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Start > > -> Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.05.2011, 18:45   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

denk ich mir :-)

Ich dachte eigentlich an den Fragesteller.
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Alt 08.05.2011, 15:50   #27
Rizz0
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Denkt daran, dass der § 31 geändert wurde. Ihr müsst immer schauen ob die Urteile nach dem neuen Recht noch anwendbar sind.

Die alten Urteile sind in der Regel nur noch anwendbar, wenn die Pflichtverletzung nach § 77 Abs. 12 SGB II vor dem 01.04.2011 begannen wurden.
Und bei mir ist es der Fall.
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 15:58   #28
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

ich wollts nur noch mal erwähnen, damit andere nicht denken das es auf ihren Fall auch anwendbar ist.
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Alt 08.05.2011, 19:16   #29
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Gartenfreund Beitrag anzeigen
Kann es sein, dass hier zwar fast alle gegen H4-Sanktionen sind?

Also Bedingungen ablehnen, die es zum Bezug von Geldleistungen gibt.

Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen?
das hat damit nix zutun
sondern die sanktionen an sich sich gesetzeswriedrig

laut BSG darf nur sanktioniert werden wenn spielräume vorhanden sind
und das ist bei ALG2 nicht der fall

nur die JCs halten sich nicht dran und kürzen um gelder zu sparen
darum gehts viel mehr

VAs werden missbraucht von den SBs um gelder durch sanktionen einsparen zukönnen
das sie am ende des jahres sagen können
wir waren gut haben geld eingespart

desweiteren kann manmit menschen so nicht umgehn
unsere politiker schimpfen auf indien japan und co
weil es dort menschen unwürdig ist
zwangsarbeit und und und

aber hier in deutschland soll es praktiziert werden
und wer aufmuckt soll mundtot gemach werden

so langsam kotzt mich das land und deren bürger an
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Alt 08.05.2011, 19:36   #30
Calexico
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Registriert seit: 11.09.2008
Beiträge: 370
Calexico
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Sanktionen dienen nur zur Einschüchterung und dem Einsparen von Geldern.

Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Calexico ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 15:50   #31
Hakan
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Beiträge: 211
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Zitat von LSG NRW
[...] Zur Begründung seiner Entscheidung hat es die Auffassung vertreten, die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II biete keine Rechtsgrundlage für eine Sanktionierung des von der Antragsgegnerin angenommenen Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt [...] Der Gesetzestext gehe von einer Eingliederungsvereinbarung aus, diese könne jedoch nicht in Form eines Verwaltungsaktes erlassen werden. Aus diesem Grund fehle es der Regelung der Antragsgegnerin an einer Rechtsgrundlage, so dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiege.

Aus dem Urteil:
Hallo,


Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010:

Entscheidung:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2010 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.03.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 19.02.2010 anzuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe:
II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Zwar erreicht die Summe der für die streitigen Monate März bis einschließlich Mai 2010 festgesetzten Minderungsbeträge von monatlich je 107,70 EUR nicht die in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG festgelegte Berufungssumme von 750,00 EUR, jedoch hat die Antragstellerin mit ihrem Gesuch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sich auch gegen die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom 17.12.2009 gewandt. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar, da er nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Handlungspflichten der Antragstellerin gerichtet ist. In diesem Fall ist die Beschwerde nicht beschränkt (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 08.07.2009 - L 19 B 140/09 AS ER -). Auch der Umstand, dass nur die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hat, die sich nur auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Minderungsbeträge von 3 x 107,70 EUR richtet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen, denn die Beschränkung der Beschwerde richtet sich nach dem Regelungsgehalt der angefochtenen Entscheidung insgesamt und nicht danach, in welchem Umfang die Beteiligten von ihren Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch machen. Ein Additionsverbot besteht nur bei wirtschaftlicher Identität der geltend gemachten Ansprüche (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 144 Rdz. 18). Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht gegeben.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 01.03.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 19.02.2010 angeordnet.

Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Anordnung ist § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben ein Widerspruch und eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht eine Abwägung des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin, die Wirkung des angefochtenen Bescheides (zunächst) zu unterbinden, mit dem Vollzungsinteresse der Antragsgegnerin vorzunehmen. Dabei besteht ein Regel-Ausnahmeverhältnis. In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Dies ist der Fall, wenn mehr gegen als für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes spricht.

Von Letzterem kann jedoch nicht ausgegangen werden, denn zu Unrecht hat das Sozialgericht seiner Entscheidung die Annahme zugrunde gelegt, die Absenkungsregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II könne auf einen Eingliederungsverwaltungsakt nicht angewandt werden. Die Eingliederungsvereinbarung, an die der Wortlaut der genannten Vorschrift anknüpft, ist in § 15 SGB II geregelt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird der tragende Inhalt der Eingliederungsvereinbarung grob umrissen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen der für die Eingliederung erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R - entschieden, dass es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift handele, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger - Arbeitsagentur und kommunaler Träger - steuern solle. Der Grundsicherungsträger treffe insoweit eine nicht justiziable Oppertunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass dieser dadurch einen Rechtsverlust erleide. Hauptzweck des SGB II sei es, arbeitsfähige Arbeitslose wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, sehe das SGB II in sachlicher Hinsicht vielfältige Instrumente und Förderleistungen vor, vor allem solche, die sich im Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB III bewährt hätten (BSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Rdz. 14 m.w.N.). Die Umsetzung der Konzepte obliege den Grundsicherungsträgern, wobei ihnen das Gesetz zwei Verfahrenswege hierfür an die Hand gebe. Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 SGB II seien der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sowie der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts zwei grundsätzlich gleichwertige Wege. Stelle man allein auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II ab, lege dieser zwar nahe, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung der Normalfall, der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt die Ausnahme sein solle. § 15 Abs. 1 SGB II wende sich an die Arbeitsagentur und gebe ihr das Initiativrecht. Die Verwaltung könne vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung absehen und eine solche durch Verwaltungsakt schließen. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten werde, dass nur in atypischen und einzeln zu begründenden Fällen von dieser Grundregel abgewichen werden dürfe (Müller in Hauck-Nofz, SGB II, Stand VI/07, § 15 Rdz. 10; Berlit in LPK SGB III, 3. Auflage 209, § 15 Nr. 16) folge der Senat dem nicht. Aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergebe sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zustehe, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine. Danach treffe der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetze bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen werde, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Er könne aufgrund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspreche, ohne dass der Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide. In der Sache habe die Entscheidung des Grundsicherungsträgers, welche Wege er gehe, keinen Einfluss auf den Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf die für ihn in Betracht kommenden Eingliederungsleistungen, denn deren Durchsetzung hänge nicht davon ab, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden seien. Die Möglichkeit des gleichwertigen Handelns durch Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werde auch durch die Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gedeckt. Im Gesetzgebungsverfahren sei zwar ein partnerschaftlicher Umgang zwischen Träger und Hilfebedürftigen beim Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarunt gefordert worden, - der ursprünglich vorgesehene Begriff "Festlegen" sei letztlich durch das Wort "vereinbaren" ersetzt worden - jedoch sei die weitergehende Forderung, durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Fall von Differenzen beim Abschluss und Einhalten der Eingliederungsvereinbarung die Interessen des Hilfebedürftigen gewahrt wurden, nicht umgesetzt worden. Die Einseitigkeit der Durchsetzungsmöglichkeit im Hinblick auf die Vorstellung des Grundsicherungsträgers sei damit im Gesetz nicht eingeschränkt worden (BSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Rdz. 18 m.w.N.).

Auch unter systematischen Gesichtspunkten ergebe sich kein Vorrang der Eingliederungsvereinbarung gegenüber dem Verwaltungsakt. Verhandlungen über oder der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung seien auch nicht deshalb im rechtlichen Interesse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, weil der Hilfebedürftige auch auf diese Weise in Gestalt eines darin geregelten Leistungsversprechens des Grundsicherungsträgers zu der seine Hilfebedürftigkeit überwindenden Eingliederungsleistung gelangen könnte. Einer Eingliederungsvereinbarung bedürfe es nicht, um einen Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen zu begründen. Vielmehr könne jede der im SGB II für den Kreis der Leistungsberechtigten vorgesehenen Eingliederungsleistungen vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beantragt werden. Über einen derartigen Antrag habe der Grundsicherungsträger alsdann durch überprüfbaren Verwaltungsakt zu entscheiden. Ähnliches gelte für den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung ohne Zutun des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht zustande komme; der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II greife hier nicht. Die Eingliederungsvereinbarung solle auch dann nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt des Grundsicherungsträgers erfolgen. Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht mit den dortigen Regelungen einverstanden sei, könne er diesen Verwaltungsakt durch Anfechtung zur Überprüfung stellen (BSG, a.a.O. Rdz. 19 ff. m.w.N.).

Der erkennende Senat folgt den Ausführungen des BSG uneingeschränkt. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund der Tatsache, dass sich die Absenkungsregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II nur auf den Begriff der Eingliederungsvereinbarung bezieht, ohne dass der Gesetzestext hier die Möglichkeit einer nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt einbezieht, denn wenn letztere neben der Eingliederungsvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als gleichwertige Handlungsform angesehen wird, lässt sich nicht sachgerecht begründen, dass sich bei gleichwertiger Handlungsmöglichkeit unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben, weil der Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt dann nicht Sanktionierbar wäre.

Soweit die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung die Ansicht vertritt, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße auch gegen die guten Sitten, ist ein solcher Verstoß nicht ansatzweise erkennbar. Wenn die Antragstellerin angesichts der Tatsache, dass sie alle Angebote, die ihr die Antragsgegnerin unterbreitet hat, um in Eigenverantwortung ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können, unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen verstreichen lässt und sich schließlich sogar formaljuristischer Argumente bedient, um ihren Pflichten zu entgehen, mutet der Vorwurf, es verstoße gegen die guten Sitten, diesen Pflichtenverstoß zu sanktionieren, unsachlich an. Die Antragstellerin, die Leistungen bezieht, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden, um die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin zu sichern, ist sich ganz offensichtlich weder dieser Situation noch der sich daraus für sie ergebenden Pflichten bewusst.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).




Leider kann ich Deinen angegeben Teil im Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010 immer noch nicht finden!

Du musst unterscheiden zwischen Gründe I., die beziehen sich auf das Sozialgericht Köln S 3 AS 874/10 ER vom 06.04.2010 (1. Istanz) und Gründe II., die beziehen sich ausschließlich auf den Beschluss der 2. Instanz, hier also LSG NRW. L 12 AS 600/10 B ER vom 06.05.2010.

Aber trotzdem viel Erfolg mit dem Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010.


Hakan
Hakan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 17:58   #32
Rizz0
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Hallo nochmal,

würdet ihr mir helfen bei der Klageschrift?
Ich habe leider keinen blassen Schimmer, wie die aussehen muss, noch was da rein gehört.
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 18:58   #33
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
würdet ihr mir helfen bei der Klageschrift?
Ich habe leider keinen blassen Schimmer, wie die aussehen muss, noch was da rein gehört.

hmmmm hier:- Beitrag #11, am besten (Nimm es leicht!)

1)Berechtigungsschein holen (Amtsgericht)

2)einen Rechtsanwalt aufsuchen






Gruß





nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 21:51   #34
Rizz0
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
1)Berechtigungsschein holen (Amtsgericht)
Amtsgericht oder SG ?
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:11   #35
Calexico
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Calexico
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Amtsgericht oder SG ?
Einen Beratungsschein holt man beim Amtsgericht. Good luck!
Calexico ist offline   Mit Zitat antworten
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