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Start > > -> schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.01.2013, 11:52   #26
gelibeh
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

In der EGV wird auf einen individuellen Eingliederungsplan verwiesen, in dem mehr stehen soll. Haben die Dir so etwas auch mitgeschickt? Denn hier stehen ja keine Pflichten und keine konkreten Zusagen der Leistungen vom Jobcenter drin. Das muss aber in einer gültigen EGV sein. Mal wieder eine Optionskommune. Ich würde das Ding nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 31.01.2013, 11:59   #27
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besorgte_Mutti
Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

ich habe nur das, was ich gpostet hatte, bekommen und dazu ein Anschreiben:

"aktualisierung Eingliederungsvereinbarung bzw. Screenshot Adressdaten"

"Sehr geehrte Frau xy,

wie im Beratungsgespräch angekündigt, sende ich Ihnen hiermit den Ausdruck des Screenshots über Ihre Adressdaten, sowie zwei Eingliederungsvereinbarungen. Ich bitte Sie, mir ein Exemplar der Eingliederungvereinbarung bis zum 08.02.2013 zurückzusenden. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, so bin ich unter der Durchwahl xxxxxxx bzw. in der offenen Sprechstunde Dientags und Donnerstags in vn xxx bis xxx erreichbar.

Ich bedanke mich im Voraus undverbleibe mit freundlichem Gruß"


Dann gabs halt dazu den Ausdruck über die Löschung meiner Telefonnummer und E-Mail
und die EGVs...weitere Sachen waren da nicht bei.
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Alt 31.01.2013, 12:01   #28
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besorgte_Mutti
Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Nachtrag: es wurde kein individueller Eingliederungsplan beigefügt noch mit mir irgendwas in der Hinsicht besprochen.

Die Aussage des SB war: "Ich schicke Ihnen mal so ein Standard zu!"
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Alt 31.01.2013, 14:55   #29
gelibeh
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Ich denke die hat das vergessen oder absichtlich nicht beigelegt in der Hoffnung, Du unterschreibst das blind.
Edit: Oder Du hast tatsächlich keine Pflichten, da der Eingliederungsplan ja durchgestrichen ist.

Warte auf den EGV-Verwaltungsakt. Da muss dann ja das fehlende dabei sein. Sobald der kommt, scannst Du den wieder ein. Im Moment können wir ja nichts sagen, weil wir weder wissen welche Pflichten Du hast noch was das Jobcenter leisten will.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 31.01.2013, 15:54   #30
silka
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Zitat von besorgte_Mutti Beitrag anzeigen
Nachtrag: es wurde kein individueller Eingliederungsplan beigefügt noch mit mir irgendwas in der Hinsicht besprochen.
Die Aussage des SB war: "Ich schicke Ihnen mal so ein Standard zu!"
Und was ist nun ein individueller Eingliederungsplan? Ein Standard?
Ein individueller Standard?
Was für ein Käse.

Laß das ganze Thema einfach ruhen---wäre meine Empfehlung.
Manches erledigt sich von ganz alleine.
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Alt 31.01.2013, 21:40   #31
besorgte_Mutti->Emailproblem
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besorgte_Mutti
Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

individuell bedeutet für mich, dass man mit mir abspricht, was da reinkommt und nicht einfach irgendwelch Textbausteine verwendet und / oder das reinschreibt, was nur die eine Seite will.

Verstehe grade nicht, was du wilst!?
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Alt 31.01.2013, 21:43   #32
silka
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Zitat von besorgte_Mutti Beitrag anzeigen
individuell ist gemeint, dass das auf meine Situation abgestimmt ist und das Ding nicht aus einfachen Textbausteinen besteht...
und Standard bedeutet halt diese fertigen Textbausteine...
Schon klar;-)
Laß ruhen.
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Alt 18.02.2013, 09:30   #33
Paolo_Pinkel
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Du hattest mich ja zum Thema Beratungshilfe angeschrieben. Das Verhalten des AG ist echt nicht nachvollziehbar!!!
Zitat:
Beratungshilfe: Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringen Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG -) vom 18.6.1980 (BGBl I S.689), zuletzt geändert durch Art 3 des Gesetzes vom 23.05.2011 (BGBl I S. 689), gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens seit 1994 auch in Angelegenheit des Sozialrechts (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 BerHG). [...]Beratungshilfe wird auf Antrag gewährt, wenn der Ratsuchende die erforderlichen Mittel nach seinem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann (Ausnahme 10a BerHG), nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe vorhanden und zumutbar sind (vgl. BVerfG vom 02.09.2012 - BvR 1974/08, SozR 4-1500 § 73a Nr. 7 = NZS 11, 462), die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist (§ 1 BerHG, vgl BVerfG vom 30.05.2011 - BvR 3151/10, NJW 11, 2711).[...]; das Sozialrecht ist insoweit grundsätzlich als eine besondere Kenntnisse und Erfahrungen fordernde Spezialmaterie anzusehen (BVerfG 06.09.2010, BvR 440/10, AGS 10, 547[...]Unzulässig ist im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren die Verweisung auf Beratung durch die Ausgangsbehörde, die Gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist[...]Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein, anders als bei der PKH ist aber Erfolgsaussicht nicht notwendig; die Beratungshilfe soll vielmehr den Antragsteller über Erfolgsaussichten unterrichten (Kalthoener Rn 940; Schoreit in Schoreit/Groß § 1 BerHG Rn 127.
Quelle: Leitherer in Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Auflage, § 73a, Rn 14 f.

Das wichtigste habe ich mal durch rote Farbe hervorgehoben.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 02.03.2013, 15:58   #34
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besorgte_Mutti
Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

habe mal wieder Post vom Amtsgericht bekommen wegen Beratungshilfe....

"[...] in der Beratungshilfesache xxx
nehme ich Bezug auf Ihren Beratungshilfeantrag vom 01.02.2013.

Es wird um Konkretisierung des Beratungshilfegegenstandes gebeten (§ 4 Abs. 2 BerHG).

Es wird um weiter Aufklärung des Sachverhaltes in der Hinsicht gebeten, warum eine anwaltliche Beratung beziehungsweise Vertretung notwendig ist. Auf den ersten Blick ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich die Frage, ob hier die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung der Rechte mutwillig im Sinne des § 1 Abs. 3 BerHG ist. Dieses ist besonders dann gegeben, wenn der ein Bürger, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht die Voraussetzungen der Gewährung von Beratungshilfe erfüllen würde, vernünftigerweise keinen gebührenpflichtigen Rechtsrat einholen würde.

Ein gewisses Maß an Eigeneninitiative zur Wahrnehmung seiner Interessen kann von jedem Bürger verlangt werden.
Es wird darum gebeten, den vorliegenden Fall daraufhin zu überprüfen.

Hier ist eine Frist von drei Wochen notiert.
MfG"

jemand Tipp für mich?
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Alt 02.03.2013, 17:01   #35
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

Zitat von besorgte_Mutti Beitrag anzeigen


jemand Tipp für mich?
Jepp.
Mein Vorschlag wäre hier - kurze und knappe Antwort an das AG, mit folgender Darlegung:

"Da ich selber der Materie des Spezialgebiets des Sozialrecht nicht ansatzweise hinreichend vertraut bin, habe ich Antrag auf Beratungshilfe gestellt, den ich selbstverständlich aufrecht erhalte und zu dem ich auch u.a. auf die deutliche Begründungsausführung Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rn. 9 ff. unter Aktenzeichen - 1 BvR 440/10 - (als auch auf sonstige bereits mehrfach deutlich gegebene Urteilsbegründungen des BVerfG zu Beratungshilfe) verweise."


Quelle zum benannten Urteil: Das Bundesverfassungsgericht
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Alt 02.03.2013, 20:29   #36
besorgte_Mutti->Emailproblem
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besorgte_Mutti
Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

ich hatte im Februar schon einmal ein Schreiben bekommen, daraufhin habe ich folgendes geschrieben:

"In der Beratungshilfesache
xxxx

nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 12.02.2013.

Da das Sozialrecht als eine besondere Spezialmaterie anzusehen ist, welche grundsätzlich besondere Kenntnisse und Erfahrungen (BVerfG 06.09.2010, BvR 440/10, AGS 10, 547) abverlangen habe ich den Antrag auf Beratungshilfe gestellt.

Unzulässig ist im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren die Verweisung auf Beratung durch die Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist.

Um sein Grundrecht auf effektiven Rechtschutz wahrnehmen zu können ist die
Beratungshilfe unabhängig von den Erfolgsaussichten zu gewähren (Kalthoener Rn 940; Schoreit in Schoreit/Groß § 1BerHG Rn 127).

Ich bitte somit erneut um Bewilligung der Beratungshilfe."

Und heute habe ich halt wieder Post bekommen und soll wieder erklären.....
ich verstehe die Welt nicht mehr!!!
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Alt 02.03.2013, 21:32   #37
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Standard AW: schon wieder EGV erhalten, aber keine Reaktion auf meine Post! Was tun?

eines verstehe ich nicht:

wenn man schon-aus nachvollziehbaren gründen-nicht über entsprechendes hintergrundwissen verfügt, warum argumentiert man dann aber mit entsprechenden mitteln, die man mit texten aus fachliteratur unterlegt ??
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 03.03.2013, 08:39   #38
Couchhartzer
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn man schon-aus nachvollziehbaren gründen-nicht über entsprechendes hintergrundwissen verfügt, warum argumentiert man dann aber mit entsprechenden mitteln, die man mit texten aus fachliteratur unterlegt ??
Das man sich in der Spezialmaterie des Sozialrecht und einem dazu beabsichtem Antrag auf Beratungshilfe nicht hinreichend genug auskennt, ist ja nicht zwangsläufig auch gleichbedeutend damit, dass man Urteilsbegründungen bezüglich Beratungshilfe, die vom BVerfG stammen, im Internet nicht finden und lesen kann, um sich zu informieren und diese Informationen dann auch in das eigene Begehren einzubringen.
Und, dass das Sozialrecht mitsamt seiner Sozialgesetzgebung usw. ein hochspezielle Materie ist, welche schlichtweg nicht für jeden zu verstehen, geschweige denn korrekt verstanden umzusetzen ist, dieses Beispiel bekommen wir ja (in für diesen Fall auf nützliche Weise) tagtäglich von genau denen vorgeführt, die eigentlich diese Spezialmaterie von berufswegen kennen und können müssten, aber selber daran kläglich immer wieder scheitern, weil selbst diese sog. "Fachkräfte" diese Materie nicht einmal ansatzweise anwendungssicher beherrschen.
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Alt 03.03.2013, 19:43   #39
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
eines verstehe ich nicht:

wenn man schon-aus nachvollziehbaren gründen-nicht über entsprechendes hintergrundwissen verfügt, warum argumentiert man dann aber mit entsprechenden mitteln, die man mit texten aus fachliteratur unterlegt ??
Da das jemand anderes geschrieben hat, der sich mit Beratungshilfe auskennt. Logisch, nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2013, 10:09   #40
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besorgte_Mutti
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Ich habe mal versucht ein Schreiben anzufangen ans AG... aber so wirklich überzeugt mich das jetzt nicht.... Brauche eure Tipps......

" nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.02.2013.

Mein Beratungshilfeantrag ist notwendig, da ich ohne rechtliche Unterstützung gegen die Behörde nicht mehr weiterkomme.

Die Arbeitsvermittlung der Stadt xy blockiert jegliche Kontaktversuche meinerseits bezüglich einer Arbeitsaufnahme oder sinnvoller Hilfestellung. Schriftliche Ablehnungsbescheide – welche mir nach § xxxx (hat jemand einen § für mich?) zustehen, erhalte ich nicht. Absagen werden lediglich mündlich erteilt. Reaktionen auf meine schriftlichen Nachfragen erhalte ich ebenfalls nicht.

Der Antrag auf Beratungshilfe ist nicht mutwillig und somit zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß"

Da feht natürlich noch einiges dazwischen, aber ich weiß nicht, was und wie ich es formulieren könnte!?

Ich habe noch was im Netz gefunden; könnte man das noch irgendwie reinbauen?

"Eine Mutwilligkeit für die reine Einlegung eines Widerspruchs ohne Begründung ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn zunächst fristwahrend Widerspruch eingelegt wird verbunden mit der Ankündigung, den Widerspruch zu begründen, wobei nach Akteneinsicht dann erst beurteilt werden kann, ob der Widerspruch weiter begründet wird oder nicht. Wenn die Akteneinsicht der Begründungsvorbereitung dient, so ist zum Einen keine Mutwilligkeit gegeben und zum Anderen die Gebühr nach VV 2503 RVG angefallen.
AG Straußberg, Beschluss vom 04.04.2011, 1 II 1216/09"

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