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Start > > -> Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.05.2011, 08:46   #101
knowhow
 
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Beiträge: 92
knowhow
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

das sagt sich leichter als es umzusetzen geht. Naja das ist ein Thema für sich.
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Alt 04.05.2011, 22:02   #102
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Stimmt, wen man in nichts Sinn sieht ist es schwer sich was zu überlegen - aber wärs dann nicht sinnvoll sich professionelle Hilfe zu suchen?

Für mich hat es Sinn gemacht, alles für meine Kinder zu tun, damit sie irgendwann ihren Weg alleine gehen können.

Für mich macht es z.B. Sinn, mich zu informieren - und damit mir und anderen zu helfen, zeigen zu können, daß ich nicht alles mit mir und anderen machen lasse.

Und ein "Danke" gibt mir mehr als jeder bezahlte Job...

Zitat:
Ich denke mal ewig kann sich keiner vor diesen bescheuerten Willkürlichkeiten der Zwangstreiber drücken.
Drücken - nein, das geht nicht....

aber man kann Angreifen, das ist die beste Verteidigung... z.B. sinnvolle Weiterbildungen beantragen und erkämpfen

und gegen Willkür muß man auch energisch vorgehen!
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Alt 24.07.2011, 21:48   #103
Red Devilseye->Emailproblem
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Red Devilseye
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Hallo,
seit dem letzten Beitrag sind ja nun schon einige Wochen vergangen.
Wie siehts aus? Wurde jemand bei Nichteinhaltung der EGV per VA sanktioniert?
Wurde geklagt?
Gibts da evtl. schon ein Ergebnis oder Tendenz??

Ich frag deswegen, weil ich ne EGV bekommen habe, die nicht unterschreiben werde und mir dann der VA ins Haus steht.

Danke schonmal für die Antworten.
__

Lg Red Devilseye
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Alt 24.07.2011, 22:04   #104
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Erfahrungswerte gibt es m.W. (noch) nicht. Da das Gesetz erst zum 1.4.2011 in Kraft getreten ist, wird noch ein Weilchen vergehen, bis wir eine erste Positionierung der Sozialgerichte zu diesen gesetzlichen "Innovationen" haben. Du bist aber nicht ganz machtlos gegen eine EGV als VA. Siehe Signatur "EGV".
__

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Alt 25.07.2011, 02:02   #105
Rizz0
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Red Devilseye Beitrag anzeigen
Hallo,
seit dem letzten Beitrag sind ja nun schon einige Wochen vergangen.
Wie siehts aus? Wurde jemand bei Nichteinhaltung der EGV per VA sanktioniert?
Wurde geklagt?
Gibts da evtl. schon ein Ergebnis oder Tendenz??

Ich frag deswegen, weil ich ne EGV bekommen habe, die nicht unterschreiben werde und mir dann der VA ins Haus steht.

Danke schonmal für die Antworten.

Ja gibt es. EGV wurde am 3.2.11 per VA erlassen. Klage gegen den VA sinnlos, da alles korrekt. Ich hab mich darauf hin einfach nicht dran gehalten und die erste Sanktion kassiert. Widerspruch eingelegt und dann geklagt.

Fazit: Es ist egal, ob der VA vor dem 1.4. war oder nicht. Fakt ist, die Pflichtverletzung wurde nach (!!!) dem 1.4. begangen und somit packt das neue Gesetz.

Schriftverkehr mit Anwalt und Gericht kann ich gerne Online stellen, wenn gewünscht.
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Alt 25.07.2011, 02:07   #106
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Schriftverkehr mit Anwalt und Gericht kann ich gerne Online stellen, wenn gewünscht.
Könnte mir vorstellen, daß das für viele schon interessant wäre.
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Alt 25.07.2011, 06:51   #107
sumse
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Ja gibt es. EGV wurde am 3.2.11 per VA erlassen. Klage gegen den VA sinnlos, da alles korrekt. Ich hab mich darauf hin einfach nicht dran gehalten und die erste Sanktion kassiert. Widerspruch eingelegt und dann geklagt.

Fazit: Es ist egal, ob der VA vor dem 1.4. war oder nicht. Fakt ist, die Pflichtverletzung wurde nach (!!!) dem 1.4. begangen und somit packt das neue Gesetz.

Schriftverkehr mit Anwalt und Gericht kann ich gerne Online stellen, wenn gewünscht.

mich würde gern interessieren wie das gericht das begründen will
wenn ein VA vor dem 1.04.2011 erlassen worden ist
und daraus die sanktion als gerecht hält

du weist das du beschwerde einlegen kannst
wenn das gericht so geurteilt bzw beschlossen haben soll

es wurde nicht umsonnst festgeschrieben
das VAs die vor dem stichtag erlassen worden sind
nicht sanktionsfähig sind bei wiedersprüchen

ich würd da nicht locker lassen
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Alt 25.07.2011, 10:22   #108
Red Devilseye->Emailproblem
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Red Devilseye
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Ja gibt es. EGV wurde am 3.2.11 per VA erlassen. Klage gegen den VA sinnlos, da alles korrekt. Ich hab mich darauf hin einfach nicht dran gehalten und die erste Sanktion kassiert. Widerspruch eingelegt und dann geklagt.

Fazit: Es ist egal, ob der VA vor dem 1.4. war oder nicht. Fakt ist, die Pflichtverletzung wurde nach (!!!) dem 1.4. begangen und somit packt das neue Gesetz.

Schriftverkehr mit Anwalt und Gericht kann ich gerne Online stellen, wenn gewünscht.
Die Klage läuft demnach noch?
Dann werde ich wohl auch in den sauren Apfel beißen müssen.
Denn ich sehe nicht ein, dass mir das Recht entzogen wird zu entscheiden, wo ich meine Unterschrift druntersetze und wo nicht!
Allerdings könnte mir die Tatsache helfen, dass ich gegen den letzten VA erst kürzlich Klage eingereicht habe und ich bei Unterzeichnung der neuen EGV mir die Klage selbst aushebeln würde.
Mal sehen, was da noch alles kommt.

Die Urteilsbegründung, in deinem Fall Rizz0, wäre in der Tat höchst interessant.
__

Lg Red Devilseye
Red Devilseye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 15:51   #109
Rizz0
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
mich würde gern interessieren wie das gericht das begründen will
wenn ein VA vor dem 1.04.2011 erlassen worden ist
und daraus die sanktion als gerecht hält

du weist das du beschwerde einlegen kannst
wenn das gericht so geurteilt bzw beschlossen haben soll

es wurde nicht umsonnst festgeschrieben
das VAs die vor dem stichtag erlassen worden sind
nicht sanktionsfähig sind bei wiedersprüchen

ich würd da nicht locker lassen
Nein, die Klage ist durch und wurde zu Gunsten des JC ad acta gelegt... Ich werde heute noch versuchen den Schriftverkehr in 1 oder 2 PDFs zu packen...
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 16:47   #110
Rizz0
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Ich entschuldige mich für den Doppelpost, aber hier ist der komplette Schriftverkehr zwischen RA, JC und Gericht.

Und ich zitiere den letzten Absatz:

Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtgesetz (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Da es sich im eine monatliche Absenkung des Regelsatzes um 109,20 € für 3 Monate handelt, wird die Berufugssumme von 750,00 € nicht erreicht. Die Beschwerde ist mithin gegen den Beschluzss ausgeschlossen.


Jetzt mal meine Frage:

Es liest sich so als wenn das noch weiter geht. Ist dem so? Oder war das jetzt das Schlusswort?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schriftverkehr_und_Urteil.pdf (6,35 MB, 89x aufgerufen)
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 17:09   #111
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Für mich liest sich das eher so, als ob es abschließend ist.
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Alt 25.07.2011, 17:54   #112
sumse
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

beschwerde einlegen beim LSG dann den richter rügen lassen

er verstösst klipp und klar gegen geltenes recht

VA ist nur sanktionsfähig wenn dieser ab den 1.04.2011 erlassen worden ist

vorher nicht
der richter sagt auch
das auch vorher schon VAs sanktionsfähig waren

fragemich nur wo ?
der richter solle nochmal das SGB studieren

ich würd zum LSG marschieren

so geht das nicht
das ein VA nach altem recht erlassen worden ist und nach neuen recht angewand wird
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Alt 25.07.2011, 17:56   #113
sumse
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Ich entschuldige mich für den Doppelpost, aber hier ist der komplette Schriftverkehr zwischen RA, JC und Gericht.

Und ich zitiere den letzten Absatz:

Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtgesetz (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Da es sich im eine monatliche Absenkung des Regelsatzes um 109,20 € für 3 Monate handelt, wird die Berufugssumme von 750,00 € nicht erreicht. Die Beschwerde ist mithin gegen den Beschluzss ausgeschlossen.


Jetzt mal meine Frage:

Es liest sich so als wenn das noch weiter geht. Ist dem so? Oder war das jetzt das Schlusswort?

schluss wort
das verfahren ist zu ende
die pkh und rechtsschutz wurden abgelehnt


nähste problem was nun auf dich zu kommt ist
deine RA kosten must du nun tragen
zu 100%

entweder hast du rechtsschutzversicherrung oder must es so abzahlen

da das SG die beschwede nicht zugelassen hat
würde ich prüffen ob der richter nicht befangen war

irgentwas stimmt da ganz und garnicht

alter VA wird nach neuen recht behandelt und beschwerde wird nicht zu gelassen weil 750euro nicht erreicht

man hat dich deines rechtes beraubt mit hilfe des gerichtes

entweder ist der richter befangen gewesen da er so urteilt
oder er kennt die neue rechtslage nicht
obwohl ich das ausschlisse
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Alt 25.07.2011, 18:16   #114
Couchhartzer
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
schluss wort
das verfahren ist zu ende
die pkh und rechtsschutz wurden abgelehnt
Blödsinn - lediglich das ER-Verfahren (das Verfahren des "Einlantrages auf Einstweiligen Rechtsschutz" und die begehrte "Aufschiebende Wirkung") ist bisher abgelehnt (siehe ab Seite 8 des PDF).
Das hat mit dem Hauptverfahren der Klage selbst (Seite 3+4 des PDF) nichts zu tun, denn das wurde bisher noch gar nicht geführt und ist daher noch offenstehend.

Wegen der Ablehnung des Eilantrages (das ER-Verfahren) könnte man aber auch noch die Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG anbringen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 18:37   #115
Rizz0
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Also mein nächster Schritt dann...
Zu meinem RA und dann folgende Punkte besprechen:

wegen Befangenheit prüfen
Beschluss dennoch beim LSG anfechten (?)
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Alt 29.07.2011, 10:38   #116
Hakan
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Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Also mein nächster Schritt dann...
Zu meinem RA und dann folgende Punkte besprechen:

wegen Befangenheit prüfen
Beschluss dennoch beim LSG anfechten (?)
Hallo,

ich würde den Beschluss mit einer Beschwerde anfechten, aber nur wenn ich auch gegen den Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) Klage eingereicht habe.

Mit der Begründung:

Zitat des LSG NRW Az.: L 12 AS 600/10 B ER vom 06.05.2010, rechtskräftig:

"Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Zwar erreicht die Summe der für die streitigen Monate März bis einschließlich Mai 2010 festgesetzten Minderungsbeträge von monatlich je 107,70 EUR nicht die in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG festgelegte Berufungssumme von 750,00 EUR, jedoch hat die Antragstellerin mit ihrem Gesuch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sich auch gegen die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom 17.12.2009 gewandt. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar, da er nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Handlungspflichten der Antragstellerin gerichtet ist. In diesem Fall ist die Beschwerde nicht beschränkt (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 08.07.2009 - L 19 B 140/09 AS ER -)."


Siehe dazu auch die Begründung des LSG NRW vom 08.07.2009 Az.: L 19 B 140/09 AS ER, rechtskräftig.


Hilfreich könnte evtl. auch noch die Begründung vom BSG sein:

Zitat vom BSG Az.: B 4 AS 27/10 R vom 09.11.2010

2. Gründe, die einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts entgegenstehen könnten, liegen nicht vor. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die am 20.10.2008 gegen das Urteil des SG Trier eingelegte Berufung zulässig war. Dem steht nicht entgegen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes mit Wirkung zum 1.4.2008 für Klagen der vorliegenden Art von bisher 500 Euro auf nunmehr 750 Euro angehoben worden ist (vgl § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444)). Die Beschwerde des Klägers durch das Urteil des SG, das nach Verbindung einheitlich über die Aufhebung des ALG II in dem gesamten Zeitraum vom 1.11.2007 bis 29.2.2008 entschieden hat, erreicht diesen Wert, weil die Beklagte die in den Bescheiden vom 18.10.2007 und 2.11.2007 enthaltenen Minderungsbeträge kumulierend berücksichtigt, also die Regelleistung in dem streitigen Zeitraum insgesamt um einen Gesamtbetrag in Höhe von 936 Euro gemindert hat. Die Berufung des Klägers richtete sich gegen dieses Urteil insgesamt.


Sollte das LSG Deine Beschwerde nicht zulassen, könntest Du evtl. eine Verfassungsbeschwerde einreichen.


Freundliche Grüße

Hakan
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Alt 29.07.2011, 11:19   #117
Couchhartzer
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Und ich zitiere den letzten Absatz:
Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen


Gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtgesetz (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Da es sich im eine monatliche Absenkung des Regelsatzes um 109,20 € für 3 Monate handelt, wird die Berufugssumme von 750,00 € nicht erreicht. Die Beschwerde ist mithin gegen den Beschluzss ausgeschlossen.



Diese Ausführung könnte ein Anwalt eventuell auch mit den Begründungsausführungen, bezüglich Rechtsschutzgleichheit vor den Gerichten, aus den beiden folgenden Urteilen wirksam anfechten:



Versagung PKH und RA-Beiordnung mit dem Argument der wirtschaftlichen Bedeutung als Bagatelle (Streitgegenstand: Fahrkostenerstattung in Höhe von 42,00 €) ist unzulässig, wenn Rechtsschutzgleichheit verletzt wird / BVerfG v. 24.03.2011 unter - 1 BvR 1737/10 -:
Das Bundesverfassungsgericht

Versagung PKH undRA-Beiordnung mit dem Argument der wirtschaftlichen Bedeutung als Bagatelle (Streitgegenstand: monatliche Heizkosten in Höhe v. 7,00 €) ist unzulässig, wenn Rechtsschutzgleichheit verletzt wird / BVerfG v. 24.03.2011 unter - 1 BvR 2493/10 -:
Das Bundesverfassungsgericht
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