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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.06.2011, 06:55   #26
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
NaDa, dann solltest Du doch sicherlich wissen, dass Du und ich andere Gedankenansätze haben. Du denkst deine Beiträge sind konstruktiv und ich denke es von meinen.

Ich frage mich, wie ich überhaupt über die Zahl der Bewerbungen nach dem Abschluß einer EGV reden kann. Ich habe mich vertraglich zur Erfüllung von X Bewerbungen verpflichtet und diese Zahl habe ich zu erfüllen ob sinnvoll oder nicht sinnvoll.

Ich schreibe 1 Bewerbung als Jobcenter Bewerbung, speichere sie ab und setze nur noch die Adresse und das Datum ein. Da dauert der Start des PC länger als den Ausdruck. Davon habe ich jedes Jahr 52 ausgedruckt und 260 € kassiert. Willkommener Zuverdienst.

Aber über so einen Quatsch muss ich doch nicht wirklich reden. Einfach die EGV erfüllen und aus die Maus. Man hat sie ja selbst ausgehandelt.

Man hat sie ja selbst ausgehandelt.

Märchenstunde Baron von Münchhausen Fr. von Lügen


In erster Linie werden die Hilfsbedürftigen belogen und ihnen mitgeteilt das eine EGV gemacht werden muss sonst Sanktion.

Hier wird vorsätzlich gegen die Auskunft und Beratungspflicht die Wahrheitsgemäß sein muss verstoßen § 14 SGB I § 15 SGB I .


So stimmt es aber nicht rechtswidrige EGV,s wurden nie nach den eigenen Vorstellungen ausgehandelt.

Da würde dann die rechtswidrige RFB nicht drin stehen und auch nicht Sanktioniert werden können und so viele andere Hinterlistige Zwangsvereinbarungen.



Da ja meist noch mit Sanktionen gedroht wird bei nicht Unterschrift der Zwangsvereinbarungen.



http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html
Enthält die Vereinbarung z.B., wie häufig, eine bloße Ansammlung von Textbausteinen, ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.

Mit der Unterschrift unter eine EGV unterwirft man sich also durch Zustimmung zur Rechtsfolgenbelehrung dem § 31 = u.a. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II im SGB II.

Hier liegt ein atypischer Fall vor, wo durch die Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird, auf seine Rechte zu verzichten.

Was rechtswidrig ist.

Von jeder Regel gibt es bekanntlich Ausnahmen. Diese werden als "atypische Fälle" bezeichnet.

Es wird also mit der Kürzung des Soziokulturellen Existenzminimums (SKEM) um 30 % gedroht, wenn man nicht unterschreiben und sich somit nicht dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen § 31 des SGB II unterwerfen will.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114). Diese Drohung könnte auch als Androhung eines empfindlichen Übels angesehen werden im Sinne des § 240 StGB und es kann auch hinsichtlich des Inhalts so mancher EGV als verwerflich gesehen werden.

Hinzu kommt, dass die Unterwerfung unter den § 31 die Zustimmung zum Risiko der eigenen Geschäftsunfähigkeit bedeutet.

Dies gilt insbesondere für die U 25, die ja zustimmen würden, besonders schnell sämtliche Ansprüche einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), Krankenversicherung und sogar die letzte, mögliche Absicherung nach SGB XII verlustig gehen zu können.

Das ist nicht nur völlig unzumutbar, sondern wirft weitere, rechtliche Fragen und Probleme auf:

Darf ich zustimmen, dass ich nicht nur komplett geschäftsunfähig und zu einem Notfall werden kann?

Ist es nicht verwerflich und sittenwidrig, ja vll. sogar strafbar, mir solch eine Vereinbarung vorzulegen und mir eine Zustimmung unter Androhung eines empfindlichen Übels abzunötigen?


Zusätzlich besteht ja Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und dagegen Verstößt eine EGV und wird hiermit Rechtswidrig.

Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen).

Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.


Eingliederungsvereinbarung:Dazu heißt es in den fachlichen Hinweisen:


In der EGV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben.

Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird.

Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.


Das heißt in dem Sinne das ein Vertrag ausgehandelt werden soll nicht muss und eine Einigung Zielgerichtet ausgehandelt werden soll, Mitsprache recht ist dort auch gegeben.

Sollte dies nicht so umgesetzt werden das der Leistungsbezieher in der Verhandlung der EGV seine Vorschläge die ihm von nutzen sind nicht umsetzen dürfen, besteht hier ein Formfehler.


Orts/Abwesenheit
Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.


Indexseite Quelle Indexseite



Bewerbungen
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden.

In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden.

Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.


Bei VA,s die einem die Rechte nehmen und immer Rechtswidrig sind und nicht ausgehandelt werden das gleiche rechtswidrige Verträge brauchen nicht erfüllt werden und unterstehen keiner Erfüllungspflicht.


Das ist doch Aussagekräftig genug.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2011, 17:44   #27
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen

Man hat sie ja selbst ausgehandelt.

Märchenstunde Baron von Münchhausen Fr. von Lügen


In erster Linie werden die Hilfsbedürftigen belogen und ihnen mitgeteilt das eine EGV gemacht werden muss sonst Sanktion.

Hier wird vorsätzlich gegen die Auskunft und Beratungspflicht die Wahrheitsgemäß sein muss verstoßen § 14 SGB I § 15 SGB I .


So stimmt es aber nicht rechtswidrige EGV,s wurden nie nach den eigenen Vorstellungen ausgehandelt.

Da würde dann die rechtswidrige RFB nicht drin stehen und auch nicht Sanktioniert werden können und so viele andere Hinterlistige Zwangsvereinbarungen.



Da ja meist noch mit Sanktionen gedroht wird bei nicht Unterschrift der Zwangsvereinbarungen.



http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html
Enthält die Vereinbarung z.B., wie häufig, eine bloße Ansammlung von Textbausteinen, ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.

Mit der Unterschrift unter eine EGV unterwirft man sich also durch Zustimmung zur Rechtsfolgenbelehrung dem § 31 = u.a. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II im SGB II.

Hier liegt ein atypischer Fall vor, wo durch die Regelverpflichtung einer bestimmten EGV zur Unterschrift dazu aufgefordert wird, auf seine Rechte zu verzichten.

Was rechtswidrig ist.

Von jeder Regel gibt es bekanntlich Ausnahmen. Diese werden als "atypische Fälle" bezeichnet.

Es wird also mit der Kürzung des Soziokulturellen Existenzminimums (SKEM) um 30 % gedroht, wenn man nicht unterschreiben und sich somit nicht dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen § 31 des SGB II unterwerfen will.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114). Diese Drohung könnte auch als Androhung eines empfindlichen Übels angesehen werden im Sinne des § 240 StGB und es kann auch hinsichtlich des Inhalts so mancher EGV als verwerflich gesehen werden.

Hinzu kommt, dass die Unterwerfung unter den § 31 die Zustimmung zum Risiko der eigenen Geschäftsunfähigkeit bedeutet.

Dies gilt insbesondere für die U 25, die ja zustimmen würden, besonders schnell sämtliche Ansprüche einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), Krankenversicherung und sogar die letzte, mögliche Absicherung nach SGB XII verlustig gehen zu können.

Das ist nicht nur völlig unzumutbar, sondern wirft weitere, rechtliche Fragen und Probleme auf:

Darf ich zustimmen, dass ich nicht nur komplett geschäftsunfähig und zu einem Notfall werden kann?

Ist es nicht verwerflich und sittenwidrig, ja vll. sogar strafbar, mir solch eine Vereinbarung vorzulegen und mir eine Zustimmung unter Androhung eines empfindlichen Übels abzunötigen?


Zusätzlich besteht ja Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und dagegen Verstößt eine EGV und wird hiermit Rechtswidrig.

Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen).

Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.


Eingliederungsvereinbarung:Dazu heißt es in den fachlichen Hinweisen:


In der EGV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben.

Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird.

Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.


Das heißt in dem Sinne das ein Vertrag ausgehandelt werden soll nicht muss und eine Einigung Zielgerichtet ausgehandelt werden soll, Mitsprache recht ist dort auch gegeben.

Sollte dies nicht so umgesetzt werden das der Leistungsbezieher in der Verhandlung der EGV seine Vorschläge die ihm von nutzen sind nicht umsetzen dürfen, besteht hier ein Formfehler.


Orts/Abwesenheit
Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.


Indexseite Quelle Indexseite



Bewerbungen
Nicht aus der Regelleistung
Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden.

In der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden.

Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.


Bei VA,s die einem die Rechte nehmen und immer Rechtswidrig sind und nicht ausgehandelt werden das gleiche rechtswidrige Verträge brauchen nicht erfüllt werden und unterstehen keiner Erfüllungspflicht.


Das ist doch Aussagekräftig genug.

Gruß aufruhig
Es tut mir sehr Leid aber ich habe im Umgang mit dem Jobcenter andere Erfahrungen gemacht, so wie mit den Sachbearbeitern, die ich in meiner Karriere als Arbeitsloser hatte.

Ich hatte ganz klare Vorstellungen von dem, wie ich meine Zeit der Arbeitslosigkeit sinnvoll gestalten kann, und persönliche Vorteile daraus ziehen kann. Das habe ich gemacht und bin gut durchgekommen.

Eine Nachbarin traf ich in den letzten Tagen im Jobcenter. Sie war völlig aufgebracht wie doof "DIE" im Jobcenter sind. Ich musste müde lächeln. Der Außendienst der Arge hatte diese Frau 17 mal bei seinen Besuchen nicht angetroffen und sie hat Briefe sich zu melden ignoriert.

Ich stelle mir die Frage, wer nun doof ist?
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Alt 05.06.2011, 20:14   #28
Rennrakete
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Rennrakete
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
Rennrakete, Du musst doch ganz einfach nur die Dinge erfüllen zu denen Du dich bereit erklärt hast und Bewerbungen zu schreiben ist eine einzige Kleinigkeit und sie dann noch so zu formulieren das sich kein Arbeitgeber darauf meldet und die Arge die Bewerbungen akzeptieren muss.

Da diskutierst Du hier doch mit den falschen. Dein Ansprechpartner ist der SB vor dem Abschluss einer EGV.

Tut mir Leid aber ich bin so pragmatisch eingestellt.
ColinArcher, ich verstehe nun nicht ganz, warum du bereitwillig darüber diskutierst. Punkt ist, dass ich in der Vergangenheit immer meine Nachweispflicht erfüllt habe. Meine Frage beruhte rein als Bestätigung von der dieser prächtigen Community.

Und ich bin mir sicher, dass ich hier keineswegs am falschen Ort bin. Ich habe seit meiner Registrierung eine Menge dazugelernt, sodass dieser Einwand von dir keinerlei Berechtigung hat. Das Thema mit dem Nachweis ist so oder so gegessen, warum also weiter drüber diskutieren?;)
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2011, 04:12   #29
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Zitat von Rennrakete Beitrag anzeigen
ColinArcher, ich verstehe nun nicht ganz, warum du bereitwillig darüber diskutierst. Punkt ist, dass ich in der Vergangenheit immer meine Nachweispflicht erfüllt habe. Meine Frage beruhte rein als Bestätigung von der dieser prächtigen Community.

Und ich bin mir sicher, dass ich hier keineswegs am falschen Ort bin. Ich habe seit meiner Registrierung eine Menge dazugelernt, sodass dieser Einwand von dir keinerlei Berechtigung hat. Das Thema mit dem Nachweis ist so oder so gegessen, warum also weiter drüber diskutieren?;)


Das müssen wir nicht. Wenn Du deine Antwort gefunden hast so ist es gut.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 16:36   #30
Rennrakete
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Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

So, ich habe heute Post von meinem SB erhalten. Es geht konkret um einen Termin am 18. Juli, damit eine EGV abgeschlossen werden kann. Das Ding ist nur, dass ich erneut krankgeschrieben bin. Und das bis in den August hinein.

Wie würdet ihr nun darauf reagieren?
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Alt 06.07.2011, 17:27   #31
Ghansafan
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Hallo @Rennrakete,

die AU hast Du ja sicherlich eingereicht.

Ich persönlich würde den Termin nicht wahr nehmen, krank ist krank.

Außerdem darf nur mit einem Erwerbsfähigen eine EGV abgeschlossen werden,§ 15 SGBII. Wenn man krank ist, ist man aber nicht erwerbsfähig.
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Alt 06.07.2011, 17:30   #32
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Ja, die AU habe ich selbstverständlich eingereicht. Also sollte ich den SB darüber in Kenntnis setzen, dass ich diesen Termin nicht wahrnehme (schriftlich)?
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Alt 06.07.2011, 17:42   #33
Ghansafan
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Hallo @ Rennrakete,

kannst Du machen, wenn Du willst, obwohl er das ja eigentlich auf Deiner AU
sieht.

Schreibst ihm, dass Du noch längerfristig krank geschrieben bist und den Termin nicht wahr nehmen kannst.
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Alt 06.07.2011, 18:20   #34
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Rennrakete
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Wenn ich mich dazu nicht melde, wird er sicherlich eine Sanktion in Höhe von 10% aussprechen, auch wenn er dazu nicht berechtigt ist. Mit vorhanden ist natürlich auch die Rechtsfolgenbelehrung. "Kommen Sie der Einladung, sich bei mir zu melden ohne wichtigen Grund nicht nach, handelt es sich dabei um eine Pflichtverletzung nach § 32 SGBII."

Die AU ist dabei ja ein wichtiger Grund, nur bin ich mir nicht sicher, dass eine solche Sanktion vom SB dennoch ausgesprochen wird.
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Alt 06.07.2011, 18:29   #35
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Hallo @Rennrakete,

ob Du trotz der Krankschreibung den Termin wahr nimmst, musst Du selber entscheiden.
Warst, so glaube ich, beim letzten Termin auch,obwohl Du eine AU hattest.
Deshalb hat er Dir wohl auch die Einladung geschickt.


Zur AU kannst Du auch hier nochmal lesen :

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post872126
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Alt 06.07.2011, 19:30   #36
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Rennrakete
Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Demnach ist die AU ein wichtiger Grund, wenn ich das nun richtig verstanden habe. Dann werde ich ein Schreiben aufsetzen und ihm das mitteilen. Ich frage mich sowieso, warum er diese Einladung schickt. Beim letzten Termin meinte er selbst, dass in der aktuellen Situation eine EGV keinen Sinn macht.
Rennrakete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 19:38   #37
Ghansafan
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Standard AW: Neue Runde, neues Glück...

Hallo @Rennrakete,

ja, das hast Du richtig verstanden.


Dein SB hat wohl Sehnsucht nach Dir.
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Alt 06.07.2011, 19:44   #38
Rennrakete
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Das kann gut sein. Vielen Dank für die Hilfe.
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Alt 07.07.2011, 12:22   #39
Rennrakete
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Ich habe einen Widerspruch zu dem Thema AU gefunden:

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG | ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de


Was stimmt denn nun? Ist die AU ein anerkannter Grund oder nicht? Ich bin nun etwas verwirrt.
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Alt 07.07.2011, 12:58   #40
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Hallo @Rennrakete,

eine AU ist ein anerkannter Grund.

dieses Urteil wurde auch erwähnt in dem Link, den ich Dir gepostet hatte(Post 35).

Es ging um Jemanden, der sich ständig krank meldete, sobald er einen Termin beim JC hatte.
Ist also nicht zu verallgemeinern.

Außerdem muss bereits im Einladungsschreiben stehen, dass bei einer AU zusätzlich eine sogenannte ,Bettlägrigkeitsbescheinigung,vorzulegen ist, wenn man nicht den Termin wahr nimmt.
Steht auch im Link.

Also, keine Panik, geniesse das schöne Wetter
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Alt 03.08.2011, 13:23   #41
Rennrakete
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Eine gute Nachricht vorweg. Bisher gab es keine Post wegen des Termins. Aber mal eine andere Frage. Ich bin derweil umgezogen, die Arge hat die neue Wohnung genehmigt und alles.

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn da nun doch mal Post kommt, diese aber an die alte Adresse geschickt wird? Mal angenommen dort wurde eine Anhörung eingeschmissen. Da ich dort nicht mehr wohne, könnte ich darauf auch nicht reagieren. Wäre bei diesem Fall eine Sanktion rechtskräftig? Im Normalfall sollte die Arge nun die neue Adresse haben, aber sowas gab es ja nun schon des Öfteren, dass neue Post an die alte Adresse geschickt wurde.


Ich bedanke mich im Voraus.
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Alt 03.08.2011, 13:47   #42
edeler Ritter
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edeler Ritter
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Hallo aufruhig,

mags Du bitte auf meine Geschichte auch mal einen Blick werfen?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...abgelehnt.html

http://www.elo-forum.org/eingliederu...sbescheid.html

Freue mich, wenn ich Deine Meinung hierz auch lesen darf!

Danke
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 17:32   #43
Ghansafan
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Hallo @Rennrakete,

Glückwunsch zu Deiner neuen Wohnung.

In der Regel klappt das schon, wenn das JC Deine neue Adresse hat, wird Dich die Post da schon erreichen.

Wenn Post an die alte Adresse geht, wird die normalerweise wieder an den Absender zurückgestellt mit dem Hinweis-Empfänger verzogen.

Außer Du hast da noch einen Briefkasten mit Deinem Namen., wovon ich aber nicht ausgehe.

Was die Anhörung betrifft, ist der 4.Senat des BSG der Meinung,die Anhörung muss vor der Sanktion erfolgen.
Der 2.Senat des BSG sagt, eine Anhörung kann auch im Klageverfahren nachgeholt werden.

Also alles nicht so schlüssig.

Hallo @edeler Ritter,

@aufruhig ist leider nicht mehr in diesem Forum. Er wurde gesperrt.

Leider !
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Alt 03.08.2011, 19:40   #44
Rennrakete
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Aber selbst wenn der Name am alten Briefkasten noch dran wäre, wäre eine Sanktion von 10% wegen der Nichteinhaltung der Meldepflicht nicht rechtskräftig, oder?
Alleine durch die neue genehmigte Wohnung müsste das jeder bei der Arge mitbekommen.
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Alt 03.08.2011, 19:45   #45
Ghansafan
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Hallo @Rennrakete,

das klappt schon, Deine neue Anschrift ist jetzt bei denen im System.

Bin auch umgezogen und es gab nie Probleme.
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Alt 03.08.2011, 20:00   #46
Ghansafan
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Und, die Behörde muss nachweisen, dass Dir ein Schreiben zugestellt wurde, gemäß § 37 SGB X.

Nun kannst Du beruhigt Dein Bierchen trinken
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Alt 03.08.2011, 20:25   #47
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Alles klar.
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Alt 16.08.2011, 19:46   #48
Rennrakete
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Dann hole ich meinen Thread nochmal hoch. Ich habe mal etwas über die EGV, EGV-VA Sache nachgedacht.

Mal angenommen man erhält eine EGV, wo nur drinsteht, dass man sich zu bewerben hat (die Anzahl lasse ich nun mal außen vor). Ein Passus, dass man sich an allen Maßnahmen aktiv beteiligen muss steht jetzt auch mal nicht drin. Wenn das ganze dann bis zum EGV-VA kommt, der dann ja bindend ist, könnte die Arge doch auf den Trichter kommen und vergibt eine Zuweisung zu einer Maßnahme. Diese ist dann doch ebenfalls bindend, auch wenn diese nicht im EGV-VA steht.

Dann bleibt einem eben nur die Möglichkeit, dort hinzugehen und die Unterlagen nicht zu unterzeichnen, falls einem welche vorgelegt werden. Man könnte aber nach Erhalt der EGV auch einen Gegenvorschlag machen. Ich bin am überlegen, inwiefern die Arge drauf eingeht, wenn man hinzufügt, dass separat zugestellte Zuweisungen nicht bindend sind, sondern nur die auferlegten Pflichten, die in der EGV stehen.
Ich weiß, dass die Chancen eher schlecht stehen, da dies der einzige Trumpf der Argen darstellt. Aber es wäre doch mal einen Versuch wert, wenn es soweit kommt. Aktuell bin ich noch krankgeschrieben, nur bin ich irgendwann auch wieder gesund und bereite mich da schonmal vor.

Was meint ihr dazu?
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Alt 16.08.2011, 20:38   #49
Ghansafan
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Hallo @Rennrakete,

glaube kaum, dass so ein Vorschlag auf Gegenliebe bei Deinem SB stößt und schon gar nicht, dass der dann auch berücksichtigt wird.
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Alt 16.08.2011, 21:15   #50
Rennrakete
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Rennrakete
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Ja, war auch nur so ein Gedanke. Großartige Erfolgschancen verspreche ich mir dadurch natürlich nicht.
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