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Start > > -> Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.07.2011, 10:43   #26
Ghansafan
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Zitat

Hallöle Paolo,
auf welcher Grundlage beruht sich Deine Aussage, dass die nichtunterschriebene EGV und die EGV-VA identisch sein müssen? Ich danke im Voraus für Deine Infos oder Links.

Zitatende


Würde ich auch gerne wissen. meine auch, hier schon gelesen zu haben,dass Beides nicht identisch sein muss.
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Alt 08.07.2011, 10:45   #27
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Kein Problem. Scarred Surface hat neulich diesen Beschluss eingebracht, der auch den Kommentar im "Münder" LPK-SGB II von 2009 bestätigt.

==> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2885DB50-C51F-4C10-9D3A-4674B4B97BE8}
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Alt 08.07.2011, 10:53   #28
Blitzgedanke
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

[QUOTE=Paolo_Pinkel;874908]Und warum kommst du damit erst heute um die Ecke?! Die Frist beträgt i.d.R. 4 Wochen ab Zugang!

Erst eine wichtige Frage vorab. Welche Inhalte hatte die ursprüngliche EGV? Die Inhalte müssen identisch sein, sonst ist das schon der erste Knackpunkt!

Hallo liebe Mitstreiter und lieber Paolo,

auf welcher Grundlage existiert denn die Vorschrift für die Identität der EGV ohne Unterschrift und des folgenden VA? Kannst Du nützliche Links oder Hinweise im Gesetzestext einstellen? Ich danke im Voraus fürs "erhellendeLicht machen"
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Alt 08.07.2011, 10:55   #29
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Könntest du deine Frage mal konkretisieren? Im Moment verstehe ich nicht, was du meinst. Ggf. nutzt du auch mal die Suchfunktion im Forum oder durchforstet die Entscheidungen der Sozialgerichte zu diesem Thema unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
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Alt 08.07.2011, 10:55   #30
Speedport
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Wutbürger,

es wurde für den Widerspruch ja schon alles gesagt.

-keine Mindestlohnforderungen, es ist Dein gutes Recht, Deine Gehaltsvorstellungen einzubringen,hat auch was mit Vertragsfreiheit,GG, Artikel2, zu tun.

- Erstattung der Bewerbungskosten nicht ausreichend definiert(wieviel wird pro Bewerbung erstattet

-10 Bewerbungen/Monat ist eindeutig zuviel. Das gibt der Arbeitsmarkt nicht her und zwingt zu Sinnlosbewerbungen.
Auch sind Deine Kosten durch die hohe Anzahl nicht abgedeckt und müssen aus Deinem Regelsatz bestritten werden. Das ist verfassungswidrig, denn das BVG hat klar festgelegt-Die Lebensgrundlage ist unverfügbar.

Zum Pilotprojekt, das da keine Unterlagen zur Unterschrift vorliegen, ist natürlich nicht gut.
Man soll ja wohl zum AG begleitet werde,das wäre vielleicht ein Angriffspunkt,
denn es gibt für eine Begleitung eines SB zum AG keine rechtliche Handhabe.
Wenn zum Pilotprojekt nichts schriftliches vorliegt, würde ich bei der nächsten Erwähnung erstaunt fragen, was das ist. Dir fehlt jede Information dazu, Du kannst weder zustimmen noch ablehnen.
Vorsichtshalber äußerst Du Dich nur zu Dingen, die Dir offiziell und schriftlich mitgeteilt wurden, weil Dir sonst quasi Dein Selbstbestimmungsrecht entzogen wird und dafür existiert keine Rechtsgrundlage.
Frage nach der Rechtsgrundlage für dieses dubiose Verhalten des SB.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 08.07.2011, 10:59   #31
sumse
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Kein Problem. Scarred Surface hat neulich diesen Beschluss eingebracht, der auch den Kommentar im "Münder" LPK-SGB II von 2009 bestätigt.

==> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2885DB50-C51F-4C10-9D3A-4674B4B97BE8}

spitzfindiger richter muss man sagen

laut dem beschluss ist alles im grünen breich
da die sich darauf beziehen nurnachweise und vorbereitungen zu treffen waren
und keine zeiten genannt worden sind für eine aufnahme der arbeit bzw praktikum
soso

wenn ich dazu verpflichtet werde
und dem zukünftigen betrieb mitteile
das ein arbeitsaufname bzw praktikum erst am datum xxx geht
und dieser das dem JC melden
winkt eine sanktion wegen vereitelung
soso

entweder stand der richter unter drogeneinfluss
oder hat 0 ahnung vom sytem

hier währe eine beschwerde angebracht gewesen mit den hinweis drauf
das die tür offen stehn für sanktion wenn man den zukünftigen betrieb eine datum xx ausmacht und dieser sich nicht mit zu frieden stellt
und eine sanktion gegeben ist auf grund der vereiteitelung

aber ist nur eine einzelfall entscheidung und kein generelles
also bleibt da noch alles offen was in zukunft an klagen eingereicht wird bei den selben fällen oder ähnlichem
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Alt 08.07.2011, 11:42   #32
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Die Kernaussage ist doch, dass die Inhalte aus der EGV identisch sein müssen, mit der des VA. Warum dürfte einleuchten. EGV = Angebot auf Abgabe einer Willenserklärung d.h. Vertragsvorschlag. Kommt dieser Vertrag nicht zu Stande, soll er ersetzt werden durch den VA. Weist der VA nun andere Inhalte als die ursprüngliche EGV auf, könnte man zu Recht argumentieren, dass dieser Vertrag nicht mit dir besprochen wurde. Wir erinnern uns. Eine Verhandlungsphase muss immer eingehalten werden. Wenn diese neuen Inhalte aber als VA erlassen werden ohne den HE ein entsprechendes Angebot auf Vertragsabschluss zu machen, ist dieser Vorgang rechtswidrig, weil dies eines staatl. auferlegten Zwangsvertrags ohne Mitspracherecht gleich käme. Darum das Feigenblatt "Verhandlungsphase". Sobald sich Inhalte eines Vertrags ändern, kommt das juristisch eines neuen Vertrags gleich.
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Alt 08.07.2011, 12:06   #33
Blitzgedanke
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Könntest du deine Frage mal konkretisieren? Im Moment verstehe ich nicht, was du meinst. Ggf. nutzt du auch mal die Suchfunktion im Forum oder durchforstet die Entscheidungen der Sozialgerichte zu diesem Thema unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
Paolo, meintest Du jetzt meine Anfrage wegen der Identität der EGV und EGV_VA? Sicherlich habe ich mich wieder nicht klar ausgedrückt, sorry......
Habe dem Link/ Urteil entnommen, dass bestimmte Voraussetzungen, wie z. B. Verhandlungszeit-wille usw. für den identischen VA gegeben sein müssen.
Jedoch ist es auch völlig Wurst, ob man verhandelt hat oder nicht, ausschlaggebend ist für den folgenden VA, dass keine EGV zustande gekommen ist. Nun meine Frage ist, ob man mit einem VA mit ganz anderem Inhalt als in der nichtunterschriebenen EGV zu rechnen hat und ob diese dann rechtswirksam ist.
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Alt 08.07.2011, 12:14   #34
Blitzgedanke
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die Kernaussage ist doch, dass die Inhalte aus der EGV identisch sein müssen, mit der des VA. Warum dürfte einleuchten. EGV = Angebot auf Abgabe einer Willenserklärung d.h. Vertragsvorschlag. Kommt dieser Vertrag nicht zu Stande, soll er ersetzt werden durch den VA. Weist der VA nun andere Inhalte als die ursprüngliche EGV auf, könnte man zu Recht argumentieren, dass dieser Vertrag nicht mit dir besprochen wurde. Wir erinnern uns. Eine Verhandlungsphase muss immer eingehalten werden. Wenn diese neuen Inhalte aber als VA erlassen werden ohne den HE ein entsprechendes Angebot auf Vertragsabschluss zu machen, ist dieser Vorgang rechtswidrig, weil dies eines staatl. auferlegten Zwangsvertrags ohne Mitspracherecht gleich käme. Darum das Feigenblatt "Verhandlungsphase". Sobald sich Inhalte eines Vertrags ändern, kommt das juristisch eines neuen Vertrags gleich.
Danke Paolo und Knutsch, dies habe ich gemeint, Du kannst wohl hell sehen.
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Alt 08.07.2011, 12:34   #35
blinky
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Ich muss Dir leider widersprechen

YouTube - ‪Kein Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung‬‏


Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die Kernaussage ist doch, dass die Inhalte aus der EGV identisch sein müssen, mit der des VA. Warum dürfte einleuchten. EGV = Angebot auf Abgabe einer Willenserklärung d.h. Vertragsvorschlag. Kommt dieser Vertrag nicht zu Stande, soll er ersetzt werden durch den VA. Weist der VA nun andere Inhalte als die ursprüngliche EGV auf, könnte man zu Recht argumentieren, dass dieser Vertrag nicht mit dir besprochen wurde. Wir erinnern uns. Eine Verhandlungsphase muss immer eingehalten werden. Wenn diese neuen Inhalte aber als VA erlassen werden ohne den HE ein entsprechendes Angebot auf Vertragsabschluss zu machen, ist dieser Vorgang rechtswidrig, weil dies eines staatl. auferlegten Zwangsvertrags ohne Mitspracherecht gleich käme. Darum das Feigenblatt "Verhandlungsphase". Sobald sich Inhalte eines Vertrags ändern, kommt das juristisch eines neuen Vertrags gleich.
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Alt 08.07.2011, 12:35   #36
sumse
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

weil dies eines staatl. auferlegten Zwangsvertrags ohne Mitspracherecht gleich käme

und genau das haben wir

das heist es muss keine egv vorgelegt werden das ein VA ausgesprochen werden kann

der SB kann sofort einen erlassen
ohne im vorfeld verhandelt worden zu sein
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Alt 08.07.2011, 13:55   #37
swavolt
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Die Passagen mit der Ortsabwesenheit gehören nicht in eine EGV da sie schon per Gesetz geregelt ist.
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Alt 08.07.2011, 16:30   #38
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Dito. Ich dir auch. Deine Aussage ist insofern richtig, dass man keinen Anspruch hat auf eine haarklein bestimmte EGV hat. Dafür hat man hingegen aber einen Anspruch auf eine ausreichend lange Verhandlungsphase.

Wenn jetzt EGV X den Inhalt Y hat, dann kann JC nicht eine EGV VA Z erlassen mitz dem Inhalt W ohne zu verhandeln.
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Alt 08.07.2011, 16:33   #39
Blitzgedanke
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
weil dies eines staatl. auferlegten Zwangsvertrags ohne Mitspracherecht gleich käme

und genau das haben wir

das heist es muss keine egv vorgelegt werden das ein VA ausgesprochen werden kann

der SB kann sofort einen erlassen
ohne im vorfeld verhandelt worden zu sein
oh weh Sumse, wenn ich richtig verstanden habe.....die EGV ohne Unterschrift findet dann keine Beachtung und eine andere EGV- VA kommt ins Haus geflattert?
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Alt 08.07.2011, 16:47   #40
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dito. Ich dir auch. Deine Aussage ist insofern richtig, dass man keinen Anspruch hat auf eine haarklein bestimmte EGV hat. Dafür hat man hingegen aber einen Anspruch auf eine ausreichend lange Verhandlungsphase.

Wenn jetzt EGV X den Inhalt Y hat, dann kann JC nicht eine EGV VA Z erlassen mitz dem Inhalt W ohne zu verhandeln.
Dann schau Dir mal bitte die schriftliche Urteilsbegründung vom Urteil an, wo im Video die Rede von ist.

Nach diesem Urteil hat man keinen Anspruch auf Verhandlung.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 16:48   #41
Blitzgedanke
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dito. Ich dir auch. Deine Aussage ist insofern richtig, dass man keinen Anspruch hat auf eine haarklein bestimmte EGV hat. Dafür hat man hingegen aber einen Anspruch auf eine ausreichend lange Verhandlungsphase.

Wenn jetzt EGV X den Inhalt Y hat, dann kann JC nicht eine EGV VA Z erlassen mitz dem Inhalt W ohne zu verhandeln.
also ist die Verhandlung I M M E R ratsam? Ich dachte, man macht nur auf unrechtsame Punkte in der EGV aufmerksam. Denn mein EGV-Vorschlag wird eh nicht akzeptiert. Resultat....man kann sich die Mühe sparen oder was meinst Du? Habe mir das Muster hier zum EGV Vorschlag angesehen. Dort sind in der Rechtsfolgebelehrung aber auch die Meldepflichten drin und in den Pflichten wird sich auf ein Urtei bezogen. Gilt dieses Urteil für alle Bundesländer? Und wie weit ist dieses Muster hinsichtlich anderer Gesetzgebungen noch aktuell? Ich hatte es auch so verstanden, daß die Meldepflichten gar nichts mehr in der EGV zu suchen haben.
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Alt 08.07.2011, 17:03   #42
Blitzgedanke
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann schau Dir mal bitte die schriftliche Urteilsbegründung vom Urteil an, wo im Video die Rede von ist.

Nach diesem Urteil hat man keinen Anspruch auf Verhandlung.
Hallo blinky,
im Fall auf keinen Anspruch auf Verhandlung, muß sich aber das Amt überprüfen oder fragen lassen, warum es folgend auf eine EGV ohne Unterschrift plötzlich einen ganz anderen Vertrag (inhaltlich) per VA einfallen lässt. Oder?
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Alt 08.07.2011, 17:09   #43
sumse
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Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
oh weh Sumse, wenn ich richtig verstanden habe.....die EGV ohne Unterschrift findet dann keine Beachtung und eine andere EGV- VA kommt ins Haus geflattert?
das JC muss dir keine EGV vorlegen
wenn die das machen ist das eine nettigkeit von denen

die sind ermächtig worden per gesetz diregt ein VA zu erlassen

dasproblem besteht darin
das diese VAs als ersatz der egv zugesand werden^^
und das setzt voraus das eine vorgelegte egv gescheitert ist

würden die dir keine egv vorlegen
dann darf der VA nicht mit ersatz der egv heissen ^^

und das ist noch ein problem vom JC
die wissen nicht wie die das anstellen sollen das man nur den VA erläst ohne zusatz ersatz^^
aber das wird noch kommen
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Alt 08.07.2011, 19:26   #44
Paolo_Pinkel
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Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
also ist die Verhandlung I M M E R ratsam?
Ich erachte Verhandlungen als Schwachsinn! Denn erstens bist du als HE immer in der schwächeren Verhandlungsposition und zweitens gibt es sowieso keine Verhandlungsmasse. Alles, was du als HE gerne machen möchtest, wird sowieso wegen haushaltspolitischer Gründe abgelehnt werden. Falls es doch sinnvolle Verhandlungsmasse gibt, dann solltest du verhandeln.
Zitat:
Ich dachte, man macht nur auf unrechtsame Punkte in der EGV aufmerksam. Denn mein EGV-Vorschlag wird eh nicht akzeptiert.
Man soll auch keine Gegenvorschläge machenDarauf wird sowieso nicht eingegangen und man zeigt diesen Idioten nur, was sie falsch machen (und später richtig machen müssen). Auf unrechtmäßige Punkte macht du nur beim SG aufmerksam, wenn du eune eA, Klage oder Feststellungsklage erhebst.
Zitat:
Resultat....man kann sich die Mühe sparen oder was meinst Du?
Genau so sehe ich das. Nochmal. Wenn es was gibt, worüber man wirklich verhandeln kann (Maßnahme, Umschulung usw. DIE DU AUCH MACHEN MÖCHTEST) dann macht das durchaus Sinn. Ansonsten. Einstecken, mitnehmen und vergessen. Kommt von JC Post, dann hier melden und entspreche und reagieren.
Zitat:
Habe mir das Muster hier zum EGV Vorschlag angesehen. Dort sind in der Rechtsfolgebelehrung aber auch die Meldepflichten drin und in den Pflichten wird sich auf ein Urtei bezogen. Gilt dieses Urteil für alle Bundesländer?
Vergiss diese Mustervorlage! Es hat sich einiges geändert. Mit einer EGV machst du dich nur zum Komplizen deiner eigenen Veratsche. Was meinst du wohl, machst du, wenn du mit Gegenvorschlägen angewackselt kommst? Entweder, oder. Was anderes gibt es nicht im JC-Alltag.
Zitat:
Und wie weit ist dieses Muster hinsichtlich anderer Gesetzgebungen noch aktuell?
Siehe oben.
Zitat:
Ich hatte es auch so verstanden, daß die Meldepflichten gar nichts mehr in der EGV zu suchen haben.
Hatten sie noch nie.
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Alt 08.07.2011, 19:44   #45
blinky
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Hier kann ich Paolo_Pinkel nur zustimmen.

Die Muster-EGV stammt noch aus einer Zeit wo die Weigerung eine EGV abzuschließen noch ein Sanktionstatbestand war. Durch den Gegenvorschlag signalisierte man Verhandlungsbereitschaft und man konnte nicht wegen Weigerung eine EGV abzuschließen sanktioniert werden.

Dies ist aber zwischenzeitlich überholt seit paar Jahren, als die Dienstanweisung der BA geändert wurde, dass auf Sanktionen verzichtet werden soll bei Weigerung einer EGV abzuschließen.

Und inzwischen wurde ja auch das Gesetz geändert zum 01.04.2011 das die Weigerung einer EGV abzuschließen kein offizeller Sanktionstatbestand mehr ist.

Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die Jobcenter gar nicht bereit sind zu verhandeln. Die wollen nur ihren Ding durchziehen ob es Sinnvoll ist oder nicht. Wobei ich sagen muss das mir ein(e) EGV(-VA) noch nie weitergeholfen hat. Im Gegenteil. Das Teil ist nur lästig.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 19:59   #46
KAHMANN
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Zitat von Wutbürger Beitrag anzeigen
Und was willst du mir jetzt konkret damit sagen?
Ich unterschreibe schon lange nichts mehr, die EGV bekomm ich als VA.
Eher hackte ich mir die Hand ab, als da je was zu unterschreiben.

Nur Widerspruch gegen die EGV einzulegen, das ist Neuland für mich.
Jeder fängt ja mal an.

Bezüglich des ominösen Projekts:
http://www.elo-forum.org/news-diskus...gespraech.html


Ich denke auch mit Unterschriften ist es ab Eintritt ins Klageverfahren vorbei!

Man macht doch keinen Vertrag mit Solchen, die den Rechtsweg provozieren.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 20:51   #47
Claus.
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Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

Der umrandete Bereich ist das Vertragsfeld und der ohne Umrandung das Erläuterungs-/bzw. Informationsfeld.
Und wie auch schon geschrieben, hat innerhalb des umrandeten Feldes nichts zu stehen, was bereits anderweitig geregelt ist.

So hat auch mir das SG (in Bayern!) erst vor 4 Wochen die (erweiterten) Regelungen u.a. zur Erreichbarkeit sowie der Ortsabwesenheit "rausgestrichen". Hier fällt mir u.a. auch noch der Käse mit der Arbeitsunfähigkeit und Bewerbung nach AU auf.
Daß die Bewerbungskosten nicht ausreichen werden, ist auch schon absehbar. (War bei mir. O-Ton der Richterin zum JC "Dann müssen Sie eben noch einen anderen Topf finden.")

Übrigens: diese Richterin hat auch so am Rande erwähnt, es könnte "eventuell problematisch sein", in einem Vertrag mit einer Gültigkeit von einem halben Jahr etwas mit einer Gültigkeit von einem Jahr zu regeln (260€ / Jahr ... wann? ab jetzt? bis jetzt? sonstwann?)

Hier ist m.M.n. zumindest ein Widerspruch mit dem Hinweis "Begründung erfolgt in Kürze" mit Antrag nach 86a SGG beim JC angebracht; und allerspätestens wenn du eine Einladung zu diesem Jobzeug bekommst, ein EA plus Klage beim SG. Noch bevor du dort hindackelst!
Und nicht vergessen: die Frist läuft erst um 23:59 Uhr ab ( bin auch immer so spät dran).
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 08:31   #48
Burke
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du must nicht an den pilotprojegt dran teilnehmenund dich aussnutzen lassen als tester

es gibt keine gesetzliche regelung das du den kack mitmachen must
zumal irgentein SB mit dir zu den betrieben hin rennt und dabeisitzt und dir die hand hält bei den vorstellungsgesprächen
Wird man mitmachen müssen... 1/3 (65.000) aller Berliner ELOs müssen daran teilnehmen, das Projekt kostet immerhin 46 Millionen Euro und es wurden 350 neue SB eingestellt.
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Alt 18.07.2011, 10:20   #49
Wutbürger->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Wutbürger
Standard AW: Per VA erlassene EGV mit Berliner Projekt - eilt -

So. Widerspruch ist längst eingereicht, auf die Bestätigung dessen wird man wieder Wochen warten dürfen und auf die Erwiderung noch länger.

Mir stinkt diese Berliner Joboffensive so dermaßen, man traut sich kaum mehr den Briefkasten zu öffnen, weil lauter minderwertigste Vermittlungsvorschläge rausquellen.

Schade, dass es hier scheinbar keine Leidensgenossen gibt, sonst könnte man sich ja mal austauschen.
Wutbürger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 11:15   #50
sumse
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Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Wird man mitmachen müssen... 1/3 (65.000) aller Berliner ELOs müssen daran teilnehmen, das Projekt kostet immerhin 46 Millionen Euro und es wurden 350 neue SB eingestellt.

Wird man mitmachen müssen... 1/3 (65.000) aller Berliner ELOs müssen daran teilnehmen


wieso müssen ??
es gibt keine gesetzliche grundlage das der SB mit zum vorstellungs gespräch dabei ist
also kannst du das ablehnen

und man muss sich als elo auch nicht zur verfügung stellen als versuchkanickel
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