Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.01.2013, 23:18   #26
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Hallo Slixx,

verwechselst du WG und BG, Wohngemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft? Und verwechselst du Wohnungsnachbar mit Lebenspartner? Das kann für die Behörden sehr billig werden - und für dich sehr teuer.

WG - Wohngemeinschaft - kann v. a. auch mit deinem Mietvertrag zu tun haben, wenn du einfach nur Mieter eines Ein-Zimmer-Appartements bist, lebst du vielleicht mit anderen auf einer Etage, aber nicht in einer WG.

Zitat:
Das Wort Wohngemeinschaft (kurz: WG) bezeichnet das Zusammenleben mehrerer unabhängiger Personen in einer Wohnung. Allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder auch ein Wohnzimmer werden dabei gemeinsam genutzt.
Wohngemeinschaft

(Fast) jeder Leistungsbezieher hat in der JC-Verwaltung eine Nummer, eine davon enthält mittendrin die Buchstaben BG. Da, wo die BG ist, geht das Geld (die Sozialleistung: Wohngeld und Arbeitslosengeld) hin - und wenn da genug Geld ist irgendwo in der BG, geht da gar nichts hin (braucht der Staat nicht auszuzahlen, weil kein Bedarf ist (Bedarfsgemeinschaft kommt von Bedarf)), und wenn da sogar zu viel Geld ist, greift der Staat zu und verteilt innerhalb der BG neu, schließlich sind die staatlichen Kassen knapp. Deine Freundin bzw. dein Freund wird also zur Kasse gebeten, bedarfsweise wird sein Eigentum gepfändet; sie / er muss deinem Jobcenter gegenüber alle Konten offenlegen, weshalb sie / er ziemlich sauer auf dich sein könnte.

Wenn zwei lose befreundete Erwerbslose sich die selbe Wohnung teilen, sollten sie darauf achten, nicht dieselbe BG-Nummer zu teilen, das heißt keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft zu sein, sondern zwei verschiedene BGs.

WG ist Wohngemeinschaft - und ich rate dir, nicht ohne guten Grund zu sagen, dass ihr (wer auch immer) in einer Wohngemeinschaft lebt, denn das kann für dich - und für euch - ärgerliche Folgen haben.

Angekündigter oder überfallartig unangekündigter Hausbesuch ist aus tausend Gründen möglich, von denen du gar nichts ahnen musst bis es klopft; da reicht die anonyme Anzeige von irgendjemandem.

Jeder Erwerbslose kann Hausbesuch bekommen, den man jederzeit verweigern kann, was allerdings schon mal sanktioniert wird, dem wieder kann man widersprechen und hat meistens sogar Erfolg.

Trotzdem sollte man nicht gerade signalisieren: Bitte bitte, stattet mir einen unangekündigten Hausbesuch ab. Das tust du aber, wenn du im Jobcenter von "zusammen wohnen", "Lebenspartnerschaft" oder "unsere gemeinsame Bedarfsgemeinsachaft" reden würdest und diese drei Sachen herrlich verwirbelst und verquirlst.

Wenn zwei Leistungsbezieher miteinander verheiratet sind, werden sie meistens gemeinsam veranlagt (bekommen gemeinsam nur eine BG-Nummer, bekommen den Bedarf - das Geld - gemeinsam ausgezahlt). Ein unverheiratetes Paar mit gemeinsamem kleinen Kind gilt sicherlich auch immer als eine BG, denen würde es auch nicht so einfach gelingen, die Vermutung einer BG zu widerlegen.

Zitat:
Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Begriff aus dem deutschen Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen.

Die gewährte Grundsicherung, die Bedarfe insoweit decken soll, wie es zur Führung eines menschenwürdigen und existenzgesicherten Lebens erforderlich sei, ist gegenüber anderen Hilfen nachrangig. Dies bedeutet, dass der Staat partnerschaftliche Solidarität fordert und sich nicht einschaltet, solange Partner sich selbst helfen können. Ehegatten- und Partnersubsidiarität bezeichnet den Vorrang der Solidarität unter Partnern vor sozialstaatlicher Hilfe.
Bedarfsgemeinschaft

Mit Lebenspartnerschaft kann beispielsweise eine gleichgeschlechtliche (ganz ungefähr gesagt: homosexuelle) förmliche Verpflichtung von zwei Frauen bzw. zwei Männern auf gegenseitige Unterstützung in allen Notlagen gemeint sein, ähnlich wie die (klassischerweise heterosexuelle) Ehe erkennt sie der Staat an:

Zitat:
Der Lebenspartnerschaft kann ein Versprechen, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen (entspricht dem Verlöbnis), vorausgehen. Aus dem Versprechen kann jedoch nicht auf Eingehung einer Lebenspartnerschaft geklagt werden. Es hat zwar einen symbolischen Charakter, doch in einem Gerichtsverfahren kann das Versprechen für eine Zeugnisverweigerung bedeutend sein.
Zitat:
Ende Oktober 2010 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, dass homosexuelle, verpartnerte Bundesbeamte die gleichen Versorgungsrechte haben.
Lebenspartnerschaftsgesetz

Lebenspartner
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Zitat:
Lebenspartner steht für:

jemanden, der eine feste Partnerschaft mit jemand anderem führt, auch Lebensgefährte genannt, siehe Lebensgemeinschaft
jemanden, der eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz führt
Lebenspartner

Slixx, du weißt ja vielleicht gar nicht, was du da schreibst:

Zitat:
wenn wir zusammen wohnen also in Lebenspartnerschaft
Also: wenn die / der mit dir die Wohnung teilende Frau / Mann Geld wie Heu hat und richtig wild darauf ist, dir (zuerst: dem Staat) die nächsten Monate oder Jahre Arbeitslosengeld und Umschulungen usw. zu finanzieren, dann sag: hurra, wir wollen eine BG sein.

Wenn du noch keinen Mietvertrag hast, lege dir rasch einen zu, und sorge dafür, dass du monatlich brav deine Miete mit Nebenkosten auf das Konto des Vermieters überweist. So hast du eine Chance, alleine BG zu sein, eben: ohne mit deinem Kameraden / Nachbarn "zwangsverheiratet" (kleiner Scherz) zu werden.

Zitat:
Die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. ... tatsächlich erbrachte Mietzahlungen
Bedarfsgemeinschaft

Eventuell wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dazu (wie immer) nichts sagen, sondern alles schriftlich kommen lassen.

Dann gibt es da auch noch die "Ehe ohne Trauschein", die eheähnliche Gemeinschaft

Zitat:
Die „Geburtsstunde“ der Eheähnlichen Gemeinschaft war das Jahr 1956, als § 149 Abs. 5 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 23. Dezember 1956 bestimmte, dass Einkommen und Vermögen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden darf.
Eheähnliche Gemeinschaft

Hier auf Elo-Forum findest du mehrere wichtige Hinweise

Zitat:
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Zitat:
Gegen die ungerechtfertigte Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sollte man energisch vorgehen und auch keine Klage scheuen.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihrem "Leitfaden Aussendienst" fest, dass ein Hausbesuch nicht geeignet ist, dass Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft festzustellen oder zu widerlegen und verweist stattdessen auf die Anwendung der Anlage VE.
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...einschaft.html

JC vermutet Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Leistungen eingestellt !

Zitat:
Im April bereits stand dann hier unangemeldet ein Außendienstmitarbeiter vor der Tür, er wolle in die Wohnung, mit der Begründung, sich die Wohnung anzuschauen, ob eine eheähnliche Gemeinschaft mit Herrn XXX besteht. Ich war irgendwie sehr irritiert, wehrte ab, und schickte ihn mit der Aussage dass ich niemanden in die Wohnung lasse, weg.

Seit April bis Oktober stand der gute Herr 6-7 Male vor unserer Tür, immer mittwochs nachmittags ... Ich habe ihn jedes Mal weggeschickt. Briefe vom JC habe ich nie in der Zeit bekommen, warum, wieso, weshalb mal ein Hausbesuch gemacht werden soll etc. Im Oktober dann stellte ich einen Fortzahlungsantrag. Ich bekam Ende Oktober einen Bescheid, mit Leistungsgewährung bis zum 31.12.2011, mit der Begründung, ich würde ab dem 01.01.12 ein Jahr mit meinem Freund Herr XXX zusammenleben, und wenn ich Leistungen wollen würde, müsste er alles an Unterlagen abgeben, quasi wie ein Erstantrag.

Mein Freund und ich bilden definitiv KEINE Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, jeder von uns wirtschaftet mit seinem eigenen Geld für sich selbst, bzw. ich mit meinem Geld für meinen Sohn und mich. Ich zahle jeden Monat meine Miete (belegt anhand der Kontoauszüge etc.) und auch sonstige Zahlungen, die meinen Sohn und mich betreffen, zahle ich allein. Ich kann weder über Bargeld noch über Konten meines Freundes verfügen. Ich habe dann meiner SB auf den Bescheid geantwortet dass ich für meinen Sohn und mich weiterhin ab Januar 2012 Hartz 4 beantragen will und muss, da ich sonst noch nicht einmal mehr Miete etc. zahlen kann, da ja auch schließlich das Elterngeld Ende Februar 2012 wegfällt, ich keine Krankenversicherung mehr hätte, diese 150,-€ im Monat ja auch erst einmal selbst bezahlen müsste etc.
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ngestellt.html

Das JC kann dich in Fragen verwickeln: Duzen Sie sich? Kennen Sie sich gut? Wie lange sind Sie miteinander befreundet, schon ein Jahr? Wollen Sie füreinander einstehen / füreinander aufkommen (d. h. alles bezahlen und können wir Ihnen also alle Leistungen einstellen)? Solche Fragen solltest du gar nicht beantworten, da sie deiner beruflichen Eingliederung nicht dienen.

Aber dann kann es sinnvoll sein, wenn du nachweisen kannst, dass jeder selbst wirtschaftet (v. a.: selbst seine Miete zahlt). Der / die andere soll auch nicht reagieren, solange nichts Schriftliches kommt (und unter Umständen selbst dann immer noch nicht).

Wecke keine schlafenden Hunde! Warte, bis der "Verdacht" dir gegenüber schriftlich geäußert wird.

Und dann antworte - auch nur schriftlich.

Vorher solltest du hier auf Elo-Forum fragen, ich denke, du kannst hier viele gute Tipps bekommen, wie du einen Brief formulierst, mit dem du erklärst, dass ihr beide getrennt wirtschaftet und nicht über Einkommen oder Vermögen des anderen verfügt.

Wie gesagt, außer ihr wollt unbedingt eine gemeinsame BG sein ... das kann ich aber, nachdem was du uns hier geschrieben hast, noch gar nicht sehen. Überhaupt gar nicht.

Und daher rate ich dir: mach du deine Sache - deine BG, ganz alleine, also ohne den Tricksern und Hütchenspielern vom Jobcenter deinen ehrenwerten Kameraden/Seelenverwandten/Schicksalsgenossen/Mitbürger auch nur zu nennen.

Oder erzähl uns Genaueres.

Beste Grüße
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 02:30   #27
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Zitat:
Lebe in einer BG mit meiner Freundin (24) Vollzeitberufstätig zusammen, die auch einen Termin bekommen hat um über ihrer berufliche Situation zu sprechen! ich weiß nicht warum?
Hat deine Freundin viel Lust, dahin zu gehen zu so einem Termin - doch wohl eher nicht? Was will sie da machen? Ist sie schriftlich eingeladen worden (wie kommt das JC an den Namen einer Freundin?), hängt für sie eine Rechtsfolgenbelehrung dran?

War sie gar schon bei einem Termin? Ich denke, sie sollte als in Vollzeit Arbeitende gar nicht zum Jobcenter gehen.

Ich finde, das (übliche JC-Formel: um über ihre berufliche Situation zu sprechen) sollte sie gar nicht machen ... es sei denn, ihr beide bittet und bettelt, gemeinsam in eine einzige BG gepackt zu werden.

Wenn deine Freundin (hoffentlich nicht an der Armutsgrenze arbeiten muss und) keine Sozialleistungen beim Jobcenter beantragt hat / beantragen möchte, hat sie keine Geschäftsbeziehung mit deinem Jobcenter. Sie braucht keine BG-Nummer, gar keine (schon gar nicht deine), und sollte dem Jobcenter fern bleiben, so lange es geht - schließlich arbeitet sie doch wohl in Vollzeit?!

Wir leben zusammen ist nicht automatisch WG (Wohngemeinschaft). Ohne besonderen Grund (etwa: spezielle WG-Mietverträge wie unter Studenten häufig) zu sagen, Wir leben in einer Wohngemeinschaft ist eher ungünstig, das Jobcenter wittert vermutlich sofort die Chance, euch beide in eine BG zu sperren:

Zitat:
Selermoon96 : ich hab da ein Problem, hab von der Arge "Anlage VE" Überprüfung ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt. ... Ich lebe in einer WG und bilde keine Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt, jeder besitzt sein eigenes Konto und jeder wirtschaftet für sich selbst. Jeder kauft für sich ein und keiner steht finanziell für den anderen ein. Ich besitze mein eigenes Zimmer, was auch schon ein mal im Jahr 2008 von einer Außendienstmitarbeiterin besichtigt wurde
Zitat:
catwoman666666 : Wenn ihr getrennt wirtschaftet, lebt ihr in einer gemeinsamen Wohnung, aber nicht in einen gemeinsamen Haushalt. Das ist ein kleiner aber wichtiger Unterschied.
[ Felicitas empfiehlt dort, noch weniger zu schreiben ]

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...einschaft.html

Hier ein hilfreicher Folienvortrag von ELO-FORUM-Redakteur Martin Behrsing

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...nschaften.html

Zitat:
Je deutlicher die Lebensbereiche voneinander getrennt sind, umso besser. Das ist in einer WG natürlich schwer. Ihr habt aber schon kein gemeinsames Telefon.
hellucifer :

Zitat:
Wenn die Arge trotz Widerspruch Leistungen einstellt oder eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, obwohl nur eine Wohngemeinschaft und keine Einstehensgemeinschaft vorliegt, dann sofort zum Rechtsanwalt gehen und Eilantrag vor dem Sozialgericht stellen! ... Wer das Zusatzblatt 5 "Zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" ausfüllt ist praktisch selbst schuld. Es ist gespickt mit Hinweisen und Erklärungen, lässt er aber kaum Raum, dass der Leistungsträger keine Bedarfsgemeinschaft annehmen kann. Jedenfalls setzt man sich der Situation aus, dass man die Beweislast hat, dass keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht.

Deshalb: Wer lediglich mit jemandem zusammenwohnt, füllt das Zusatzblatt 5 gar nicht aus. Einen Mitbewohner wird man nämlich auch nicht als Partner bezeichnen. Lebt man beispielsweise - mit einem Partner - länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt, dann wird eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft angenommen.

Das Zusatzblatt 5 ist eine Falle, die zuschnappt, wenn man sie ausfüllt und unterschreibt!

Vom Ausfüllen von Formularen (Anträgen und Zusatzblättern) rate ich dringend ab. Am besten trägt man sein Anliegen formlos und schriftlich vor!
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...einschaft.html

Zitat:
Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -

Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. ...

Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern.
sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 06:41   #28
Speedport
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@slixx,

die Frage ist einfach, wieviel Geld Deine Freundin verdient.

Wenn Du ALGII willst und Du mit Deiner Freundin in einer BG bist, wird erst mal das Einkommen Deiner Freundin mit den Zahlungen an Dich verrechnet.

Es kann also sein, daß Du dann eigentlich nur eine Zuzahlung von sagen wir mal € 50,00 erhältst, dafür aber mit Deiner Freundin im Kontrollsystem von HartzIV gefangen bist.

Wären die € 50,00 das wirklich wert?

Das Vernünftigste wäre:

1. zunächst mal ausrechnen, ob man gemeinsam ohne das JC über die Runden kommt.

Wenn nicht

2. Keine BG eingehen sondern eine WG. Was der Unterschied ist, hat AEMR sehr schön dargelegt.

Du, ganz besonders aber Deine Freundin solltet Euch darüber klar werden, was es heißen kann mit HartzIV zu leben.

Mir scheint, das habt Ihr noch nicht verstanden.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 25.01.2013, 08:53   #29
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Slixx
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Okay dann habe ich es glaube ich richtig gemacht.

Meine Freundin steht auf jeden fall nicht mit in meiner BG Nummer sie hat eine eigene , da ich bei der U25 angerufen habe um den ihr Zugesendetet Termin abzusagen da sie es aus Beruflichen gründen nicht schafft dort aufzutauchen.

Ich weiß auch NICHT was meine Freundin da soll.

Beim Ersten Gespräch wurde ich halt über meine Momentane Lebenssituation ausgefragt , wo ich wohnen was ich im Moment machen , was ich gemacht habe etc. Ihr kennt das ja.

Habe nur gesagt das ich mit meiner Freundin zusammenlebe, und das sie in einem festen Arbeitsverhältnis seit 2008 ist.

Daraufhin habe ich sofort 2 Termine Ausgedruckt bekommen einen für mich und einen für meine Freundin um über die berufliche Situation zu sprechen.Im Anhang gab es noch ein 5 seitiges Formular was man ausfüllen sollte wo allemöglichen Persönlichen Sachen abgefragt worden sind beruflicher Werdegang, etc,etc was meine Freundin auch nicht ausgefüllt hat

Da meine Freundin aber kein Bock hat da hinzugehen habe ich bei der u25 angerufen um den Termin abzusagen, der junge Mann am Tel. wollte dann meine Bg Nummer die ich ihm gab,und er meinte nur das Meine Freundin dort garnicht drinne steht das ist doch schonmal gut.



Daher bitte ich euch WIE soll ich vorgehen damit meine Freundin damit am besten GARNIX zu tun hat.


@Speedport

Ja das ist Lustig denn am 29.1.13 habe ich einen Termin wo ich meine gesamten unterlagen mitnehmen muss wie Mietvertrag, Lohnabrechnung, Kontoauszüge etc. von mir und meiner Freundin.

Naja und ich weiß übers Geld redet man ja eigentlich nicht aber Laut einem ALG2 rechner würde ich etwa 290€ bekommen, wobei ich nicht weiß ob das stimmt.
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Alt 25.01.2013, 09:28   #30
Haubold
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Zitat von Slixx Beitrag anzeigen

Ich weiß auch NICHT was meine Freundin da soll.
Habe nur gesagt das ich mit meiner Freundin zusammenlebe, und das sie in einem festen Arbeitsverhältnis seit 2008 ist.
Du hast sie ja selber angegeben!
Ihr lebt zusammen, also seit Ihr im Auge des JC eine BG.



Zitat von Slixx Beitrag anzeigen
Daher bitte ich euch WIE soll ich vorgehen damit meine Freundin damit am besten GARNIX zu tun hat.
Dann haste halt keine Freundin mehr. Oder Ihr seit erst vor kurzen zusammengezogen.
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Alt 25.01.2013, 09:43   #31
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Slixx
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Naja aber die wollen ja den Mitvertrag sehen und da haben wir beide Unterschreiben und das ist etwa 1 1/2 Jahre her XD und Angeben muss ich die ja kann die ja nicht einfach so weglassen oder hätte ich das ?
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Alt 25.01.2013, 13:53   #32
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Hallo Slixx,

du bist U25, nehme ich an? Auf die unter 25-Jährigen wird von Amts wegen besonders viel Druck ausgeübt.

Zitat:
da ich bei der U25 angerufen habe
Du brauchst laut Grundgesetz kein Telefon zu haben - Das JC ist dein Gegenspieler und haut dich mit deinen eigenen Aussagen genüsslich in die Pfanne - Bitte nie wieder mit dem JC telefonieren! Lass deine Nummer löschen - oder geh nicht ans Telefon - oder schaff das Telefon ganz ab (ich lebe seit Jahren ohne Telefon, das JC kann`s gar nicht fassen; ich mache privat und bewerbungstechnisch viel per Mail, aber dem JC habe ich untersagen müssen, meine E-Mail zu speichern, weiterzugeben oder zu benutzen).

Das war ein Riesenfehler, dass du für jemand ganz anderen einen Termin per Telefon abgesagt hat. Die ARGEn werden jetzt vermuten: wer den Terminkalender seines Mitbewohners verwaltet, der hat auch Vollmacht über dessen Konto ... sie werden dich ausspionieren, rechne damit. Und diskutier das mit deiner Freundin durch, damit das nicht auf die Beziehung geht, denn Freundschaft und Beziehung ist etwas Kostbares, das den Staat aber gar nichts angeht, schließlich leben wir (noch) nicht in einer Diktatur.

Du musst lernen autonom zu denken - das Grundgesetz richtet sich v. a. ans Individuum und gibt dem Einzelnen seine Rechte. Wir leben nicht mehr in einer Clan-Kultur oder Stammeskultur wie im europäischen Mittelalter oder wie im Milieu von arrangierter Ehe, Ehrenmord und Blutrache, wo der Häuptling oder der Familien-Rat über alle (sozialen, wirtschaftlichen) Angelegenheiten entscheidet. Du bist nur für dich zuständig!!!

Zitat:
Angeben muss ich die ja kann die ja nicht einfach so weglassen oder hätte ich das ?
Schwierige Frage, ich denke: ja, du hättest sie nicht angeben müssen. Mein Vorschlag: macht einen neuen Mietvertrag, jeder einen eigenen. Wenn das nicht geht, versucht - Stichwort Hausbesuch - die Lebensbereiche optisch eindeutig zu trennen. Jeder einen eigenen Kleiderschrank. Auf übergriffige Fragen "Essen Sie gemeinsam oder zu unterschiedlichen Zeiten?" allenfalls sagen: "Nun, alle paar Sonntage trinken wir mal eine Tasse Tee zusammen, aber wochentags wird morgens und abends getrennt gegessen."

Im Vertrauen, und vielleicht bist das du schon von deiner Sachbearbeiterin gefragt worden: Hast du eine eigene Schlafstätte, optisch deutlich entfernt von deiner Nachbarin, am besten in einem eigenen Schlafzimmer? Der an Umarmungen und Kuscheln hoch interessierte JC-Außendienst will vielleicht schon bald eure Betten inspizieren. Dazu musst du aber nichts sagen, denn dein erfolgreiches Kuschel-Verhalten hat mit deiner erfolgreichen beruflichen Integration nichts zu tun.

Was die sehen wollen: gemeinsamer Zahnputzbecher, ihre Unterwäsche in deinem Schrank und umgekehrt, ein für zwei Lieblinge bezogenes gemeinsames Bett. Und dann werdet ihr sozusagen "zwangsverheiratet, verpartnert, verpaart" - von Amts wegen. Und ihr Hab und Gut wird kassiert, weil der arme deutsche Staat für angeblich Supperreiche wie euch keine Steuergelder ausgeben soll, sondern nur für die wirklich Bedürftigen (eigentlich sehr gerecht).

Wer nicht bedürftig ist, hat keinen Bedarf. Und ohne Bedarf (= Not, jedenfalls finanzieller sehr prekärer Engpass) kein Geld an die Bedarfsgemeinschaft.

Wahrscheinlich kommt ihr vermieterseits nicht aus dem gemeinsamen Mietvertrag heraus, das muss kein Problem sein. Notfalls - je nach Raumzuschnitt - geht ihr als WG durch (was ich nicht empfehle, ihr solltet versuchen, auch die amtlich attestierte WG zu vermeiden. Ein zu zweit abgeschlossener Mietvertrag muss noch keine WG sein).

Wer zahlt jeden Monat die Miete (hoffentlich per Banküberweisung) - hoffentlich jeder selbst, d. h. 1. du an den Vermieter und - völlig getrennt davon - 2. deine 24-Jährige Mitbewohnerin an den Vermieter? Wenn ihr irgendwie könnt, trennt dieses Wirtschaften eindeutig.

Dass beide Unterschriften auf dem Mietvertrag stehen, wird für zwei Menschen, die keine BG sein wollen, vermutlich zum Problem. Aber vielleicht geht das trotzdem noch, die Unterstellung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu widerlegen.

Bitte diskutier das mit deiner Freundin in aller Ruhe durch, ob ihr eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft energisch abwehren wollt.

Zitat:
das sie in einem festen Arbeitsverhältnis seit 2008 ist
Du bist für dich selber im JC zum Gespräch, da geht es niemanden etwas an, ob deine Mitbewohnerin / Nachbarin arbeitet oder wie lange, du hast (vielleicht unwissentlich) gegen Datenschutz verstoßen, auch wenn du sicherlich unter Druck gesetzt worden bist oder auf freundlich-vertrauliches Getue hereingefallen bist.

Du solltest von meine Nachbarin reden und nicht von meine Freundin, sonst klingt das so, als ob ihr bald heiraten wollt (und spätestens dann seid ihr eine einzige BG, ganz klar). Aber vor allem solltest du gar nicht über einen anderen Menschen reden: du bist eingeladen und regelst mit der Behörde deine Angelegenheiten. Da hat eine Person aus dem Mietvertrag nicht Gesprächsthema zu sein.

Wenn die Behörde was will, soll sie einen Brief schreiben. Wie sie an die Adressen kommt, ist nicht dein Problem. Rede, unter Freunden, über das oft beinahe erpresserische, beinahe nötigende Verhalten der JC-Sachbearbeiter, aber überbringe keine Informationen für die JC-Angestellten an andere Menschen deiner Familie bzw. deiner Stadt. Sei kein Briefträger für deine Freundin.

Vielleicht habt ihr Glück und das Amt schreibt sie nicht an. Man muss auch nicht jeden Brief beantworten!

Zitat:
Angeben muss ich die ja kann die ja nicht einfach so weglassen oder hätte ich das ?
Doch, möglichst lange nichts sagen. Jedenfalls es versuchen. Mit deinen Informationen wird das Jobcenter auf Jahre Missbrauch betreiben, also gib ihnen erst gar keine Infos.

Grundsätzlich: Keine schlafenden Hunde wecken, warten, bis was Schriftliches kommt. Und das dann hier einstellen, wir können gerne darüber reden. Das ist für uns alle sehr interessant, was die JC so treiben & schreiben.

Dir und euch alles Gute,
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 25.01.2013, 17:27   #33
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OKay AEMR ersteinmal Danke für deine ausführlichen antworten,

wie schaut das den dann aus am 29.1 habe ich ja den termin wo ich semtliche unterlagen mitnehmen muss. Soll ich dann nur meine Unterlagen mitnhmen oder auch die von meiner freundin?


Nein ich binn nicht U25 meine freundin ist U25 und ich habe dort angerufen für meine freundin sozusagen.
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Alt 25.01.2013, 19:04   #34
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Ok, deine Freundin ist 24, also wäre "U25" zuständig - wenn sie etwas mit deinem Jobcenter zu tun hätte. Das sehe ich aber bisher gar nicht, oder hat sie dort Sozialleistungen (Geld) beantragt?

Verdient deine Freundin genug, um alleine zurechtzukommen? Dann soll sie irgendwelchen Jobcentern fern bleiben. Und Informationen über deine Freundin gehen irgendwelche Behörden nichts an, und auch du solltest solche Informationen nicht herumtragen wie ein "Briefträger".

Zitat:
Nein ich bin nicht U25 meine Freundin ist U25 und ich habe dort angerufen für meine Freundin sozusagen.
Ok, demnächst regelt deine Freundin alle ihre Sachen ganz allein.

Zitat:
Soll ich dann nur meine Unterlagen mitnehmen oder auch die von meiner Freundin?
Nur deine. Du deinen Kram, denn das ist deine Sache, dein Leben.

Sie macht ihren Kram, das ist ihr Leben.

Wenn die Damen und Herren vom Jobcenter am 29.01.2013 nicht zufrieden sind, sollen sie dir das schriftlich mitteilen. Dann reagierst du - oder auch nicht.

Lass dich nicht einschüchtern durch die Sachbearbeiter genannten JC-Hütchenspieler mit ihrem Pokerface, unterschreibe nichts an Ort und Stelle - alles einstecken und mitnehmen und höflich sagen: "Das möchte ich gründlich prüfen, dafür brauche ich zehn bis vierzehn Tage."

Lass dich nicht einschüchtern, auf ein: "Wo sind die Unterlagen Ihrer Mitbewohnerin?" denkst du: "Dazu können Sie können beim kirchlichen Sorgentelefon anrufen oder bei den Vereinten Nationen jammern" und sagst du: "Das hier ist alles, was Sie für Ihre Aufgaben brauchen - wenn nicht, so teilen Sie mir das bitte schriftlich mit."

Und dann wollen wir doch mal sehen, was die noch so alles anfordern.

Es gibt für dich Mitwirkungspflicht, das stimmt. Aber du bist nicht dazu da, die Arbeit des JC zu machen. Und für deine Freundin gibt es aus meiner Sicht noch gar keine Mitwirkungspflicht. Wenn das Jobcenter einem Bürger deiner Stadt oder einer Bürgerin deiner Stadt - etwa deiner Freundin - einen Brief schreiben möchte, dann kann es das ja gerne tun.

§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

§ 60 SGB II*Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

Und wie gesagt - man muss im Leben nicht auf jeden Brief antworten. Wenn deine Freundin Lust hat, Schreiben irgendeines (deines) JC, von dem sie keine Leistungen bezieht, so zu behandeln wie nervtötende Pizzareklame und sie in den Mülleimer schmeißt, dann ist das ihre Sache.

Halt uns auf dem Laufenden.
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 04.02.2013, 22:53   #35
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Standard AW: Termin Heute EGV

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Die Ballade vom hyperaktiven JC-Außendienst

Gehst du nicht ans Telefon,
kommt der Außendienstler schon.
Es klingelt schrill, der Morgen dämmert,
der Herr klopft nicht - nein: er hämmert!
Denn findet er kein Klingelschild,
wird der Amtsinhaber wild.

Was er sieht in Haus und Schrank,
kommt in seine Datenbank.

"Trinkt ihr zwei zusammen Tee,
mach ich euch gleich zur BG!
Sitzt ihr nett bei Kerzenlicht,
mach ich euch den Laden dicht!"

Nichts Böses ahnend, so wie immer
tritt die Nachbarin ins Zimmer.
Der Schnüffler hebt den Kopf, den roten:
"Ihre Freundschaft ist verboten!"

Der Vermieterin wird klar:
das Amt vermutet Ehepaar.

Der Geprüfte kommt ins Stocken,
Prüfer wühlt in Bett und Socken -
der Kontrolleur macht einen Hüpfer:
in der Hand den Damenschlüpfer.

Der Arbeitslose schmeißt ihn raus,
der Außendienstler geht nach Haus;
draußen leuchtet Morgenrot,
und der Kerl von ferne droht:

"Darf ich nicht bald wiederkommen,
wird BG halt angenommen!"

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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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