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Start > > -> Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 13.09.2015, 13:15   #26
HuskyandJack->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.09.2015
Beiträge: 4
HuskyandJack
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen


Man verweigert ja nichts, sondern informiert sich.
Ist ja nicht möglich, zu etwas die Zustimmung zu geben, wenn man nicht die Vertragsunterlagen kennt.
Charlot-Shuffle....gefällt mir sehr.:dank:

Habe es jetzt so gemacht<.

Betr.: Maßnahme ab .......2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jobcenter Blabla hat mich, per Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, dazu verpflichtet ab dem ...... an einer Maßnahme in Ihrem Hause teilzunehmen.

Da das Jobcenter Blabla es tatsächlich versäumt hat mir genaue Details über den Verlauf dieser Maßnahme mitzuteilen, möchte ich Sie bitten mir diese bis zum ........ zukommen zu lassen.

Ich würde Sie auch bitten mir kurz vorsorglich den Maßnahmenvertrag. bzw. Unterlagen zu Datenschutzfreigaben, Datenübermittlung an Dritte, Hausordnung, AGB usw. bis zum ......... zukommen zu lassen, da ich ja, laut BGB, dazu verpflichtet bin, vor einer rechtsverbindlichen Unterschrift, jegliche Verträge auf ihren juristischen Inhalt hin zu prüfen oder von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Dies würde helfen eine Verzögerung bei Maßnahmenantritt und womöglich peinliche Situationen vor den anderen Maßnahmeteilnehmern/innen zu vermeiden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich halte erwartungsfreudig Ausschau nach Ihrem Schreiben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Man muss ja immer nett bleiben dabei
HuskyandJack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2015, 18:02   #27
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

wieder ein Zwischenstand:

Gestern habe ich eine "Erinnerung zur Abgabe der EGV" bekommen mit Fristsetzung.

Anbei war ein weiteres Exemplar der damaligen EGV aus September an der Unterschriftenstelle mit damaligem Datumsstempel. (also rückdatiert)

werde es ignorieren
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2015, 18:26   #28
ThorKonnat
 
Registriert seit: 16.10.2013
Beiträge: 318
ThorKonnat ThorKonnat
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Haben die bei der Fristsetzung irgendwas zugeschrieben? Sowas wie "wenn du die nicht bis zum .... abgibst stampfen wir mit dem Fuß auf und halten solang die Luft an bis du es nachgeholt hast."? Ich mein eine Fristsetzung ohne konkrete Folgen für die Nichteinhaltung zu benennen ist ja relativ sinnfrei.
ThorKonnat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2015, 18:40   #29
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Hallo ThorKonnat,

Zitat von ThorKonnat Beitrag anzeigen
Haben die bei der Fristsetzung irgendwas zugeschrieben?
Nein.

Denn:
Es soll als Ziel in der EGV veranlasst werden, dass eine Zusammenarbeit mit dem REHA-Dienst vereinbart wird, incl. Zusammenarbeit mit dem äD.

Der REHA-Dienst sieht eine unsinnige 3 jährige Ausbildung für mich vor, selbstverständl. ohne entsprechendes Anstellungsversprechen nach der Ausbildung.

Damit soll für 3 Jahre die Arbeitslosenstatistik um 1 Zähler geschönt werden.

Das die o.a. Ziele nicht Bestandteil einer EGV sein dürfen, wissen die genau.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 12:43   #30
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

So, heute wieder Post von JC erhalten.

Jetzt mit Drohung zur Leistungseinstellung, falls EGV nicht unterschrieben bis 09.01. zugesendet wird.

Anmerkung: Gestern dürfte dort wohl mein neuer WBA eingetroffen sein.

siehe Anhang.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 30.12.2015, 12:47   #31
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Seit wann ist eine EGV nötig um die Berechtigung zum Leistungsbezug festzustellen? Die EGV bekomm man doch erst dann, wenn bereits festgestellt wurde, dass man Leistungsberechtigt ist.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 13:21   #32
PeterMM
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Beiträge: 738
PeterMM PeterMM
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

schick die EGV OHNE Unterschrift zurück
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 13:43   #33
Echogamer
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Ort: Schleswig-Holstein
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Echogamer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Hallo Kaiserqualle,

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Jetzt mit Drohung zur Leistungseinstellung, falls EGV nicht unterschrieben bis 09.01. zugesendet wird.
Aus meiner Sicht ist das ein ganz scheinheiliger Versuch vom JC Dich doch noch zu einer Unterschrift der EGV bewegen zu wollen, denn das Unterschreiben einer EGV gehört ja nicht zu den Mitwirkungspflichten. Anscheinend will das JC keinen VA erlassen.

Ich wünsche Dir und dem ganzen Forum einen Guten Rutsch ins neue Jahr
__

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)
Echogamer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 13:59   #34
dagobert1
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Ort: örtlich
Beiträge: 4.514
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Da kennt SB wohl den § 15 SGB II nicht, und überschätzt gleichzeitig die Mitwirkungs-§§ im SGB I.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 14:01   #35
Texter50
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 7.484
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Ich würd ja jetzt unter Vermeidung des Worts EGV folgendes schriftlich und nachweisbr einreichen:

Zur Klärung des Anspruchs hast Du denen doch gerade den WBA eingereicht.
Anhand dieser Zettel wird festgestellt, ob Du weiterhin bedürftich bist. In dem WBA hast Du alle Tatsachen angegeben, die für die Leistung erheblich sind.
Auch eventuelle Veränderungen sind im WBA erfasst.
Sollten weitere leistungsrelevanten Unterlagen benötigt werden, möge man Dir das doch mitteilen.

Damit hätte ich reagiert und den schwarzen Peter an das JC zurück gegeben.
Reagieren solltest doch auf deren Wunsch hin?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 14:14   #36
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Unglaublich!

Lieber Kaiserqualle, hast du immer noch nicht alle Mitarbeiter in deinem JC hinreichend fortgebildet. Da gibt's echt noch einen - oder schon wieder einen - der das Unterschreiben der EGV für eine Mitwirkungspflicht hält?

Sieht so aus, als müsstetst du die jetzt nachschulen...

Ich wünsche dir viel Inspiration und Freude beim Formulieren einer angemessenen Antwort.
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
Limette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 14:34   #37
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
So, heute wieder Post von JC erhalten.

Jetzt mit Drohung zur Leistungseinstellung, falls EGV nicht unterschrieben bis 09.01. zugesendet wird.

Anmerkung: Gestern dürfte dort wohl mein neuer WBA eingetroffen sein.

siehe Anhang.
Wo steht da unterschrieben ? Sie wollen nur ihre EGV zurück
Im Zweifel würde ich dem nachkommen und die ununterschriebene EGV wie angefordert zurücksenden ...
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2015, 14:48   #38
hierheute
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hierheute Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Gruselig, da schüttelts einen richtig.

Wie schon erwähnt wurde, das Ding ohne Unterschrift zurücksenden und zusätzlich würde ich noch einen Antrag auf Auskunft und Beratung dranhängen zur schriftlichen, nachvollziehbaren und rechtsmittelfähigen Beantwortung mit Fristsetzung binnen 1 Woche mit der Frage nach der Rechtsgrundlage solcherlei Begehrs.

Den Antrag müssen sie bearbeiten, ansonsten nach 6 Monaten Untätigkeitsklage einreichen.

Mannomann, das tut echt sowas von weh. Evlt. noch fett Beschwerde beim KRM in Nürnberg, der Regionaldirektion der JC in Deiner Region und an die Geschäftsleitung Deines Jobcenters nachschiessen. Die brauchen´s mal dicke
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Alt 30.12.2015, 14:55   #39
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von hierheute Beitrag anzeigen
Untätigkeitsklage einreichen.
Ich hab mich da grad verlesen und es wurde Unfähigkeitsklage draus...
__

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Alt 30.12.2015, 15:00   #40
Limette
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Limette Limette Limette
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Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Wo steht da unterschrieben ? Sie wollen nur ihre EGV zurück
Im Zweifel würde ich dem nachkommen und die ununterschriebene EGV wie angefordert zurücksenden ...
Vielleicht mit handschriftlichen Wünschen für ein erfolgreiches, neues Jahr? Ich würde nicht den Eindruck erwechen wollen, dass ich die EGV ignoriert habe. Oder die Unterschrift vergessen. Damit kann einfach nur niemand einverstanden sein...
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
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Alt 30.12.2015, 17:42   #41
kaiserqualle
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Hallo Wutbürger,

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Wo steht da unterschrieben ? Sie wollen nur ihre EGV zurück
Im Zweifel würde ich dem nachkommen und die ununterschriebene EGV wie angefordert zurücksenden ...
Du hast recht........ von Unterschrift steht da garnichts, ob ich mir den Spass mache die angeforderten mehrfach vorhandenen EGV (3 x 4 S.) zurückzusenden? ( Was das Gehirn von selbst hinzufügt......---unterschrieben ---. unglaublich)

Natürlich ohne Unterschrift.

Jedoch würde mich das 4,60 an Fahrscheinen und ca. 1,45 Postgebühren für 12 Seiten EGV kosten, da ich in den nächsten Ort mit ÖPNV fahren müsste, weil es bei mir keinen Postladen mehr gibt.. Von der verschwendeten Zeit mal abgesehen.

@alle
ich werde faxen innerhalb der Frist und freundlich auf die Rechtslage aufmerksam machen. Ausserdem werde ich ein Zahlungsaufforderung mit Leistungsklageandrohung unter Fristsetzung damit verbinden, weil mir immer noch nicht für 2 von JC (§ 60 SGB I) angeforderte Atteste und mittlerweile übersandte Belege, eine Überweisung zuging.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 30.12.2015, 18:01   #42
Wutbuerger
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Wer keinen Postladen hat , schmeißt das in die hoffentlich noch vorhandenen Briefkästen . Faxen ist ja noch billiger , kostet es doch meistens den Empfänger Geld.
Aber als Tip - frankierte Briefe nimmt der Briefträger mit .Hast du einen Drucker ,ist manchmal auch das online Porto hilfreich , zb wenn du Einschreiben hast , oder keine Marken zur Hand .
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Alt 30.12.2015, 18:04   #43
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Limette,

Zitat von Limette Beitrag anzeigen
Sieht so aus, als müsstetst du die jetzt nachschulen...

Dazu sehe ich mich ohne angemessene Bezahlung nicht mehr verpflichtet.

Ich wünsche dir viel Inspiration und Freude beim Formulieren einer angemessenen Antwort.

Ich werde es versuchen und so abgefasst, dass auch ein einfacher SB die Antwort versteht, denn ich fürchte ich muss antworten, denn die bringen es hier fertig mir die Leistung einzustellen, bzw. stark verzögert die neue Leistung nachträglich zu bewilligen.

Bin auch gespannnt, ob mein Fax durchkommt, denn Martin B. hat in einem Beitrag geschrieben, dass ihm ein User geschrieben hat, dass mein zuständiges JC nicht per Fax erreichbar ist und dieser deswegen gem. § 16 SGB I seinen Antrag an eine andere Behörde übermittelt hat zur Weiterleitung. Ich werde dann, falls nicht unmittelbar nach mehreren Faxversuchen das JC nicht zu erreichen ist, meinen Antrag an den nahegelegen Polizeiposten faxen mit der Bitte um Weiterleitung.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 30.12.2015, 18:24   #44
hierheute
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
[...]und freundlich auf die Rechtslage aufmerksam machen. [...]
so freundlich wäre ich nicht! die noch unentgeltlich in ihrem Beruf zu schulen, nixda, sondern würde sie mit einem Antrag in Verzug setzen. Die haben eine Auskunfts- und Beratungspflicht (§§ 13-15 SGB I) und müssen derlei exzentrische Wünsche spätestens auf Antrag ausführlich und nachvollziehbar schriftlich begründen und erläutern. Das können sie natürlich nicht, und DEN Spass würde ich mir keinesfalls entgehen lassen. Zudem damit ein zusätzlicher Rechtsweg eröffnet wäre...
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Alt 30.12.2015, 19:25   #45
kaiserqualle
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Ich stelle die betreffende EGV mal ein, um die es seit post 18 geht ......



Edit:
Zunächst meinen Dank an die Teilnehmer des Threads.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.zugesendet.Sept.2015.ano.pdf (419,2 KB, 49x aufgerufen)
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 30.12.2015, 20:21   #46
hierheute
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Ich stelle die betreffende EGV mal ein, um die es seit post 18 geht ......
Die Laufzeit der EGV ist nicht rechtmäßig, eine EGV soll über 6 Monate gelten, evtl. zeitliche Abweichungen müssen ermessensfehlerfrei sein und begründet werden. Das sehe ich hier nicht.

Das "Ziel" ("Zusammenarbeit mit der Rehaberatung") ist völlig unsinnig, da eine EGV mit arbeitsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden soll, die dem "Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen". Die Frage nach der "Arbeitsfähigkeit/Erwerbsfähigkeit" muss im Vorfeld geklärt werden. Gesundheitliche Sachen haben in einer EGV nichts zu suchen.

Allein diese Beiden Punkte würden in einem Widerspruch den VA sogleich in Wohlgefallen auflösen. Ich schätze mal, Dein SB weiss da ganz genau, was fürn Bockmist es da gebaut hat, und traut sich deshalb nicht, einen VA zu erlassen sondern probiert´s mit der Brachialmethode.

Schon allein diese perfide Vorgehensweise wäre mir eine fette Beschwerde bei den oben genannten Stellen wert.
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Alt 30.12.2015, 20:56   #47
Limette
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Wenn das Gericht nicht reflexartig wegen der Laufzeit den VA aufhebt, dann möglicherweise gar nicht, weil da auch mit der besten nicht erkennbar ist, welche Pflichten kaiserqualle haben soll und schon gar nicht, wie er dagegen verstoßen könnte.

Ich würd mich nicht groß über den SB beschweren. Der ist völlig inkompetent, möchte vor seinem Chef gut dastehen und schickt alle paar Monate unsinnige Schreiben. Meine Haltung wäre: Was kümmert es die stolze Eiche...

Semi-kompetente SB, die dauerend irgendwas schicken, was mir ernsthafte Unannehmlichkeiten macht, find ich viel schlimmer.
__

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Alt 31.12.2015, 13:26   #48
kaiserqualle
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Neuigkeiten:

Heute vor einer dreiviertel Stunde habe ich meinen neuen bewilligten WBA - allerdings nur für 6 Mon. - bekommen. So schnell innerhalb 1 Wo ging das noch nie. Am 22. abgeschickt, am 23.12. im JC eingegangen und am 28. bewilligt, allerdings von andererem SB, als vom Mitwirkungsschreiben.

"Faszinierend" um es mal mit den Worten eines mittlerweile verstorbenen Schauspielers zu sagen.

Dennoch eine Antwort auf das Schreiben werde ich Anfang Januar nachweislich geben.
Das gebietet alleine schon die Aufforderung zur Mitwirkung.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 04.01.2016, 17:26   #49
kaiserqualle
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Info:
Schreiben ist nachweislich heute morgen weg incl. nichtunterschriebener EGV und das Wort EGV wurde durch Dokument ersetzt.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 13.01.2016, 17:16   #50
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Info:

Heute habe ich ein Antwortschreiben vom JC bekommen auf mein Schreiben v. 04.01. :

Angeblich hätten die mein Schreiben Nachweis Kosten nicht bekommen und die
haben doch tatsächlich die nichtunterschriebene EGV wieder zurückgeschickt und
ich möchte die doch unterschrieben wieder zurückschicken.

Habe heute mittag ein Fax geschickt mit meinem damals abgeschickten Nachweis als Kopie incl. alle Anlagen und der Bemerkung das angeforderte Atteste zu erstatten sind. Zu der geforderten EGV habe ich mit einem Satz den Hinweis geschrieben, dass diese genauso wie mit Schreiben v. 28.12.15 angefordert zurückgeschickt wurde und wg. der gesundheitlichen Aspekte diese nicht der Massgabe des § 15 SGB II entspricht.

Mehr nicht.
Bin gespannt wie es weitergeht.
__

gruss
kaiserqualle


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