Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.09.2017, 07:15   #26
Shadow315
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Zitat von bithunter Beitrag anzeigen
Frage: Lt der EGV-VA werden nur Bewerbungskosten für 50 Bewerbungen pro Jahr übernommen. Du sollst 6 Bewerbungsbemühungen im Monat nachweisen. Das wären dann mindestens 72 Bewerbungen zzgl.- die Vermittlungsvorschläge. Wer kommt denn für diese Kosten auf?
Es werden Kosten für 50 schriftliche Bewerbungen pro Jahr übernommen. Ich kann, bzw muss mich daher halt darüber
hinaus per Email oder telefonisch bewerben.
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Alt 29.09.2017, 09:19   #27
Holler2008
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Es wurden mir Auszüge aus dem SGB II zitiert, die z.B. die Regelung "bis auf Weiteres" legitimieren.
Weiterhin wurde ähnliches bei dem Punkt "Fortschreibung der EGV" gemacht. Wobei mir das wirklich der wichtigstes Punkt war, denn mit
meiner Unterschrift hätte ich mich laut dieser EGV tatsächlich einverstanden erklärt, jede Änderung nach Laune meiner SB hinzunehmen.
Allein das muss doch anfechtbar sein?
Das glaube ich fast nicht. Erst wenn es als Verwaltungsakt kommt.
Vorher ist es nur ein Vertrag und wenn du damit einverstanden bist unterschreibst du ihn und wenn nicht, unterschreibst du ihn nicht. Aber anfechtbar bevor es als Verwaltungsakt kommt, das würde ich nicht beschwören.
Die Eingliederungsvereinbarung muss alle 6 Monate gemeinsam überprüft werden. Hat die Formulierung in deiner EGV das wirklich verhindert? Sieht mir nicht so aus.


Du benutzt sehr oft "der Antragsgegner behauptet". Versuche ein paar davon umzuformulieren. "Es wird behauptet", "der Antragsgegner sagt aus,...." und eigene Formulierungen überlegen.
__

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Alt 29.09.2017, 10:13   #28
Shadow315
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Das glaube ich fast nicht. Erst wenn es als Verwaltungsakt kommt.
Vorher ist es nur ein Vertrag und wenn du damit einverstanden bist unterschreibst du ihn und wenn nicht, unterschreibst du ihn nicht. Aber anfechtbar bevor es als Verwaltungsakt kommt, das würde ich nicht beschwören.
Die Eingliederungsvereinbarung muss alle 6 Monate gemeinsam überprüft werden. Hat die Formulierung in deiner EGV das wirklich verhindert? Sieht mir nicht so aus.
Aber genau das steht doch sowohl in der EGV als auch im Verwaltungsakt unter Punkt 6:
Zitat:
6. Fortschreibung des gesetzlichen Verwaltungsaktes

Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmäßig geprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.

Dies erfolgt insbesondere, wenn eine wesentliche Änderung in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten
Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration
in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Das klingt für mich sehr nach Willkür.


Zitat von Holler2008
Du benutzt sehr oft "der Antragsgegner behauptet". Versuche ein paar davon umzuformulieren. "Es wird behauptet", "der Antragsgegner sagt aus,...." und eigene Formulierungen überlegen.
Okay, mache ich. Ist für mich auch Neuland, mich so mit dem SG auseinanderzusetzen.


Ich habe das mal abgeändert:
Zitat:
Shadow315
Musterstraße 11
12345 Musterhausen

Aktenzeichen: xxxXXX//xxXXxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beziehe ich Stellung zum Schriftsatz vom 21.09.2017.

Der Antragsgegner behauptet, ich habe den ersten Termin zur erneuten Besprechung der beruflichen Situation am 25.01.2017
ohne Begründung nicht wahrgenommen. Richtig ist, dass ich ich für den besagten Termin keine Einladung erhalten habe.
Dies wurde mit meinem damaligen Sachbearbeiter Herr (Name) am 14.03.2017 besprochen und geklärt.

Die am 14.03.2017 vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung samt Maßnahme nahm ich zur Prüfung entgegen. Einen Termin
zum 07.04.2017 habe ich nicht erhalten.
Ich habe die Eingliederungsvereinbarung geprüft, schriftlich Gegenvorschläge verfasst und diese postalisch übersand.
Darauf bekam ich keinerlei Antwort mehr.

Am 23.06.2017 nahm ich bei Frau SB (neue Sachbearbeiterin) den Beratungstermin wahr. Ein Abschluss einer
neuen Eingliederungsvereinbarung wurde bei diesem Termin von mir nicht verweigert. Vielmehr habe ich von meinem
Recht der Vertragsprüfung Gebrauch gemacht.
Ich habe den Vertrag geprüft und schriftlich Gegenvorschläge verfasst, die ich postalisch übersand.

Am 28.07.2017 bekam ich postalisch eine neue Eingliederungsvereinbarung.
Meine zuvor gemachten Gegenvorschläge wurden gar nicht erwähnt. <-- Kann ich das so schreiben. Hab ich beim ersten
Entwurf vergessen, zu erwähnen.

Nach eingehender Prüfung habe ich erneut Gegenvorschläge
schriftlich verfasst und diese persönlich in der Eingangszone abgegeben.

Es wird behauptet, der Entwurf wurde daraufhin im Rahmen des rechtlich möglichen angepasst.
Richtig ist, dass lediglich ein Textbaustein angepasst und ein neuer Termin für das Bewerbungscenter genannt wurde.
Zudem wurde die Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung auf "bis auf weiteres" geändert. <-- Da dies der VA ist, sollte dieser Einwand doch ok sein, oder nicht?
Dieser Punkt jedoch war zusammen mit dem Abschnitt der "Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung"
für mich sehr wichtig, da dieser Abschnitt besagt, dass diese Eingliederungsvereinbarung
zu jeder Zeit angepasst und verlängert werden kann, auch ohne weitere schriftliche Zustimmung meinerseits.
Weiterhin wäre es durchaus möglich, mir weitere Maßnahmen, Praktika etc zuzuweisen. Ebenfalls ohne weitere
schriftliche Zustimmung meinerseits.

Im Gegenvorschlag erwähnte ich meine Bedenken und bat um eine Anpassung, welches mich vor eventueller Willkür schützt.

Diese und sämtliche anderen Vorschläge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 abgelehnt. Vielmehr wurde mir im neuen
Schreiben der Verwaltungsakt angekündigt, sollte ich die beiliegende Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben.

Eine Verhandlungsbereitschaft seitens der Agentur für Arbeit war nicht vorhanden. Daraufhin machte ich einen letzten Versuch
eines Gegenvorschlags und bat tatsächlich, die vorgeschriebene Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 6 auf 4 zu reduzieren.

Und hier natürlich die Frage, ob ich das so offen schreiben kann bzw soll.

Nicht aber, um den Vertragsabschluss zu verzögern sondern schlichtweg aus Verzweiflung, weil alle bisherigen Gegenvorschläge
abgelehnt wurden. Ich war bereit, zu verhandeln, jedoch fehlte diese Bereitschaft beim Antragsgegner.

Die Aussage, es wäre nachweislich falsch, dass keine Potentialanalyse erstellt wurde, kann ich so nicht bestätigen.
Ich wurde gefragt, ob sich bei mir privat oder beruflich etwas geändert hat. Eine weitere Analyse war nicht erkennbar.



Mit freundlichen Grüßen
Shadow315
Ob EGV und VA im Wesentlichen identisch sind, wird wohl vom SG anerkannt, schätze ich, oder?

Weitere Frage:
Es wird erwähnt bzw behauptet:
Zitat:
Es ist vielmehr der Antragssteller, der sich durch seine Verweigerungshaltung seit nunmehr fast 10 Jahren den
Eingliederungsbemühungen des Antragsstellers entzieht.
Das ist so aber falsch. Ich habe in den letzten 10 Jahren durchaus einige EGV unterschrieben. Kann bzw soll ich mich
dazu auch noch äußern?

Ich bin schon ein wenig durch den Wind, muss ich gestehen.
Weil wie gesagt, was ist, wenn man meinen Widerspruch ablehnt? Was bleiben mir dann noch für Optionen?
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Alt 29.09.2017, 10:26   #29
Holler2008
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Aber genau das steht doch sowohl in der EGV als auch im Verwaltungsakt unter Punkt 6:
Ja aber du musst unterscheiden. Geht es in dem Schreiben zu dem du Stellung beziehst in diesem Punkt nicht um eine nicht unterschriebene EGV?

Bei deinem Verwaltungsakt ist das mMn klar rechtswidrig.

"Das ist so aber falsch. Ich habe in den letzten 10 Jahren durchaus einige EGV unterschrieben. Kann bzw soll ich mich
dazu auch noch äußern?"
Klar. Du kannst schreiben, dass du Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben hast, wenn sie für dich als Laie rechtskonform schienen. Das war leider nicht oft der Fall.

Es ist nicht deine Schuld wenn dein Jobcenter keine rechtskonforme EGV formulieren kann.

Aber schreib das nicht so, sondern durch die Blume. Nicht so formulieren, dass es als Beleidigung rüber kommt.

Wird der Widerspruch abgelehnt, kommt die Klage.


Für den neuen Text habe ich gerade leider keine Zeit. Muss selber Widersprechen/Klagen.


edit:
Was man auch überlegen muss, bei allem was einem das Jobcenter in solchen Fällen vorwirft, ändert das etwas an der Rechtswidrigkeit im entsprechenden Fall? Nein? Könnte man dem Gericht gegenüber erwähnen.

Und wird auf deine Argumentation eingegangen oder davon abgelenkt?
Ich hebe gerne dem Gericht gegenüber hervor, dass auf meine Punkte nicht eingegangen wurde (wenn das zutrifft).
__

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Geändert von Holler2008 (29.09.2017 um 11:44 Uhr)
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Alt 29.09.2017, 12:20   #30
Shadow315
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ja aber du musst unterscheiden. Geht es in dem Schreiben zu dem du Stellung beziehst in diesem Punkt nicht um eine nicht unterschriebene EGV?

Bei deinem Verwaltungsakt ist das mMn klar rechtswidrig.
Ich habe ja sowohl EGV als dann auch den VA. In beiden Stand dieser Textbaustein geschrieben. Oder habe ich jetzt deine
Frage nicht verstanden?

Zitat von Holler2008
"Das ist so aber falsch. Ich habe in den letzten 10 Jahren durchaus einige EGV unterschrieben. Kann bzw soll ich mich
dazu auch noch äußern?"
Klar. Du kannst schreiben, dass du Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben hast, wenn sie für dich als Laie rechtskonform schienen. Das war leider nicht oft der Fall.

Es ist nicht deine Schuld wenn dein Jobcenter keine rechtskonforme EGV formulieren kann.

Aber schreib das nicht so, sondern durch die Blume. Nicht so formulieren, dass es als Beleidigung rüber kommt.
Gut, dann arbeite ich das auch noch ein. Dankeschön.


Zitat von Holler2008
edit:
Was man auch überlegen muss, bei allem was einem das Jobcenter in solchen Fällen vorwirft, ändert das etwas an der Rechtswidrigkeit im entsprechenden Fall? Nein? Könnte man dem Gericht gegenüber erwähnen.

Und wird auf deine Argumentation eingegangen oder davon abgelenkt?
Ich hebe gerne dem Gericht gegenüber hervor, dass auf meine Punkte nicht eingegangen wurde (wenn das zutrifft).
Ich versuche, auch das ganz ohne beleidigend rüberzukommen, in meine Antwort einzuarbeiten.

Nochmals vielen, vielen Dank für die Hilfe.
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Alt 29.09.2017, 12:42   #31
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Ich habe ja sowohl EGV als dann auch den VA. In beiden Stand dieser Textbaustein geschrieben.

Die Frage ist, auf was von beiden bezieht sich das Jobcenter in dem Schreiben zu dem du Stellung nimmst?
Ich hatte den Eindruck die bezeihen sich nur auf die EGV
__

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Alt 29.09.2017, 14:04   #32
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Die Frage ist, auf was von beiden bezieht sich das Jobcenter in dem Schreiben zu dem du Stellung nimmst?
Ich hatte den Eindruck die bezeihen sich nur auf die EGV
Für die jetzige Stellungnahme wird dieser Punkt gar nicht mal direkt angesprochen, sondern lediglich behauptet, meine
Gegenvorschläge wurden "Im Rahmen des rechtlich möglichen angepasst". Eigentlich habe ich speziell den Punkt
der Fortschreibung dieser EGV bzw aktuell halt VA, angesprochen.
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Alt 01.10.2017, 08:26   #33
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So, dann hier noch einmal eine überarbeitete Variante:

Zitat:
Shadow315
Musterstraße 11
12345 Musterhausen

Aktenzeichen: xxxXXX//xxXXxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beziehe ich Stellung zum Schriftsatz vom 21.09.2017.

Der Antragsgegner behauptet, ich habe den ersten Termin zur erneuten Besprechung der beruflichen Situation am 25.01.2017
ohne Begründung nicht wahrgenommen. Richtig ist, dass ich ich für den besagten Termin keine Einladung erhalten habe.
Dies wurde mit meinem damaligen Sachbearbeiter Herr (Name) am 14.03.2017 besprochen und geklärt.

Die am 14.03.2017 vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung samt Maßnahme nahm ich zur Prüfung entgegen. Einen Termin
zum 07.04.2017 habe ich nicht erhalten.
Ich habe die Eingliederungsvereinbarung geprüft, schriftlich Gegenvorschläge verfasst und diese postalisch übersand.
Darauf bekam ich keinerlei Antwort mehr.

Am 23.06.2017 nahm ich bei Frau SB (neue Sachbearbeiterin) den Beratungstermin wahr. Ein Abschluss einer
neuen Eingliederungsvereinbarung wurde bei diesem Termin von mir nicht verweigert. Vielmehr habe ich von meinem
Recht der Vertragsprüfung Gebrauch gemacht.
Ich habe den Vertrag geprüft und schriftlich Gegenvorschläge verfasst, die ich postalisch übersand.

Am 28.07.2017 bekam ich postalisch eine neue Eingliederungsvereinbarung.
Meine zuvor gemachten Gegenvorschläge wurden gar nicht erwähnt. <-- Kann ich das so schreiben. Hab ich beim ersten
Entwurf vergessen, zu erwähnen.

Nach eingehender Prüfung habe ich erneut Gegenvorschläge
schriftlich verfasst und diese persönlich in der Eingangszone abgegeben.

Es wird behauptet, der Entwurf wurde daraufhin im Rahmen des rechtlich möglichen angepasst.
Richtig ist, dass lediglich ein Textbaustein angepasst und ein neuer Termin für das Bewerbungscenter genannt wurde.
Zudem wurde die Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung auf "bis auf weiteres" geändert.<-- Da dies der VA ist, sollte dieser Einwand doch ok sein, oder nicht?
Dieser Punkt jedoch war zusammen mit dem Abschnitt der "Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung"
für mich sehr wichtig, da dieser Abschnitt besagt, dass diese Eingliederungsvereinbarung
zu jeder Zeit angepasst und verlängert werden kann, auch ohne weitere schriftliche Zustimmung meinerseits.
Weiterhin wäre es durchaus möglich, mir weitere Maßnahmen, Praktika etc zuzuweisen. Ebenfalls ohne weitere
schriftliche Zustimmung meinerseits.

Im Gegenvorschlag erwähnte ich meine Bedenken und bat um eine Anpassung, welches mich vor eventueller Willkür schützt.

Diese und sämtliche anderen Vorschläge wurden mit dem Schreiben vom 18.08.2017 abgelehnt. Vielmehr wurde mir im neuen
Schreiben der Verwaltungsakt angekündigt, sollte ich die beiliegende Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben.

Eine Verhandlungsbereitschaft seitens der Agentur für Arbeit war nicht vorhanden. Daraufhin machte ich einen letzten Versuch
eines Gegenvorschlags und bat tatsächlich, die vorgeschriebene Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 6 auf 4 zu reduzieren.
Und hier natürlich die Frage, ob ich das so offen schreiben kann bzw soll.

Nicht aber, um den Vertragsabschluss zu verzögern sondern schlichtweg aus Verzweiflung, weil alle bisherigen Gegenvorschläge
abgelehnt wurden. Ich war bereit, zu verhandeln, jedoch fehlte diese Bereitschaft beim Antragsgegner.

Die Aussage, es wäre nachweislich falsch, dass keine Potentialanalyse erstellt wurde, kann ich so nicht bestätigen.
Ich wurde lediglich gefragt, ob sich bei mir privat oder beruflich etwas geändert hat. Eine weitere Analyse war nicht erkennbar.

Weiterhin möchte ich auf die Behauptung, ich würde mich seit nunmehr 10 Jahren mit einer Verweigerungshaltung den
Eingliederungsbemühungen des Antragsstellers entziehen, eingehen, da diese so nicht der Wahrheit entspricht.
Es gab sehr wohl einige Eingliederungsvereinbarungen, die ich in den vergangenen 10 Jahren verhandelt und unterschrieben habe,
soweit diese mir als Laie rechtskonform erschienen.

Schlussendlich bleibt mir nach dieser Stellungnahme die Frage, ob all die Punkte, die der Antragsgegner gestellt hat, wirklich
etwas an der Rechtswidrigkeit im entsprechenden Fall ändert, oder eher von meiner Argumentation ablenken möchten.


Mit freundlichen Grüßen
Shadow315
Würde ich dann so morgen direkt abgeben, da mir nur 5 Tage für die Stellungnahme gegeben wurde.
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Alt 11.10.2017, 11:35   #34
Shadow315
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So liebe Leute, heute kam der Entschluss vom Sozialgericht.
Soweit ich das sehe, wurde dem Eilverfahren stattgegeben.

Ich zitiere mal die erste Seite im Wesentlichen:

Zitat:
Beschluss


In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Shadow315 (Adresse)

Antragssteller


gegen

Integrationscenter für Arbeit, vertreten durch die Geschäftsführung xyz

Antragsgegner


hat die 50. Kammer des Sozialgerichts xxx am 05.10.2017 durch die
Vorsichtende, Richterin Dr. xyz beschlossen:


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den
Eingliederungsverwaltungsakt vom 06.09.2017 wird angeordnet.


Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers.

Da sind sehr viele Seiten bei denen ich auch erst gezweifelt habe, ob mir wirklich der Eilantrag gestattet wurde, aber
im Grunde bezieht sich das SG auf die eigentliche EGV bzw den VA, der scheinbar nicht ganz so koscher ist.


Jetzt bleibt nur abzuwarten, ob mein Widerspruch abgelehnt oder gestattet wird, oder?
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Alt 11.10.2017, 12:00   #35
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Du siehst das richtig, du hast deinen Antrag gewonnen. Glückwunsch!

Ist auch ein Zeichen, dass das Gericht deinen Widerspruch nicht als aussichtslos ansieht.
Ja, jetzt musst du warten und nur die üblichen Pflichten einhalten, die du auch ohne VA hast.
__

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Alt 11.10.2017, 12:04   #36
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Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Du siehst das richtig, du hast deinen Antrag gewonnen. Glückwunsch!

Ist auch ein Zeichen, dass das Gericht deinen Widerspruch nicht als aussichtslos ansieht.
Ja, jetzt musst du warten und nur die üblichen Pflichten einhalten, die du auch ohne VA hast.
Dankeschön. Welche Pflichten meinst du jetzt?
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Alt 11.10.2017, 13:07   #37
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Das normale Zeug, Änderungen melden, wenn du krank bist melden, Orstabwesenheit beantragen, würde mich auch bewerben usw.
__

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Alt 11.10.2017, 16:31   #38
Shadow315
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Ach so, das meinst du. Okay, alles klar.
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Alt 29.10.2017, 12:20   #39
Shadow315
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Ich habe eine Antwort vom Arbeitsamt erhalten.
Dem Widerspruch wird nicht stattgegeben, sondern lediglich angepasst, womit die EGV als Verwaltungsakt zulässig wird.

Abgesehen, dass ich nicht wusste, dass so etwas möglich ist, bin ich jetzt schon ein wenig baff. Scheinbar muss ich jetzt zum
Anwalt und Klage einreichen.

In der Begründung steht eine Behauptung, die schlichtweg so nicht stimmt. Auf Seite 3 wird behauptet, es wurde auf meinen
Gegenvorschlag der verminderten Anzahl an Bewerbungen eingegangen. Das ist nachweisbar nicht richtig. Es wurden
von Beginn an 6 Bewerbungen (schriftlich, telefonisch oder per Email) gefordert. Als ich die Anzahl vermindern wollte,
kam nur die Aussage, dass normalerweise 8 Bewerbungen vollkommen normal sind, das Arbeitsamt sich aber schon auf
6 Bewerbungen geeinigt hat. So kann man auch Tatsachen verdrehen.

Habe das Schreiben natürlich hier beigefügt.
An einem Anwalt bzw einer Klage werde ich jetzt wohl nicht mehr
vorbeikommen, oder?

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Alt 31.10.2017, 17:39   #40
Shadow315
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Hat niemand eine Meinung dazu?
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Alt 31.10.2017, 18:27   #41
Makale
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Hat niemand eine Meinung dazu?
Unter Berücksichtigung aller Schriftstücke sehe ich kaum eine Erfolgschance. Einzig die Bewerbungskostenregelung ist nicht eindeutig im Sinne des § 34 SGB X sowie die Festlegung der monatlich festgelegten Eigenbemühungen ist m.E. ermessensfehlerhaft. Sie stützen sich hierbei auf eine Entscheidung, die mit deinem Einzelfall nichts zu tun hat. Nur weil in einem Fall 8 Bewerbungen monatlich lediglich als zumutbar erachtet wurden, kann hieraus nicht pauschal geschlossen werden dir sind 6 monatliche Bewerbungen zumutbar. Ferner wurde übersehen, dass die Zumutbarkeit die eine Seite ist. Auf der anderen Seite muss jedoch grundsätzlich § 33 SGB I berücksichtigt werden, d.h. die Festlegung muss unter Berücksichtigung deiner persönlichen Verhältnisse und der regionalen Arbeitsmarktlage sowie letztendlich dem Eingliederungskonzept erfolgen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 01.11.2017, 09:53   #42
Shadow315
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Und was ist mit der Behauptung im Ablehnungsschreiben, dass man auf die Verminderung der Anzahl an Bewerbungen eingegangen ist, was so
nicht stimmt? Ist das in irgendeiner Art vielleicht hilfreich für mich, weil ich ja nachweisen kann, dass da keineswegs auf mich eingegangen ist?
Außer halt die Erklärung, dass man mir auch 8 Bewerbungen hätte aufhalsen können, sie sich aber im Vorfeld für 6 Bewerbungen zu
meinem Gunsten entschieden haben?
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Alt 01.11.2017, 11:23   #43
Makale
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Und was ist mit der Behauptung im Ablehnungsschreiben, dass man auf die Verminderung der Anzahl an Bewerbungen eingegangen ist, was so
nicht stimmt? Ist das in irgendeiner Art vielleicht hilfreich für mich, weil ich ja nachweisen kann, dass da keineswegs auf mich eingegangen ist?
Außer halt die Erklärung, dass man mir auch 8 Bewerbungen hätte aufhalsen können, sie sich aber im Vorfeld für 6 Bewerbungen zu
meinem Gunsten entschieden haben?
Deine Fragen habe ich dir oben bereits beantwortet. Die Festlegung der Bewerbungsbemühungen/zu tätigenden Bewerbungen müssen zumutbar sein, d.h. sie müssen deine persönlichen Verhältnisse (Ausbildung, Allgemeinbildung, geistige Verfasstheit, gesundheitliche Einschränkungen etc) sowie der regionalen Arbeitsmarktlage (wie ist die Nachfrage?) berücksichtigen. Sie müssen Ergebnis eines erkennbaren Eingliederunskonzeptes sein. Für die Erstellung eines Eingliederungskonzeptes müssen zunächst erst einmal die Rahmenbedingungen bestimmt werden, also eine Potenzialanalyse durchgeführt werden. Darauf aufbauend werden dann die einzelnen Punkte abgearbeitet. So wäre es rechtlich korrekt, was jedoch häufig nicht praktiziert wird. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, der die einzelne Person und seine Fähigkeiten in den Blick nimmt. Dies ist zugleich Kritik an der Rechtsprechung. Ich bekomme beim Lesen den Eindruck jeder Mensch sei gleich. Nein, jeder Mensch ist individuell mit seinen Stärken und Schwächen.

Ob du mit einer derartigen Begründung durchkommst, kann ich nicht vorhersagen.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 01.11.2017, 20:51   #44
Shadow315
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Okay vielen Dank. Dann hoffe ich doch mal, dass die Klage fruchten wird.
Diesbezüglich melde ich mich selbstverständlich noch mal hier,
wenn es da etwas neues zu gibt.
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Alt 12.11.2017, 15:01   #45
Shadow315
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Kurze Frage zu diesem Thema:

Ich war am Freitag beim Amtsgericht, um mir so einen Beratungsschein für den Anwalt zu besorgen. Dort sagte man
mir, dass man bitte sämtliche Unterlagen, die zuvor angesammelt wurden - also das Schreiben vom Sozialgericht etc -
mitzubringen hat und man dann erst entscheide, ob ich berechtigt bin, einen Beratungsschein zu bekommen.

Nun frage ich mich, was passiert, wenn man mir diesen Beratungsschein verweigert. Was mache ich dann?
Kann ich so einfach selber Klage einreichen? Bringt das überhaupt etwas, ohne Anwalt? Bin da momentan ein wenig ratlos.
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Nach 2 Wochen schon wieder neue EGV per VA, Gründe für einen Widerspruch!? Maxxi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 21.12.2015 10:29
endlich wieder eine EGV VA erhalten... habramansk Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 06.11.2015 01:56
Endlich wieder einen Job! GreedyReedy Job - Netzwerk 1 06.06.2012 17:01
Endlich wieder einen Job aber eine menge Fragen offen ? Seminor Job - Netzwerk 1 02.03.2012 18:10


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