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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.10.2012, 17:00   #26
Couchhartzer
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen

wieso 100% Santion?
Siehe im Beitrag #1 (Zitat):
"Sanktionsschreiben sind im Anhang!"
nebst den dortigen Anhängen.

Das Lesen der deutlich sichtbar benannten und damit vorhandenen Fakten ist also doch meistens ein durchaus adäquates Mittel, um derartig sinnfreie Fragen zu vermeiden.
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Alt 23.10.2012, 17:45   #27
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Hi,
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Siehe im Beitrag #1 (Zitat):
"Sanktionsschreiben sind im Anhang!"
nebst den dortigen Anhängen.

Das Lesen der deutlich sichtbar benannten und damit vorhandenen Fakten ist also doch meistens ein durchaus adäquates Mittel, um derartig sinnfreie Fragen zu vermeiden.
ich glaube,die Frage ist berechtigt

siehe hier:-http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1250043

Zitat:
Ganz wichtig!
Sorry, habe ganz vergessen das die Sanktionen seit letzter Woche wieder aufgehoben sind!
und
Zitat:
Die Nächste Sanktion wird aber ganz sicher kommen (da ich mich nicht mehr Versklaven lasse!)
Gruß



nowayhose
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Alt 23.10.2012, 18:09   #28
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AntiEV
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Das lag daran das ich schon zu 100% Sanktioniert wahr ohne es gewusst zu haben...
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Alt 23.10.2012, 18:28   #29
Martin Behrsing
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat von AntiEV Beitrag anzeigen
Das lag daran das ich schon zu 100% Sanktioniert wahr ohne es gewusst zu haben...
Nimm dir bitte schnell einen Rechtsanwalt. Ich befürchte, dass du das alleine nicht hinbekommst. Bei deiner Frau dürfte der Wegfall der Sanktionen sehr leicht sein, wenn der Arzt bescheinigt, dass auch schon einen Tag vorher die Krankheit hätte vorliegen können.

Bei dir wird es schwieriger, weil du den Va nicht hast. Den müsste man sehen, um zu sehen, ober der Va nicht eigentlich rechtswidrig war, was die meistens sind. Also bemüh dich, dass du das Teil nochmal in Kopie vom Jobcenter bekommst
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.10.2012, 18:39   #30
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AntiEV
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

ok!
Bin Morgen eh beim Jobcenter (habe einen Haufen Schriftsätze abzugeben)
bei der gelegenheit versuche ich mal die letzte EV per VA einzutreiben...

Vielen dank!
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Alt 23.10.2012, 18:41   #31
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AntiEV
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nimm dir bitte schnell einen Rechtsanwalt. Ich befürchte, dass du das alleine nicht hinbekommst. Bei deiner Frau dürfte der Wegfall der Sanktionen sehr leicht sein, wenn der Arzt bescheinigt, dass auch schon einen Tag vorher die Krankheit hätte vorliegen können.

Bei dir wird es schwieriger, weil du den Va nicht hast. Den müsste man sehen, um zu sehen, ober der Va nicht eigentlich rechtswidrig war, was die meistens sind. Also bemüh dich, dass du das Teil nochmal in Kopie vom Jobcenter bekommst
Das mit nem RA dürfte sich als schwierig gestalten da mein Amtsgericht schon mal einen Beratungshilfeschein abgelehnt hat!

Was kann ich in so einem fall eigentlich tun?

Merci
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Alt 23.10.2012, 19:26   #32
Rechte wahrnehmen
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Lächeln AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

noch einmal probieren

mit allen unterlagen hin, müßte gewährt werden!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 23.10.2012, 19:46   #33
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AntiEV
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Vielen dank!
werde ich dann nochmal machen
falls ich einen BhS bekomme muss ich nur noch einen "Fairen Anwalt" finden
was sich hier in Konstanz auch sehr schwer gestalten dürfte
(kenne fast alle) die meisten sind Vollidioten die dem Staat in den *** kriechen...
Desshalb gehe ich das Risiko gerne ein es selber zu machen.
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Alt 23.10.2012, 20:00   #34
Martin Behrsing
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat von AntiEV Beitrag anzeigen
Vielen dank!
werde ich dann nochmal machen
falls ich einen BhS bekomme muss ich nur noch einen "Fairen Anwalt" finden
was sich hier in Konstanz auch sehr schwer gestalten dürfte
(kenne fast alle) die meisten sind Vollidioten die dem Staat in den *** kriechen...
Desshalb gehe ich das Risiko gerne ein es selber zu machen.
Du solltest da mit einer anderen Haltung ran gehen. Sonst werden sich deine Prophozeiungen immer wieder von selbst erfüllen. Ich glaube auch nicht, dass fast alle RAes nichts können. Wenn Du allerdings mit so einer Einstellung schon da bist, wird sich das auch ganz schnell erfüllen.

Zitat:
Die Geschichte mit dem Hammer

Eines der bekanntesten Beispiele aus dem Buch ist Die Geschichte mit dem Hammer. Es läuft folgendermaßen ab:
Ein Mann will ein Bild aufhängen. Den Nagel hat er, nicht aber den Hammer. Der Nachbar hat einen. Also beschließt unser Mann, hinüberzugehen und ihn auszuborgen. Doch da kommt ihm ein Zweifel: Was, wenn der Nachbar mir den Hammer nicht leihen will? Gestern schon grüßte er ihn nur so flüchtig. Vielleicht war er in Eile. Aber vielleicht war die Eile nur vorgeschützt, und er hat etwas gegen ihn. Und was? Er hat ihm nichts angetan; der bildet sich da etwas ein. Wenn jemand von ihm ein Werkzeug borgen wollte, er gäbe es ihm sofort. Und warum sein Nachbar nicht? Wie kann man einem Mitmenschen einen so einfachen Gefallen ausschlagen? Leute wie der Kerl vergiften einem das Leben. Und dann bildet der Nachbar sich noch ein, er sei auf ihn angewiesen. Bloß weil er einen Hammer hat. Jetzt reicht’s ihm aber wirklich. Und so stürmt er hinüber, läutet, der Nachbar öffnet, doch noch bevor er „Guten Morgen“ sagen kann, schreit ihn unser Mann an: „Sie können Ihren Hammer behalten, Sie Rüpel!“
Anleitung zum Unglücklichsein
__

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Martin

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Alt 23.10.2012, 20:23   #35
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AntiEV
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Vielen Dank für die Motivation!
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Alt 23.10.2012, 21:10   #36
gismo41
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

@ Antiev , hätte ich dein Sanktionschreiben vom Jobcenter Konstanz nicht gelesen , könnte man meinen du wärst ein Troll ? Fake Thread hier.

Ersteinmal , wie du schreibst ist schon ziemlich komisch .

2 : Man schmeißt keine Behörden Schreiben weg niemals. Was ist das für eine Einstellung? Ich selber , das ist meine persönliche Meinung , ohne dir nahe zu treten zu wollen : Ist es sehr Verantwortungslos .Der Staat lacht sich darüber kaputt .Dumme Bürger sind in diesem Land gerne gefragt (das spart Gelder ein).

Da freut sich dann nämlich die Behörden (Sanktionen ,Verarschung ).

Drum funktioniert das System so wie es ist.

3 :Der Richter lacht dich aus ! Was willst du den erzählen , ich habe mal den Va weggeworfen , weil ich es nicht wichtig fandte ? Wie soll da deiner Meinung dann der oder die Richterin , gegenüber dem mobcenter argumentieren ,dann die Glaubwürdigkeit der Richterin und dir als Erwerbslose dabeibehalten ? Du bist im Leistungsbezug , und man muß sich mit der Situation auseinander setzen (wie mit allen ihm Leben .)

Bevor der Mobcenter sanktioniert ,kommt erst eine anhörung (bedeutet du sollst sich dazu schriftlich aüßern =.

Va (verwaltungsakt muß man nicht unterschreiben . Dies ist eine Einseitige Verbindliche Regelung ,die du nachzukommen hast .siehe Link Verwaltungsakt (Deutschland) Außer du legst Widerspruch und Klage dagegen ein .

Und Nicht alle RA sind schlecht .Man muß da eben sich die richtigen Raussuchen . Dein Zitat : (kenne fast alle) die meisten sind Vollidioten die dem Staat in den *** kriechen...

Ja , das System ist so geschaffen worden , das RA und Richter damit ihr Lebensunterhalt verdienen .Du bist seit der Geburt mit diesen Rechten auf die Welt gekommen , wie wir alle. Ob , uns das gefällt oder nicht spielt dabei keine Rolle .

Was sollen deiner Meinung nach die Ra ´s tun ? Auch Alg 2 beantragen ? Also alle RA sind nicht Vollioten und kriechen nicht alle dem Staat in den ........


Am besten du ließt dich ersteinmal so richtig hier im Forum rein , dann lehrst du auch dazu .

Das wir schon lange keine Demokratie haben ist klar , trotzdem muß man sich damit in jeder einzelheit auseinander setzen.
Im Web gibt es viel zu lesen , sehr viel zu unseren Vorteil.

Ebenso schreiben hier Ex- Sb von ihren Erfahrungen mit ihrer Arbeit beim Mobcenter .. Daraus kann man auch für sich was positives dabei rausholen.

Kauf dir mal dem Alg2 Leitfaden , im Handel .Lies auf diese Seiten www.Gegen-Hartz4.de . www.Chefduzen.de http://hoelderlin.blog.de/ http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/u.s.w
Mach dich mit deinen Rechten vertraut .
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.10.2012, 21:21   #37
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

nun nimm nicht allen Mut. Niemand ist hier perfekt und man lernt halt. Selber schuld brauchen wir hier nicht. Schuld ist ein Ort in der Eifel oder man hat Schulden bei der Bank. Im übrigen haben wir hier genug zum lesen, so dass man die andern Seiten nicht auch noch alle lesen muss. Das verwirrt dann mehr, wie es hilft. Wir arbeiten mit allen Seiten gut zusammen, aber wir verweisen dennoch nur dann auf andere Seiten, wenn etwas bei uns nicht zu finden ist und so macht es auch gegen-hartz und die anderen Seiten.

Der Leitfaden ist immer gut.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.10.2012, 00:28   #38
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Hallo AntiEV,

Zitat von AntiEV Beitrag anzeigen
Vielen dank!
werde ich dann nochmal machen
falls ich einen BhS bekomme muss ich nur noch einen "Fairen Anwalt" finden
was sich hier in Konstanz auch sehr schwer gestalten dürfte
(kenne fast alle) die meisten sind Vollidioten die dem Staat in den *** kriechen...
Desshalb gehe ich das Risiko gerne ein es selber zu machen.
Mit dem Selbermachen wünsche ich dir viel Spaß;), ich stehe nämlich vor einem ähnlich gelagerten Problem, was allerdings nichts mit EGV zu tun hat.
Der Anwalt, den du mit deiner Sache beauftragen möchtest, muß nicht unbedingt in Konstanz wohnen, sondern kann auch auf dem Nordpol, in der Südantarktis, am Polarkreis oder aber am nördlichen bzw. südlichen Sternenhimmel wohnen, er muß, neben fundierten Kenntnissen im Sozialrecht, nur die entsprechende Anwaltszulassung und die Zulassung für die hiesigen (Sozial)gerichte haben.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 00:44   #39
con_er49
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat:
@ Martin Behrsing = nun nimm nicht allen Mut. Niemand ist hier perfekt und man lernt halt. Selber schuld brauchen wir hier nicht.
Das hier eklatante Fehler vorliegen steht außer Zweifel !

" Nicht jeder Frosch wird zum König nachdem er geküßt wurde ".

Egal wo auch immer ; muß man sich an die gesetzten " Spielregeln " halten !

Sich hinterher beschweren weil man diese nicht eingehalten hat , ist mehr als dreist !
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Alt 24.10.2012, 01:23   #40
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Hast du heute eine Kopie vom Verwaltungsakt bekommen?
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Alt 24.10.2012, 08:23   #41
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ne is ja noch früh gewesen als du geschrieben hast da schläft das Mob Center noch.
gehe ihn jetzt holen!
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Alt 24.10.2012, 09:01   #42
Lilastern
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Standard AW: Sanktion auf grundlage nicht unterschriebener EVB

Zitat von AntiEV Beitrag anzeigen
ne is ja noch früh gewesen als du geschrieben hast da schläft das Mob Center noch.
gehe ihn jetzt holen!
Melde dich aber gleich sobald du dieses Dokument hast, damit man dir helfen kann.
Lilastern ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 11:31   #43
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So da ist er...
Es sind wie immer ca. 70% des ganzen GG wiedrig!

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Alt 24.10.2012, 11:36   #44
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und nochmal!

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Alt 24.10.2012, 11:37   #45
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Zitat von AntiEV Beitrag anzeigen
So da ist er...
Es sind wie immer ca. 70% des ganzen GG wiedrig!
Es fehlt noch die Rechtsfolgebelhrung, die ist nämlich wichtig.
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Martin

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Alt 24.10.2012, 11:46   #46
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rest vom schützenfest...

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Alt 24.10.2012, 12:02   #47
Lilastern
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Da in diesem VA steht, dass du im Juli 4 Eigenbemühungen nachweisen musst bis zum 1. August das hast du aber nicht gemacht. Also bist du deiner Pflicht nicht nachgekommen und somit können die dich sanktionieren.

In deinem Fall sehe ich nur noch die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zunehmen.
Lilastern ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 12:06   #48
Lilastern
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Hast du für diese Maßnahme bei Tertia keine extra Zuweisung per Post erhalten?
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Alt 24.10.2012, 12:10   #49
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kann mich nicht mehr erinnern
auf jeden fall bin ich schon seit 15 jahren in irgendwelchen Maßnahmen und jetzt reicht es mir
es hat vorne und hinten keinen Sinn dort anzutreten...
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Alt 24.10.2012, 12:12   #50
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Da in diesem VA steht, dass du im Juli 4 Eigenbemühungen nachweisen musst bis zum 1. August das hast du aber nicht gemacht. Also bist du deiner Pflicht nicht nachgekommen und somit können die dich sanktionieren.

In deinem Fall sehe ich nur noch die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zunehmen.
Das würde ich so nicht behaupten.
der VA ist nichtig und unterschrieben habe ich auch nichts
und Sanktionen sind bekanntermaßen Verfassungswiedrig...
also möglichkeiten gibt es genug...

Der Verwaltungsakt an sich ist in diesem speziellen Fall (Sicherung der Menschenwürde) nicht gesetzeskonform, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 des Grundgesetzes.

Der Zwang beim Verwaltungsakt verstößt gegen den Grundsatz der Privatautonomie. Im BGB herrscht der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. dem Einzelnen wird ermöglicht, seine Rechtsverhältnisse selbständig und nach seinem Willen durch Rechtsgeschäft zu gestalten. Letztlich ist dies ein Ausdruck der in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit.
Zur Würde des Menschen gehört es auch freie Entscheidungen zu treffen insofern es nicht strafrechtlich relevant ist, somit verstößt es ebenfalls gegen Artikel 1 Grundgesetz.

Der Verwaltungsakt ist ebenfalls nicht gültig, da er eine Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung enthält. Somit könnten Sie mich um 30% kürzen, nach § 31a SGB II, sollte ich dort nicht erscheinen. Die Sanktion dafür ist aber bereits bei § 32 SGB II geregelt. Somit ist es unzulässig die Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung mit in die Eingliederungsvereinbarung und den Verwaltungsakt aufzunehmen.





Seite 1/5
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.

Es ist müßig Sie darauf aufmerksam zu machen, dass dieses wieder einmal dem Artikel 1des Grundgesetzes widerspricht in Verbindung mit Artikel 2 und Artikel 11 des Grundgesetzes:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Die Grundrechte stehen Grundsätzlich höher als das Sozialgesetzbuch.

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit , Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen. „ Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgericht von April 2002 bis zum 16. März 2010

„Alle Rechtsformen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung „strahlt“ auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“
Bundespräsident a.D. Horst Köhler

Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges und ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben.








Seite 2/5

Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Der Verwaltungsakt im Allgemeinen verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Folgende Artikel werden ebenfalls missachtet.

Artikel 1
Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 5
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(2) Menschenhandel ist verboten.


Artikel 6
Recht auf Freiheit und Sicherheit
Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel 7
Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer
Kommunikation.

Artikel 45
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten.

Sie sind ebenfalls verpflichtet die Charta der Grundrechte zu achten und zu befolgen, da es sich um einen Völkerrechtlichen Vertrag handelt der auch von der Bundesregierung unterschrieben und ratifiziert wurde (Vertrag von Lissabon). Lesen sie hierzu Artikel 52 der oben genannten Charta.

Seite 3/5



Nach dem BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 .

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimums ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Es verpflichtet den Staat einem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser Verfassungsrechtliche Gewährleistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben.

Hier nun die Artikel:

Grundgesetz
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und der Fehler offensichtlich ist.
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist - wie ein nichtiges Rechtsgeschäft - immer von Anfang an unwirksam. Das stellt § 43 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) klar. Er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden.
Wann ein Verwaltungsakt im Einzelnen nichtig ist, regelt § 44 VwVfG.
Nach der in § 44 Absatz 1 VwVfG enthaltenen Generalklausel ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist.
• Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er den Wertvorstellungen der Rechtsordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich ist, wenn der Verwaltungsakt die durch ihn hervorgerufenen Rechtsfolgen hätte.
• Offensichtlich ist der Fehler, wenn er sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt.
Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt "auf die Stirn geschrieben sein".

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Darüber hinaus enthält § 44 Absatz 2 VwVfG eine Aufzählung zwingender Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nichtig ist (Positivkatalog):
• schriftlicher Verwaltungsakt, ohne dass die erlassende Behörde zu erkennen ist
• Urkundsform des Verwaltungsaktes fehlt trotz entsprechender Notwendigkeit
• Verletzung bestimmter Regeln zur örtlichen Zuständigkeit
• Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann
• Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat
• Inhalt ist sittenwidrig
In § 44 Absatz 3 sind dagegen klarstellend Gründe enthalten, deren alleiniges Vorliegen nicht zur Nichtigkeit führt (Negativkatalog).
Sind nur einzelne Teile eines Verwaltungsaktes nichtig ("Teilnichtigkeit"), so führt dies zur Gesamtnichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht oder nicht so erlassen hätte (§ 44 Absatz 4 VwVfG).
Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes kann jederzeit von der Behörde (§ 44 Absatz 5 VwVfG) von Amts wegen festgestellt werden. Soweit der Bürger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit hat, hat er auch einen Anspruch auf diese Feststellung. Er kann aber auch Feststellungsklage gemäß § 43 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Gericht erheben.
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