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Start > > -> Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.09.2014, 15:39   #26
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Ja, da stand das ominöse Datum drin.
Dann ist es ganz klar. Du hast die Rückmeldung nicht fristgerecht erledigt.
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Alt 17.09.2014, 15:44   #27
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

@hans wurst



Zitat:
Nix, mit Bingo! Im Schreiben steht Stelleninformation, eine Stelleninformation ist kein Vermittlungsvorschlag.
Wo steht Stelleninformation? Im Anhörungsschreiben steht 3 Stellenangebote.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:46   #28
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Hier wäre dann zu prüfen, ob bei einem Meldeversäumnis 60% sanktioniert werden darf
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 17.09.2014, 15:46   #29
gelibeh
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Er hat sich beworben. Ist fraglich ob man eine fehlende Rückmeldung sanktioren kann. Für mich gibt der § 31 SGBII das nicht her.
Zitat:
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Ich würde denen zusammen mit der Anhörung die Nachweise liefern.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:47   #30
hans wurst
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Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.548
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

@ Lilastern
Stimmt hast recht. Ändert meiner Meinung nach, nichts am geschriebenen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:02   #31
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Er hat sich beworben. Ist fraglich ob man eine fehlende Rückmeldung sanktioren kann. Für mich gibt der § 31 SGBII das nicht her.


Ich würde denen zusammen mit der Anhörung die Nachweise liefern.
Im Forum wurden schon mehrfach solche Fälle wegen nicht fristgerechten Rückmeldungen sanktioniert, allerdings war es da ein Inhalt von der EGV.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:03   #32
Chris82->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 9
Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Ok, ich werde meine Bewerbungen zusammen mit der Anhörung zu ihm schicken, und hoffen das er über das Versäumnis des nicht rechtzeitigen Informierens hinwegsieht.

Gleichzeitig werde ich schreiben, auf welche Grundlage er sich beziehen will bei Sanktionierung, da ja keine EGV und kein VA vorliegt, und ich mich ja ordnungsgemäß beworben habe.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:04   #33
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
@ Lilastern
Stimmt hast recht. Ändert meiner Meinung nach, nichts am geschriebenen.
Ja, im Grunde kann man Stellenangebot und Stelleninformation gleichwertig ansehen.

Auslegungssache.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:06   #34
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

@Chris82;

Letzte Frage.

Aber die Arbeitgeber haben dir bis zum vereinbarten Termin fristgerecht eine Absage erteilt?

Weil ob die Arbeitgeber fristgerecht Rückmeldung machen, darauf hast du ja keinen Einfluss.

Von vielen Firmen hört man gar nichts mehr.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:08   #35
Charlot
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Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Nee, beworben habe ich mich trotzdem, nur es ihm nicht fristgerecht mitgeteilt.

Bewerbungen kann ich ihm nachweisen.
Also holst Du nun das versäumte nach, und zwar umgehend mit dem Schreiben zur Sanktionsanhörung

Sehr geehrter Herr SB,

leider scheinen Sie mein letztes Schreiben nicht erhalten zu haben, in dem ich Ihnen bereits die Nachweise meiner Bewerbungsbemühungen schickte.
Hiermit schicke ich Sie Ihnen nochmals zu.

Sollten Sie dennoch die Absicht haben, mich zu sanktionieren, werde ich in Zukunft meine Schreiben an sie persönlich im JC abgeben.
Hierzu beantrage ich vorsorglich bereits jetzt die Fahrtkostenerstattung.

Mit freundlichen Grüßen
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:09   #36
Chris82->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Chris82
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
@Chris82;

Letzte Frage.

Aber die Arbeitgeber haben dir bis zum vereinbarten Termin fristgerecht eine Absage erteilt?
Von 3 hab ich eine Absage, und die anderen haben mir nicht mal geantwortet, bzw. meine Unterlagen nicht mal zurückgeschickt.

Und die eine Absage kam auch erst nach der Fristsetzung.
Chris82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 14:50   #37
Anja
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Registriert seit: 08.06.2014
Beiträge: 430
Anja Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Chris82 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bin neu hier im Forum, und habe mich nun entschlossen mich auch anzumelden, da ich in diesem Forum für mich viele verwertbare Ratschläge gefunden habe.

Zur Sache: Am 18.08.2014 hatte ich einen Termin bei meinem Kundenberater, und wie diese Gespräche immer laufen, gab er mir 3 Jobangebote mit, auf die ich mich bewerben sollte. Gleichzeitig erstellte er die EGV, die ich natürlich nicht unterschrieb, sondern mit nach Hause nahm.

Heute bekam ich eine Sanktionsanhörung, weil ich ihm bis zum festgesetzten Termin keine Antwort mitgeteilt hätte.

Meine Frage ist: Ich habe die EGV nicht unterzeichnet, und bis zum heutigen Tag auch keinen VA erhalten. Ist diese Anhörung eigentlich rechtens? Denn auf was will er sich berufen? Auf die nicht unterschriebene EGV, oder auf den bis heute nicht erhaltenen VA?

Ich würde mich freuen, wenn mir in dieser Angelegenheit jemand von euch helfen würde.
Gibt es denn noch eine vorherige, unterschriebene EGV?

Die Dinger können manchmal noch gültig sein, obwohl einem eine neue unter die Nase gehalten worden ist. Die JC sind da ziemlich helle, was das betrifft.
Anja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 14:59   #38
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Santionsanhörung, obwohl EGV nicht unterschrieben

Zitat von Anja Beitrag anzeigen
Gibt es denn noch eine vorherige, unterschriebene EGV?

Die Dinger können manchmal noch gültig sein, obwohl einem eine neue unter die Nase gehalten worden ist. Die JC sind da ziemlich helle, was das betrifft.
Wenn mehrere EGV gleichzeitig abgeschlossen werden ist das nicht rechtskonform.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
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