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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  2
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Alt 15.07.2011, 15:34   #26
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

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Alt 15.07.2011, 16:22   #27
blinky
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi


wirklich

DOCH!

§ 31 Abs. 1 Nr .3 SGB II



NewEnd hast keine (gültig) EGV oder ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6.......also Null Problemo



Grüß




nowayhose
In der ersten Einladung wurde extra drauf verwiesen das es eine EGV-Pflichtverletzung ist.

§ 31 Abs 1. Nr. 3 regelt aber Eingliederungsmaßnahmen.

§ 31 Abs 1. Nr. 1 währe EGV-Pflichtverletzung.

Zitat:
1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,


2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,


3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

2Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.





Martin hat ihn ja darauf hin auf ein BSG-Urteil verwiesen.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7604...tml#post882829
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Alt 15.07.2011, 17:05   #28
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

HI blinky
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
In der ersten Einladung wurde extra drauf verwiesen das es eine EGV-Pflichtverletzung ist.







Zweiten auch





Gruß




nowayhose
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Alt 15.07.2011, 17:12   #29
blinky
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Danke hab's übersehen. Also fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung.

Ein nicht heilbarer Formfehler
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Alt 17.07.2011, 16:56   #30
NewEnd->Emailproblem
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Da in der Einladung auf die EGV verwiesen wird,müsste auch der § dafür genannt werden?Versteh ich das richtig?
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Alt 17.07.2011, 19:06   #31
blinky
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Zitat von NewEnd Beitrag anzeigen
Da in der Einladung auf die EGV verwiesen wird,müsste auch der § dafür genannt werden?Versteh ich das richtig?
Da Du keine EGV hast ist die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft. Das BSG hat entschieden das die Rechtsfiolgebelehrung verständlich, korrekt und auf den Einzelfall abgestimmt sein muss. Ansonsten sind Sanktionen nicht möglich.

Az.: B 14 AS 53/08 R, Urt. vom 18.02.2010

Aufgrund dieser Rechtsfolgebelehrung konntest Du annehmen, dass die Einladung nur zutrifft, wenn Du eine EGV hättest. Da würde ich einfach unwissend tun
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Alt 06.09.2011, 11:28   #32
NewEnd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Beiträge: 57
NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

So, habe heute Post bekommen. Die Sanktion wird aufgehoben und einbehaltenen Beiträge nachgezahlt.
Grund: Die Rechtsfolgenbelehrung war fehlerhaft.
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Alt 06.09.2011, 14:20   #33
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Hallo @New End,

herzlichen Glückwunsch !

Klasse gemacht

Dann möchten wir Deinen Erfolg auch gerne hier noch lesen:
Allgemein - Erfolgreiche Gegenwehr im Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 06.09.2011, 16:48   #34
blinky
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gut gemacht
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