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Start > > -> Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.09.2012, 13:49   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Ja, ich würde Beschwerde einlegen.
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Alt 23.09.2012, 14:13   #27
Martin Behrsing
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Was mich jetzt wurmt ist diese Vorgehensweise.
Das JC teilt dem SG mit das es von Sanktionen abgesehen hat, es gab ja auch nichts zu sanktionieren da ich alles gemacht habe was mir aufgetragen wurde.

Das SG hat dies zum Anlass genommen meinen Antrag abzulehnen mit der Begründung dass keinerlei Rechtsschutzbedürfnis bestehe.
Ob der gegen mich erlassene Verwaltungsakt nun rechtswidrig ist, denn er besitzt ja weiterhin Gültigkeit, wurde vom SG überhaupt nicht geprüft.
Das kann doch nicht sein?
So hat das JC nun einen Weg gefunden mir immer wieder rechtswidrige Verwaltungsakte zu unterbreiten ohne dass das SG jemals eine Entscheidung treffen muss - einfach immer wieder behaupten sie sehen von weiteren Sanktionen ab.

Soll ich hier nun Beschwerde beim LSG einlegen oder nicht?
Was meint ihr?
Stellst Du bitte mal deinen Antrag ein, den du an das Gericht gestellt hast. Ich würde dich auch bitten wegen dem selben Thema nicht zig verschiedene Themen aufzumachen, da das die Verständlichkeit nicht gerade erleichtert.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.09.2012, 15:12   #28
colonel
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
du hast keine möglichkeit zur beschwerde, bzw eine bschwerde wird abgeleht werden, weil du ja nicht beschwert bist.

das sgb, oder besser die sgb'er sehen ja ausdrücklich vor, dass sanktionen durch die sb wieder zurückgenommen werden können, wenn du dich pflichtgemäß verhältst.
wie bei einem kleinen kind, das man zurechtweist.

deine ea bezog sich doch nicht auf die rechtswidrigkeit des bscheides, sondern auf die auswirkungen der sanktion/der sanktionen.

wenn es dir um die rechtswirdigkeit gegangen wäre, bzw. du die rechtswidrigkeit hättest feststellen lassen wollen, hättest du dich nicht hinterher pflichtgemäß verhalten dürfen, wärest dann sanktioniert geblieben und hättest evtl. nach feststellung der rechtswidrigkeit die einbehaltenen beträge zurückerhalten.

den weg wolltest du nicht gehen und deswegen ist die rechtswidrigkeit völlig unerheblich

in deinem fall hat sich das jc zu 100% durchgesetzt, weil du den weg des geringsten widerstands gegangen bist.
Ich habe den Antrag beim SG und den Widerspruch konkret auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bezogen.
Auf Sanktionen habe ich beides nicht bezogen.
Es ging vom Sachverhalt her die ganze Zeit um die Rechtswidrigkeit des VA.

Es kann doch auch nicht sein das man sich erst einmal sanktionieren lassen muss um gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt vorgehen zu können.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Stellst Du bitte mal deinen Antrag ein, den du an das Gericht gestellt hast. Ich würde dich auch bitten wegen dem selben Thema nicht zig verschiedene Themen aufzumachen, da das die Verständlichkeit nicht gerade erleichtert.
Ich habe festgestellt das mehrere Threads zu dem Thema kontraproduktiv sind und demnach sehr unübersichtlich.
Ich habe nun mal den Antrag hochgeladen und verlinke hier auch nochmal die anderen Threads in chronologischer Reihenfolge.

EGV als Verwaltungsakt erlassen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...e-drueber.html

Antrag Aufschiebende Wirkung. Stellungnahme des JC.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...jc-luegen.html

Widerspruch gegen EGV-VA abgewiesen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...hte-hilfe.html

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Alt 23.09.2012, 15:34   #29
Martin Behrsing
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

In diesem Fall solltest du als erstes jetzt Klage gegen die EGV-VA einreichen.

Du kannst jederzeit wieder die aufschiebende Wirkung anordnen lassen, wenn Du beschwert bist.
Im Moment bist du ja nicht beschwert, es sei denn du gehst nicht mehr zur Maßnahme hin.

Eine Beschwerde beim LSG könntest Du versuchen, wenn die denn zugelassen ist. Ansonsten müsstest Du etwas grundsätzliches finden.
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Alt 23.09.2012, 15:49   #30
colonel
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
In diesem Fall solltest du als erstes jetzt Klage gegen die EGV-VA einreichen.

Du kannst jederzeit wieder die aufschiebende Wirkung anordnen lassen, wenn Du beschwert bist.
Im Moment bist du ja nicht beschwert, es sei denn du gehst nicht mehr zur Maßnahme hin.

Eine Beschwerde beim LSG könntest Du versuchen, wenn die denn zugelassen ist. Ansonsten müsstest Du etwas grundsätzliches finden.
Klage gegen die EGV-VA habe ich ja bereits eingereicht, am 07.08.2012.
In dem Beschluss, den ich in Post 17 hochgeladen habe, ist ja auch davon die Rede.
Ist damit nun auch die Klage abgewiesen?
Ich verstehe leider nur noch Bahnhof.
Aber Beschwerde gegen den Beschluss ist laut dem Schreiben vom SG zulässig.
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Alt 23.09.2012, 15:58   #31
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

@sumse hat es me richtig erklärt.

da die sanktionen ja nicht vollzogen wurden, gab es nix zu entscheiden und somit wurde auch der einstweilige rechtsschutz abgewiesen.

weswegen solltest du jetzt beschwerde einlegen, wenn die rechtsfolgen aus dem egv-va nicht gegriffen haben ?

mich würde auch von @kiwi interessieren: gegen was klagen, wenn der klagegrund weggefallen ist ?

tja, dann bleibt nur grundsätzliches. aber was
__

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Alt 23.09.2012, 16:03   #32
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Ich habe den Antrag beim SG und den Widerspruch konkret auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bezogen.
Auf Sanktionen habe ich beides nicht bezogen.
Es ging vom Sachverhalt her die ganze Zeit um die Rechtswidrigkeit des VA.

Es kann doch auch nicht sein das man sich erst einmal sanktionieren lassen muss um gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt vorgehen zu können.
Hi,

man hat schon die Möglichkeit, gegen einen VA zu klagen, hast Du ja auch gemacht (wenn ich das richtig verstanden habe)

Das eigentliche Problem des Rechtssystems liegt darin, dass die Gerichte ewig brauchen, um eine Entscheidung zu treffen, wenn das Eilverfahren abgelehnt wird !
Das kann mitunter Jahre dauern! Bis dahin ist der VA längst abgelaufen.
Das gleiche gilt allerdings auch für Sanktionen; in der Zeit kann man schon mehrmals sanktioniert worden sein !
Zwar ist man mit Sanktion (mehr) beschwert, dass ist aber noch lange keine Garantie dafür, dass dem Eilverfahren zugestimmt wird.

Meine Empfehlung ist eigentlich immer, solche rechtswidrigen VA nicht zu befolgen bzw. die Maßnahme nicht anzutreten. Das bedeutet in aller Regel aber auch erstmal Sanktion! Muss man sich drüber im Klaren sein !

Die andere Alternative ist, alles zu machen, was das JC von einem verlangt. Dafür gibts da dann eben keine Sanktion für. Der Preis dafür ist, dass man sich erpressen lässt.

Grüße !
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Alt 23.09.2012, 16:04   #33
colonel
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Standard AW: Post vom SG. Ich verstehe diese nicht so ganz.

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Hi,

man hat schon die Möglichkeit, gegen einen VA zu klagen, hast Du ja auch gemacht (wenn ich das richtig verstanden habe)

Das eigentliche Problem des Rechtssystems liegt darin, dass die Gerichte ewig brauchen, um eine Entscheidung zu treffen, wenn das Eilverfahren abgelehnt wird !
Das kann mitunter Jahre dauern! Bis dahin ist der VA längst abgelaufen.
Das gleiche gilt allerdings auch für Sanktionen; in der Zeit kann man schon mehrmals sanktioniert worden sein !
Zwar ist man mit Sanktion (mehr) beschwert, dass ist aber noch lange keine Garantie dafür, dass dem Eilverfahren zugestimmt wird.

Meine Empfehlung ist eigentlich immer, solche rechtswidrigen VA nicht zu befolgen bzw. die Maßnahme nicht anzutreten. Das bedeutet in aller Regel aber auch erstmal Sanktion! Muss man sich drüber im Klaren sein !

Die andere Alternative ist, alles zu machen, was das JC von einem verlangt. Dafür gibts da dann eben keine Sanktion für. Der Preis dafür ist, dass man sich erpressen lässt.

Grüße !
Darüber, das man den VA nicht befolgen also eine Maßnahme ignorieren soll, wurde diskutiert. Da gehen die Meinungen auseinander.
Bei mir ist es so das ich mir auch eine 30 % Sanktion nicht erlauben kann da mein Regelsatz schon um Miete gekürzt ist die ich, aufgrund von unangemessenheit selbst noch zahlen muss.
Ich kann es leider nicht drauf ankommen lassen eine Sanktion zu riskieren.
Auch habe ich in dieser Sache jetzt gemerkt wie lange es überhaupt dauert bis über einen Antrag beim SG entschieden ist.
Fast 3 Monate!!
Da sitzt man ja die Sanktion sogar aus.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
@sumse hat es me richtig erklärt.

da die sanktionen ja nicht vollzogen wurden, gab es nix zu entscheiden und somit wurde auch der einstweilige rechtsschutz abgewiesen.

weswegen solltest du jetzt beschwerde einlegen, wenn die rechtsfolgen aus dem egv-va nicht gegriffen haben ?

mich würde auch von @kiwi interessieren: gegen was klagen, wenn der klagegrund weggefallen ist ?

tja, dann bleibt nur grundsätzliches. aber was
Ist eine offensichtlich rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung, die als Verwaltungsakt erlassen wird, kein Klagegrund bzw. ein Grund für einstweiligen Rechtsschutz?
Wenn dem nicht so ist, dann verstehe ich nicht warum man nach einer EGV-VA überhaupt einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung stellen soll.
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Alt 23.09.2012, 16:27   #34
Martin Behrsing
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Zitat von colonel Beitrag anzeigen
Klage gegen die EGV-VA habe ich ja bereits eingereicht, am 07.08.2012.
In dem Beschluss, den ich in Post 17 hochgeladen habe, ist ja auch davon die Rede.
Ist damit nun auch die Klage abgewiesen?
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Aber Beschwerde gegen den Beschluss ist laut dem Schreiben vom SG zulässig.
Wenn du deine Klage aufrecht erhältst wird die wahrscheinlichabgewiesen werden, da du nicht beschwert bist. Du bist zu den Termin gegangen und machst die Maßnahme mit. Welchen Grund hat denn nun eine EA oder Klage? Gut du kannst mit der Klage feststellen lassen, dass die EGV-VA rechtswidrig war. (Habe jetzt deine Klage nicht gelesen, ob du festgestellt haben willst, dass die EGV-VA ingesamt rechtswidrig ist.) Nur kaufen kannst Du dir davon nichts, weil da die Maßnahme wahrscheinlich abgelaufen ist.

Ich kann schon verstehen, dass du eine Sanktion dir nicht leisten kannst und ich habe hohen Respekt vor deiner Entscheidung.
__

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Martin

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Alt 23.09.2012, 16:58   #35
Anna B.
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hallo,

ich bin zwar nicht "Kunde" beim JC, sondern bei der Afa....

man hat bei mir das ALG I aufgehoben...komplett aufgehoben...Klage läuft..

von denen lasse ich mir nichts mehr gefallen..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 23.09.2012, 17:22   #36
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
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Achtung -

Es gibt spezielle Kammern beim Sozialgericht welche mit Jobcenter nahen Richtern besetzt sind. Das bedeutet, das man da mit allen möglichen Arten von (Verharmlosungen der JobCenter Entscheidungen) und auch mit vorsätzlich rechtswidrigen Handeln der angeblich freien Richter rechnen muss.

Spezielle Aufmerksamkeit legt die BA Sekte auf Richter welche die Entscheidungen zur Zulassung zur Berufungsinstanz treffen! ( NZB pi pa po )

Nicht nur das mit 750€ Streitwert ein völlig absurdes Ausschlussverfahren (zu Gunsten der Jobcenter) eingeführt wurde, nein es werden auch systematisch Grundsatzentscheidungen verhindert, oder zu Gunsten der Behörde unterstützt.

Man muss sich nur mal vor Augen halten das jede, noch so rechtswidrige Entscheidung der Jobcenter systematisch durch Rechtsbehelfstelle und Sozialgericht (zu Ungunsten der Leistungsberechtigten) falsch weiterverfolgt werden kann.
Damit hat mein ein System das die systematische Umschuldung juristisch absichert.

Ein System der Angst und Nötigung.
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Alt 24.09.2012, 14:43   #37
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wenn du deine Klage aufrecht erhältst wird die wahrscheinlichabgewiesen werden, da du nicht beschwert bist. Du bist zu den Termin gegangen und machst die Maßnahme mit. Welchen Grund hat denn nun eine EA oder Klage? Gut du kannst mit der Klage feststellen lassen, dass die EGV-VA rechtswidrig war. (Habe jetzt deine Klage nicht gelesen, ob du festgestellt haben willst, dass die EGV-VA ingesamt rechtswidrig ist.) Nur kaufen kannst Du dir davon nichts, weil da die Maßnahme wahrscheinlich abgelaufen ist.

Ich kann schon verstehen, dass du eine Sanktion dir nicht leisten kannst und ich habe hohen Respekt vor deiner Entscheidung.
Ich verstehe das nicht.
Ich habe genau wie den Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung damit begründet das die EGV per VA offensichtlich rechtswidrig ist.
Nu weil das JC vorgetragen hat dass es von weiteren Sanktionen abgesehen hat - hier muss man bedenken das ich dem VA ja nachkomme um nicht noch sanktioniert zu werden - muss das SG nun weder auf meinen Antrag noch auf meine Klage eine Entscheidung treffen?
Das SG muss doch über die rechtswidrigkeite entscheiden, denn darum ging es mir ja.
Wenn diese Vorgehensweise normallität ist, dann kann das JC ja in Zukunft regelmässig rechtswidrige VA gegen mich erlassen und dann begründen "Wir sehen von weiteren Sanktionen ab". Und das SG macht es sich dann leicht und muss keine weiteren Entscheidungen treffen.
Das geht doch nicht.

Jetzt nochmal meine Frage, da ich in der Hinsicht leider immer noch dumm bin.
Ist meine Klage vor dem SG mit diesem Beschluss nun auch abgelehnt oder dreht sich dieser nur um meinen Antrag Aufschiebende Wirkung?
Würdet ihr in diesem Falle Beschwerde beim LSG einlegen oder würdet ihr euch den Aufwand und die Nerven sparen?
Martin, du hast mir ja die Frage aus deiner Sicht schon beantwortet.
Aber das JC hat sich hier ja jetzt ein Schlupfloch geschaffen wodurch sie, wie ich schon geschrieben habe, regelmäßig rechtswidrig handeln können ohne dass das SG entscheiden muss.

Hoffe ihr helft mir da nochmal
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Alt 24.09.2012, 15:57   #38
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Hi,

in diesem Beschluss geht es erstmal nur um die aufschiebende Wirkung. Dafür sieht das Gericht keinen Grund, weil keine Sanktion.

Über die Rechtswidrigkeit des VAs wird erst noch entschieden, das kann durchaus ein paar Monate dauern !
Es ist möglich, dass dann der VA für rechtswidrig erklärt wird.
Das nützt Dir dann insofern nichts mehr (ausser Genugtuung), weil er bis dahin abgelaufen ist und Du Dich ja dran gehalten hast.

Schadenersatz oder Ähnliches gibt es dort leider nicht.

Beschwerde würde ich hier aus Prinzip einlegen, ist allerdings ziemlich aussichtslos, da es zur Zeit keinen Streitwert gibt.

Grüße !
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Alt 25.09.2012, 13:33   #39
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Ich habe hier jetzt nochmal eine grundsätzliche Frage zu dem Sachverhalt das ich nicht beschwert bin.

Wenn jetzt meinetwegen das JC mir mit dem nächsten Verwaltungsakt wieder eine Maßnahme aufbrummt, wieder rechtswidrig - also keine Beschreibung der Zeiten usw - und dann auch noch, sagen wir mal 20 Bewerbungen monatlich von mir verlangt, bin ich dann nicht beschwert?
Mit einer offensichtlich rechtswidrigen EGV-VA ist man doch auch beschwert da das JC auf unrechtmäßige Dinge aufträgt.
Verstehe ich hier was falsch?

Das JC kann ja dann, nachdem Sie meinen Widerspruch abgelehnt haben, behaupten Sie haben von Sanktionen abgesehen und dann würde das SG wohl wieder keinen Grund sehen die Aufschiebende Wirkung herzustellen.
Versteht ihr was ich meine?
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Alt 01.10.2012, 12:00   #40
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Schade das nun leider keiner mehr nen Rat gegeben hat.
Aber wie ich aus den meisten postings rauslesen konnte, lohnt es sich wohl nicht Beschwerde beim LSG einzulegen.
Und so konnte das JC einen rechtswidrigen VA erlassen und hat im Endeffekt auch noch Recht bekommen.
Ich hoffe nur dass das JC in Zukunft nicht den Weg geht und so weitermacht wie nun in diesem Fall.

Und was mich jetzt regelrecht wütend macht ist die Tatsache, dass das JC willkürlich gegen eben diese EGV-VA verstößt.
In dem VA steht ja das ich, während ich an der Maßnahme teilnehme, weiterhin ALG II erhalte sofern die Voraussetzungen für einen Anspruch bestehen.
Ich habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt da sich bei mir nichts geändert hat.
Aber Geld habe ich bis heute keins auf dem Konto. Auch keinen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.

Auch hier gilt.
Diese verfluchten SB können machen was sie wollen und keinen juckts, nichteinmal das SG.
Ich werde so langsam wirklich sehr, sehr wütend was die da abziehen.
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Alt 01.10.2012, 15:36   #41
Eisbecher
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Hallo Colonel,

was die mit dir machen, ist echt schlimm.

Das Eil- bzw. Klageverfahren ist (leider) kein objektives Beanstandungsverfahren. Ein Antragsteller bzw. Kläger kann nicht einfach nur vortragen, das JC habe nicht nach Recht und Gesetz gehandelt. Das reicht nicht. Ein VA wird vom Gericht nur dann aufgehoben, wenn er
1. rechtswidrig ist und
2. der Rechtsschutzsuchende dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Ein Eilantrag müsste außerdem dringlich sein. Mangels (neuer) Sanktion ist dein Existenzminimum gesichert.

Ich unterstell mal, dass der VA rechtswidrig ist. Als zweite Voraussetzung müsste also noch eine Rechtsverletzung vorliegen.

Dein subjektives Recht auf ALG II ist nicht verletzt, weil die keine (neue) Sanktion ausgesprochen haben.

An der Maßnahme hast du teilgenommen.

Du hattest allerdings eine Verletzung deines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht. Es ging um den Zugriff auf Verbis durch den MT. Da seh ich eine Rechtsverletzung. Durch die Verletzung des Sozialdatenschutzes bist du beschwert. Allerdings auch nur für die Dauer der Maßnahme.

Soweit ich mich erinnere, hattest du deinen Lebenslauf freiwillig vorlegt. Das könnt man wohl als einen (Teil-)Verzicht auf dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstehen.
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Alt 01.10.2012, 19:21   #42
colonel
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Hallo Colonel,

was die mit dir machen, ist echt schlimm.

Das Eil- bzw. Klageverfahren ist (leider) kein objektives Beanstandungsverfahren. Ein Antragsteller bzw. Kläger kann nicht einfach nur vortragen, das JC habe nicht nach Recht und Gesetz gehandelt. Das reicht nicht. Ein VA wird vom Gericht nur dann aufgehoben, wenn er
1. rechtswidrig ist und
2. der Rechtsschutzsuchende dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

Ein Eilantrag müsste außerdem dringlich sein. Mangels (neuer) Sanktion ist dein Existenzminimum gesichert.

Ich unterstell mal, dass der VA rechtswidrig ist. Als zweite Voraussetzung müsste also noch eine Rechtsverletzung vorliegen.

Dein subjektives Recht auf ALG II ist nicht verletzt, weil die keine (neue) Sanktion ausgesprochen haben.

An der Maßnahme hast du teilgenommen.

Du hattest allerdings eine Verletzung deines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geltend gemacht. Es ging um den Zugriff auf Verbis durch den MT. Da seh ich eine Rechtsverletzung. Durch die Verletzung des Sozialdatenschutzes bist du beschwert. Allerdings auch nur für die Dauer der Maßnahme.

Soweit ich mich erinnere, hattest du deinen Lebenslauf freiwillig vorlegt. Das könnt man wohl als einen (Teil-)Verzicht auf dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstehen.
Also Sanktinsmäßig beschwert bin ich natürlich nicht.
Dafür hab ich jetzt gar kein Geld mehr da das JC mein ALG2 nicht überweist.
Aber das ist dann eine andere Geschichte....

Aber was du da sagst, in Bezug auf den Datenschutz Eisbecher, stimmt.
Ich habe meinen Lebenslauf zur Einsicht vorgelegt, stimmt. Aber auch nur damit ich nicht sanktioniert werde.
Eine andere Sache ist dann aber die, ich habe den Maßnahmevertrag nicht unterschrieben.
Also habe ich auch der Datenschutzverordnung nicht zugestimmt....
Also darf der MT mit meinen Daten ja gar nichts machen, auch nicht mit dem JC austauschen oder?
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Alt 03.10.2012, 19:20   #43
Eisbecher
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Hallo Colonel,

das siehst du richtig. Da du keine Datenweitergabeerklärung unterschrieben hast, darf der MT nicht deine Bewerberdaten bzw. Zwischen- und Abschlussberichte an potentielle Arbeitgeber bzw. das JC übermitteln. Er muss vorab jedes Mal deine Einwilligung einholen.

Wegen der Klage im Hauptsacheverfahren ist mir noch was eingefallen: Ist die Rechtsverletzung nicht mehr gegeben, weil sich der VA durch Zeitablauf erledigt hat, kannst du deine Klage auf eine Feststellungsklage umstellen. Du bist zwar nicht mehr beschwert, willst aber vom SG die Rechtswidrigkeit des VA feststellen lassen, damit das in der Zukunft nicht mehr vorkommt. Dazu müsste eine Wiederholungsgefahr bestehen. Meiner Meinung nach besteht die, weil das JC bei der nächsten Maßnahme wieder genauso vorgehen würde.
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