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Start > > -> Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.06.2017, 12:57   #26
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Zu dem im vorherigen genannten Bewerbertag sind Fahrtkosten entstanden. Nun kam angehängtes Schreiben rein. Der Hit, oder!?

Auf das hier genannte Schreiben gab es bisher keine Reaktion.

Am Dienstag geht da eine Beschwerde (für beide FK Anträge) an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg raus. Natürlich sachlich nüchtern und emotionslos formuliert.

Ist es eigentlich noch angebracht für Fahrtkosten in Vorverauslagung zu treten? Sind bereits 11,80 Euro. Der Regelsatz gibt dafür 0,00 Euro her. Also war es bisher freiwillig meinerseits. Kann ich aufgrund dessen Meldeaufforderungen nicht wahrnehmen?

Wollte euch auf dem neusten Stand des Kindergarten Aufstands des Jobcenters mitteilen.

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Alt 12.07.2017, 11:27   #27
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Nachdem ich mich beim KRM Nürnberg beschwert habe über den Terz mit den Fahrscheinen (hab es umgänglicher formuliert), kam exakt nach 1 Monat die Fahrtkosten vom Bewerbertag auf mein Konto. Ohne weiteres Schreiben oder "Originalfahrscheine" verlangen.

Die Fahrtkosten bezüglich des Meldetermin Anfang Mai 2017 kam bis heute nichts. Auch nicht vom KRM Nürnberg. Dort ist der letzte Stand hier. Beschwerde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist raus.

Das Sozialgericht hat meine Fahrtkosten zum Erörterungstermin auch noch nicht überwiesen, der bereits vor 2 Monaten eingereicht wurde. Weiß jemand wo man sich hinwenden kann, falls das SG nicht reagiert? Freundliche Bitten bringen mich nicht weiter.
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Alt 12.07.2017, 12:30   #28
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht hat meine Fahrtkosten zum Erörterungstermin auch noch nicht überwiesen, der bereits vor 2 Monaten eingereicht wurde.
Das kann bei einigen Gerichten schonmal bis zu 6 Monate dauern (hab ich mehrfach erlebt.
Ist zwar nicht schön, aber nach drei verstrichenen Monaten könnte man einfach schonmal eine Rüge wegen so einer Verschleppung einreichen.

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Weiß jemand wo man sich hinwenden kann, falls das SG nicht reagiert?
Mit der besagten Verzügerungsrüge an den Gerichtspräsidenten des selben Gerichtes.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von TazD (14.07.2017 um 18:27 Uhr)
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Alt 14.07.2017, 17:59   #29
Makale
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wegen "bis auf weiteres"
und die nachfolgende höhere Instanz hat noch eine Schippe drauf gelegt:

Zitat:
Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Deshalb spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70-75, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (so auch Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15, Rn. 62; derselbe in info also 2016, 195 ff).
Kann man so vertreten und stehen lassen. Es ändert nichts an meiner Meinung, dass ein eLB mit einer einvernehmlichen hinnehmbaren EGV aufgrund der Vertragsbindung defintiv besser vor einseitiger Willkür geschützt ist. Problem ist jedoch die vergleichsweise deutlich niedrigere Nichtigkeitsschwelle bei einer EGV.
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Alt 14.07.2017, 23:07   #30
swavolt
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Das nächste LSG
Angebot Maßnahme Coachingcenter; VA erhalten obwohl alte EGV noch läuft
Aktenzeichen usw. fehlt aber noch.
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Alt 17.07.2017, 11:15   #31
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Hallo,

von der EGV habe ich nichts mehr gehört, seitdem ich vor fast 2 Monaten meinen Gegenvorschlag zur JC/SB schickte.
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Alt 21.07.2017, 11:52   #32
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

In Beitrag #26 genannte Fahrtkosten wurden inzwischen erstattet. Naja nach Beschwerde beim KRM Nürnberg. Haltet euch fest: Ohne Originalfahrscheine.


Nun der Knaller auf die Antwort von #18!!! Statt dasselbe nun auch mit den vorherigen Fahrtkosten zu tun, kommt im Anhang genannter Widerspruchsbescheid. Einen Widerspruch habe ich nie eingereicht, sondern im Beitrage genannten Antrag mit Alternative das unproblematisch mit einer einfachen Überweisung aus der Welt zu schaffen.

Hab mich auf fix wie ich bin, an die Klage gesetzt.

Zitat:
Der Kläger erhebt vor dem zuständigen Sozialgericht Klage und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 12.05.2017 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 19.07.2017 festzustellen, dass dem Kläger die Fahrtkosten in Höhe von 5,40 Euro (2 x 2,70 Euro) zu erstatten hat.

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.


Begründung:

Mit dem Bescheid vom 19.07.2017 lehnte die Beklagte den Antrag vom 05.05.2017 ab. Zuvor bewilligte Sie diese im Bescheid vom 12.05.2017 und forderte darin die „Originalfahrkarten“.

Im Schreiben vom 16.05.2017 wies ich die Beklagte daraufhin hin, das die Originalfahrkarten zuvor nie notwendig waren. Vergleich: Fahrtkostenanträge vom 10.05.2016, 21.06.2016, 30.08.2016 und 05.05.2017 bezüglich des Termins vom 31.05.2017. Ich stellte direkt einen Antrag auf Kosten für den nachweisbaren Versand bei der Beklagten, sofern diese die Einsendung der Originalfahrkarten als notwendig erachtet.

Die Übernahme des normalen Postversands (0,70 Euro) weise ich als unzulässig zurück aufgrund der nicht Nachweisbarkeit. Dies dient meiner erforderlichen Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung und sind daher notwendig. Die Annahme das der Briefumschlag im Regelsatz enthalten ist weise ich ebenfalls als unzulässig zurück, da der genannte Posten der privaten Nutzung dient. Die Beklagte forderte im Bescheid vom 12.05.2017 die benannte Originalfahrkarten an, daher entstehen Kosten die im Regelsatz nicht enthalten sind. Zudem dient der Anteil darin der privaten Nutzung. Die Unkosten hat die Beklagte in voller Höhe zu tragen, siehe § 670 BGB.

Im Bezug auf die vorherigen Fahrtkostenanträge bzw. deren Bearbeitung, wo diese auch ohne Originalfahrkarten bewilligt und ausgezahlt wurden, steht dieser in einem größeren Aufwand in Zeit und Kosten.

Mit freundlichen Gruß
Denkt Ihr das es so gut formuliert wurde?

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Alt 27.07.2017, 12:19   #33
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Fahrtkosten vom Gerichtstermin sind heute auf dem Konto eingegangen.
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Alt 13.09.2017, 12:37   #34
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Um den Bezug zu wahren, fahre ich hier fort. Mit der Einladung zum Bewerbertag und dem sehr "erfolgreichen" Absolvierung folgt nun schon der nächste Bewerbertag, den ich unten angehängt habe, nicht einmal 4 Monate nach dem letzten.

So wie zuvor verfahren!? Habe dieses mal keine Fahrtkostenantrag vorab. Müssen die den vor Ort rausgeben!? Ich schätze die wollen damit nun Druck aufbauen. Wenn das nun alle 4 Monate stattfindet, kann man mich einweisen in die Klapse. Sind sowieso nur Drecks ZAF Buden bzw. Arbeitgeber aus der Region die schon bekannt sind wie Hund. Viele die ich kenne hatten schon arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen mit denen.

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Alt 13.09.2017, 17:28   #35
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Anwesenheit bestätigen lassen ist glaube ich das wichtigste.


Fahrtkosten würde ich schriftlich aber formlos beantragen und auf Kopie einen Eingangsstempel mit Datum verlangen. Wann deren Formular kommt, ist dann egal, wenn man keine Fahrtkostenerstattung im Voraus braucht.
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Alt 20.09.2017, 12:26   #36
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Also ich war nun dort mit Beistand. Habe mir bei einer der anwesenden Jobcenter Mitarbeiter eine Anwesenheitsbestätigung in Form vom Datum, Uhrzeit und Unterschrift mir geben lassen. Reicht doch, oder?

Danach erst einmal auf Klo für 2,5 Minuten.

Neu war das man nun einen Laufzettel bekommt. Der hat es aus zweierlei Hinsicht in sich. 1) Nur Zeitarbeitsfirmen 2) seht selbst das geschriebene dort. Nach weiteren 2-3 Minuten und Austausch mit 1-2 anderen Glücklichen war ich draußen mit meinem Beistand.

Interessant wäre Ihr 2) den ersten Satz einstuft.

Ach ja, wegen Fahrtkosten hat sich die JC Mitarbeiterin geweigert, da sie darauf verwies das man dies beantragen muss. Also auch das Formular. Hab es natürlich letzten Donnerstag per Fax beantragt, also den Antrag. Wie verfährt man wenn jetzt bis Ende der Woche kein Fahrtkostenantrag kommt?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
laufzettel.jpg  
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Alt 20.09.2017, 12:44   #37
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Hast du etwa geschrieben "Ich beantrage eine Fahrtkostenantrag?". Ich schreibe direkt "Ich beantrage die Fahrtkosten für das und das." Und dann kommt das Formular.


Der Laufzettel ist erstmal einschüchternd und könnte mich nötigen zu jedem der Sklavenhändler an den Tisch zu gehen.
Habe das schon in einem anderen Thread gesehen und der war ohne beruhigende Antworten.


Bin dazu auch auf Antworten gespannt.
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Alt 20.09.2017, 12:58   #38
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Das schrieb ich:

Zitat:
Betreff: Zusendung eines Kurzantrag zur Übernahme von Reisekosten


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte um Zusendung eines Reisekostenantrag für den Meldetermin am 20.09.2017.


Mit freundlichen Gruß
Seit wann kann man Anträge beantragen. Also Antrag auf Antrag?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Der Laufzettel ist erstmal einschüchternd und könnte mich nötigen zu jedem der Sklavenhändler an den Tisch zu gehen.
Habe das schon in einem anderen Thread gesehen und der war ohne beruhigende Antworten.


Bin dazu auch auf Antworten gespannt.
Inwiefern "ohne beruhigende Antworten". Was verpflichtet mich mit denen zu reden bzw. irgendwas abstempeln zu lassen? Steht jedenfalls nicht in der Rechtsfolgenbelehrung.
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Alt 20.09.2017, 13:21   #39
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Das schrieb ich:


Seit wann kann man Anträge beantragen. Also Antrag auf Antrag?
Keine Ahnung aber du hast es mit deiner Formulierung gemacht.
Wenn die kleinlich sind, sagen die "bis jetzt wurde die Kostenerstattung nicht beantrag."

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Inwiefern "ohne beruhigende Antworten". Was verpflichtet mich mit denen zu reden bzw. irgendwas abstempeln zu lassen? Steht jedenfalls nicht in der Rechtsfolgenbelehrung.
Ich habe eben noch keine Antwort gelesen, die mich davon überzeugt, dass man da heil rauskommt, wenn der Zettel leer ist.
Also immer her mit den Antworten.


edit:
Vielleicht kann es damit begründen, dass der Zettel als Teilnahmebestätigung dienen soll, du die aber schon in anderer Form hast. (in Form vom Datum, Uhrzeit und Unterschrift )
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Alt 20.09.2017, 13:56   #40
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Den Laufzettel hast Du aber nicht abstempeln lassen und abgegeben? Ich frage nur so, weiß, dass Du ein informierter und erfahrener User bist! Hatte auch mal so etwas! Habe den zettel natürlich nicht abgegeben und schon gar nicht abstempeln lassen! SB war empört! Lasse Dir eine gute Antwort dafür einfallen, denn es wird sicher beim Termin danach gefragt!

Ich habe nur gesagt, dass ich nicht über private Gespräche mit SB reden werde, schon gar nicht über Zwangs-Gespräche. Die Spalte "Bemerkung/Vereinbarung" ist sehr dreist! Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung würde ich sagen! Kein VV, keine Drecks-ZAF-Gespräche! "Ich werde mich auf den entsprechenden Internetseiten nach Stellen informieren" habe ich gesagt!

Es scheint also eine unerlaubte ZAF Messe mit Zwangsgesprächen und gebastelten Formularen zu sein gewesen zu sein!
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Alt 20.09.2017, 14:03   #41
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Ich habe das Antragsformular angefordert per Fax. Sollten die es verweigern bzw. mir nicht zuschicken, werde ich es formlos beantragen. Also einen Antrag stellen.

KEIN Antrag ist an einer Form wie einem Formular gebunden.
Zitat:
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
(Quelle: § 9 SGB 10 - Einzelnorm)

Und JA, die Bestätigung auf der Einladung genügt. In der Rechtsfolgenbelehrung steht nichts von Laufzetteln, sondern nur was passiert wenn ich fernbleibe. Die anderen Fälle kenne ich nicht, da müsstest Du mir mal was zeigen und nicht deine Interpretation nur geben.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Den Laufzettel hast Du aber nicht abstempeln lassen und abgegeben? Ich frage nur so, weiß, dass Du ein informierter und erfahrener User bist! Hatte auch mal so etwas! Habe den zettel natürlich nicht abgegeben und schon gar nicht abstempeln lassen! SB war empört! Lasse Dir eine gute Antwort dafür einfallen, denn es wird sicher beim Termin danach gefragt!
Ich hab den doch hier angehangen, wie sollen die den haben?

Die SB die dort mir den Laufzettel gegeben hat und meine Anwesenheit bestätigt hat, ist nicht meine SB. Ich habe gar nichts abstempeln lassen und auch nicht abgegeben. Hab es mit aufs Klo genommen und in den Rucksack geworfen, dabei ist mir aufgefallen das es ausschließlich ZAF Buden sind.

Beim rausgehen fragte mich die SB noch...wie schon fertig? Ich: Ja. Sie fragte nach dem Laufzettel, aber hab darauf nicht mehr reagiert, da bereits draußen.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Ich habe nur gesagt, dass ich nicht über private Gespräche mit SB reden werde, schon gar nicht über Zwangs-Gespräche. Die Spalte "Bemerkung/Vereinbarung" ist sehr dreist! Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung würde ich sagen! Kein VV, keine Drecks-ZAF-Gespräche! "Ich werde mich auf den entsprechenden Internetseiten nach Stellen informieren" habe ich gesagt!
Würde ich so ähnlich sagen. Mit dem Laufzettel fehlt mir nach wie vor die Rechtsgrundlage, daher spielt es keine Rolle. Dazu noch das ich das Ding mitgenommen habe, wie unten angehängt zu sehen.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Es scheint also eine unerlaubte ZAF Messe mit Zwangsgesprächen und gebastelten Formularen zu sein gewesen zu sein!
Korrekt! Waren auch Bewerberbogen auf jedem Tisch, die aber nur die ZAF Angestellten ausfüllten während des Gesprächs. Hab auch einige unterschreiben sehen. Denke ohne Bewerberbogen ausfüllen auch keine Bestätigung auf dem Laufzettel.
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Geändert von Imaginaer (20.09.2017 um 14:15 Uhr)
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Alt 20.09.2017, 15:31   #42
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Mir geht es eigentlich jetzt um die Fahrtkosten. Soll ich noch warten bis das Antragsformular von Jobcenter (am 14.9 angefordert) warten oder formlos einen Antrag stellen?

Muster:
Zitat:
Betreff: Antrag auf Fahrtkostenerstattung für den Meldetermin am 20.9.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf mein Fax vom 14.9.2017 bezüglich der Zusendung des Reisenkostenantrag sind sie bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen.

Daher beantrage ich formlos die Erstattung der Fahrtkosten in Höhe von 5,40 € (2 x 2,70 €) für den Meldetermin am 20.9.2017. Anbei sende ich ihnen die Fahrscheine für Hin und Rückfahrt.

Mit freundlichen Gruß

Imaginaer

Anlage: Fahrscheine Hin/Rückfahrt
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Alt 20.09.2017, 15:42   #43
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Wenn Du faxen kannst, dann stelle so den Antrag für die Fahrkosten. Du kannst auch Nachricht an SB über das Portal Jobbörse absenden, dann sollte das auch vermerkt sein.

Es ist wichtig nicht nur das Formular anzufordern, sondern zugleich zu schreiben, dass es sich hiermit um einen Antrag handelt, mit dem entsprechendem Datum.

Das Datum ist dann Antragsdatum, wenn die ein Formular zusenden, ist das dann deren Problem und Verwaltungshandeln. Dann schreibt man auch ins Formular, dass man bereits am .......den Antrag gestellt hat, damit SB nicht das eigene Formular als alleinigen Antrag betrachtet, der dann womöglich verspätet ankommen würde.
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Alt 20.09.2017, 16:06   #44
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@Sonne Hab ich im Beitrag #38 bereits getan. Mehrmals wurde das Wort Antrag genannt. War vorher auch kein Problem bei Bewerbungskostenanträgen.

Und beachten:
Zitat:
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
(Quelle: § 16 SGB 1 - Einzelnorm)

Demnach sind die verpflichtet bei nicht klaren Anträgen nachzuhaken. Ich hab mich aber bereits auf Auseinandersetzungen mit denen eingestellt. Die scheinen mich nun mürbe machen zu wollen. Nach und nach kommen aber die Gelder wieder rein. Ich freue mich schon auf die Ablehnungen, da ich dann vor das Sozialgericht ziehen kann.
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Alt 20.09.2017, 17:20   #45
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Dann wie üblich die Höhe der Fahrkosten nun mitteilen oder nachweisen und auf den damals nachweislich gestellten Antrag verweisen.
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Alt 20.09.2017, 17:32   #46
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Muster:
Meint ihr das ist so gut formuliert?
Der Termin ist am 20.09. und die schickst die Fahrscheine dann mit? Musst du die nicht am 20.09. haben zum Fahren oder meinst du August?
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Alt 20.09.2017, 18:33   #47
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Der Termin ist am 20.09. und die schickst die Fahrscheine dann mit? Musst du die nicht am 20.09. haben zum Fahren oder meinst du August?
Stehst gerade etwas auf dem Schlauch? Der Termin war heute am 20.09. Die Fahrtkosten bzw. Antrag dazu hab ich am 14.09 per Fax angefordert. Dieser ist aber bisher nicht bei mir angekommen.

Den Antrag selbst habe ich noch nicht verschickt. Werde es aber morgen machen, da ich nicht weiter warten will. An diesen Antrag werde ich die Fahrscheine anhängen. Zudem wie Sonne11 bereits schrieb auf die rechtzeitige Antragstellung vom 14.09. verweisen. Hoffe jetzt hast Du es verstanden?
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Alt 26.09.2017, 12:01   #48
Imaginaer
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Zwischenmeldung:

Auf meinen Antrag hier reagierte das Jobcenter mit Zusendung des Kurzantrag für die Fahrtkosten, Rücksendung des genannten Fax Antrag und einem gelben Zettelchen wo draufsteht das ich doch bitte die Original-Tickets beifügen soll. Reine Schikane, da es bei vorherigen Anträgen auch ohne ging. Dort "schickte" ich diese anbei mit Fax. Wurde auch bearbeitet/überwiesen.
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Alt 26.09.2017, 16:51   #49
swavolt
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Wie sollst du den die Originalfahrscheine vorlegen?
Per Post und direkt hinfahren generiert neue Porto- bzw. Fahrtkosten.
Ich würde den Antrag ausfüllen und die Fahrscheine kopiert mit den Fax hinsenden und aufs obere hinweisen(durch die neuen Kosten würden für dich wieder Kosten anfallen die nicht erstattet werden) und das man gerne die Originalfahrkarten beim nächsten Meldetermin dem SB vorzeigen wird.
Ist ja nicht deine Schuld das der SB beim letzten Meldetermin keine Fahrtkostenanträge dabei hatte und du sie dort nicht ausfüllen konntest. Denn das sollte man immer bei jeden Meldetermin machen damit diese Sache aus der Welt ist.

Wichtig - diesen Originalkurzantrag bei dir zu Hause aufbewahren und nur Kopien von diesem benutzen. Dann kannste auch schon vor den Meldeterminen zu Hause einen ausfüllen und dann beim Meldetermin dem SB geben und um eine bestätigte Kopie für den Abgabenachweis bitten.
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Alt 26.09.2017, 17:13   #50
293949
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Standard AW: Neue EGV nach der neuen Gesetzlage "gültig bis auf weiteres"

Laufzeit max. 6 Monate für die EV...bis auf weiteres ist so nicht rechtmäßig !
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eingliederungsvereinbarung, gesetzeslage, gültig, neue, weiteres

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