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Start > > -> Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.08.2012, 14:59   #51
SüßeJalapenjo->Emailproblem
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SüßeJalapenjo
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Hallo ich habe mal die EVG, äh ich meine EVB, hochgeladen, ich hoffe vielleicht kann mir damit jemand noch etwas weiter helfen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EVGJalapenjo.pdf (2,37 MB, 83x aufgerufen)
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Alt 11.08.2012, 15:03   #52
Ghansafan
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

@Laienhartzi

begreifst Du nicht, oder ?

Es kann keiner zu einer Maßnahme verpflichtet werden gemäß § 15a SGB II, dessen Hilfebedürfigkeit nach dem zweiten Sozialgesetzbuch noch nicht einmal feststeht.
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Alt 11.08.2012, 15:18   #53
Ghansafan
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Hallo,

in der EGV steht noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.
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Alt 11.08.2012, 15:32   #54
SüßeJalapenjo->Emailproblem
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SüßeJalapenjo
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

@Ghansafan
Aber die Verweise auf die Paragraphen und die Rechtsfolgebelehrung ist das keine?
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Alt 11.08.2012, 16:12   #55
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

So. Da hier schon wieder einmal Laienhartzie ausrastet, schreibe ich an die Allgemeinheit:

Mit dem § 15 a hat sich schon so manches Mobcenter voll in die Nesseln gesetzt.
Denn, solange ein Antragsteller keinen Bewilligungsbescheid in den Händen hält und zu einer Dämelmaßnahme - meist ein Ein-Euro-Job - zwangsverpflichtet wird, er den Tatbestand der Schwarzarbeit und Zwangsarbeit erfüllt. Verantwortlich ist natürlich das Mobcenter.
Zuweisung zu Zwangsarbeit und Schwarzarbeit.
Das Hauptzollamt klatscht in die Hände und bekommt Arbeit.
Meinem Mobcenter musste ich dieses auch sehr klar und deutlich in Form einer fetten Strafanzeige beibringen!
Ihr hättet mal sehen sollen, wie die gesprungen sind, um die Angelegenheit irgendwie zu bereinigen!

Seit dem passen die höllisch auf, dass jeder Zugewiesene auch prompt seinen Positiv-Bescheid erhält.
Inzwischen betrifft es jegliche Maßnahme!
Erst Kohle, dann Zuweisung!

=============
Und täglich grüßt das Murmeltier:
Laienhartzie beleidigt, pöbelt, stänkert am Wochenende...
spätestens am Montag wird gelöscht....
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Alt 11.08.2012, 16:25   #56
BurnsTorn
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Ein bestimmter Personenkreis nach 15a muss das nach Zuweisung oder Bewilligung, sonst gibt es wegen mangelnder Mitwirkungspflicht keine Bewilligung der Leistung
Das stimmt einfach nicht. Es entbehrte nicht nur jeder Rechtsgrundlage, sonder es wäre, so es denn zuträfe, auch völlig widersinning. Man muss einfach mal den Gesetzestext genau durchlesen. Im § 15a SGB II heißt es nämlich lediglich: "Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden."

Das heißt schlicht und einfach nur: Sie sollen angeboten werden und können angenommen werden. Sie müssen aber nicht angenommen werden! Die Pflicht, solche Leistungen anzunehmen, besteht - so diese Leistungen/Forderungen in einer EV fixiert sind - aber erst ab Antragsbewilligung! Denn erst durch diese Bewilligung wird man im Sinne des SGB II zu einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person.

Das JC ist lediglich ab Antragstellung von Gesetzeswegen angehalten, ein Angebot zu unterbreiten. Wenn eine nicht im Leistungsbezug stehende Person das nicht annimmt, kann das nicht als mangelnde Mitwirklung ausgelegt werden, weil ein Mitwirkungsgebot eben erst ab der Leistungsbewilligung eintritt.

Man lese nur mal den § 2 SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen."

Da steht nichts von erwerbsfähigem Antragsteller! Natürlich ist bekannt, dass der § 15a als Einschüchterungsparapgraph in den JCs Verwendung findet, dass da also viele AVs behaupten, die "Kunden" müssten nach § 15a Maßnahmen mitmachen. Nur ist man, solange der Bewilligungsbescheid nicht erlassen wurde, eben noch kein "Kunde" aka keine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person. Das sehen auch sämtliche SGs so, weshalb für die Sanktionierung aufgrund mangelnder Mitwirkung einer (noch) nicht leistungsberechtigten Person keinerlei Rechtsgrundlage existiert. Echte Förderungen durch das JC (z.B. Umschulungen) werden ja auch erst nach Bewilligung finanziert (wenn überhaupt), und nicht so einfach mal auf Verdacht bei Antragstellung. Gleiches gilt für Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget.

Im Klartext: Es ist juristisch völlig egal, ob man vor Zugang des Bewilligungsbescheides nun eine EV unterschrieben hat oder nicht. Der Inhalt dieser EV ist null und nichtig, er kann den Antragsteller nicht beschweren bzw. es können daraus keine negativen Konsequenzen für den Antragsteller ergehen, weil bereits bei Abschluss des EV-Vertrages keine Rechtsgrundlage existierte. Denn wieder sagt uns hier § 15 SGB II, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbart werden sollen, nicht hingegen mit jeder potentiell berechtigten angtragstellenden Person!

Hier agiert das JC nur deshalb so verfrüht, weil man dort darauf setzt, dass die "Neu-Kunden" sich schon fügen werden. Das kann ich als Ex-Arbeitsvermittler ganz klar sagen. Im Zweifel versucht man ganz bewusst, eine Sanktion auszusprechen, weil das JC - egal wie ein etwaiges Widerspruchsverfahren ausgeht - rein gar nichts zu verlieren hat. Die JC-Sicht auf diesen Vorgang ist nämlich die folgende: Wenn der Kunde gegen den unrechtmäßig ergangenen Sanktionsbescheid keinen Widerspruch einlegt, gut! Dann haben wir zwar unrechtmäßig agiert, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Haben wir Geld gespart und die Sanktionsquote ist gut (Gut heißt aus JC-Sicht: Es wurde eine ausreichende Anzahl "Kunden" sanktioniert, d.h. man darf nicht zu "milde" sein). Da gibt es deutschlandweite interne Vergleiche dieser Quote in den JCs. Ergeht ein Widerspruch des "Kunden", ist dies aus Sicht des JC aber auch egal. Denn das kostet niemand dort persönlich etwas. Das Geld kommt ja aus Nürnberg bzw. Berlin.

Es kann sogar - so paradox es klingen mag - bei Zeiten als gut interpretiert werden bzw. für das JC gute Folgewirkungen nach sich ziehen, wenn viele Kosten anfallen. Denn wenn immer mehr Kosten anfallen (durch Widersprüche, Beschwerden etc.), rechtfertigt das irgendwann die Schaffung neuer Planstellen. Man kann dann nämlich irgendwann nach Nürnberg melden: Wir ersaufen in Anträgen, Widersprüchen etc. Wir brauchen mehr Stellen hier, gebt Gelder frei!

Es kann dem JC also im wahrsten Sinne des Wortes völlig egal sein - und ist dem JC oft auch gänzlich egal -, ob es in Prozessen unterliegt oder gewinnt, ob die Kunden zufrieden sind oder nicht, ob Anträge rechtzeitig bearbeitet oder für die verschleppte Antragstellung Sonderkosten auf das JC zukommen. Denn Sparen ist zwar grunsätzlich oft gut, Geld verschwenden aber oft ebenso! Denn sowohl das eine (Geld gespart) als auch das andere (hohe Kosten rechtfertigen neue Stellen) kann, je nach Belieben, als "Erfolg" interpretiert werden. Und das passiert auch, das ist kein Scherz!

Zum Anfang hat mich diese "Logik" auch noch total verstört, aber irgendwann leuchtet es einem ein, wenn man da mal in der Behörde gearbeitet hat. Mal heißt es: Sanktioniert mehr! Wir müssen sparen. Und kurze Zeit später kann es schon wieder heißen: Haut FbWs raus. Das Geld muss bis Stichtag XYZ ausgegeben sein! Dies deshalb, weil dann die Neuberechnung der Zuwendungen fürs nächste Haushaltsjahr erfolgt und man dumm dasteht, wenn man dann noch Geld übrig hat. Denn das wird aufs nächste Jahr angerechnet. Ein JC, das nicht sparsam war und alles für irgendwas verprasst hat (und seien es Gerichtskosten), wird im nächsten Jahr dafür dann durch mehr Geld belohnt.

Diese kurzen Ausführungen fand ich an dieser Stelle einfach mal erwähnenswert, weil ich doch teilweise schon amüsiert bin, wenn sich hier manche User im Forum zujubeln, dass sie es dem Amt mal so richtig gezeigt hätten und dass das Amt jetzt doch endlich lernen müsse. Glaubt mir, das Amt setzt eben an einem ganz anderen Verständnis "von Logik" an. Das ist ein Bisschen wie bei Alice im Wunderland, wo oben unten und unten oben ist, alle dem Hasen hinterherlaufen und keiner weiß, warum eigentlichlich. Genau so hab ich mich auch als Vermittler im Jobcenter gefühlt. Doch obgleich dieses Gefühl ziemlich unbefriedigend war, muss ich doch eingestehen, dass sich die Zeit hinter dem Schreibtisch dennoch besser angefühlt hat als jene vor dem Schreibtisch...
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Alt 11.08.2012, 19:39   #57
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@Laienhartzi

begreifst Du nicht, oder ?

Es kann keiner zu einer Maßnahme verpflichtet werden gemäß § 15a SGB II, dessen Hilfebedürfigkeit nach dem zweiten Sozialgesetzbuch noch nicht einmal feststeht.
Dann erzähle doch mal, für wen dann der § 15a SGB II geschaffen wurde ???

xxxxxx
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Alt 11.08.2012, 19:52   #58
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von SüßeJalapenjo Beitrag anzeigen
Hallo ich habe mal die EVG, äh ich meine EVB, hochgeladen, ich hoffe vielleicht kann mir damit jemand noch etwas weiter helfen.
EGV ! In Fachkreisen EinV !

Wenn darin kein Maßnahmebeginn festgelegt wurde, dann kann auch keine Pflicht aus der EGV verletzt werden.

Steht unter dem verdeckten Text ein Maßnahmebeginn ???

Somit hat sich auch jede Dikussion um § 15a SGB II erledigt, da dieser auch nicht unter Bemühungen oder Leistungen des JC genannt wird.
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Alt 11.08.2012, 20:18   #59
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Und um das mal klarzustellen: Was hier im Forum oft geschildert wird, sind Extremfälle. Ich will absolut nix beschönigen. Es gibt tatsächlich auch Schikane und Unrechtmäßigkeit im Jobcenter, es gibt unverschämtes Verhalten gegenüber den Bürgern, es gibt institutionelle Diskrikinierung und Stigmatisierung. Und es gibt sicher, ganz sicher sogar, auch AVs, denen es Spaß macht, Leute zu schikanieren und die sich richtig aufgeilen am Elend anderer Leute. Aber es ist definitiv nicht die Regel. Ich war nun ja selbst schon als Arbeitsloser, als Arbeitsvermittler, als Jobcoach und als Beistand im Jobcenter, saß also schon auf beiden Seiten des Schreibtisches. Und ich kann sagen: Die allermeisten Ex-Kollegen, die ich kenne, wollen einfach ihre Ruhe und sind heilfroh, wenn sie nix tun brauchen. Das dumme ist nur: Man weiß eben nie, an was für einen AV man gerät.
Da muß ich vehement widersprechen!!!

In den letzten 4 Jahren habe ich selbst mehrere SBs verschlissen und war auch Beistand bei etlichen Terminen.

Davon waren 100% Extremfälle, es wurde massiv gedroht, genötigt, versucht Sanktionen durchzudrücken und immer versucht rechtswidrige EGV´s zu erzwingen.

Daß Du als Ex-Arge Dich und Deine Ex-Mitarbeiter schützen möchtest, ist ein verbreitetes psychologisches Problem.

Nur in einem kann ich bestätigen, daß vor noch 15 Jahren die Mitarbeiter des Arbeitsamtes noch Menschen. Heutzutage erlebe ich nur noch unfähige Bürohilfskräfte die ihre Machtposition aus persönlichem Sadismus ausnutzen, wie auch im "Experiment" 1:1 nachgewiesen wurde.

Besonders scheußlich ist das, wenn es U25 betrifft, die ihr Leben noch vor sich haben und niemanden der ihnen hilft. Das kann einen großen seelischen Schaden für so junge Menschen bedeuten.

LG MM
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Alt 12.08.2012, 08:53   #60
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Zitat
auch nach einer Bewilligung muss keiner Vereinbarung vor Bewilligung nachgekommen werden.
Zitatende

Dieser Klärungsversuch bezog sich auf Deine falschen Behauptungen, dass nach Bewilligung von Leistungen, den Pflichten aus der EGV, die vor Leistungsbewilligung abgeschlossen wurde, nachgekommen werden muss.

Zitat aus # 15 :

...die EGV tritt dann in Kraft, sobald Dir der Bewilligungsbescheid zugestellt wurde.

aus # 15 :

Also kannst die EGV erst mal in die Ecke legen.
Erst wenn Du den Bewilligungsbescheid hast, musst Du den Vereinbarungen nachkommen.

Ich warte auch noch auf die Beantwortung meiner Frage aus # 58 , erster Satz.
Bestimmt erwartet auch diese Antwort der Hilfesuchende.

xxxxxxxxxx
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Alt 12.08.2012, 10:55   #61
BurnsTorn
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Dann erzähle doch mal, für wen dann der § 15a SGB II geschaffen wurde ???
Was gibt es da bitte immer noch groß zu erzählen? Für wen der § 15a geschaffen wurde, steht doch im Gesetzestext: Für erwerbsfähige Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen. Denen sollen bei Antragstellung Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten (!) werden.

Und wie ich schon sagte: Es handelt sich um ein Angebote. Ein Angebot hat per definition den Charakter einer unverbindlichen Möglichkeitsunterbreitung. Das heißt, es kann selbstverständlich abgelehnt werden. Im Supermarkt gibt's ja auch ständige "Angebote". Aber nur weil die intensiv beworben werden, heißt das ja nicht, dass du sie kaufen musst! Die unverbindlich, angebotsförmige Ermöglichung wird zu einer verbindlichen Verpflichtung nach § 2 SGB II lediglich dann, wenn Leistungen bewilligt sind.

Also nochmal im Klartext: Dein AV kann dir im Zuge des Erstgespräches 100 VVs mit Rechtsfolgebelehrung mitgeben. Du musst dich auf keinen einzigen davon bewerben, weil es keine prospektive Mitwirkungspflicht nach § 2 SGB II gibt. Eine prospektive Mitwirkungspflicht - also eine solche, die schon vor Leistungsgewährung besteht - bezieht sich nach §§ 56 ff SGB II lediglich auf die Auskunftspflicht, sprich: Du musst dich sozusagen blank machen, Kontenauskunft geben, Familienstand offenlegen etc, damit das JC feststellen kann, ob du leistungsberechtigt bist. Die Mitwirkungspflicht vor Antragstellung deckt den Nachweisen von Bewerbugen oder die Teilnahme an Maßnahmen aber nicht (!) ab.

Du musst, um das mal plakativ zu sagen, dich selbst dann nicht darauf bewerben, wenn der AV sagt: "Gut, dann bekommen sie das als PZU, da können wir beweisen, dass das zugestellt wurde, und Sie haben Mitwirkungspflicht." Bullshit! Die Mitwirkungspflicht, die der AV meint, jene nach § 2 SGB II, tritt erst mit Zeitpunkt der Leistungsgewährung ein. Und nochmal: Das weiß auch jede Widerspruchsstelle in jedem JC. Dass manche AVs es dennoch versuchen, vor Zugang des Bewilligungsbescheides EVs abzuschließen, zu Maßnahmen zuzuweisen und VVs mit RFB rauszuhauen, ist schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass:
1) es das JC nix kostet (die Maßnahmenkosten sind unabhängig der Teilnehmerzahl fix)
2) es gut für die Sanktionsquote ist (bei 3% sollte man schon liegen)
4) es gut für die EV-Quote ist (80% aller Kunden müssen eine haben)
5) viele AVs wenig Ahnung von gesetzlichen Vorgaben haben, weil sie fachfremd befristete sind

Ich habe beispielsweise damals nichts weiter erhalten als einen mehrstündigen Crash-Kurs im SGB II. Eine Woche Schulung, ohne je zuvor auch nur irgendwas mit Arbeitsvermittlung, SGB II oder SGB III zu tun gehabt zu haben. Als ich als AV anfing, wusste ich nicht mal, was ein Verwaltungsakt ist! Das ist im JC größtenteils learning by doing (oder oft auch not-learning by not-doing), weil seitens der BA auch gar kein Interesse besteht, die Leute gut zu schulen. Es ist nicht lukrativ, es lohnt sich nicht, weil nach 6-24 Monaten eh der Vertrag ausläuft und dann Nachschub kommt.

Hier herrscht wirklich oft ein total falsches Bild. Wenn ich manchmal lese, dass andere Unser hier zum Beispiel von den Beamten im Jobcenter schreiben, muss ich einfach nur lachen. Da ist fast keiner (mehr) Beamter. Das sind zu über 80% Angestellte und je nach JC sind bis zu 30% der AV befristet beschäftigt (nachzulesen im SGB II Jahresbericht 2011, über google zu finden). Ich war zum Beispiel nach dem Studium erst arbeitslos für 7 Monate, also Hartz4, dann AV im JC, Vertrag lief 11 Monate, danach wieder arbeitslos für 5 Monate, kein ALG I Anspruch, also wieder direkt in die Grundsicherung, dann wieder AV für 12 Monate, dann wieder arbeitslos für 2 Monate (diesmal ALG I), dann Jobcoach beim Bildungsträger für 6 Monate, dann arbeitslos für 4 Monate, dann wieder Jobcoach für 3 Monate, dann arbeitslos 3 Monate, dann wieder AV (aber nicht über die BA, sondern über eine Kommune) und bin von dort dann zu meiner jetzigen Anstellung gewechselt (Verwaltungsbereich, hat nix zu tun mit SGB II oder SGB III, sonder Jugendhilfe).

Ich will auch nichts rechtfertigen, sondern einfach nur mal die Sicht eines Menschen schildern, der das "System" wirklich von beiden Seiten kennt. Es sitzen im Amt meiner Erfahrung nach genauso wenig nur Monster hinterm Schreibtisch wie jeder ALG2-Bezieher ein Egel ist. Was ich für mich gelernt habe ist jedenfalls: Die Kombination aus hoher Arbeitsverdichtung, teils problematischen "Kunden", unklaren Vorgaben, hoher Krankheitsrate, massiver Überforderung und dem Gefühl, da Dinge zu tun, die völlig unsinig, teils auch unmoralisch, sind, kann eine fatale Mischung sein, unter der man auf beiden Seitens des Schreibtisches leidet. Auf "Kunden"-Seite allerdings schon deutlich stärker.
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Alt 12.08.2012, 11:03   #62
Laienhartzi
 
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Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi Laienhartzi
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Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Was gibt es da bitte immer noch groß zu erzählen?
Die Frage in # 58 war auch nicht an Dich gerichtet !

Dein Roman beantwortet sie aber auch nicht !
Laienhartzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 11:04   #63
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
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Zitat von Konstabler Beitrag anzeigen
Weil das dein Privatvergnügen ist.

Das ALG II ist in erster Linie eine Leistung für Arbeitsuchende und dient nicht dazu, irgendeinen Zeitraum anlässlich einer Studiensuche zu überbrücken.

Achtung!

§ 7 SGB II

SGB 2 - Einzelnorm




Erreichbarkeitsanordnung (EAO)

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ltungsrats.pdf

Bitte nutze die Suchfunktion des Forums, es gibt ausführliche Threads zum Thema "Erreichbarkeitsanordnung".
BLA BLA BLA

Wenn Du kein Bock auf schwachsinnige Massnahmen hast dann gehe zum Arzt. (Au 2 Wochen und der Kurs ist gelutscht)

m.f.G. die Kanzlerin
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Alt 12.08.2012, 12:35   #64
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SüßeJalapenjo
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@Laienhartzi
Unter dem Vedeckten steht der Zeitraum der Maßnahme

@FrauMerkel
Naja einfache Lösung oder? Jedoch möchte ich ja gerne einen Job auf nehmen. Ich habe zB die Woche noch zwei Vorstellungsgespräche bei der Zeitarbeit, wenn ich krankgeschrieben bin könnte ich nicht am nächsten Tag die Stelle, sollte ich sie kriegen, aufnehmen oder?
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Alt 12.08.2012, 13:07   #65
293949
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

Du musst den Vereinbarungen aus der EGV erst nachkommen, wenn Du einen Bewilligungsbescheid hast.

Denn - Eine EGV soll mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden, § 15 SGB II.

Du bist aber erst leistungsberechtigt, wenn Du den Bewilligungsbescheid erhalten hast.

Dazu auch:

FH BA zu § 15 SGB II(15.12.)
Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.

Also kannst die EGV erst mal in die Ecke legen. Erst wenn Du den Bewilligungsbescheid hast, musst Du den Vereinbarungen nachkommen.
Richtig - und eine von dir unterschriebene EGV ist auch nicht Bedingung vor Leistungsbewilligung.

Und es darf auch aus diesem Grunde (vorab nicht unterschriebene EGV) nicht die Leistung verweigert werden.

Auch einer unterschriebenen EGV kann widersprochen werden -

Grüsse

Ins JC bitte nur noch mit Begleitung + nichts sofort unterschreiben
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Alt 12.08.2012, 13:20   #66
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SüßeJalapenjo
Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
Richtig - und eine von dir unterschriebene EGV ist auch nicht Bedingung vor Leistungsbewilligung.

Und es darf auch aus diesem Grunde (vorab nicht unterschriebene EGV) nicht die Leistung verweigert werden.

Auch einer unterschriebenen EGV kann widersprochen werden -

Grüsse

Ins JC bitte nur noch mit Begleitung + nichts sofort unterschreiben
Und wie würde ich so etwas widersprechen ?
Die SB meinte zu mir als ich sie fragte wie lange die Rücktrittsfristen sind, dass ich von einer Vereinbahrung nicht zurücktreten könne weil sie ein öffentlicher Vertrag wäre.
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Alt 12.08.2012, 14:01   #67
BurnsTorn
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Zitat von SüßeJalapenjo Beitrag anzeigen
Und wie würde ich so etwas widersprechen ?
Die SB meinte zu mir als ich sie fragte wie lange die Rücktrittsfristen sind, dass ich von einer Vereinbahrung nicht zurücktreten könne weil sie ein öffentlicher Vertrag wäre.
Du kannst einer EV nicht widersprechen. Widerspruch ist nur bei einem VA möglich. Du kannst deine AV lediglich darauf hinweisen, dass gar kein rechtswirksamer Vertrag in Form einer Eingliederungsvereinbarung vorliegt, weil - wie schon mehrfach erwähnt - die Rechtsgrundlage für deren Abschluss vor Leistungsbezug fehlt. Du machst dir also unnötig Arbeit. Du bist schon jetzt nicht an die EV gebunden. Das heißt: Du musst nichts von dem tun, was da drin steht. Anderserseits gilt gleichsam: Auch das JC ist an nichts gebunden, was da drin steht! Die können dir also derzeit auch die Kostenübernahme von Bewerbungskosten verweigern! Wenn du aber unbedingt was schreiben willst, dann weise deine AV eben auf diesen Sachverhalt hin. In etwa so:

"Sehr geehrte Frau XXX,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mich an die am XXX unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung nicht halten werde. Insbesondere werde ich ab dem 13.08.12 nicht am Startcenter teilnehmen.
Dies nicht etwa aus Desinteresse, oder weil ich gerne arbeitslos bin, sonder weil ich Ihnen in unserem Gespräch, auf das der Abschluss der EV folgte, ja schon dargelegt habe, dass ich bereits eigeninitiativ bemüht bin, mittels einer anvisierten Studiumsaufnahme ab Oktober 2012 die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die EV wurde überdies abgeschlossen, bevor ich überhaupt im Leistungsbezug stand. Unterschrieben habe ich besagte Vereinbarung auch nur deshalb, weil ich davon ausging, dass eine Weigerung der Unterschrift negative Konsequenzen für mich hätte. Dass dies nicht der Fall ist, wurde mir nicht erläutert, wozu das JC eigentlich nach § 14 SGB I verpflichtet gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen, XXX"

Das sollte helfen, so dass du bis Studiumsbeginn Ruhe haben dürftest.
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Alt 12.08.2012, 14:27   #68
SüßeJalapenjo->Emailproblem
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SüßeJalapenjo
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Oh sehr gut danke !
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Alt 12.08.2012, 14:41   #69
Jivan
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Zitat von SüßeJalapenjo Beitrag anzeigen
I

auch wenn ich, keinen Zeugen habe - bitte präge Dir den Begriff BEISTAND ein, Zeugen darf das JC und SB ablehnen!

ps. Danke für den Willkommensgruß <3
Ansonsten lasse ich gerne andere Foristen antworten, da ich zum eigentlichen Theama nicht so sattelfest bin.

Willkommen auch von mir!
Jivan
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Alt 12.08.2012, 14:54   #70
Jivan
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Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
BLA BLA BLA

Wenn Du kein Bock auf schwachsinnige Massnahmen hast dann gehe zum Arzt. (Au 2 Wochen und der Kurs ist gelutscht)

m.f.G. die Kanzlerin
Hallo? Gehts noch?
Es gibt in diesem Fall legale Mittel um diesen Schwachsinn abzuwehren.
Ist zwar anstrengender aber auch gradliniger.

Bei solchen Ratschlägen ist es kein Wunder, dass JC-Mitarbeiter vermehrt AU-Bescheinigungen anzweifeln und dem Elo unnütze Arbeit aufbürden mit Widerreden gegen Bettlägerigkeitsbescheinigungen o.Ä.

Dein Vorschlag führt zur Inflation von AU-Bescheinigungen und die Folgen haben dann wirklich kranke Menschen zu tragen - und nicht Du!
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Alt 12.08.2012, 17:21   #71
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@BurnsTorn
Naja ich habe ihr jetzt nicht gesagt das ich nicht hingehen würde.
Die Frage ist jetzt ob ich sie konkret informieren soll, das ich solange ich keine Bewilligung meiner Leistung habe, die Maßnahme, trotz der Datierung des Beginns 13.08 nicht besuchen werde. Ich meine leitet sie da nicht von vornherein Maßnahmen ein die sich auf mangelnde Mitwirkungspflicht berufen und die Bewilligung verhindern?
Lies dazu mal die fachlichen Hinweise der BA zu § 15a SGB II !!!

Es muss auch keine Hifebedürftigkeit feststehen, bevor Sofortmaßnahmen angeboten werden, denn der 15a ist für Erwerbsfähige Personen.
Nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige !!!

Ich würde hier raten, da man nie weiß, wie die weiter ticken, gehe morgen erst einmal dahin.
Lasse Dich nicht auf mündliches mit Deinem SB ein.
Alles bestätigen lassen, wenn Unterlagen abgegeben werden !

Wenn Du die Leistungsbewilligung hast, dann werfe die Keule !
Denn Du möchtest bestimmt nichts riskieren ???

Denn der Abschluss einer EGV vor Bewilligung ist eindeutig rechtswidrig !
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Alt 12.08.2012, 17:28   #72
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen

"Sehr geehrte Frau XXX,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mich an die am XXX unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung nicht halten werde. Insbesondere werde ich ab dem 13.08.12 nicht am Startcenter teilnehmen.
Dies nicht etwa aus Desinteresse, oder weil ich gerne arbeitslos bin, sonder weil ich Ihnen in unserem Gespräch, auf das der Abschluss der EV folgte, ja schon dargelegt habe, dass ich bereits eigeninitiativ bemüht bin, mittels einer anvisierten Studiumsaufnahme ab Oktober 2012 die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die EV wurde überdies abgeschlossen, bevor ich überhaupt im Leistungsbezug stand. Unterschrieben habe ich besagte Vereinbarung auch nur deshalb, weil ich davon ausging, dass eine Weigerung der Unterschrift negative Konsequenzen für mich hätte. Dass dies nicht der Fall ist, wurde mir nicht erläutert, wozu das JC eigentlich nach § 14 SGB I verpflichtet gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen, XXX"

Das sollte helfen, so dass du bis Studiumsbeginn Ruhe haben dürftest.
Solche Formulierungen (rot) sind natürlich nicht ratsam, da es eindeutig eine schriftliche Verweigerung der Mitwirkungspflicht wäre !!!

Ein schöneres Eigentor könnte man sich nicht schiessen.

Wenn die EGV gekündigt werden sollte, dann nach Leistungsbewilligung und mit dem entsprechend erforderlichen Text dazu.
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Alt 12.08.2012, 18:05   #73
BurnsTorn
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Solche Formulierungen (rot) sind natürlich nicht ratsam, da es eindeutig eine schriftliche Verweigerung der Mitwirkungspflicht wäre !!!

Ein schöneres Eigentor könnte man sich nicht schiessen.

Wenn die EGV gekündigt werden sollte, dann nach Leistungsbewilligung und mit dem entsprechend erforderlichen Text dazu.
Sag mal, wie begriffsstutzig bist du eigentlich? Liest du überhaupt jemals, was andere Leute hier im Thread schreiben? Hast du meine vorherigen Darlegungen bzgl. der Mitwirkungspflicht nach §§ 56 ff SGB II auch nur ansatzweise zur Kenntnis genommen? Vermutlich ja leider nicht. Daher nun auch noch mal ganz besonders für dich: Es gibt keine Mitwirkungspflicht in Bezug auf Integrationsbemühungen vor Antragsbewilligung.

Warum will das bloß nicht in deinen Kopf? Was soll ich denn noch anderes tun, als auf den Gesetzestext verweisen, um dir das plausibel zu machen? Es muss folglich auch nichts aufgekündigt werden. Aber ob ich das hier nun schreibe oder die Wand neben mir bitte, sie möge doch mal ein Stück zur Seite rücken, ich befürchte fast, dass auch dieses Posting dich in keiner Weise veranlassen wird, deine Falschinformationen einmal zu reflektieren, sie mit der gängigen Rechtsprechung abzugleichen und in Folge dessen dann deinen ignoranten Blick zu weiten. Dass dir das nicht geling bzw. dass du unwillens bist, dies zu tun, ist schon tragisch...
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Alt 12.08.2012, 18:19   #74
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Was gibt es da bitte immer noch groß zu erzählen? Für wen der § 15a geschaffen wurde, steht doch im Gesetzestext: Für erwerbsfähige Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen. Denen sollen bei Antragstellung Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten (!) werden.

Und wie ich schon sagte: Es handelt sich um ein Angebote. Ein Angebot hat per definition den Charakter einer unverbindlichen Möglichkeitsunterbreitung. Das heißt, es kann selbstverständlich abgelehnt werden.
Das ist in höchstem Maße falsch!
Diese Maßnahmen werden nicht angeboten sondern angeordnet mit Rechtsbehelf/Rechtsbelehrung und Sanktionsandrohungen!

Im übrigen kann ich dir versichern, dass "meinem" Mobcenter nicht egal ist, dass ich eine Strafanzeige gemacht hatte. Im Gegenteil. Es hatte viel Staub aufgewirbelt und dem Mobcenter sehr viel Ärger eingebracht. Die Geschäftsleitung hatte danach zweimal ein Friedensgespräch mit mir geführt - unter den Augen und Ohren höherer Behörden - und sich beeilt, diese Rechtswidrigkeiten zu bereinigen.
Wenn es ihnen egal wäre, warum sind sie jetzt so extrem bemüht, die Gesetze einzuhalten und Elos / Aufstocker nur in Maßnahmen zu drücken, wenn ihnen gleichzeitig auch tatsächlich Grundleistungen gewährt werden?
Und warum achtet "mein" Mobcenter auch strikt darauf, erst einmal die Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers zu prüfen?
Und noch was: Kranke Elos und Aufstocker werden seit meiner Veröffentlichung der Mißstände plötzlich nicht mehr in Maßnahmen gedrückt.


Gruß an alle Widerständler
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 18:44   #75
Laienhartzi
 
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Standard AW: Oh je erste Beratung beim Jobcenter, ich hab was ganz dummes gemacht

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Sag mal, wie begriffsstutzig bist du eigentlich? Liest du überhaupt jemals, was andere Leute hier im Thread schreiben !
Ja, tue ich !

Du solltest allerdings # 73 genau lesen !!!

Deine vorherigen Verweise zu diesem Thema und jetzigen Beleidigungen ändern an Deinem dämlichen Vorschlag (siehe Zitat # 73) auch nichts.

Du bereicherst allerdings das Forum als nächster Themenvermüller !!!
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