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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.11.2017, 22:02   #201
MaRo
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MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

ja, es wurde noch kein widerspruchsbescheid vom jc erlassen. In der ersten stellungnahme vom jc an das sg, hat das jc geschrieben das sie meinen widerspruch ablehnen ein eigener bescheid ist nicht gekommen

im moment platzt mir der kopf wie soll ich die rechnungen, strom ect am 1.12 und darauf zahlen ? das auto kostet steuern, versicherung und das ist alles im januar fällig. Lebensmittelgutscheine habe ich auch noch nicht beantragt werde dies nächste woche persönlich im jc erledigen

Makele werde ich wenn ich morgen wieder klarer im kopf bin bitten die bescheide anzuschauen. eine anhörung zu dieser sache gab es vor langer zeit ging dann vor dem kreisrechtsausschuß und unsere einwände wurden natürlich abgelehnt dann war lange zeit nihts mehr zu hören, bis letztens für jeden von uns die zwangsvollstreckung ins haus flatterte
einige zeit später kam der gerichtsvollzieher konnte nichts pfänden.
wir dachten schon es sei erledigt bis nun die aufrechnungserklärungen kamen
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Alt 17.11.2017, 22:21   #202
Schikanierter
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@ MaRo

Hast du mittlerweile eigentlich die von mir am vergangenen Wochenende in deinem Thread eingestellten Schriftsätze nachweislich an die betreffenden Empfänger versendet?

Wann kann ich mit den Antworten auf die offenen Fragen (siehe meine E-Mails vom 15.11.2017 17:10 Uhr und 15.11.2017 19:39 Uhr) rechnen. Ich bitte diesbezüglich um Rückmeldung. Danke!

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
[...] im moment platzt mir der kopf [...]
Verständlich und nachvollziehbar. Aber wir kommen den Lösungen deiner Probleme keinen Deut näher, wenn du jetzt den Kopf in den Sand steckst!

Du hilfst dir nicht, wenn du dich jetzt zurückziehst und nicht, oder nur sehr zeitverzögert, mit mir/uns kommunizierst. Das geht so nicht. Effektive und zielgerichtete Hilfe ist so nicht möglich.
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Alt 17.11.2017, 23:34   #203
swavolt
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Wegen der Aufrechnung und Sanktion verweise ich mal auf das SG-Urteil von Aner.
https://www.elo-forum.org/2241648-post1.html
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Alt 18.11.2017, 11:55   #204
Makale
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
so wie es aussieht kann das JC uns auch ab Dezember bis nächstes Jahr im August die Aufrechnung abziehen egal ob sanktion oder nicht, da das JC es schlau gemacht hat und jedem in unserer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitglied extra eine Aufrechnung geschickt hat, somit darf jedem einzehlnen die geforderte summe bis zu 30 % im Monat abziehen , hätten die nur eine Aufrechnung für ALLE zusammen geschickt dürften sie nur 1x max 30 % von der Gemeinschaft abziehen.
Das Jobcenter hat gar nichts schlau gemacht. Es verhält sich zutiefst asozial, indem es alles dafür tut euch die Existenzgrundlage zu entziehen. Schlau wäre euch bei der Erreichung eurer Ziele zu unterstützen.

Davon abgesehen entspricht dies auch nicht der Intention des Gesetzgebers. Für genaueres müsste ich die Bescheide sehen.

Mal eine grundsätzliche Frage, hast du die Möglichkeit einen Fachanwalt zu beauftragen? Meiner Meinung ist bei euch eine systematische Existenzvernichtung im Gange und da wäre es besser ein Fachanwalt übernimmt das Ruder. Du hast auch die Möglichkeit entferntere Anwälte zu beauftragen. Die Kommunikation läuft dann über Telefon und E-Mail oder auch schriftlich per Post.
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Alt 18.11.2017, 12:51   #205
MaRo
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MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@Makele
das problem mit den anwälten ist das die die ganze sache mit beratungshilfeschein zu 145€ erledigen sollen. die lachen einem aus wenn man damit zu denen kommt. die machen für NUR 145 € die nur das nötigste die geben sich nicht die mühe so wie ihr hier im forum !
dem anwalt doch egal ob ich gewinne der hat doch eh sein geld NUR 145 €
@Makele ich mache gleich einen neuen thread auf und lade die bescheide hoch. gucke du mal biette drüber was du dazu meinst
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Alt 19.11.2017, 22:37   #206
Schikanierter
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Außerdem ist wieder mal eine Sanktionsanhörung ins Haus geflattert diesmal mit der Drohung mich zu 100 % zu sanktionieren, immer das gleiche mein Fallmanager erkennt die Bewerbungsliste von der Agentur für Arbeit nicht an. Endweder ist die zu blöd oder sie will nicht, da diese Person nur die Referenznummer in der Jobbörse einzugeben braucht dann ist das komplette Stellenangebot zu sehen ! Da sie dazu keinen Bock hat will sie mich nun zu 100 % sanktionieren.
So, stellvertretend für MaRo hier nun die Anhörung vom 13.11.2017.

@ MaRo

Hier kommt – wie versprochen – die Stellungnahme zur Anhörung vom 13.11.2017 zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das JC xxx

24.11.2017


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017
Ihr Schreiben vom 13.11.2017
Vollzug des Sozialgesetzbuchs – Zweites Buch (SGB II)
Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion
hier: Stellungnahme



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom 13.11.2017 zur Kenntnis genommen, demzufolge Sie mich (mal wieder) sanktionieren möchten, weil ich angeblich gegen die Pflichten des im Betreff näher bezeichneten Bescheids vom 01.08.2017 verstoßen habe.

Ein sanktionswürdiger Sachverhalt, respektive ein zu sanktionierendes (Fehl-) Verhalten liegt nicht vor, da ich Ihnen den Nachweis meiner zurückliegenden Bewerbungsbemühungen termin- und fristgerecht am 11.11.2017 vorgelegt habe. Es handelte sich hierbei um eine Liste der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechenden Referenznummern der möglichen Arbeitgeber sind auf der Liste ersichtlich und problemlos im Internet abrufbar. Das heißt, Sie brauchen nur die jeweilige Referenznummer in der Jobbörse einzugeben und kommen direkt zum kompletten Stellenangebot, dem dann die Telefonnummer, der Name des jeweiligen Ansprechpartners sowie die vollständige Arbeitgeberanschrift entnommen werden kann. Angesichts dessen wäre eine wiederholte Sanktion und die damit verbundene Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % völlig unverhältnismäßig.

Das Bundessozialgericht hat bereits mehrfach erkennen lassen, dass ein Leistungsträger eben nicht Dinge fordern kann und soll, die vorausschauend in einer Sanktion münden. Dies ist auch konsequent in Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Willkürverbot.

Vorliegend soll offensichtlich nicht etwaig unterlassene Bewerbungen, sondern vielmehr die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise sanktioniert werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßgebot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001, B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem SGB III) zu beachten, wenn ich mich zwar tatsächlich beworben habe, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlege bzw. vorlegen kann.

Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II – wie im vorliegenden Fall ich – sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer (Verweis SG Lübeck, Beschluss vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (Verweis SG Neuruppin, Beschluss vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).

Es mag vielleicht zutreffen, dass ich Ihnen die geforderten Kopien der Stellenausschreibungen, Bewerbungsanschreiben, versendeten E-Mail-Schreiben, etc. nicht vorgelegt habe. Dies bedingt sich dadurch, dass die hierfür notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Der Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 enthält keine Regelung darüber, ob die anfallenden Kopier- und Druckkosten, die durch die Anfertigung der von Ihnen geforderten Nachweise bedingt sind, von Ihnen übernommen werden. Da derartige Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind, haben diese erstattet zu werden.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (Verweis SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016, S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Die Festsetzungen meiner Pflichten zum Nachweis der vorgenommenen Eigenbemühungen ist schon deshalb rechtswidrig, weil Ihre synallagmatische Pflicht zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn ich verpflichtet werde, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer Pflichtverletzung, denn der Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 ist jedenfalls im Hinblick auf den vereinbarten Nachweis der Eigenbemühungen nichtig, weil von mir kostenträchtige Maßnahmen verlangt werden, ohne konkrete Regelungen zur Übernahme dieser Kosten durch Sie zu treffen.

Es widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 15 SGB II, Pflichten des Leistungsberechtigten zur Eingliederung in Arbeit ohne gleichzeitig korrespondierende Unterstützungsleistungen des Jobcenters zu regeln. Daher kann der streitgegenständliche, und vor allen Dingen (noch) nicht bestandskräftige, Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 nicht Grundlage einer Sanktionsentscheidung nach §§ 31 ff. SGB II sein.

Meiner sanktionsbewehrten Obliegenheit zu den im Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 bestimmten Bewerbungsbemühungen und deren Nachweis, ist unangemessen im Verhältnis zu den von Ihnen insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen. Denn der Eingliederungsverwaltungsakt sieht keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für meine in ihm bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Eigenbemühungen vor; insbesondere zur Übernahme der Kosten der Nachweise der geforderten Bewerbungsbemühungen enthält der Bescheid keine ausdrückliche Regelung.

Die Vereinbarung von Eigenbemühungen, insbesondere von individuell bestimmten und sanktionsbewehrten Bewerbungsbemühungen und deren Nachweis, ist nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters, insbesondere durch die Übernahme von Bewerbungskosten, in der Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt konkret und verbindlich bestimmt ist (eine klare Regelung zu den Bewerbungskosten fordern Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 29; Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 15 RdNr 52; Lahne in GK-SGB II, § 15 RdNr 33 f, Stand: Dezember 2013; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 31 SGB II RdNr 34, Stand: Dezember 2015).

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass eine Kürzung meines Arbeitslosengeld II wegen dem unzureichenden Nachweis der von mir unternommenen Eigenbemühungen ausscheidet, wenn Sie mir in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt nicht die Übernahme aller – im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Nachweis der zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen – anfallenden Kosten konkret zugesagt haben (Verweis BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R).

Nach alledem scheidet eine Sanktion gemäß §§ 31 ff. SGB II aus vorgenannten Gründen aus.

Sollten Sie es für nötig befinden, einen weiteren Sanktionsbescheid zu erlassen, werde ich unverzüglich Widerspruch einlegen, mit zeitgleichem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht.

Einer unverzüglichen schriftlichen Eingangsbestätigung wird entgegengesehen.

Hochachtungsvoll

MaRo


- Ende des Schreibens -


Bitte Datumsangaben überprüfen und den vorgenannten Schriftsatz – wenn irgendwie möglich – erst zum Ende der Anhörungsfrist, d. h. am 24.11.2017 (nach Geschäftsschluss), nachweislich schriftlich beim JC einreichen, am besten per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht).

Du kannst doch faxen, oder?

Faxen geht viel schneller und ist vor allen Dingen auch deutlich günstiger als der Versand mittels Einschreiben mit Rückschein.

Wird das Schreiben per Einwurf-Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein versendet, musst du die übliche Postlaufzeit einkalkulieren und das Datum entsprechend anpassen.

Beachte und ergänze abschließend die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.


[Ich habe fertig!]

Angehängte Dateien
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Geändert von Schikanierter (19.11.2017 um 23:00 Uhr)
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Alt 20.11.2017, 07:12   #207
dagobert1
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
das Übermaßgebot
Du meinst nicht zufällig das Übermaßverbot?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 10:45   #208
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Du meinst nicht zufällig das Übermaßverbot?
Doch natürlich. Danke für den Hinweis.

@ MaRo

Bitte das betreffende Wort im Text ändern! Danke.
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Alt 20.11.2017, 12:50   #209
MaRo
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MaRo
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waren gerade beim JC um zu besprechen wie es mit der 60 % sanktion weiter geht und das das JC die Sanktion zurücknehmen soll PUSTEBLUME sie kann und wird keinen VA zurücknehmen warum auch sagte sie frech ! meine Fallmanegerin meinte sie habe sich sehr über die Urteile vom SG und LSG gefreut und ist sehr zufrieden damit !
außerdem gelten für das JC die Paragraphen von der Agentur für Arbeit nicht genauso wie vom SGB III und X und hat sich noch über mich lustig gemacht das ich das alles anscheinend nicht verstehe ! Und dies immer in meine Widerspüche reinschreibe
Das mit den Bewerbungen mit der Referenznummer habe ich ihr erklärt wie sie das machen muß damit sie alles nachprüfen kann da meinte sie nur Die agentur für Arbeit bzw Jobbörse ist ein ganz anderer Träger und anderer Gesetzgeber ÄHHHHH ????? wenn ich ihr die Bewerbungsunterlagen nicht zuschicke gibt es eine 100 Prozent Sanktion
Und das mit dem Gutschein haben deshalb gemacht da ich vor 2 jahren eine Maßnahme beim CJD anfangen sollte und dort die Verträger nicht DIREKT vor Ort unterschrieben habe darum nun absofort die Gutscheine
Darauf habe ich mich vorhin auf mein Recht berufen die Verträge prüfen zu lassen und warum der MT sich so quer stellt und diese mir nicht mitnach hause gibt darauf wußte sie keine Antwort. Sie meinte noch das wenn ich vor Ort die Vertäge nicht direkt ohne Prüfung unterschriebe ich
die Maßnahme nicht machen will und aufgrund meines Verhaltens die Maßnahme nicht gemacht wurde !!!! Mit den Lebensmittelgutscheinen soll ich mich an meine sachbearbeiterin wenden sie hat damit auch nichts zu tun .
Heute hatten wir das erste Mal noch einen Beistand dabei waren also zu dritt dort
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Alt 20.11.2017, 12:58   #210
Kerstin_K
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Das SGB III vieleicht nicht, aber das SGB X dürfte auch im JC gelten.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 13:02   #211
MaRo
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MaRo
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sie meinte noch das es im SGB II so steht das ich in vorlage treten muß zwegs Bewerbungen und danach diese ersetzt werden .
ach ja außerdem stritt sie es lautstark ab das die Beschlüsse vom SG und LSG NUR den einstweiligen Rechtschutz bertrafen und das es keine Hauptverhandlung gibt ! Da dies die finalen urteile seien !!!
@schikanierter die Widersprüche sind per Fax raus vielen Dank !
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Alt 20.11.2017, 14:29   #212
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Vielleicht kannst du für deine Argumente meiner Linkliste zum Thema Bewerbungsbemühungen und Bewerbungsunterlagen etwas Brauchbares entnehmen.

- RA (Anwalt) für Arbeitsrecht - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht -

- Der Auflehnende - Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an-von Jobcenter weitergeben ist verboten -
- DonOs - Urteil - Bewerbungsbemühungen darf NICHT hinterher telefoniert werden -

- AnonNemo - Bewerbung & Eigenbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren -
- AnonNemo - Unterschied Bewerbung vs. Eigenbemühung, Umgang mit VV -

- Tenzen - SB will Bewerbungsunterlagen kopieren und zur Akte legen -
- Faden von saininja - SB verlangt Bewerbungsvorlage -
- teddybear - Maßnahmeträger Bewerbungsunterlagen vorlegen? - personenbezogene Daten müssen nicht preis gegeben werden -

Schon erwähnt - nur der Vollständigkeit halber:
- 0zymandias - vorherige Beantragung d. Bewerbungskosten zu vereinbaren ist unzulässig -
- 0zymandias - Stichtag für Bewerbungsnachweise ist unzulässig -
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 14:43   #213
MaRo
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@Pixelschieberin vielen Dank für die Liste !
ABER wenn es alles im VA festgehalten wurde was das JC verlangt UND das SG und LSG mit Beschluss festlegt das alles okay so ist. MUSS ich es tun und machen was die verlabgen. Leider. Genau wie heute : ich will die Verträge prüfen lassen bereits dies ist ein Hinweis dafür das ich nicht will !! Genau so wie meine Fallmanagerin meinte ICH ändere mein verhalten nicht ! ICH unterschreibe nie die EGV !!! Immer muss sie diese als VA erlassen somit sieht sie das ich nicht will ORIGINALTON von heute ! Mein Argument das ich das Recht darauf habe zu prüfen nein, nein, nein .... sie wollen nicht . Fertig . Also geht es nun für immer weiter mit dem AVGS .....

eine Frage an euch alle :

Wo ist der Unterschied zwischen einem Beschluss und einem Urteil ?

Geändert von TazD (20.11.2017 um 15:54 Uhr)
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Alt 20.11.2017, 15:51   #214
Schikanierter
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
ABER wenn es alles im VA festgehalten wurde was das JC verlangt UND das SG und LSG mit Beschluss festlegt das alles okay so ist.
Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes findet nur eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung statt, man spricht deshalb auch von summarischer Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass das Gericht in rechtlicher Hinsicht eher oberflächlich und nicht tiefgehend prüft.

Eine oberflächliche Prüfung erfolgt im einstweiligen Rechtsschutz oft (obwohl es nicht sauber ist), wenn sich Gerichte die Ausführungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache sparen wollen: Die werden dann offengelassen und der Antrag unter Hinweis auf eine allgemeine Interessenabwägung, vor allem der Dringlichkeit, abgelehnt.

Für das LSG Bayern beispielsweise ist vorläufiger Rechtsschutz nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ergibt.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Wo ist der Unterschied zwischen einem Beschluss und einem Urteil ?
Entscheidungen beenden einen Prozess - daher werden sie auch "Endentscheidungen" genannt. Alle Urteile und Beschlüsse sind Entscheidungen. Ein Urteil (genauer: Vollendsurteil) erledigt die ganze Rechtsstreit nach einer mündlichen Verhandlung, ein Beschluss beendet einen Rechtsstreit nach einer schriftlichen Verhandlung.

Beschlüsse ergehen dann, wenn es um vorab zu klärende Verfahrensfragen geht oder eben um Entscheidungen im Eilverfahren, weil eine mündliche Verhandlung dann entbehrlich, aber nicht unzulässig ist.

Urteile ergehen dann, wenn im Hauptsacheverfahren mündlich verhandelt wurde. Also bei allen Klageverfahren wie etwa Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage. Es sei denn, es handelt sich um eine rechtlich einfache Sache und die Parteien verzichten übereinstimmend auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung, dann ergeht ein sog. Gerichtsbescheid. Das steht dann auch oben drüber.

Hauptkriterium ist die mündliche Verhandlung. Sie hat einem Urteil grundsätzlich vorauszugehen, sofern die Parteien nicht hierauf verzichten oder das Gesetz die mündliche Verhandlung freistellt. Umgekeht muss auf eine mündlichen Verhandlung aber nicht zwingend ein Urteil folgen, es kann auch ein Beschluss sein.

Der Inhalt der Entscheidung ist nicht unbedingt ausschlaggebend. Denn es gibt Fälle, in denen besteht - vielleicht nicht nach dem Wortlaut des Gesetzes, aber rein praktisch - ein gewisser Spielraum des Gerichts, in welcher Form es entscheidet.

Eine weitere Faustformel dürfte sein, ob eine Entscheidung in der Sache selbst - also den Gegenstand der Klage betreffend - ergeht (dann Urteil) oder nur über einzelne Verfahrensfragen (dann Beschluss). Ist beispielsweise keine Sachentscheidung nötig, wird über die noch offenen Verfahrensfragen durch Beschluss entschieden. Es gibt aber auch Fälle, da wird über die Verfahrensfrage akzessorisch in der Form der Hauptsachentscheidung mitentschieden.

Zu deinen anderen Posts vom heutigen Tage (Beiträge #209 und #211) werde ich mich nochmals gesondert äußern!
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Geändert von Schikanierter (20.11.2017 um 16:18 Uhr) Grund: Ergänzung
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Alt 22.11.2017, 04:15   #215
dagobert1
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
außerdem gelten für das JC die Paragraphen von der Agentur für Arbeit nicht genauso wie vom SGB III und X und hat sich noch über mich lustig gemacht das ich das alles anscheinend nicht verstehe !
Wenn du unbedingt recht haben möchtest, halte der Dame doch mal § 37 SGB I und § 40 SGB II unter die Nase.

§ 37 SGB I:
Zitat:
§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.
Einen § der die Anwendung des SGB X im JC ausschließt darf sie dir gerne zeigen.

Sie wird aber keinen finden.
§ 40 SGB II:
Zitat:
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. [...]
Im weiteren wird dann die Anwendung einiger §§ des SGB X eingeschränkt - Frag deine SB doch mal nach dem warum, wenn das SGB X doch angeblich sowieso nicht gilt.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
da meinte sie nur Die agentur für Arbeit bzw Jobbörse ist ein ganz anderer Träger und anderer Gesetzgeber
Wow, die Dame hat massig Ahnung ...
Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Heute hatten wir das erste Mal noch einen Beistand dabei waren also zu dritt dort
Beistand ist schon mal gut.
Gespräch protokolliert?

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
ach ja außerdem stritt sie es lautstark ab das die Beschlüsse vom SG und LSG NUR den einstweiligen Rechtschutz bertrafen und das es keine Hauptverhandlung gibt ! Da dies die finalen urteile seien !!!
Sie wird ihren Irrtum bemerken wenn sich das SG nochmal mit der Sache beschäftigt. Falls sie dann überhaupt noch für dich zuständig ist, sowas dauert ja leider oft ziemlich lange.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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gutschein, einzulösen, maßnahmeträger, neue

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