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Start > > -> Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.01.2013, 18:18   #26
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ja reicht. Sieht für meine Meinung nach richtig aus. Die Texte hast Du ja bestimmt hier als dem Forum, das sollte schon passen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.01.2013, 18:27   #27
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ich finds schon mal ganz gut.Zu Post 22 möcht ich sagen das die SB sehr wohl einen nichtigen mündlichen VA erlassen hat.Hätte sie ja später schriftlich bestätigen können.In jedem Fall ist da was gewesen dessen Nichtigkeit sich herbei führen lässt.

Bei dem Verweis auf 226 würde ich aber eher auf den Sanktionsbescheid abstellen.Vor allem bei der Sanktion war die Ausübung eines Rechts nach 226 unzulässig.Schon die Sanktionsbegründung ist äusserst dünn.Oder die SB müsste unter völliger Inkompetenz leiden.In beiden Fällen schlecht für die.

Wenn der Richter Dir das mit 226 bestätigt ist das bestimmt sehr gut für Dich.Kannste später immer mal darauf verweisen das Du schon mal schikaniert worden bist.Würd ich in jedem Fall versuchen.
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Alt 15.01.2013, 18:30   #28
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Dieser SB wird damit das vermutlich erste und hiermit das letzte Mal so saudämlich agiert haben. Sanktion aufgrund .... was????.... welche Rechtsgrundlage???
Da wird der Teamchef aber toben, wenn der TE mittels SG die Schergen prompt zurechtstutzt.
Und wieder eine Kerbe für Abwehr einer rechtswidrigen Sanktion.
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Alt 15.01.2013, 18:32   #29
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat:
Desweiteren möchte ich auf § 226 BGB hinweisen, da die Sanktion augenscheinlich um jeden Preis erlassen werden soll, auch wenn die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen.
Die Sachbearbeiterin handelt hier entweder ohne jegliche Kenntnis der Rechtslage, oder aber ignoriert diese absichtlich, um mir meine Rechte vorzuenthalten.

Habs das mal geändert. Ist es so besser?
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Alt 15.01.2013, 18:34   #30
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Übrigens habe ich grade gesehen, die Sanktionsbegründung kommt sogar von einer anderen SB... scheint hier also gleich mehrere solcher Leuchten zu geben.
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Alt 15.01.2013, 18:34   #31
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Gefällt mir gut. Das werde ich für das nächste Mal verwenden.
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Alt 15.01.2013, 18:37   #32
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

@MsTwiggels:
Mach dich mal drauf gefasst, dass das Mobcenter erschrocken aufspringt, sobald sie vom SG deine Klageschrift erhalten. So schnell kannst du gar nicht schauen, wie bei denen die Schweißperlen runterrinnen und die dir nen Sanktionsrücknahmebescheid basteln.

Wenn du denen eins auswischen willst, dann hole dir prompt nen geilen Sozialrechtsanwalt dazu, der will ja schließlich auch was verdienen. Gell?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2013, 18:46   #33
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ja,mit der Änderung siehts viel besser aus.Im ersten Verweis hats so geklungen als ob die SB alles von Anfang an geplant hätte.
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Alt 15.01.2013, 18:46   #34
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Wenn du denen eins auswischen willst, dann hole dir prompt nen geilen Sozialrechtsanwalt dazu, der will ja schließlich auch was verdienen. Gell?

Würde ich gern... aber hier in Hamburg war das doch so verwirrt mit der Prozesskostenhilfe. Oder besser: Es gibt keine. Man muss zu einer Beratungsstelle.

Und riskieren den Anwalt am Ende doch selber zu bezahlen möchte ich lieber nicht.
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Alt 18.01.2013, 10:59   #35
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
... hole dir prompt nen geilen Sozialrechtsanwalt dazu, der will ja schließlich auch was verdienen. Gell?
Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Würde ich gern... aber hier in Hamburg war das doch so verwirrt mit der Prozesskostenhilfe. Oder besser: Es gibt keine. Man muss zu einer Beratungsstelle.
So verwirrend nicht: Antrag auf Prozesskostenhilfe - Stadt Hamburg

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Und riskieren den Anwalt am Ende doch selber zu bezahlen möchte ich lieber nicht.
PKH kannst Du ja selbst beantragen. Das mit der Rechtsberatungsstelle in Hamburg und Bremen (statt Beratungsschein) verwechsle bitte nicht mit der PKH für eine anwaltliche Beiordnung in einem Verfahren.
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Alt 18.01.2013, 13:22   #36
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: § 36 SGB X

(aus Beitrag 23).

So etwas kann man eher weglassen, denn das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X führt ja nicht zur Nichtigkeit eines VA. Hier also unerheblich.

Ist dem so, kommt es zu einer Verlängerung der Frist (1 Jahr statt 1 Monat).


Ich (persönlich) würde Widerspruch und Antrag auf ER-Verfahren inhaltlich trennen.

Widerspruch ganz kurz und knackig:

"Gegen Ihren Sanktionsbescheid vom 10.01.2013 erhebe ich den Rechtsbehelf des Widerspruchs."

Antrag auf ER an das SG so wie du es ausgearbeitet hast.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.02.2013, 13:29   #37
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ein (nicht ganz so fröhliches) "Hallo" euch allen!

Habe jetzt die Antwort vom Jobcenter an das Gericht erhalten, und ich bin echt wütend. Dort wird einfach DREIST gelogen und die Tatsachen verdreht.

Was mir insbesondere aufgefallen ist:

Seite 2:

- Ich wurde nicht schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt, da ich ja garkeinen schriftlichen VA erhalten habe

Seite 3:

- Eigentlich das gleiche

Seite 4 (hier wird es richtig unverschämt):

- Ich habe nie behauptet, dass ich "Arbeitsunfähig" bin, sondern lediglich angemerkt, ich möchte den Grad meiner Erwerbsfähigkeit feststellen lassen

- Ein Attest hat das Jobcenter bereits erhalten, nur da stand ohne Schweigepflichtsentbindung bloss drauf "Es können keine Angaben gemacht werden"

- Ich habe mich nicht geweigert, die Unterlagen vorzulegen, ich konnte sie da ja noch garnicht haben

- Ich habe schon MEHRFACH, schriftlich und mündlich beantragt, vom Amtsarzt begutachtet zu werden

- Insbesondere habe ich mich nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern lediglich um Zeit gebeten diese nochmal in Ruhe durchzulesen

- Auch habe ich weder behauptet, dass ich in ärztlicher Behandlung bin, noch das ich laufend krankgeschrieben bin. Eher im Gegenteil: Die SB fragte, ob ich in Behandlung sei. Ich sagte nein. Dann fragte sie ob ich einen Hausarzt habe. Meine Antwort: Ja natürlich, aber der hat damit nichts zu tun und auch keine Unterlagen. Dann meinte sie: Dann geben sie das halt ihrem Hausarzt


... Ernsthaft ich bin so sauer darüber was diese "Menschen" sich rausnehmen...

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Alt 05.02.2013, 14:14   #38
nowayhose
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Hi Ms Twiggles

was haste für e. Problem

Kannste d. Sanktionsbescheid einscannen, sehr wichtig



Gruß




nowayhose
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Alt 05.02.2013, 14:24   #39
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Der Sanktionsbescheid befindet sich abgetippt im ersten Post.

Achja, was mir noch aufgefallen ist: In der Rechstbelehrung des VA befindet sich kein Hinweis zu eventuellen Widerspruchsrechten. Muss das da nicht hinein?
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Alt 05.02.2013, 14:28   #40
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Der Sanktionsbescheid befindet sich abgetippt im ersten Post.
Bitte, bitte, bitte einscannen + Anhörung, EGV:) sehr,sehr, sehr wichtig


Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Achja, was mir noch aufgefallen ist: In der Rechstbelehrung des VA befindet sich kein Hinweis zu eventuellen Widerspruchsrechten. Muss das da nicht hinein?
nein
Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

So etwas kann man eher weglassen, denn das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X führt ja nicht zur Nichtigkeit eines VA. Hier also unerheblich.

Ist dem so, kommt es zu einer Verlängerung der Frist (1 Jahr statt 1 Monat).






Gruß



nowayhose
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Alt 05.02.2013, 14:53   #41
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Ok, mache ich gleich.

Noch was, was mir einfällt (editieren geht leider nichtmehr), und das eventuell wichtig ist: Den im letzten Schreiben mitgesendeten VA sehe ich in diesem Brief das erste mal. Und die SB hat ja nichtmal unterschrieben
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Alt 05.02.2013, 14:58   #42
nowayhose
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Zitat von Ms Twiggles Beitrag anzeigen
Ok, mache ich gleich.

Noch was, was mir einfällt (editieren geht leider nichtmehr), und das eventuell wichtig ist: Den im letzten Schreiben mitgesendeten VA sehe ich in diesem Brief das erste mal. Und die SB hat ja nichtmal unterschrieben
Danke:) Ich weiß


Gruß



nowayhose
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Alt 05.02.2013, 15:37   #43
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

So, hier die EGV etc. . Das Format ist seltsam, ich hoffe es geht trotzdem

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sanktion-.jpg   attest-anonym.jpg   attest-anonym.jpg   attest-anonym.jpg  
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Alt 05.02.2013, 15:39   #44
gelibeh
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Zitat:
Ich habe schon MEHRFACH, schriftlich und mündlich beantragt, vom Amtsarzt begutachtet zu werden
Da ich zweimal dabei war, kann ich das bezeugen und würde das auch tun.
__

§1
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Alt 05.02.2013, 15:44   #45
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Dafür kann ich garnicht genug danken!
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Alt 05.02.2013, 18:39   #46
swavolt
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Die Antragstellerin bekam am 13.11. die EGV(siehe Anlage zur aufschiebenden Wirkung) zur Unterschrift vorgelegt, die Sie aber so nicht unterschreiben konnte. Daraufhin erklärte die Antragsgegnerin die EGV sei jetzt ein VA. Sie versäumte aber einen EGV/VA auszudrucken und zu übergeben, so das der EGV/VA der Antragstellerin nicht bekannt gemacht wurde(§ 37 SGB X).


Da der EGV/VA erst mit der Übersendung des Sozialsgerichts in deinem Bereich gelangte würd ich jetzt Widerspruch und aufschiebende Wirkung gegen den EGV/VA beantragen.
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Alt 06.02.2013, 10:25   #47
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Ms Twiggles
Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Aber ich wurde doch schon sanktioniert auf Basis dieser VA und habe deshalb Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantragt.
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Alt 06.02.2013, 11:59   #48
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Gegen den VA nun noch einen Widerspruch einzulegen, macht für mich keinen Sinn mehr,da Du ja schon sanktioniert wurdest. Und dagegen wehrst Du Dich ja. Musst Du zu dem JC-Schrieb noch irgendwie eine Stellungnahme an das Gericht schicken?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 06.02.2013, 12:07   #49
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Ja, das Gericht erwartet eine Stellungnahme.
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Alt 06.02.2013, 15:27   #50
gelibeh
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Standard AW: Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Dann schreib, dass Du um die Feststellung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit gebeten hast und Du kannst auch reinschreiben, dass das die Begleitung auch gehört hat und zwar beim Termin in alten JC und beim Ersttermin beim neuen JC. Die Begleitung(ich) wäre auch bereit das zu bezeugen bzw. eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Außerdem, dann Du in Begleitung da warst und der bezeugen kann, dass man Dir keinen VA übergeben hat. Aber wie auch immer, das Ganze hat in einer EGV nichts zu suchen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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