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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.04.2011, 23:54   #26
blinky
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Standard AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Da muss ich Dir widersprechen. Es gibt Gerichtsurteile die aussagen, es reicht wenn ein Mitarbeiter der ARGE /AfA vor Ort ist.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post753380

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Lasse doch Einladungen kommen !

Diese Einladung ist in ein Institut und nicht zur Behörde !!!
Also nix mit § 59........ !!! Für Einladungen nach Meldepflicht sind nur bestimmte Meldeorte zulässig !

Wenn AU, dann kein Problem !

Provozieren können die leider vieles, nur ob sie es dürfen bleibt oftmals ein stressiger Rechtsstreit !
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 03:05   #27
Doppeloma
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Frage AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Hallo sumse,

Zitat:
das heist eine AU reicht in dem falle nicht aus
solange man nicht bettlegerisch krankgeschrieben wird
oder ansteckungsgefahr bedeuten würde

soo nun ihr

Aber gerne, Urteile sind Einzelfall-Entscheidungen und KEINE Gesetze

Informiere dich über § 56 SGBII

§ 56 SGB II*Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

und über § 59 SGBII Allgemeine Meldepflicht

§ 59 SGB II*Meldepflicht

in Verbindung mit § 309 SGB III

§ 309 SGB III*Allgemeine Meldepflicht


Erkläre bitte WO da eine Extra-Bescheinigung (zusätzlich zur AU-Bescheinigung) verlangt wird

Erkläre bitte auch (mit Rechtsgrundlage!) warum ein Arzt sowas (freiwillig und kostenfrei) ausstellen soll, der ist NUR verpflichtet bei AU, eine AU-Bescheinigung auszustellen


Mehr dazu kannst du hier schon in X Themen nachlesen, es handelt sich übrigens um die AKTUELLE (SGB II) Gesetzeslage, ganz FRISCH vom März 2011, den § 56 SGBII (in dieser Fassung) gibt es allerdings schon seit 01.01.2009

Ein Gerichtsurteil ändert KEIN Gesetz


MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 07:26   #28
Wossi
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Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
gibt gerichtsurteil
dasman einladungen trotz AU warnehmen muss

die massnahme beginnt ja nicht an diesen tag sondern ist erst eine info veranstaltung

währ was anderes wenn der schon drin ist
dann ist der krank und muss nicht hin
aber einladungen zur behörde oder sonnst was
trotz AU solang der nicht bettlegerisch geschrieben ist muss er dem nach kommen

dasurteil dazu findest du sogar hier im forum
Dieses BSG-Urteil ist bis heute ein Fragezeichen, ob Einzelfallentscheidung oder Grundsatzurteil ???

BSG: Krankschreibung kein wichtiger Grund für Versäumen eines Meldetermins | Peter Deutschmann

Sicher ist aber, dass Urteile eines SG und LSG Einzelfallentscheidungen sind und keine Gesetze ändern. Daran orientieren sich nur viele Richter.
Es ist für jeden hilfreich, Urteile zu lesen, um Begründungen oder Formulierungen daraus zu verwenden.

Auch ändern Urteile eines LSG keine Regelungen zum SGB II in einzelnen Bundesländern, wie hier schon oft verbreitet.
Das SGB II gilt für ganz Deutschland !!!
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Alt 22.04.2011, 07:51   #29
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Zum Meldeort :

§ 309 schreibt eigentlich unmissverständlich, dass sich der Arbeitslose bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der BA zu melden hat.

Klar ist, dass die Außenstellen haben können.
Dies müsste aber dem Leistungsberechtigten in der Einladung deutlich gemacht werden, dass der Meldeort eine Außenstelle ist !

Wenn ein ARGE-Hansel irgendwo herumlümmelt, ist das noch lange keine Außenstelle einer Behörde !
Welcher Richter so ein Urteil fällt, der ist zu bedauern.

Wenn ein SB in einer Kneipe auf dem Lokus sitzt, dann ist das auch eine Dienststelle der BA !
So würde ich das Urteil auffassen !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 07:56   #30
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

Ein Gerichtsurteil ändert KEIN Gesetz

MfG Doppeloma
Ausgenommen Grundsatzurteile des BSG !!!

Sind hier andere unzählbare Gerichtsurteile gemeint, dann stellt sich schon die Frage, warum wurden diese vielen Urteile von SG und LSG nicht in das neue Gesetz übernommen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 15:34   #31
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
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Frage AW: VA mit Termin zur Maßnahme morgen

Zitat:
Ausgenommen Grundsatzurteile des BSG !!!


Bitte ein konkretes Beispiel


MfG Doppeloma
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