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Start > > -> Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 06.02.2013, 19:35   #51
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Bei dem VA handelt es sich um eine schlichte Fälschung.Das JC muss beweisen das Dir dieser VA auch zugestellt wurde.

Du hast ja auch ein Schreiben vom 13.11,aber eine EGV, und die hast Du nicht unterschrieben.

Aus den beiden Schriftstücken ergibt sich schon das nur Du recht haben kannst.
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Alt 08.02.2013, 09:55   #52
Ms Twiggles->Emailproblem
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Hallo,

ich habe jetzt einmal die Antwort fertiggemacht und würde euch bitten da noch einmal drüberzuschauen ob das so in Ordnung geht.
Vielen, vielen Dank für all die Hilfe!

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Behauptung des Jobcenters, ich wäre schriftlich durch den Eingliederungsverwaltungsakt
vom 13.11.2012 über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt worden ist falsch, da ich an genanntem Datum überhaupt keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Eingliederungsvereinbarung erhalten habe. Den dem Schreiben des Jobcenters angehängten Verwaltungsakt habe ich mit dem Schreiben des Gerichts vom 30.01.2013 das erste mal erhalten.
(Zeuge: zotti, xxxxx, xxxx)

Auch habe ich mich nicht, wie in dem Schreiben behauptet, geweigert die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sondern lediglich gebeten, diese mit nach Hause nehmen zu können um diese nochmals zu prüfen.

Die Behauptung, ich hätte gesagt, dass ich mich in ärztlicher Behandlung befinde und laufend krank geschrieben wäre, ist gelogen. Ich habe sogar Gegenteilig auf die Frage, ob ich mich in Behandlung befinde, mit „nein“ geantwortet. Dies ist auch der Grund aus dem ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen kann, ich bin nämlich nicht Arbeitsunfähig und habe das auch nicht behauptet.

Lediglich beantragt habe ich die Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit, und das mehrmals mündlich und schriftlich, zum Beispiel bei meinem Termin am 14.05.2012 .
(Zeugen: gelibeh, xxxx, xxxx; zotti, s.o. )

Auch ein Hausärztliches Attest hatte ich bereits vorgelegt, nur war der Inhalt aufgrund der nicht abgegebenen freiwilligen Schweigepflichtsentibindung für das Jobcenter wohl nicht zufriedenstellend.




Mit freundlichen Grüßen



xxxx


Anlagen:

2x Beantragung der Begutachtung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit

2x Kopie Hausärztliches Attest vom 24.011.2011
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Alt 08.02.2013, 10:20   #53
nowayhose
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Ort: Berlin
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe jetzt einmal die Antwort fertiggemacht und würde euch bitten da noch einmal drüberzuschauen ob das so in Ordnung geht.
Vielen, vielen Dank für all die Hilfe!
nicht ganz
Zitat:
Die Behauptung des Jobcenters, ich wäre schriftlich durch den Eingliederungsverwaltungsakt
vom 13.11.2012 über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt worden ist falsch
Zitat:
Die Behauptung, ich hätte gesagt, dass ich mich in ärztlicher Behandlung befinde und laufend krank geschrieben wäre, ist gelogen






"entspricht nicht den Tatsachen" ist besser



Gruß


nowayhose
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Alt 08.02.2013, 10:54   #54
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Danke, habe das geändert. Aber der Rest ist ok?
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Alt 08.02.2013, 11:52   #55
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen

- Ich habe nie behauptet, dass ich "Arbeitsunfähig" bin, sondern lediglich angemerkt, ich möchte den Grad meiner Erwerbsfähigkeit feststellen lassen




- Ich habe schon MEHRFACH, schriftlich und mündlich beantragt, vom Amtsarzt begutachtet zu werden



- Auch habe ich weder behauptet, dass ich in ärztlicher Behandlung bin, noch das ich laufend krankgeschrieben bin. Eher im Gegenteil: Die SB fragte, ob ich in Behandlung sei. Ich sagte nein. Dann fragte sie ob ich einen Hausarzt habe. Meine Antwort: Ja natürlich, aber der hat damit nichts zu tun und auch keine Unterlagen. Dann meinte sie: Dann geben sie das halt ihrem Hausarzt

Da beißt sich die Katze in den Schwanz

Du bist nicht Krank oder doch Krank?
Dein Arzt will/kann dich nicht Krank schreiben
Der SB kann dich nur zum Amtsarzt schicken wenn Du krank bist.

Also wenn du nicht Arbeitsfähig bist,warum bist du nicht Krank und gut ist

Warscheinlich bist du jetzt mit dem Stress noch Kränker.
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Alt 08.02.2013, 12:01   #56
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Naja ich war krank und auch vom Amtsarzt für ein halbes Jahr "von meinen Pflichten befreit", aber ich bin momentan eben nicht Arbeitsunfähig, und will lediglich den Umfang der Einschränkungen feststellen lassen.


Habe übrigens noch folgendes gefunden (siehe Anhang) damit dürfte dann jetzt genug bewiesen sein, dass ich nicht seit anderthalb Jahren behaupte Arbeitsunfähig zu sein und nie Atteste einreiche... das Jobcenter fängt nur immer wieder damit an.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
brief-anonym.jpg  
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Alt 08.02.2013, 12:24   #57
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

So, das ganze nochmal geändert und ergänzt:

Zitat:
Die Behauptung des Jobcenters, ich wäre schriftlich durch den Eingliederungsverwaltungsakt
vom 13.11.2012 über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt worden ist entspricht nicht den Tatsachen, da ich an genanntem Datum überhaupt keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Eingliederungsvereinbarung erhalten habe. Den dem Schreiben des Jobcenters angehängten Verwaltungsakt habe ich mit dem Schreiben des Gerichts vom 30.01.2013 das erste mal erhalten.
(Zeuge: )

Auch habe ich mich nicht, wie in dem Schreiben behauptet, geweigert die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sondern lediglich gebeten, diese mit nach Hause nehmen zu können um diese nochmals zu prüfen.

Die Behauptung, ich hätte gesagt, dass ich mich in ärztlicher Behandlung befinde und laufend krank geschrieben wäre, entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe sogar Gegenteilig auf die Frage, ob ich mich in Behandlung befinde, mit „nein“ geantwortet. Dies ist auch der Grund aus dem ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen kann, ich bin nämlich nicht Arbeitsunfähig und habe das auch nicht behauptet. Dies habe sogar dem Jobcenter schriftlich bereits am 19.06.2012 mitgeteilt.

Lediglich beantragt habe ich die Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit, und das mehrmals mündlich und schriftlich, zum Beispiel bei meinem Termin am 14.05.2012 .
(Zeugen: )

Auch ein Hausärztliches Attest hatte ich bereits vorgelegt, nur war der Inhalt aufgrund der nicht abgegebenen freiwilligen Schweigepflichtsentibindung für das Jobcenter wohl nicht zufriedenstellendund der zuständige Sachbearbeiter verweigerte seinerzeit die Annahme.
Ms Twiggles ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 12:29   #58
Harte Sau
 
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
aber ich bin momentan eben nicht Arbeitsunfähig, und will lediglich den Umfang der Einschränkungen feststellen lassen.
Da ist die Katze schon wieder:Nicht Arbeitsunfähig = Arbeitsfähig, Einschränkungen = Krank also Attest
Ohne Attest keine Arbeitsunfähigsuntersuchung beim Amtsarzt,ist das so schwer
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Alt 08.02.2013, 16:04   #59
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Der Amtsarzt macht keine Arbeitsunfähigkeitsuntersuchung!Hier geht das um die Feststellung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit. Also so etwas wie, kein Stress, nicht stehen, laufen etc. Das hat nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit zu tun und deshalb braucht man auch keine AU-Bescheinigung. Und ein Hausarzt kann kein Attest ausstellen, dazu braucht man schon einen geschulten Mediziner, der die Einschränkungen einschätzen kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.02.2013, 17:59   #60
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Das U Boot scheint (oder will) auch nicht zu verstehen dass es definitiv eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit gibt... Nicht dass ich sowas von ihm erwartet hätte... Dazu müsste man ja differenzieren...
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 20:12   #61
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Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Dazu müsste man ja differenzieren...
Auf Differenzen mit verzichte ich Dankend

@ gelibeh: Amtsärzte gibt es sehr wohl beim ÄD
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2013, 20:57   #62
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

@ harte sau
ich habe auch auf eine amtsärztliche untersuchung bestanden damit der sb schwarz auf weiss zu lesen bekam was ich überhaupt noch machen kann und darf,
zb darf ich keinesfalls auf leitern herumturnen. das kann man zwar einem sb sagen aber glauben muss er das nicht. erst wenn der amtsarzt das genauso sieht und in einem gutachten festhält muss sich der sb danach richten.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 08.02.2013, 21:35   #63
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Zitat:
Amtsärzte gibt es sehr wohl beim ÄD
Hab ich was anderes behauptet? Ich rede von dem Amtsarzt zu dem Mrs. Twiggles hin will und der stellt keine AU fest.
Ich war damals beim ÄD des Arbeitsamtes.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.02.2013, 13:57   #64
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Hallo an alle,

nochmal ein Danke für die versuchte Hilfe, aber das Sozialgericht hat mir heute den Beschluss geschickt meinen Antrag abzulehnen, und das ohne die angeforderte Stellungnahme abzuwarten.

Liebe Grüße...
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Alt 11.02.2013, 11:24   #65
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Hier sind noch mal was auch zu der Erwerbsfähigkeitsprüfung aus Hamburg
team-arbeit-hamburg
In der Anweisung steht,
Zitat:
Ärztliche Unterlagen, die von der Leistungsempfängerin bzw. dem Leistungsempfänger beigebracht werden, sind durch die zuständige Arbeitsvermittlung dem ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit zur Prüfung zuzuleiten. Ärztliche Gutachten, insbesondere solche, die zu einer Ablehnung eines Leistungsantrages oder zur Aufhebung der Bewilligungsentscheidung führen können, sind unverzüglich auszuwerten.
Eine entsprechend der vorliegenden ärztlichen Unterlagen abgefasste Schweigepflichtentbindung ist von der Leistungsempfängerin bzw. dem Leistungsempfänger zu unterzeichnen.
Das dürfte so in der Form zwar nicht rechtens sein, aber die gehen da stur nach Anweisung
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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