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Start > > -> Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.08.2007, 19:17   #26
na
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Mit einem Attest der Kinderärztin oder der Lehrerin, dass das Kind noch etwas jung für den Hort ist, oder etwas schüchtern oder sich da niemals wohlfühlen wird, müsste es klappen.

Meinem Briefvorschlag von vorhin würde ich noch den Satz hinzufügen:

"Leider war ich sehr überrascht und ein wenig geschockt, als Sie mir die EGV zur Unterschrift vorlagen. Es ist mir in diesem Moment nicht eingefallen, dass die Maßnahme für mich als Mutter von 3 Kindern, von denen noch einer erst 8 Jahre alt ist, und dazu noch die Betreuung meiner Großmutter, schwierig ist. Ich bin mit der Familiensituation ein wenig überfordert, und eine Stellung ist für mich nur für die Zeit, in der die Kinder in der Schule sind, möglich."

Sage nicht, das eine Stellung für dich nicht in Frage kommt, denn schließlich soll er dich ja vermitteln.
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Alt 24.08.2007, 19:20   #27
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Silke
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Hallöchen,

ich möchte mich zwischendurch mal ganz fett bei euch bedanken!!!!!
Ihr gebt euch wirklich Mühe, dass ich aus dieser blöden Maßnahme rauskomme.

Vielen,vielen Dank
Silke
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Alt 24.08.2007, 19:34   #28
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@ Rotkäppchen,

der Brief ist super.
Falls ich jetzt von keinem Arzt ein Attest bekomme, ich schätze mal die Lehrerin darf mir keins ausstellen, meinst du wirklich, dass der Brief ausreicht und ich nicht sanktioniert werde?
Wenn die mir jetzt noch 30% abziehen, bin ich am Hintern.
Habe ab kommenden Monat schon 260€ weniger, weil mein Ältester aus der Berechnung fällt.
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Alt 24.08.2007, 19:44   #29
Kerstin_K
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Sprich mal mit der Lehrerin, irgendwas kan die Dir sicher schriftlich geben, und wenn es hilfsweise eine schriftliche bitte für ein Elternespräch ist, in dem sie, damit Du Dich auf das Gespräch vorbeeiten kannst, Ihre Einschätzung der Situation schonmal wiedergibt. WIe man das Schriftstück nennt, ist nicht so wichtig, aber der Inhalt.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 24.08.2007, 19:52   #30
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Silke
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Hallo Kerstin K,

mein Sohn (wird nächste Woche 8) ist gerade in die 2. Klasse gekommen.
Er ist so einer, der ne große Klappe hat, aber hoch sensibel ist.
Die Heulerei fing an, als er eine Hausaufgabe, die er ins falsche Heft geschrieben hatte in der großen Pause ausradieren musste und ins andere Heft übertragen sollte.
Seitdem ist jeden Morgen extrem Heulerei. Auch in der Pause zieht er sich wohl von den Kollegen zurück.
Am Mittwoch beim Elternabend sagte mir seine Lehrerin, es sei etwas besser geworden, aber er brauche unheimlich viel Sicherheit.

Er hat zweimal bis 11.45h Schule und dreimal bis 12.40h Schule. Morgens hat er einmal um 10h, einmal um 9h und dreimal um 8h Schule.

Wenn es sich bei der Maßnahme nur um 2 Std handeln würde, könnt ich es evtl. noch schaffen, aber nicht bei 4 Std.
Das schaff ich nervlich nicht.

Die Stundenzahl ist vorgegeben, genauso, das die Maßnahme ausgerechnet eine Woche vor unseren Herbstferien anfangen muss.
Also nix Ferien mit den Kindern. Die nehmen doch auf gar nichts Rücksicht.

V.G. Silke
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Alt 24.08.2007, 19:59   #31
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Silke
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@ Kerstin,

jau, werde sehen, dass ich nächste Woche einen Termin bei der Lehrerin bekomme und ihr meine Situation schildern.
Ich muss sehen, dass ich irgendetwas in die Hände bekomme.

V.G. an das schöne Hannover
Silke
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Alt 24.08.2007, 20:04   #32
Kerstin_K
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Hallo Silke,

dann ist es um so wichtiger, das der kleine Mann jetzt an erster Stelle steht. Pass gut auf und halt engen Kontakt zur Lehrerin.

Weißt Du, mein Neffe ist in der Grundschule extrem gemobbt worden. Nach drei Jahren war das Kind so fertig, das nur noch ein Schulwechsel blieb. Verlass Dich bitte nicht darauf, dass er Dir schon von seinen Problemen erzählen wird. Kinder bauen sich da schnell 2 Welten auf. Die böse ellt ist dann zum beispiel die Schule und die heile Welt zu Hause. Dann erzählen sie den Eltern nichts, damit von der bösen Welt nichts in die heile eindringt. Soweit muß es ja nicht kommen, aber ich würde das im Auge behalten.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 24.08.2007, 20:39   #33
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@ Rotkäppchen,

der Brief ist super.
Falls ich jetzt von keinem Arzt ein Attest bekomme, ich schätze mal die Lehrerin darf mir keins ausstellen, meinst du wirklich, dass der Brief ausreicht und ich nicht sanktioniert werde?
Wenn die mir jetzt noch 30% abziehen, bin ich am Hintern.
Habe ab kommenden Monat schon 260€ weniger, weil mein Ältester aus der Berechnung fällt.
Dazu muss er das erst einmal begründen, und das wird ihm sehr schwer fallen, nachdem er das so in die EGV reingeschrieben hat und wenn es so ist, wie du das schreibst.

Ansonsten kann er eine Ablehnung nur begründen, dass die Trainingsmassnahme ausschließlich in die Zeit fällt, in der dein Jüngster in der Schule ist, und du ja keine Betreuung brauchst. Dazu muss er noch deine Fahrtzeit zur Maßnahme berücksichtigen und die Herbstferien (da könnte er evtl. sagen, dass du während dieser Zeit nicht zum Training brauchst). In der EGV steht ja, dass die Trainingsmassnahme nur in Teilzeit ist. Siehst du denn für den SB irgend ein Schlupfloch, d.h., ist es möglich, dass die Trainingsmassnahme zeitlich ohne Kinderbetreuung irgendwie doch noch geht?

Das mit der Sanktion mag wohl für ihn anfangs sehr einfach sein. Dagegen kannst du dich aber wehren. Ich kann dir ja mal kurz das Prozedere beschreiben: Er würde dir zuerst schriftlich vorwerfen, dass du an der Maßnahme nicht teilgenommen hast. Du möchtest dich dazu äußern. Dann schreibst du ihm deine Begründung: "Ich habe meinen Sohn nicht unterbringen können und ich bin auch mit dem Rest meiner Familie (3 Kinder, Oma, Mutter - lass nur die Hunde weg) überfordert. Kann nur weggehen, wenn mein jüngster Sohn in der Schule ist. Attest der Lehrerin anbei. In der EGV wurde das ja auch so vereinbart" (d.h., du schreibst ihm so halbwegs dasselbe wie in dem Brief). Dann schreibt er dir einen Bescheid: "Das glaube ich Ihnen nicht! Ich sanktioniere Sie!". Dann hast du 4 Wochen Zeit, gegen diesen Bescheid einen Widerspruch einzulegen. Den begründest du nochmal mit "die Familienumstände ließen es nicht zu. Das wurde auch so in der EGV vereinbart". Und dann entscheidet eine Rechtsabteilung. Die kann auch ablehnen. Tut sie sogar oft. Dann gehst du mit dieser ABlehnung und einem Beratungsschein vom Amtsgericht (kostet 10 Euro) mit allen Unterlagen (bewahre deshalb alles gut auf, und lass dir immer bei der ARGE den Eingang deiner Briefe quittieren) zum Sozialanwalt, und der kümmert sich dann weiter. Das geht zum Richter, das ist sehr nervig. Der Richter wird aber keinen Grund für die Massnahme unter diesen Umständen erkennen. Ich wüsste nicht, wo er da noch argumentieren kann. In der Regel sind die Richter auch sehr für die Familien eingestellt. Ich bezweifel, ob die ARGE das vor den Richter kommen lässt. Wenn sie merken, dass es vor den Richter geht, versuchen sie oft zu verhandeln, weil sie genau wissen, dass sie keine Chance haben. Die hoffen nur immer wieder, dass die Leute aus Angst nicht so weit gehen.

Das erzählte ich dir nur für den Fall der Fälle. Kannst ja vorsichtshalber den SB am Montag anrufen und ihm das mit den Kindern, der Oma und der Mutter schildern und ihm sagen, dass du nicht weisst, wie du das zeitlich anstellen sollst. Nimmt er die Trainingsmassnahme zurück, soll er das bitte schriftlich machen. Ansonsten kannst du immernoch den Brief so schreiben, wie ich es schilderte. Ich bin mir sicher, dass ihm das sehr schwer fallen wird, das abzulehnen.
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Alt 24.08.2007, 21:03   #34
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Silke
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Hallo Rotkäppchen,

die Maßnahme wird wahrscheinlich von 8h-12h gehen.Mein Sohn hat aber einmal in der Woche um 10h Schule und einmal um 9h.
Der SB hat gesagt, in den Ferien muss ich auch zu der Maßnahme.
"Sein Sohn, der gerade eingeschult wurde, muss auch in die Ganztagsbetreuung, ob ihm das passt oder nicht."
Das der SB sich von mir telefonisch einlullen läßt, die Maßnahme zurück zu nehmen, glaub ich eigentlich nicht.

Gruß
Silke
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Alt 24.08.2007, 23:36   #35
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Zitat von Silke Beitrag anzeigen
Hallo Rotkäppchen,

die Maßnahme wird wahrscheinlich von 8h-12h gehen.Mein Sohn hat aber einmal in der Woche um 10h Schule und einmal um 9h.
Der SB hat gesagt, in den Ferien muss ich auch zu der Maßnahme.
"Sein Sohn, der gerade eingeschult wurde, muss auch in die Ganztagsbetreuung, ob ihm das passt oder nicht."
Das der SB sich von mir telefonisch einlullen läßt, die Maßnahme zurück zu nehmen, glaub ich eigentlich nicht.

Gruß
Silke
Das weisst du am besten. Dann mach das mit dem Brief.
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Alt 25.08.2007, 00:28   #36
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Hallo Rotkäppchen,

die Maßnahme wird wahrscheinlich von 8h-12h gehen.Mein Sohn hat aber einmal in der Woche um 10h Schule und einmal um 9h.
Der SB hat gesagt, in den Ferien muss ich auch zu der Maßnahme.
"Sein Sohn, der gerade eingeschult wurde, muss auch in die Ganztagsbetreuung, ob ihm das passt oder nicht."
Das der SB sich von mir telefonisch einlullen läßt, die Maßnahme zurück zu nehmen, glaub ich eigentlich nicht.

Gruß
Silke
Silke was sein Sohn muss, kann Dir völlig ladde sein, wichtig ist was DEINE Familie braucht... und DA hilft dann gut SGB III § 8a

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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 25.08.2007, 00:34   #37
Arwen
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Dopamin, ich weiß aber nicht, ob das SGB III hier so "zieht", denn das (leider) hier maßgebliche Gesetzbuch ist das SGB II, z.B.:
Zitat:
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen

§ 10

Zumutbarkeit



(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches (Kinder- und Jugendhilfe; Anmerkung von Arwen) oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
...
Ich kann ja nix dafür... aber das Argument wird kommen, meinst Du nicht?

Gruß, Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 25.08.2007, 00:37   #38
na
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Zitat von Silke Beitrag anzeigen
"Sein Sohn, der gerade eingeschult wurde, muss auch in die Ganztagsbetreuung, ob ihm das passt oder nicht."
Hat er in die EGV aber anders reingeschrieben. Der wollte dir Druck machen. Vergiss das was er gesagt hat.
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Alt 25.08.2007, 00:45   #39
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Wo ist das Problem? der § Vereinbarkeit von FAMILIE und BERUF...

Selbst wenn der Sohn untergebracht wäre, was ist mit Mutter und Großmutter? Sollte m.E. NICHT ausser Acht gelassen werden...

Dopamin
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Alt 25.08.2007, 00:52   #40
Arwen
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Meinst Du, meiner Meinung nach nicht? Doch klar!

Ich wollte nur mal des Teufels Anwalt spielen, weil ich mir ziemlich sicher bin, womit "die" kommen werden...

Was interessiert das SGB III, wenn sogar Teile des Grundgesetzes außer Acht gelassen werden.

Das goldene SGB II ist deren Heiligtum und aus die Maus. Ende.
__



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Alt 25.08.2007, 01:11   #41
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Arwen,

dann sollten sie mal langsam ein "Coaching" in Nummer III bekommen, weisst Du was für Stundensätze ein Coach verlangen kann?

Dopamin
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Alt 25.08.2007, 01:19   #42
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Ui, ich kenne aus dem SGB III auch noch die beiden Mobilitätshilfen-Paragraphen!

Das war immer ein "heißer Tipp" von Urviech, der ja leider nicht mehr hier im Forum herumkurvt.
Leider erfährt man ja zu selten, was draus geworden ist, wenn ich rate, diese zu beantragen, weil das Feedback fehlt...

Ok, dann machen wir "die dicke Kohle"... Du mit § 8 und § 8a und ich mit § 53 und § 54, yeah!


Gute Nacht, ich geh' Heia machen...

Arwen
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Alt 25.08.2007, 01:24   #43
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Arwen,

nicht so dolle von Coaching-Gehältern träumen, das ist alles auf freiberuflicher Basis...

Gute Nacht

Dopamin
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Alt 25.08.2007, 09:38   #44
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widerstand
Standard Evg

Die EIngliederung verstößt gegen,

Zwang zum Vertragsschluß bei Androhung eines empfindlichen Übels (vgl. § 123 BGB) Versuch der Verletzung der Menschenwürde. (Art. 1 Abs. 1 GG) . Formenmissbrauch. Verletzung des Bestimmtheitsgebots. Verletzung von Rechtsvorschriften aus § 16, 3 SGB II 7 9. Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG. 3 i.V.m. Art 28 Abs. 1, Satz 1 GG, Art 19 GG.

Ich würde an deine stelle ein Schreiben aufsetzen und Widerspruch einlegen.

Dann würde ich noch den SB folgende Fragen stellen.

Vermutlich stammt das vorformulierte Werk nicht von Ihrer kommunalen Behörde, auch nicht von Ihrer grundgesetzlich vorgesehenen Anweisungsbehörde, sondern von einer Bundesbehörde, die Formulare zur EV mit rechtswidrigem Inhalt versendet. Ihre Behörde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundesagentur für Arbeit nicht weisungsunterworfen. Eventuell entsprechende Staatsverträge wären insoweit sittenwidrig.
Im Falle der Anwendung rechtswidriger Formulierungen würde staatshaftrechtlich nur und ausschließlich Ihre Behörde haften, so dass Ihre Behörde unabhängig von den zugesendeten Formularen eigenständig diese auf Rechtfehler untersuchen muss. Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde. Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Beratung ohne Beratungsfehler vorzunehmen, §§ 14, 15 SGB I.Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten.

Ihr als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnetes Angebot ist nicht Entscheidungsreif. Die postalische Erreichbarkeit reicht aus und ist bereits in § 7 Absatz 4a SGB II objektiviert. Vgl. auch Urteil des Bundessozialgericht Az: B 11 AL 71/00 R


Erst recht nicht als Nichtstrafgefangene wegen der Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte Opfer von Straf- oder Disziplinierungscharakter zu werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot sind absolut einzuhalten. (vgl. LSG BadWü vom 22.1.07, L 13 AS 4160/06 ER-B). Das heißt, das Mittel zu wählen, welches den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt (Erforderlichkeitgsprinzip) und zudem verhältnismäßig ist.


Zudem habe ich den Eindruck, dass eine Vorprüfung, die in Ihrer Durchführungsverordnung zwingend vorgesehen ist, unterblieben ist. Wurde denn Ihrerseits untersucht, ob Ihre Durchführungsverordnung Nr. 15.6 auch i.V.m. der dazugehörigen SGB II-Kommentierung der Mitarbeiterin im Bundesmininsterium, Frau ....... und Gagel-Kommentierung bzw. ein so genannter A-typischer Fall vorliegt? Ihr diesbezügliches Prüfungsergebnis möchte ich gern erfahren. Ich bin auch bereit, Akteneinsicht zu nehmen, wenn dies wichtig wird.

Da in diesem Werk, welches Sie als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnen, Ihre Angebote bzgl. der Eingliederung nur unzureichend dargestellt worden sind, so dass ich im Falle Ihrer Nichterfüllung Schwierigkeiten zur Durchsetzung hätte, möchte ich Sie bitten, Ihre finanziellen Angebote für mich zu konkretisieren und mir § 16 Abs. 1 SGB II bzgl. jeder der von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen zu erklären und mir für jede in Frage kommende Maßnahme die dazugehörigen Regelungen bzw. Gesetze des SGB III aufzuzeigen, die bei ALG II Bezug anwendbar sind. Ihre konkreten Angebote müssten in einem normalen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Ich möchte daher auch über die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen aufgeklärt werden.

Ich möchte auch über die Vor- und Nachteile meiner dort aufgelisteten vertraglichen Verpflichtungen und deren finanzielle Absicherung zwecks Schadloshaltung meiner Person aufgeklärt werden, insbesondere hinsichtlich § 15 Abs. 3. Welche Unkosten entstehen mir pro Verpflichtung und wie können diese erstattet werden? Wie ist es mit der Erstattung der Unkosten für das Aufsuchen eines auswärtigen Internets einschließlich Fahrtkosten? Bis zu welcher Höhe werden Bewerbungskosten jährlich erstattet? Da Presseerzeugnisse Geld kosten, schlage ich vor, es auf mindestens eine Pressezeitung, die variabel sein kann, pro Woche abzustellen. Da Arbeitsvermittler und Praktikum nachrangig sind, und nur dem Ziel der Stellenbesetzung dienen müssen, sollte dies auch klar gestellt werden in Verbindung mit dem jeweils individuell Zumutbarem.


Warum wird dem Träger Nacherfüllungsfrist eingeräumt, mir aber nicht? Welche Grenzen zu meinem Schutz haben die aufgelisteten Verpflichtungen, damit ich nicht überfordert werde? Welche Kündigungsfristen gibt es? Wie ist das mit der Urlaubsregelung? Da der Begriff Wohnortabwesenheit/Ortsabwesenheit in Verbindung mit Genehmigung verfassungswidrig ist und nicht vor Gericht stand hält, ist es absolut wichtig, festzuhalten, daß postalische Erreichbarkeit ausreicht, Notlagensituationen nicht belangbar sein dürfen und die Behörde die Erreichbarkeit für diverse Fälle zu garantieren hat. Zudem müssen Formulierungen vermieden werden, die bei der bloßen Nichteinhaltung neben dem Wegfall der ALG II-Leistungen zugleich zu einer Kriminalisierung von ansonsten nicht strafbaren Handlungen führen, die auch im Arbeitsrecht nicht strafbar sein dürfen. Eine solche Kriminalisierung haben die Gesetzgebenden nicht bedacht, es wird aber in juristischen Kreisen über diese sehr fragwürdigen, extrem verfassungsfeindlichen Formulierungen diskutiert! Welche Stellung bezieht die ARGE ................... zu dieser ungewollten Kriminalisierung, die aber bei Verpflichtung tatsächlich zu solchen Fällen führt.

Es sollte daher in der Geschäftsführung ein Umdenken erfolgen und eine neue Form der Formulierungen gefunden werden, da dieses Problem fallübergreifend ist. Laut Vertrag soll ich mich verpflichten, pauschal alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Ich kann mich aber nur verpflichten, jedes mir individuell zumutbares sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei einem solventen, individuell zumutbaren Arbeitgeber anzunehmen. Denn für eine Verpflichtung zu einer nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit fehlt die konkrete Förderungsmöglichkeit und der Überblick über die mir dadurch entstehenden Risiken. Zudem darf die Selbständigmachung nicht aufgezwungen werden, sondern nur die Möglichkeit dazu in Aussicht gestellt werden.


Ich muss wissen, auf was ich mich einlasse und welche konkreten Ansprüche sich für mich daraus ergeben und vor allem, wie ich meine Ansprüche auch durchsetzen kann. Denn die EV ist ja ein Vertrag und damit den vertraglichen Gesetzen unterworfen. Da es möglich ist, im Vertrag auch eine erhebliche Rechtsverkürzung zuungunsten der Hilfsbedürftigen zu „vereinbaren“, hat ein Vertrag einen gefährlichen Charakter, der zu erheblicher Grundrechtseinschränkung führen kann, da unterstellt wird, dass dies „freiwillig“ geschehen worden sei. Daher muss ich vorher klarstellen, dass ich einen verfassungswidrigen und /oder rechtswidrigen Inhalt zu meinen Lasten niemals akzeptieren muss und auch nicht werde.

Jedes Amtshandeln zu Lasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. (Begründungspflicht laut § 35 SGB X). In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung einer Ermessensentscheidung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Auf eine solche Begründung besteht laut BVerfG-Rechtsprechung ein Anspruch (BVerfGE 6, 44; 40, 286, 49, 66). Ich möchte Sie daher bitten, die Vorprüfung durchzuführen und mir ein verfassungsgemäßes und rechtmäßiges Angebot zu machen.

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme nach § 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB l.
Ich gebe mich nicht damit zufrieden, daß Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.

Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte uns sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.


Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten.

Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind.

Da der Eingliederungsvertrag ein öffentlich – rechtlichen Vertrag (§§ 53 ff SGB X) gilt hier die Vertragsfreiheit.



Man sollte sowas auch vor der Eingliederung diese Fragen abschicken. Solange die nicht antworten, braucht man auch nichts unterschreiben. Hier kann man das in Widerspruch verfassen. Am besten Akteneinsicht beantragen.
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Alt 25.08.2007, 10:02   #45
na
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Das muss ich erst mal durchkauen. Das ist mir jetzt aber neu, dass man sich von einem unterschriebenen Vertrag so lösen kann. Ich weiss aber nicht, wie man in diesem Fall nachweisen kann, dass die EGV unter Androhung eines empfindlichen Übels unterschrieben wurde. Das hat der SB ja gar nicht gemacht. Er hat sie nur in Unkenntnis gelassen und sie hat geglaubt, dass das so seine Richtigkeit hat. Sie hatte auch keinen Zeugen dabei.

Es ist aber trotzdem interessant für so manch einen, dem tatsächlich bei Nicht-Unterschrift eine Kürzung angedroht wurde, der dafür auch noch einen Zeugen dabei hatte, und der seine EGV nicht mitnehmen durfte.
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Alt 25.08.2007, 19:54   #46
Kerstin_K
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die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches (Kinder- und Jugendhilfe; Anmerkung von Arwen) oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

Und hier haben wir eben die Ausnahme von der Regel.
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Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2007, 20:02   #47
na
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Hier war gestern ein Beitrag drin, der sehr schön gewesen ist. Wo ist der hin??? Wer hat das gelöscht???
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Alt 25.08.2007, 20:10   #48
biddy
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Was war denn der Inhalt, Rotkäppchen?

Würd' mich jetzt auch mal interessieren.
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Alt 25.08.2007, 20:21   #49
na
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Was war denn der Inhalt, Rotkäppchen?

Würd' mich jetzt auch mal interessieren.
Das war ein riesiger Schrieb, eine Empfehlung, wie man von einer bereits unterschriebenen EGV wieder loskommt. War von jemandem, den ich nicht kannte. Irgendwie neu. Habe mir den Namen nicht gemerkt. Fing, glaube ich, mit U an. Deshalb habe ich ja geschrieben "DAs mus ich mir erst durchkauen". War zwischen dem Beitrag von Dopamin und meinem.

Derselbe hat auch im PUnkt "Ein-Euro-Job - Mini-Job" bei Molchi (glaube ich) reingeschrieben, wie man sich von einem Ein-Euro-Job lösen kann, und zwar auf einen ganz anderen Weg, mit anderen Paragraphen. War ganz interessant. Seltsamerweise geht hier auch nicht hervor, dass etwas gelöscht wurde.

Hmm, haben wir hier ein Engel im Forum??? Der Klabautermann!!!
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Alt 25.08.2007, 20:38   #50
widerstand->Emailproblem
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widerstand
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Das war ein riesiger Schrieb, eine Empfehlung, wie man von einer bereits unterschriebenen EGV wieder loskommt. War von jemandem, den ich nicht kannte. Irgendwie neu. Habe mir den Namen nicht gemerkt. Fing, glaube ich, mit U an. Deshalb habe ich ja geschrieben "DAs mus ich mir erst durchkauen". War zwischen dem Beitrag von Dopamin und meinem.

Derselbe hat auch im PUnkt "Ein-Euro-Job - Mini-Job" bei Molchi (glaube ich) reingeschrieben, wie man sich von einem Ein-Euro-Job lösen kann, und zwar auf einen ganz anderen Weg, mit anderen Paragraphen. War ganz interessant. Seltsamerweise geht hier auch nicht hervor, dass etwas gelöscht wurde.

Hmm, haben wir hier ein Engel im Forum??? Der Klabautermann!!!
Leider wird hier viel Zensiert in Forum ohne ein Kommentar zu hinterlassen. Also wer Hilfe braucht soll mich anschreiben. Aufgrund der starken Zensur hier in Forum werde ich keine beiträge mehr verfassen.
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