Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  213
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.09.2017, 11:15   #126
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Können wir denn überhaupt bei dem LSG Beschwerde einlegen habe gelesen das dies erst ab einen Streitwert ab 750 € möglich ist.
Wenn ich sage, dass du gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde beim zuständigen LSG einlegen kannst, dann kannst du mir diesbezüglich schon vertrauen, zumal ich eine solche Aussage niemals leichtfertig treffen würde.

Das die Beschwerde vom SG explizit zugelassen wurde, ergibt sich bereits aus dem Beschluss selber (siehe Rechtsmittelbelehrung auf der letzten Seite).

Aber schauen wir uns doch mal die Rechtsgrundlagen hierzu ein wenig genauer an:

Gemäß § 172 Abs. 1 SGG findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte - mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte - die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich nun zunächst einmal, dass gegen Urteile eines SG keine Beschwerde eingelegt werden kann. Diese sind hiervon ausdrücklich ausgenommen.

Beschweren kann man sich also "nur" gegen Entscheidungen eines SG, worunter auch Gerichtsbeschlüsse fallen.

Schauen wir nun weiter:

Die Beschwerde ist ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG).

Nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt.

Eine Klage, mit der die Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes begehrt wird, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (LSG München, Urteil vom 24.04.2017, Az.: L 7 AS 571/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.02.2016, Az.: L 19 AS 1536/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016, Az.: L 2 AS 2110/15 B; LSG Hessen, Urteil vom 22.05.2015, Az.: L 7 AS 396/13). Eine gegen ein solches Urteil gerichtete Berufung bedarf nicht der Zulassung.

Der Wortlaut der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG betrifft Klagen, die unmittelbar eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung betreffen (z. B. die Anfechtung von Ablehnungsbescheiden über Ansprüche auf Arbeitslosengeld II, die Anfechtung von Sanktionen gemäß §§ 31 ff. SGB II oder Klagen auf höhere Leistungen).
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2017, 22:10   #127
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.336
dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Und umsonst schreiben die das nicht !
Stimmt.
Die schreiben das um dir Angst zu machen.
Da das im vorliegenden Fall ganz offensichtlich geklappt hat, war es nicht umsonst.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Also ich sehe das Ganze nicht so problematisch. Aus meiner Sicht hat das JC mit seiner Drohung geblufft, um dir Angst einzujagen.
[...]
Insofern sehe ich hier für einen Erstattungsanspruch keinen Raum bzw. Handhabe.
Sag ich doch.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2017, 16:39   #128
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

mein Widerspruch wegen VA an das JC liegt jetzt 4 Wochen zurück, dass JC hat nur in der Stellungnahme an das SG mitgeteilt das sie den VA aufrecht erhalten werden. Muss ich da nicht auch einen eigenen bekommen ? Oder wie lange hat das JC zeit um mir diesen zu schicken ???
Danke und Grüße
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2017, 19:28   #129
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Muss ich da nicht auch einen eigenen bekommen?
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 83 SGG). Nach § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen (§ 85 Abs. 1 SGG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist nach § 85 Abs. 2 SGG ein entsprechender Widerspruchsbescheid zu erlassen. Damit wäre dann der Widerspruch zurückgewiesen! Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben (§ 85 Abs. 3 SGG).

Mit der Abhilfe des Widerspruchs oder dem Erlass des Widerspruchsbescheid endet das Vorverfahren.

Dann bleibt nur noch die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid der ablehnenden Behörde vor dem zuständigen Sozialgericht Klage zu erheben. D. h. ab hier beginnt das sog. Klageverfahren.

Die Klage ist nach § 87 Abs. 1 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 2 SGG).

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Oder wie lange hat das JC zeit um mir diesen zu schicken ???
Gemäß § 88 Abs. 2 SGG hat das JC 3 Monate Zeit, deinen Widerspruch zu bescheiden. Nach Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs kannst du Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Abs. 2 SGG).

Die Erhebung der Klage setzt voraus, dass du selbst deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bist und auf Anforderung der Behörde die zur Entscheidung notwendigen Unterlagen beigebracht hast.

Vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage ist es zur Vermeidung eines Rechtsstreits sinnvoll, der Behörde eine letzte angemessene Frist (i. d. R. mindestens eine Woche) zur Entscheidung über den Antrag bzw. Widerspruch zu setzen und darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der Frist die Untätigkeitsklage erhoben wird.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2017, 20:10   #130
AnonNemo
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von AnonNemo
 
Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 3.516
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Hallo Schikanierter,

du solltest vielleicht diesen Passus in deinen Schreiben etwas konkretisieren:
Zitat von Schikanierter
In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer gesonderten Bescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von jeweils kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.
Siehe die orangene Ergänzung.

Ohne diese würde es, nach deiner Aussage, die WUB auch bei echten Langzeit-AU Personen rechtfertigen.

Was ich in der Stellungnahme des JC auch vermisse ist die Begründung bzw. die Ermessensdarlegung. In anderen Schreiben fügst du teilweise ein:
Zitat von Schikanierter
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2017, 12:19   #131
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@Schikanierter

kannst Du mir bei der Beschwerde an das LSG wieder unter die Arme greifen ? Lieben Dank.

Sonnige Grüße
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2017, 16:10   #132
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@ MaRo,

so, Griffel gespitzt und los geht’s.

Hier kommt nun – wie versprochen – die Beschwerde ans LSG zum im Beitrag #121 hochgeladenen Beschluss des SG.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Landessozialgericht XXX
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort


Ort, 30.09.2017



Beschwerde


gegen den Beschluss des Sozialgerichts XXX vom 11.09.2017

Aktenzeichen: S XX AS XXX/17 ER



Frau MaRo, geb. TT.MM.JJJJ, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Kunden-Nr.: XXX

– im Folgenden Beschwerdeführer genannt –


gegen das


Kommunale Jobcenter XXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

BG-Nr.: XXXXXBGXXXXXXX

– im Folgenden Beschwerdegegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Beschwerdeführer:

1. die Entscheidung des Sozialgerichts XXX vom 11.09.2017 mit dem Aktenzeichen S XX AS XXX/17 ER aufzuheben.

2. die Eingliederungsakte des Beschwerdegegners dem Verfahren beizuziehen, sowie die Gerichtsakte zu dem Verfahren S XX AS XXX/17 ER.

3. dem Beschwerdegegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers vom 12.08.2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 anzuordnen.

4. die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

5. die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge dem Beschwerdegegner nach § 193 SGG aufzuerlegen.

Es wird angeregt, durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG zu entscheiden. Der Beschwerdeführer erteilt hierzu seine Zustimmung.


Sachverhalt:

Am 01.08.2017 wurde vom Beschwerdegegner ein die Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 ersetzender Verwaltungsakt erlassen. Gegen diesen hat der Beschwerdeführer am 11.08.2017 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Antrag vom 12.08.2017 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Sozialgericht XXX mit Beschluss vom 11.09.2017 abgelehnt (Anlage 1).


Begründung:

Die Ausführungen des Sozialgerichts XXX, wonach keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids vom 01.08.2017 bestehen, kann der Beschwerdeführer nicht nachvollziehen, zumal die Ausführungen des gerichtseigenen Beschlusses S 21 AS 1905/15 ER vom 05.01.2016 im vorliegenden Fall komplett außer Acht gelassen wurden.

Im Verfahren S 21 AS 1905/15 ER auf einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 05.01.2016) hat das Sozialgericht entschieden, dass ein von einem Jobcenter entsprechend der einschlägigen gesetzglichen Regelungen (§ 15 SGB II) erlassener Eingliederungsverwaltungsakt als rechtswidrig aufzufassen ist, wenn aus dieser Verfügung auch die Verpflichtung der Leistungsempfängers hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass vom Leistungsempfänger zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Jobcenter als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Den Ausführungen des Gerichts zufolge handelt es sich hierbei um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung eines Leistungsbeziehers (§ 33 Abs. 1 SGB X), zumal die Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen.

Aus dem – entsprechend § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II – erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 geht eindeutig die sanktionsbewehrte Verpflichtung hervor (siehe IV. 2.), dass die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Maßnahmeträgers zu beachten ist sowie bestimmt wird, dass vom Beschwerdeführer zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Beschwerdegegner als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Letztlich ist für den Beschwerdeführer nicht nachzuvollziehen, warum das Sozialgericht mal so und mal so entscheidet. Durch eine derartige abweichende Auslegung derselben Norm durch das gleiche Gericht wird das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die ablehnende Gerichtsentscheidung vom 11.09.2017 mutet daher mehr als willkürlich an.

Der Beschwerdegegner mag es drehen und wenden wie er will, aber die Regelung unter IV. 2. des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017 stellt sehr wohl eine Unzumutbarkeit für den Beschwerdeführer dar, wird dieser doch damit unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, alle festgelegten Pflichten des ausgewählten Trägers über die Zusammenarbeit in der Maßnahme zu erfüllen, wozu auch die Unterzeichnung der für die Teilnahme notwendigen Unterlagen, die aktive Mitarbeit, die Einhaltung der Hausordnung, Weisungen zu Terminvereinbarungen und Aufforderungen zur Vorlage vermittlungsrelevanter Unterlagen gehört.

Und gerade diese sanktionsbewehrte Verpflichtung ist nicht zulässig, da mit dieser das unserer Rechtsordnung zugrundeliegende Prinzip der Privatautonomie umgangen bzw. ausgehebelt wird.

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 – 2 BvL 4/56 u. a. – BVerfGE 8, 274 = NJW 1959, 475; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1961 – 2 BvF 1/60 – BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395), steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt. Die Vertragsfreiheit ist Teil der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages aufnehmen will. Soweit es keinen gesetzlichen Kontrahierungszwang gibt, kann es auch keinen Zwang geben, Verhandlungen zu führen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 3 Sa 1041/07).

Und dabei macht es letztlich keinen Unterschied, ob die Oktroyierung der Maßnahme über eine Zuweisung oder mittels AVGS erfolgt. Mit dem betreffenden Passus im streitgegenständlichen Eingliederungsbescheid wird die vorgesehene Freiwilligkeit unter Androhung von Sanktionen vollkommen umgangen bzw. ausgehebelt.

Zudem ist der Begriff „Aktive Mitarbeit“ zu unbestimmt in Bezug auf die Maßnahme.

Alleinig schon aus vorgenanntem Grund erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Beschwerdegegners.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2016, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Darüber hinaus ist ein Eingliederungsverwaltungsakt bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, wenn der SGB II-Leistungsträger den Leistungsberechtigten vor Erlass eines solchen Bescheides nicht ordnungsgemäß anhört bzw. angehört hat.

Da die Regelungen des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017 ohne jegliche Begründung hoheitlich festgesetzt wurden, hätte es vor Erlass des Eingliederungsbescheides einer Anhörung nach § 24 SGB X bedurft. Dies vor allem im Hinblick auf die einseitig festgelegten Verpflichtungen des Widerspruchsführers.

Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel 2 Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: S 54 AS 1155/14 ER).

Ferner ist der Passus, dass der Beschwerdegegner Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).

Weiterhin ist anzumerken, dass die Regelung des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017, wonach bei Nicht-Einlösung des AVGS aus gesundheitlichen Gründen oder bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit eine gesonderte ärztliche Bescheinigung bezüglich der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung der persönlichen Vorsprache zur Einlösung des Aktivierungsgutscheins vorzulegen ist (siehe Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017, Seite 4, IV. Ziffer 1, 2. Absatz) so pauschal nicht zulässig ist.

Eine gesonderte Wege-/Reiseunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung, wie vom Beschwerdegegner gefordert, existiert nicht. Weder das SGB II noch das SGB V kennen eine solche ärztliche Bescheinigung.

Darüber hinaus ist die Pflicht, im Krankheitsfall grundsätzlich immer eine Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, gesetzlich nicht verpflichtend verankert. Zudem ist die Notwendigkeit der Vorlage eines Attests dieser Art weder angezeigt noch rechtmäßig. Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer gesonderten Bescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von jeweils kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen können, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist.

Nach § 56 SGB II i. V. m. § 275 Absatz 1a SGB V sind Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte z. B. auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende gesetzliche Aufzählung. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden weitere Fälle beschrieben, in denen von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann, wie z. B. bei wiederholter Krankschreibung, wenn Einladungen zum Jobcenter oder das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme vorliegen.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier also stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls, damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem Beschwerdegegner eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

Sofern sich der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.201 – Az.: B 4 AS 27/10 R – beruft, teilt der Beschwerdeführer weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Deshalb ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

Sollte sich der Beschwerdegegner versehentlich auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009 – Az.: L 5 AS 131/08 – berufen, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie das Jobcenter, von dem Beschwerdeführer solche pauschalen Bescheinigungen zu verlangen.

Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahelag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung teilweise als berechtigt zugestanden.

Die Vorlage einer Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Leistungsempfänger verpflichtet, dem Leistungsträger eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung.

In der Vergangenheit hat der Beschwerdeführer alle Termine, Meldetermine, etc. immer pünktlich wahrgenommen und war bisher auch nie krankgeschrieben oder hat einen Termin platzen lassen. Insofern hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall berechtigte Zweifel, dass hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu hat der Beschwerdegegner bislang jedenfalls nicht gemacht, ebenso wenig wie Gründe für das Abverlangen einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung über Wegeunfähigkeit genannt.

Zudem unterstellt der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit seiner pauschalen und anlasslosen Forderung vorauseilend, Krankheit als Vorwand zu nehmen, bei ihm bzw. beim Maßnahmeträger nicht zu erscheinen.

Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer eine gesonderte ärztliche Bescheinigung nur dann beibringen kann, wenn der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellende Arzt eine solche auch ausstellt.

Für den Arzt gibt es im Übrigen keine Verpflichtung, eine sog. Wege- oder Reiseunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, da eine solche Bescheinigung trotz BSG-Urteil eine Phantasiebescheinigung ist, die in keinem Leistungsverzeichnis der Krankenkassen verzeichnet ist. Insofern scheidet eine Sanktionierung aufgrund der Nichtbeibringung der geforderten Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung aus, da das Beibringen von der Leistung eines unbeteiligten abhängt.

Der enorme Schadwille des Beschwerdegegners lässt sich schon daran erkennen, dass sich dieser mit der betreffenden Regelung im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017, wonach bei Nicht-Einlösung des AVGS aus gesundheitlichen Gründen oder bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit eine gesonderte ärztliche Bescheinigung bezüglich der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung der persönlichen Vorsprache zur Einlösung des Aktivierungsgutscheins vorzulegen ist (siehe Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017, Seite 4, IV. Ziffer 1, 2. Absatz) eine weitere Sanktionsmöglichkeit verschafft und damit quasi ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt wird.

Den Ausführungen des Beschwerdegegners, dass eine Integrationsstrategie aus dem Zusammenspiel von Bewerbungsbemühungen und Maßnahmeteilnahme erarbeitet wurde, welche die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Vermittlung erhöht, kann ebenso wenig gefolgt werden wie der Auffassung des Sozialgerichts, wonach vorliegend die langjährige Arbeitslosigkeit für gezielte, durch ein Coaching unterstützte Bewerbungsbemühungen spricht.

Es mag zwar zutreffend sein, dass Arbeitslose durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden können, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Vereinbarung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen.

Eine Aushändigung eines AVGS oder eines Flyers vom entsprechenden Träger entbindet den Beschwerdegegner keinesfalls von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln.

Auch die im streitgegenständlichen Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 aufgeführte Zielsetzung, dass diese Maßnahme der „Unterstützung und Verbesserung der Vermittlungsaussichten“ dient, kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen nicht beseitigen.

Vielmehr ist der Beschwerdegegner gemäß § 35 SGB X dazu verpflichtet, eine detaillierte Erklärung abzugeben, inwiefern genau diese Maßnahme – und keine andere – die Eingliederungschancen des Beschwerdeführers verbessern soll, was hier nicht im Geringsten eingehalten wurde.

Mangels dieser genauen Begründungen ist alleinig schon deshalb diese Eingliederungsmaßnahme vorerst für den Beschwerdeführer objektiv unzumutbar.

Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III sind Ermessensleistungen (vgl. auch § 3 Abs. 1 SGB II). Gemäß § 39 Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, nämlich der Eingliederung in Arbeit unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II sowie der Zumutbarkeit des § 10 SGB II auszuüben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER Rn 39 m. w. N). § 35 Abs. 1 SGB X schreibt zudem eine Begründung der Entscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Ermessensgesichtspunkten vor.

Konkret handelt es sich um eine Ermessensunterschreitung oder einem Ermessensmangel, denn es wurden zwar Ermessenserwägungen angestellt, sind indes jedoch unzureichend und wurden anhand fehlsamer Erwägungen ausgeübt. Darüber hinaus wurden relevante Gesichtspunkte durch den Beschwerdegegner nicht berücksichtigt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2016, Az.: L 25 AS 2819/15 WA).

Zudem muss der Zuweisung einer Eingliederungsmaßnahme ein gemäß § 3 Abs. 1 SGB II individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Das sich das im hier vorliegenden Fall so darstellt, ist zu bezweifeln, zumal es sich bei der über den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein oktroyierten Maßnahme um dieselbe handelt, die der Beschwerdeführer bereits Anfang des Jahres absolviert hatte. Zusammenfassend würde es sich bei der oktroyierten Maßnahme um das vierte Bewerbungstraining bzw. –coaching (das Sozialgericht schreibt sogar vom 6. Bewerbungstraining bzw. Coaching in den vergangenen 6 Jahren) handeln.

Wenn schon die vorherigen Bewerbungscoachings nicht zum Erfolg geführt haben, ist doch die Annahme, dass mit einem weiteren Bewerbungstraining die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Vermittlung erhöht wird, völlig unrealistisch und weltfremd.

Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer wiederkehrend in derselben – nicht zielführenden – Maßnahme „parkt“, kann wahrlich nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Beschwerdegegner ein individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept verfolgt und sein dahingehendes Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III dienen der Eingliederung in Arbeit. Mit diesen sollen u. a. subjektive Vermittlungshemmnisse abgebaut werden. Letztlich reicht es aber nicht, die Maßnahme-Zuweisung damit zu begründen, dass der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum nicht in eine die Hilfebedürftigkeit vermeidende Arbeit hat vermittelt werden können. Vielmehr muss der Beschwerdegegner vor einer solchen Zuweisung prüfen, ob die fehlende Vermittelbarkeit tatsächlich auf subjektive Vermittlungshemmnisse zurückzuführen und nicht etwa in der Arbeitsmarktsituation begründet ist. Eine solche Analyse ist bisher nicht erfolgt. Jedenfalls lassen sich derartige Erwägungen dem streitgegenständlichen Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 nicht entnehmen.

Darüber hinaus ist der streitgegenständliche Bescheid vom 01.08.2017 hinsichtlich der Maßnahme nicht hinreichend bestimmt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann aber nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt ist, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: L 7 AS 1519/15 B ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: L 25 AS 1511/16 B ER).

In vorgenanntem Zusammenhang ist vorsorglich noch anzumerken, dass die hinreichende Bestimmtheit i. S. d. § 33 Abs. 1 SGB X unmittelbar im Bescheid zu erfolgen hat. Die Aushändigung eines Flyers von einem privaten Maßnahmeträger, wo alle möglichen Inhalte aufgeführt werden, kann nicht zur Bestimmtheit herangezogenen werden und entbindet den Beschwerdegegner nicht von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Beschwerdeführer zu übermitteln.

Im Übrigen kann eine Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung nur eintreten, wenn der Leistungsträger zuvor eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechende Maßnahmezuweisung erlassen hat. Eine Maßnahme muss zwingend per Verwaltungsakt zugewiesen werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben.

Eine ordnungsgemäße Maßnahmezuweisung kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht erkennen. Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS) ist aus Sicht des Beschwerdeführers nicht zulässig. Dessen Ansicht wird alleine schon dadurch gestützt, dass der AVGS eine Ermessensleistung des Leistungsträgers ist.

Ein AVGS ist eine Kann-Leistung und es liegt im Ermessen des Leistungsträgers, diesen ausstellen, aber nicht per Zwang in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt!

Nach den dem Beschwerdeführer vorliegenden Informationen ist ein AVGS vom Leistungsempfänger zu beantragen. Dieser kann beim Leistungsträger persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich beantragt werden.

In vorgenanntem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den AVGS zu keiner Zeit beantragt hat (weder mündlich noch schriftlich), noch beantragen wird. Und es gibt aus Sicht des Beschwerdeführers keine Pflicht etwas einzulösen, was man gar nicht beantragt hat.

Die Einlösung eines AVGS kann schon denklogisch nicht erzwungen werden, weil eine private Arbeitsvermittlung und ein privater Maßnahmeträger auf Basis eines Vermittlungs- oder Maßnahmevertrages arbeiten => Vertragsfreiheit!

Im Übrigen, warum ist der Beschwerdeführer verpflichtet eine für ihn passende Maßnahme zu suchen? Das ist vielmehr die ureigene Aufgabe des Beschwerdegegners. Findet der Beschwerdeführer keine Maßnahmen (weil vielleicht auch keine passende angeboten wird) und löst den AVGS nicht ein, bekommt er dann eine Sanktion?

Es wäre jetzt am Beschwerdegegner, gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X nachvollziehbar zu erklären, aufgrund welcher Grundlage der Beschwerdeführer zur Einlösung des AVGS verpflichtet ist und wonach die Nichteinlösung eines solchen sanktioniert werden kann.

Dem beiliegenden Sreenshot einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsbescheides eines anderen Leistungsträgers ist eindeutig zu entnehmen, dass die Nichteinlösung eines AVGS keine Sanktion auslöst (siehe Anlage 2). Insofern gibt es schlichtweg keine rechtliche Grundlage dafür, den Beschwerdeführer zu zwingen, einen AVGS einzulösen, da dieser auf Freiwilligkeit beruht!

Aus Sicht des Beschwerdeführers wird mit dem AVGS geschickt eine ordnungsgemäße und den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmenzuweisung umgangen, die der Beschwerdegegner umfassend begründen müsste.

Im § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II wird bestimmt, dass für die Leistungen des Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches gelten, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt. Eine abweichende „Sondervorschrift" existiert nicht. Insofern gilt hier der § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II, demzufolge Leistungen des SGB II auf Antrag erbracht werden.

In der Sache ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ausstellung eines AVGS in beiden Rechtskreisen antragsabhängig ist. Wird dieser ungewollt „von Amts wegen" erbracht, braucht dieser nicht eingelöst werden. Darüber hinaus kann die Nichteinlösung auch nicht nach den §§ 31 ff. SGB II geahndet werden, da diese Vorschriften den Tatbestand Weigern der Einlösung eines AVGS nicht kennen.

Die Regelung, den Beschwerdeführer (sanktionierbar) zur Mitwirkung bzw. Einlösung des/der AVGS zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II.

Es ist nicht möglich, einen Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts (SG München, Beschluss vom 22.12.2015, Az.: S 8 AS 2876/15 ER).

Eine Maßnahme nach § 16 SGB II kann nicht über einen AVGS zugewiesen werden, da es sich bei einer solchen Maßnahme unstrittig generell um einen Verwaltungsakt handelt. Eine solche Zuweisung gibt es indes hier nicht. Und ohne eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung ist eine Teilnahme keineswegs verpflichtend.

Unterstellt man jedoch, dass es sich in der Sache um eine Zuweisung nach § 16 SGB II zu einer Eingliederungsmaßnahme handelt, so genügt diese Zuweisung den gesetzlich erforderlichen Kriterien nicht im Geringsten.

Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X, den erforderlichen Begründungen nach § 35 SGB X sowie der zwingend einzelfallbezogenen Rechtsfolgenbelehrung.

Im vorliegenden Fall soll offensichtlich eine Selbstzuweisung unter Missachtung gesetzlicher Regelungen zu einer Maßnahme erreicht werden.

Der Beschwerdegegner verkennt offensichtlich, dass es sich bei einem AVGS – ausweislich der gesetzlichen Regelungen – nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

Bei einem AVGS jedoch handelt es sich um ein einfaches behördliches Schreiben, welches gerade keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet, was dazu führt, dass dem Betroffenen über einen solchen generell keine sanktionsbewehrten Handlungspflichten auferlegt werden können. Demzufolge kann ein AVGS keine Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt ersetzen.

Ein AVGS stellt lediglich ein Angebot dar, aus dem kein nach § 31 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a SGB II sanktionierbarer Tatbestand abgeleitet werden kann.

Ein AVGS mag letztlich vieles sein, aber mit Sicherheit keine sanktionsbewehrte Maßnahmezuweisung.

Darüber hinaus verkennt der Beschwerdegegner, dass es gerade keine Gleichrangigkeit zwischen den Handlungsformen Maßnahmezuweisung“ und „AVGS“ gibt.

Es entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termin und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen – den Vorgaben des Gesetzgebers und der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge – einer unmissverständlichen Niederlegung (= Zuweisung).

Bei der Aushändigung eines AVGS hingegen steht ein selbstgesuchter Träger noch nicht fest. Somit kann auch noch keine Kostenzusage vom Antrags- und Beschwerdegegner vorliegen. Der Gegenseite ist augenscheinlich das Handlungsverfahren bei Aushändigung eines solchen AVGS gänzlich unbekannt.

Der Pflicht des Beschwerdeführers zur Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme steht keine Gegenleistung des Beschwerdegegners gegenüber. Erforderlich wäre zumindest die Zusicherung der Kostenübernahme (Teilnahme-, Fahrkosten, etc.). Dies stellt eine unangemessene einseitige und damit sittenwidrige Benachteiligung des Beschwerdeführers dar.

Mit der bloßen Aushändigung eines AVGS ist gerade keine Kostenzusage bzw. verbindliche Kostenübernahme verbunden, da sich der Beschwerdegegner ein späteres Prüfungs- und Genehmigungsrecht vorbehält.

Ein AVGS ist „lediglich“ eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und somit eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen.

Bei einem AVGS sucht sich der Leistungsempfänger selbst (!) einen zugelassenen Maßnahmeträger aus. Der vom Leistungsempfänger ausgewählte Maßnahmeträger muss den AVGS im Original vor Beginn der Maßnahme beim Leistungsträger einreichen. Dieser prüft den AVGS und entscheidet dann, ob die Teilnahme genehmigt wird.

Bei Bewilligung erhält der Leistungsempfänger einen separaten Bewilligungsbescheid mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung und einen Erklärungsbogen für die Erstattung der teilnehmerbezogenen Kosten. Der Maßnahmeträger wird durch eine Mehrfertigung des Bewilligungsbescheides informiert.

Die Teilnahme an der Maßnahme kann erst nach Zugang des betreffenden Bewilligungsbescheides beginnen/erfolgen. Bei Ablehnung der Teilnahme an der Maßnahme erhält der Leistungsempfänger einen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Der Maßnahmeträger wird durch eine Mehrfertigung des Ablehnungsbescheids informiert.

Hinzu kommt noch, dass der Beschwerdeführer als Teilnehmer einer mittels AVGS angetretenen Maßnahme noch eine schriftliche Beauftragung (Maßnahmevertrag) Vermittlungsvertrag) mit dem Maßnahmeträger abschließen muss, die bei der Abrechnung oft zur Dokumentation eingefordert wird.

Eine solche Vereinbarung sieht grundsätzlich auch eine sog. Schadensersatzklausel vor.

In vorgenanntem Zusammenhang dürfte es nicht zulässig sein, den Beschwerdeführer mittels Eingliederungsverwaltungsakt sanktionsbewehrt zur Einlösung eines AVGS, und damit auch zur Unterzeichnung eines Maßnahmevertrages mit Schadensersatzklausel, zu verpflichten. Ein Schadenersatzanspruch kann nicht mit einem Verwaltungsakt durchgesetzt werden.

Offenbar verkennt der Beschwerdegegner das unserer Rechtsordnung zugrundeliegende Prinzip der Privatautonomie, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II indes statuiert keinen Kontrahierungszwang, einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme abzuschließen oder zu unterzeichnen, d. h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnlich SG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Es mag vielleicht zutreffend sein, dass der Gesetzgeber Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine als anerkanntes Instrument zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ansieht. Allerdings übersieht der Beschwerdegegner offensichtlich, dass es nicht der Konzeption des Gesetzgebers entspricht bzw. dessen Wille ist, dass mit dem Förderinstrumentarium AVGS eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung umgangen wird bzw. werden kann.

Ein AVGS MAT ermöglicht die Teilnahme an Angeboten von Weiterbildungsträgern, die eine Person bei der Verbesserung ihrer persönlichen Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt unterstützen. Der Vermittlungsgutschein unterstützt die Verbesserung der Selbstdarstellung bei Bewerbungen, bei Vorstellungsgesprächen, in bestimmten Fällen auch der Verbesserung von Fremdsprachenkenntnissen. Auch Existenzgründer können den AVGS MAT in Anspruch nehmen. Die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter finanziert zukünftigen Selbständigen die Erweiterung ihrer Kenntnisse um Know-how für Selbständige etwa in den Bereichen Buchhaltung und Rechnungswesen. Aus alle dem wird ersichtlich, dass der Wunsch nach Teilnahme an einer Maßnahme eines zugelassenen Weiterbildungsträgers im Falle eines AVGS vom Leistungsempfänger ausgeht. Mit einem entsprechenden AVGS kann sich dieser eine Maßnahme seiner Wahl vom Leistungsträger fördern lassen. Der AVGS belegt dabei, dass der Leistungsempfänger die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt. Damit können die Kosten für eine private Arbeitsvermittlung, ein professionelles Jobcoaching oder eine betriebliche Trainingsmaßnahme übernommen werden.

Der AVGS zielt also darauf ab, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit diesem wird das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für eine oder mehrere Maßnahmen bescheinigt. Der Gutschein enthält das Maßnahmenziel und beschreibt den Maßnahmeninhalt sowie eine Förderzusage. Diese kann zeitlich befristet oder regional beschränkt sein. Mit der Förderzusage kann sich der Gutscheininhaber selber einen oder mehrere Maßnahmen suchen. Nach erfolgreicher Durchführung rechnet der Maßnahmeträger direkt mit dem Leistungsträger ab.

Durch einen AVGS besteht die Möglichkeit einer Förderung der Teilnahme an zugelassenen Maßnahmen nach Auswahl durch die/den Förderberechtigte(n).

Dass ein AVGS kein gleichwertiger Ersatz für eine Maßnahmezuweisung ist, bzw. es eben keine Gleichrangigkeit zwischen den Handlungsformen „Zuweisung“ und „AVGS“ gibt, ist schon daran zu erkennen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) generell keinen Rechtsanspruch auf Ausstellung/Inanspruchnahme eines AVGS haben.

Teilnahme am Standardprodukt durch Zuweisung
Wenn der individuelle Förderbedarf des Leistungsempfängers mit den vor Ort zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktdienstleistungen abgedeckt werden kann, weil eine nach dem Vergaberecht eingekaufte Maßnahme zur Realisierung der Maßnahmeinhalte vorhanden ist, ist dieser der Maßnahmen durch entsprechende Zuweisung zuzuführen. Der Leistungsempfänger wird in diesem Fall ausschließlich vom Leistungsträger der Vergabemaßnahme zugewiesen. Bei der Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern steht dem Maßnahmeträger kein Mitwirkungsrecht zu.

Die konkrete Dauer der Zuweisung in die erforderliche Vergabemaßnahme wird von der jeweiligen Vermittlungs- und Beratungsfachkraft mit dem Leistungsempfänger individuell vereinbart und gemeinsam mit dem strategischen Vorgehen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt.

Der der Maßnahme Zugewiesen erhält vom Leistungsträger ein Zuweisungsschreiben, in dem unter anderem die korrekte Auswahl der Kategorie oder Maßnahmekombination beschrieben ist.

Aus den vorgenannten Ausführungen wird ersichtlich, dass es der Konzeption des Gesetzgebers entspricht, dass die Teilnahme an Standardmaßnahmen durch entsprechende Zuweisung zu erfolgen hat. Die sanktionsbewehrte Oktroyierung einer Maßnahme mittels AVGS sieht der Gesetzgeber schlichtweg nicht vor.

Sollte der Antragsgegner mit dieser unzulässigen Maßnahmeoktroyierung Erfolg haben, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil die Leistungsträger in Zukunft dazu übergehen würden, den Leistungsempfängern mittels scheinbar freiwilligen AVGS sanktionsbewehrte Handlungspflichten aufzuerlegen, um damit die inhaltlichen und formellen Anforderungen einer Maßnahmezuweisung zu umgehen. Das entspricht nicht im Geringsten den Vorgaben des Gesetzgebers und steht in völligem Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BSG.

Schlussendlich mangelt es dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 im Hinblick auf die durchzuführenden Bewerbungs-/Eigenbemühungen an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X. Einerseits wird der Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegner verpflichtet, monatlich 8 Bewerbungen beim Fallmanagement nachzuweisen. Andererseits müssen jeweils mindestens 4 Bewerbungen auf eine Stellenausschreibung hin erfolgen. Aus diesen Formulierungen und/oder Passagen wird nicht hinreichend klar, ob der Beschwerdeführer monatlich nun „nur“ 8 Bewerbungen schreiben und nachweisen muss oder ob nicht sogar 12 Bewerbungen (8 eigeninitiativ vorzunehmende und 4 Bewerbungen auf Stellenausschreibungen) vom Beschwerdegegner gefordert werden. Deutungsschwierigkeiten, Unklarheiten und widersprüchliche Formulierungen gehen dabei zu Lasten des Beschwerdegegners.

Ein nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Leistungsträgers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Für welche und wie viele Bewerbungen Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011, Az.: B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt sich, die Verpflichtung des Beschwerdegegners unter I. Ziffer 2 des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts vom 01.08.2017, dem Beschwerdeführer geeignete Stellenangebote zu unterbreiten. Insoweit ist die Vorlage von Stellenangeboten Teil des Eingliederungsbescheids. Ob auch die Unterbreitung von Stellenangeboten von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen im Eingliederungsverwaltungsakts nicht zu entnehmen.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem Beschwerdeführer ist aufgegeben worden, mindestens 8 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 8 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 8 Bewerbungen würde sich der Beschwerdeführer im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Beschwerdegegners im Eingliederungsbescheids ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit der Kostenzusageregelung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012; Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Nach alledem erweist sich der streitgegenständliche Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 nach diesseitiger Auffassung als rechtswidrig. Daraus folgt, dass aus diesem weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II mit Rechtsfolgen gemäß § 31 a SGB II abgeleitet werden können.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit des betreffenden Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017 und den daraus resultierenden Folgen für den Beschwerdeführer ist es diesem nicht möglich, eine Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten. Ferner ist es unzumutbar, einer rechtswidrig auferlegten Obliegenheit, hier u. a. dem Antritt der Maßnahme, Folge zu leisten bzw. leisten zu müssen.

Durch den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 entstehen dem Beschwerdeführer erhebliche Nachteile. Daher überwiegen dessen Interessen. Zudem liegt im vorliegenden Fall auch eine entsprechende Eilbedürftigkeit vor.

Die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich bereits daraus, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer sanktionieren wird, da der am 12.07.2017 ausgehändigte AVGS nicht bis zum 31.08.2017 eingelöst wurde. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher stattzugeben.

Es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Beschwerdeführer durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Maßnahmeteilnahme) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: L 7 AS 1398/13 B ER).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Beschwerdegegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2013, Az.: S 16 AS 158/13 ER).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, Az.: S 7 AS 288/13 ER).

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den vorgenannten Ausführungen und den Anlagen ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Beschwerdeführer als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

MaRo


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Beschluss S XX AS XXX/17 ER des Sozialgerichts XXX vom 11.09.2017
- Anlage 2: Screenshot EinV bzw. eines EinV-VA eines anderen Leistungsträgers


- Ende des Schreibens -



Die Beschwerde schnellstmöglich in 2-facher Ausfertigung beim LSG einreichen, und zwar wie folgt:

- Original-Anschreiben + Anlagen 1 + 2 -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlage -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)


Bevor du den Schriftsatz ans LSG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.

Bitte Formatierungen genauso übernehmen.

"Anlage 2" habe ich meinem Post angehangen!


[Ende Gelände!]

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Screenshot EinV bzw. EinV-VA i. S. AVGS.pdf (491,9 KB, 27x aufgerufen)
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 08:57   #133
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@schikanierter
Danke ! Du bist Klasse !!!! Werde morgen alles wegschicken.

Viele Grüße MaRo
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 10:24   #134
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 2.267
Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind
Daumen hoch AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Hier kommt nun – wie versprochen – die Beschwerde ans LSG zum im Beitrag #121 hochgeladenen Beschluss des SG...
Meinen größten Respekt, für diese Vorlage.
Zwingt diese doch endlich die höhere Instanz zu einer hoffentlich klaren, richtungsweisenden Entscheidung.

Auch bei Dir @MaRo will ich mich bedanken, daß Du das mutig und konsequent durchziehst.
Mußt dafür ja inzwischen schon einen Paketschein ausfüllen.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 12:00   #135
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@Aufgewachter

danke für die Blumen ;O) Meine Nerven liegen blank, aber wer nicht kämpft hat schon verloren !!!
Also wenn es diesmal nicht klappt, dann weiß ich auch nicht. Bis jetzt habe ich zum Glück auch nichts mehr vom JC gehört.

Habe die ganze Zeit das Internet nach brauchbarem Durchforstet, was uns mit dem AVGS weiter bringen könnte leider nichts gefunden.

Außer das hier im Forum ein User vor drei Jahren das gleiche Problem mit dem AVGS und die darauf folgenden 2 Sanktionen hatte ! Das zuständige SG hatte damals die Sanktionen aufgehoben !!! Leider hat der User keinerlei Schreiben hier hochgeladen, habe diesem vor 14 Tagen eine PN geschickt, leider meldet er sich nicht bzw hat die PN noch nicht geöffnet, wäre natürlich super gewesen wenn er uns Tipps hätte geben können.

Ich melde mich sobald es etwas neues gibt.
Lieben Dank nochmal Schikanierter !!!
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 17:33   #136
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard

Hallo an alle,

heute waren zwei Sanktionsanhörungen im Briefkasten habe bis 18.10. zeit zu antworten.
Habe statt der 10 verlangten Bewerbungen wieder 13 vorgelegt per Fax wie immer, als Nachweis habe ich wie immer die Liste von der Jobbörse genommen dort stehen das Datum, Arbeitgeber , das ich mich dort beworben habe, Stellenangebot, die Nummer vom Stellenangebot und das Erstellungsdatum meiner Bewerbung. Und darauf will die Sanktionieren es geht alles wieder von vorne los wie das vergangene letzte Jahr auch jeden zweiten Monat Sanktionsandrohungen im Briefkasten usw.
Den Gutschein habe ich fristegerecht im August DIREKT beim Träger der Grundsicherung per Einschreiben mit Rückschein, eingelöst samt Flyer vom MT, mit der bitte um Kostenübernahme damit ich die Maßnahme so schnell wie möglich antreten ( oder auch nicht ) kann. Bis heute kam keinerlei reaktion vom JC, die ja der Träger der Grundsicherung sind. Wurde ja wie ihr wisst ja schonmal wegen diesem Gutschein sanktioniert worden. Es ist mir unmöglich diesen einzulösen. Wie man ja wieder sieht.

hier die Schreiben hoffe es klappt nun endlich !!!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_3166.jpg   img_3167.jpg  

Geändert von Curt The Cat (15.10.2017 um 11:08 Uhr)
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 17:43   #137
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

heute waren zwei Sanktionsanhörungen im Briefkasten habe bis 18.10. zeit zu antworten.
Wie sind dir die Sanktionsanhörungen zugegangen? Mit normaler Post oder nachweislich per Einschreiben, PZU, etc.?

Befanden sich die Schriftstücke in einem oder mehreren Briefumschlägen?

Bitte beantworte mir schnellstmöglich die vorgenannten Fragen, damit ich mir die weiteren Schritte überlegen kann.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 18:59   #138
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard

sie kamen ganz normal mit der Post und in mehreren Briefumschlägen.

soll ich die zwei Anhörungen von heute an das LSG schicken ???
Damit die gleich sehen das es nur um die Sanktionen geht

Die alte Schabracke will mich und meine Familie so richtig fertig machen.
und das sollen wir uns gefallen lassen ???? Es reicht !!!!

außerdem hat der Richter im letzten Beschluss geschrieben das der Gutschein bei einem MT eingelöst werden KANN und nicht muss oder soll. Seite 8 letzter Satz

Wenn das JC auf alles geschriebene soooo viel Wert legt, dann geht es halt mal anders rum !!

Geändert von Curt The Cat (15.10.2017 um 11:09 Uhr)
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 20:31   #139
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
soll ich die zwei Anhörungen von heute an das LSG schicken ???
Nein, denn das eine hat mit dem anderem nichts zu tun.

Ich melde mich nachher noch einmal kurz mit einer ersten Einschätzung!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2017, 23:16   #140
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

habe gerade den VA noch mal durchgelesen dort steht das ich mich auf EINE Stellenausschreibung 4 X bewerben muss '# 43 Seite 4 !!? Ähhh versteh ich das richtig 96 Bewerbungen ??? Zudem hat auch der Richter im Beschluss NICHT erkannt wieviele Bewerbungen ich tatsächlich pro Monat bzw alle zwei Monate vorzulegen habe. Diese Flut von Bewerbungen sind hier bei uns im Gebiet nicht machbar , wir haben hier die höchste Arbeitslosenquote im verhältniss zu den Einwohnern in der Presse stand letztens : Das Armenhaus Deutschlands und die Stadt der verlorenen Seelen !!! Mehr brauche glaube ich nicht weiter zu schreiben :((
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 01:29   #141
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
außerdem hat der Richter im letzten Beschluss geschrieben das der Gutschein bei einem MT eingelöst werden KANN und nicht muss oder soll. Seite 8 letzter Satz
Das hat das Gericht in diesem Kontext aber ganz anders gemeint.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
habe gerade den VA noch mal durchgelesen dort steht das ich mich auf EINE Stellenausschreibung 4 X bewerben muss '# 43 Seite 4 !!? Ähhh versteh ich das richtig 96 Bewerbungen???
Nein, auch hier liegst du falsch.

Je nach Interpretation musst du mindestens 8 Bewerbungen eigeninitiativ tätigen, also Firmen auf gut Glück anrufen, besuchen oder anschreiben. Darüber hinaus hast du dich – so lässt sich jedenfalls der EinV-VA deuten – noch auf mindestens 4 konkrete Stellenangebote/-ausschreibungen zu bewerben. Das heißt, Zeitung aufschlagen, Stellenannonce suchen und sichten, Bewerbung tätigen und Annonce als Nachweis ausschneiden.

Das Problem an der Sache ist, dass du überhaupt keinen Einfluss darauf hast, dass du auch regelmäßig zumutbare Stellenausschreibungen findest. Eine solche Verpflichtung hat m. E. nur den einen Zweck, sich einen Sanktionsvorteil zu verschaffen.

Dein JC zieht hier eine ganz linke Nummer ab.

Was mir beim erneuten Lesen des EinV-VA vom 01.08.2017 aufgefallen ist, ist, dass überhaupt nicht klar dargelegt wurde, in welchem Rhythmus die Bewerbungen zu erfolgen haben. Es wurde zwar festgelegt, dass du mindestens 8 Bewerbungen eigeninitiativ tätigen musst und dich auf mindestens 4 konkrete Stellenangebote/-ausschreibungen zu bewerben hast. Aber in welchem Rhythmus sind diese Bewerbungsbemühungen zu erbringen? Monatlich? Zweimonatlich? Vierteljährlich? Ich weiß es nicht. Weißt du es?

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das heißt, für den Empfänger muss eindeutig erkennbar sein, was die Behörde von ihm verlangt oder welche Rechte sie ihm zugesteht. Aus meiner Sicht ist der streitgegenständliche EinV-VA eben nicht hinreichend bestimmt. Und das sollten wir dem LSG noch nachträglich mitteilen.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, hast du die Beschwerde ans LSG nachweislich verschickt (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.)? Hast du vielleicht schon ein Aktenzeichen vom LSG bekommen? Wenn ja, dann teile mir dieses bitte per PN mit. Vorab schon mal vielen Dank.

Wenn du keinen Nachweis darüber hast, dass die Beschwerde beim LSG angekommen ist, dann rufe bitte umgehend bei Gericht an und kläre bzw. frage nach, ob deine Beschwerde auch dort angekommen ist. Notiere dir hier unbedingt den Namen des entsprechenden Gesprächspartners, die Telefonnummer, das Datum sowie die genaue Uhrzeit. Im Zweifel schickst du die Beschwerde nochmals ans LSG.

Komme ich nun zu den aktuellen Anhörungen:

Die beiden Anhörungen, datiert vom 06.10.2017, sind dir am 12.10.2017 zugegangen. Du hast nun bis zum 18.10.2017 Zeit zu reagieren.

In der Sache sollten wir zunächst einmal um Fristverlängerung bitten. Einerseits, weil ich am kommenden Wochenende nicht dazu kommen werden, mich um die Sache zu kümmern, andererseits aber auch, da die vom JC gesetzte Frist viel zu kurz ist.

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belasten*den VA dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheb*lichen Tatsachen zu äußern. Für die Rückäußerung muss dem Betroffenen eine angemessene Frist gewährt werden. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar (BSG vom 24.07.80 - 5 RKnU 1/79 - in SozR 1200 § 34 Nr. 13).

Was angemessen ist, hängt nach der grundlegen*den Rechtsprechung des BSG von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei der Schwierigkeitsgrad der entscheidungserheblichen Tatsachen von Bedeutung sein kann. Die Frist von einer Woche ist bei An*hörung eines mit dem Sozialrecht nicht vertrauten Betroffenen zu kurz bemessen.

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Frist bis zu vier Wochen als angemessen gelten, sie sollte jedoch nicht kürzer sein als 14 Tage zuzüglich der Postlaufzeiten von 3 Tagen. Die Anhörungsfrist kann auf begründeten Antrag gemäß § 26 Abs. 7 SGB X verlängert werden, auch wenn dadurch der Erlass der Entscheidung verzögert wird.

Die Anhörungsfrist ist grundsätzlich - auch rück*wirkend - verlängerbar. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, dass die Anhörungsfrist von vorn*herein zu kurz bemessen wird. Diese Vorgehenswei*se würde dem Sinn der Anhörung widersprechen, denn der Beteiligte hat nur dann Veranlassung eine Fristverlängerung zu beantragen, wenn er diese aus besonderen Gründen nicht einhalten kann.

Nachfolgend ein Musterschreiben zur Beantragung der Fristverlängerung.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das JC xxx

13.10.2017


BG-Nr.: xxx
Ihre Schreiben vom 06.10.2017 in Sachen Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Bitte um Fristverlängerung



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Schreiben vom 06.10.2017, die mir am 12.10.2017 zugegangen sind.

In der Sache muss ich mich eingehender mit Ihren Ausführungen auseinandersetzen und diesbezüglich beraten lassen. Aus diesem Grund bitte ich hinsichtlich Ihrer Anhörungsschreiben vom 06.10.2017 höflich um eine angemessene Fristverlängerung (ursprünglich bis 18.10.2017). Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine angemessene Frist für eine Äußerung einzuräumen ist.

Gelegenheit zur Äußerung bedeutet, dass eine angemessene Frist für eine Äußerung zur Verfügung stehen muss. Eine unangemessen kurze Anhörungsfrist steht einer unterlassenen Anhörung gleich und stellt somit einen erheblichen Verfahrensfehler dar (BSG vom 24.07.80 - 5 RKnU 1/79 - in SozR 1200 § 34 Nr. 13).

Nach Lage des Einzelfalles kann eine Frist bis zu 4 Wochen als angemessen gelten, sie sollte jedoch nicht kürzer sein als 14 Tage zuzüglich der Postlaufzeiten von 3 Tagen. Die Anhörungsfrist kann auf begründeten Antrag gemäß § 26 Abs. 7 SGB X verlängert werden, auch wenn dadurch der Erlass der Entscheidung verzögert wird.

Die Frist von 6 Tagen ist bei An*hörung eines mit dem Sozialrecht nicht vertrauten Betroffenen in jedem Fall zu kurz bemessen!

Für die Stattgebung der Fristverlängerung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 17.10.2017!

Hochachtungsvoll

MaRo

- Ende des Schreibens -



Vorgenanntes Schreiben umgehend nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).


Bevor du den Schriftsatz ans JC versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich.

Bitte Formatierungen genauso übernehmen.


Mehr können wir an dieser Stelle nicht tun.

Mal sehen, wie das JC auf das vorgenannte Schreiben reagieren wird.

Ich bin ehrlich, die Sanktion wird so oder so kommen, egal wie wir auf die Anhörungen reagieren und was immer wir auch schreiben werden. Insofern dienen all die folgenden Schritten der Kür für das im Falle der Sanktion einzuschaltende SG.

Du hattest in einem deiner letzten Posts geschrieben, dass du Kinder hast. Wie viele und wie alt sind diese? Wie viele Personen befinden sich insgesamt in deinem Haushalt?

Bitte beantworte mir schnellstmöglich die vorgenannten Fragen.


[So, das wäre es vorerst!]
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 03:42   #142
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard

@schikanierter
vielen Dank ! Wir sind ein vier Personenhaushalt mein Mann, die Kinder 13 und 16 Jahre alt und ich.
Vom LSG habe ich noch kein Aktenzeichen.

vielleicht wäre es nun besser die verlangten Kopien meiner Bewerbungen dem JC zu kommen zu lassen es sind leider alles nur schriftliche Bewerbungen genau so wie es die Arbeitgeber in der Stellenausschreibung verlangt haben, alle13 über die Jobbörse erstellt für Zeitungen haben wir kein Geld alles nur online.
habe die ganze Sache mit der Bewerbungsform falsch verstanden, dachte es SOLLEN alle Bewerbungsformen (wenn möglich) erbracht werden NICHT müssen ! Die meisten verlangen eh nur schriftliche Bewerbungen außerdem habe ich mit diesen Bewerbungen Beweise wenn ich mich telefonisch wo bewerbe das JC dort dann anruft der AG kann sich an mich nicht mehr erinnern dann heißt es gleich ich habe mich dort ja garnicht beworben, also wieder Sanktion, hier gibt es auch nicht viele Firmen oder Geschäfte wo ich persönlich hingehen kann dort werde ich dann an die Zentrale irgendwo in Deutschland hin verwiesen.alles schon gemacht. Und im Tagespendelbereich ( vom JC unbestimmt ) das sind denke ich so ca 110 Km einfach ! Hin und zurück also ca 200 Km.
Falls ein AG mich telefonisch einladen würde müsste ich ja erst die Fahrtkosten beim JC beantragen um dort hin zu kommen ja was soll ich dem AG denn da sagen, sorry ich muss mich erst mit dem JC kurzschließen wenn das Fahrgeld angekommen ist können wir einen Termin vereinbaren ?? Ach ja mir fällt gerade ein ICH muss ja in Vorleistung treten und das JC KANN dafür aufkommen wenn es will oder auch nicht. Und ich bleibe auf den Kosten sitzen.
Das ist ja wohl ein Witz

und was machen wir wenn das JC KEINE Verlängerung zulässt oder auch nur um 3 Tage verlängert was dann ??

da die Bewerbungsliste und die Anschreiben nur zum sanktionieren da sind
und ich meine Liste von der Jobbörse gerne so weiter anlegen möchte habe ich dies gefunden, vielleicht können wir dies in der Stellungnahme einbauen das die verlangten und überzogene Daten die das JC haben will
denen nichts angeht ??

2. Der Grundsatz der Direkterhebung
2.1 § 4 Abs.2 S. 1 BDSG regelt den Grundsatz der Direkterhebung. Hiernach sind personenbezogene Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Erheben ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 BDSG das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Der Begriff des Betroffenen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 BDSG. Aus der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG ergibt sich, dass § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG mit der Erhebung „beim Betroffenen“ die Mitwirkung des Betroffenen meint. Mitwirkung setzt Kenntnis des Betroffenen voraus. Somit ist das heimliche Erheben von Daten etwa durch heimliches Abhören unzulässig, sofern nicht eine Ausnahme nach § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG eingreift. Der Betroffene soll wissen können, wer Daten über ihn erhebt. Dies gebietet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Kein Fall der Dritterhebung soll bei Daten mit Doppelbezug- also solchen Daten die nicht nur dem Betroffenen, sondern auch einem Dritten zugeordnet werden können- vorliegen (siehe Gola/Schomerus, BDSG, § 4 Rn. 20).
2.2 § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG statuiert Ausnahmen vom Grundsatz der Direkterhebung.
§ 4 Abs. 2 S. 2, Nr. 1, 1. Alt. BDSG erlaubt die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulässt.
Die zweite Alternative der Nr. 1 erlaubt die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, wenn eine Rechtsvorschrift dies zwingend voraussetzt. Diese zweite Alternative wird vielfach im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot als verfassungsrechtlich schwierig angesehen (Simitis, in: Simitis (Hrsg.), BDSG § 1 Rn. 98ff, insbesondere Rn. 101).
2.2.1 § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 a erlaubt die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht. Als Beispiel für die Erforderlichkeit aufgrund desGeschäftszwecks kann man sich die Arbeit eines Detektivs, aber auch eine Bonitätsprüfung vorstellen.
2.2.2 § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b gestattet die Abweichung von der Direkterhebung, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Es handelt sich bei dem Begriff des unverhältnismäßigen Aufwands um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Auslegung zu berücksichtigen sind insbesondere das Informationsinteresse an den Daten, die Höhe des Aufwandes und die Sensibilität der Daten.
Nr. 2a und b setzen beide voraus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Geändert von Curt The Cat (15.10.2017 um 11:10 Uhr)
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 11:38   #143
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.336
dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

1. Anhörung:
Soweit ich sehe sind im VA die Kosten der Nachweiskopien nicht geregelt. (?)
Über die Bewerbungsart entscheidest du selbst unter Berücksichtígung der AG-Wünsche im Einzelfall. Dem JC steht hier kein Weisungsrecht zu.
Hinzu kommt, dass für eine persönliche Vorstellung i.d.R. eine Einladung des Ag erforderlich ist, hier wird eine mögliche Sanktion vom Verhalten Dritter abhängig gemacht; das geht gar nicht.
Kopien der Anschreiben stehen dem JC auch nicht zu. Zum einen wäre da die Kostenfrage (siehe oben), zum anderen unterliegt Schriftverkehr mit Dritten dem Datenschutz.
Was das JC mit Namen der Ansprechpartner und Telefonnummer will, wäre auch noch zu klären. Eine Kontaktaufnahme durch das JC bedarf aus Datenschutzgründen jedenfalls deiner Zustimmung, die das JC aber vermutlich nicht hat.
Zu "Form und Inhalt" der Bewerbungen enthält der VA nur allgemeine Ausführungen, ist also auch hier nicht hinreichend bestimmt.
Du kannst nicht hellsehen, was das JC als zielführend ansieht.

2. Anhörung:
Die Verpflichtung zur Einlösung eines Gutscheins bei irgendeinem Maßnahmeträger ist nicht hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X).
Die Vorgabe eines konkreten Maßnahmeträgers würde aber dummerweise den Regelungen zum AVGS widersprechen, wonach die Wahl des Maßnahmeträgers dir zusteht.

Beide Anhörungen:
Die Anhörungsfrist ist zu kurz.
(Das würde ich allerdings fürs SG aufheben und das JC nicht vorab darauf hinweisen.)
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2017, 13:51   #144
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

vielen Dank dagobert1 !

Sonnige Grüße MaRo
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2017, 01:07   #145
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
vielen Dank ! Wir sind ein vier Personenhaushalt mein Mann, die Kinder 13 und 16 Jahre alt und ich.
Danke für die Info.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Vom LSG habe ich noch kein Aktenzeichen.
Hier würde ich am Montag unbedingt mal nachhaken. Nicht, dass das LSG deine Beschwerde gar nicht erhalten hat.

In einem anderen Fall wurde die Beschwerde am 11.10.2017 ans gleiche LSG gefaxt. Die Eingangsbestätigung des LSG mit dem Aktenzeichen hat die betreffende Person am 13.10.2017 erhalten.

Von daher erneuere ich meine Empfehlung, umgehend (am Montag, 16.10.2017) beim Gericht anzurufen und abzuklären bzw. nachzufragen, ob deine Beschwerde auch dort angekommen ist. Notiere dir hier unbedingt den Namen des entsprechenden Gesprächspartners, die Telefonnummer, das Datum sowie die genaue Uhrzeit. Im Zweifel schickst du die Beschwerde nochmals ans LSG.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Zudem hat auch der Richter im Beschluss NICHT erkannt wieviele Bewerbungen ich tatsächlich pro Monat bzw alle zwei Monate vorzulegen habe. (
Nunja, dies ist nichts ungewöhnliches, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz sogar Standard. Richter machen sich nicht gerne Arbeit. Die meisten wollen derartige Dinge schnell vom Tisch haben. Daher wird der Sachverhalt in einem Eilverfahren nur sehr oberflächlich geprüft.

In einem eR-Verfahren wird meistens nur ein konkreter Punkt gesucht, auf Basis dessen das Gericht dann eine Entscheidung - egal ob diese nun positiv oder negativ ausfällt - treffen/fällen kann. Andere Argumente/Punkte bleiben dann unberücksichtigt.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Diese Flut von Bewerbungen sind hier bei uns im Gebiet nicht machbar , wir haben hier die höchste Arbeitslosenquote im verhältniss zu den Einwohnern in der Presse stand letztens : Das Armenhaus Deutschlands und die Stadt der verlorenen Seelen !!! Mehr brauche glaube ich nicht weiter zu schreiben :((
Hast du hierzu noch irgendeinen Presseartikel und/oder einen Internetlink zu dem Beitrag? Denn einen solchen könnte man sicherlich argumentativ verwenden.

Aus welcher Stadt/Region kommst du denn? Info gerne per PN.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
und was machen wir wenn das JC KEINE Verlängerung zulässt oder auch nur um 3 Tage verlängert was dann ??
Nichts!

Seien wir doch mal ehrlich, die Entscheidung des JC steht doch jetzt schon fest, d. h. die Sanktion wird so oder so kommen, egal wie wir auf die Anhörungen reagieren und was immer wir auch schreiben werden. Insofern dienen all die folgenden Schritte der Kür für das im Falle der Sanktion einzuschaltende SG. Eine ablehnende Haltung des JC können wird argumentativ verwenden!

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
(Das würde ich allerdings fürs SG aufheben und das JC nicht vorab darauf hinweisen.)
Das sehe ich persönlich etwas anders.

Reagieren wir jetzt nicht und lassen die Anhörungsfrist am 18.10.2017 quasi verstreichen, ist damit zu rechnen, dass das JC den folgenden Sanktionsbescheid noch in diesem Monat erlässt, mit der Folge, dass die TE ab dem 01.11.2017 sanktioniert wird und die Minderung erst einmal an der Backe hat.

Gewährt das JC - wie beantragt - Fristverlängerung, dann gewinnen wir zunächst einmal etwas Zeit, d. h., mit ein bisschen Glück lässt sich die unweigerliche Sanktion schon mal um einen Monat verschieben, was uns ein wenig Luft verschafft. Von daher sollte die TE nun das machen, was ich bereits vorgeschlagen habe - nämlich den in meinem Post #143 eingestellten Schriftsatz nachweislich ans JC versenden und um Fristverlängerung zu bitten.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 09:40   #146
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

habe ich es, in einem anderen Tread hier im Forum , richtig gelesen und verstanden das wenn vom JC die nächsten Tage ein ablehnender Widerspruchbescheid ins Haus flattert, dass ich dann die Sache mit dem LSG eh vergessen kann weil das LSG dann nichts mehr machen kann und wird ????? Und wenn ja, wieso hat das JC mehr gewicht als ein Gericht ???
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 22:25   #147
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.336
dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Wenn du dort auch die nachfolgenden Beiträge liest, wirst du feststellen dass es dazu verschiedene Meinungen gibt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 22:41   #148
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

ja, habe es gerade gelesen ! Danke.
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2017, 09:50   #149
MaRo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von MaRo
 
Registriert seit: 07.05.2017
Beiträge: 170
MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

so Leute,
heute habe ich vom cjd eine mail bekommen das es KEINEN zwang gibt einen AVGS bei einen MT einzulösen, ich bin frei in meiner entscheidung !

Diese Nachricht ist doch mal positiv !!! Entlich hat sich jemand auf meine anfragen gemeldet ist ja schon lange her als ich etliche MT und die BA angeschrieben habe.
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2017, 10:45   #150
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.656
Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
so Leute,
heute habe ich vom cjd eine mail bekommen das es KEINEN zwang gibt einen AVGS bei einen MT einzulösen, ich bin frei in meiner entscheidung!
Kannst du das betreffende Schreiben des MT bitte einmal anonymisiert hier hochladen?

Zum einen benötige ich die Ausführungen des MT für die von mir eingeplanten Ergänzungen unserer LSG-Beschwerde vom 30.09.2017, zum anderen dürften diese auch für andere Elos (u. a. auch für mich persönlich) interessant und argumentativ zu verwenden sein.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Diese Nachricht ist doch mal positiv!!!
Das denke ich auch, zumal sich die Ausführungen des MT argumentativ verwenden lassen, da unsere Rechtsauffassung dadurch ja gestützt wird.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Entlich hat sich jemand auf meine anfragen gemeldet ist ja schon lange her als ich etliche MT und die BA angeschrieben habe.
Was lange währt, wird endlich gut.

MaRo, kannst du mir mal deine Mail-Adresse per PN mitteilen? Ich muss mich dahingehend hier im Thread bemerkbar machen, da ich momentan aus mir nicht bekannten Gründen zwar PN's empfangen, aber keine schreiben kann. Habe die Admins über dieses Problem bereits informiert, bislang allerdings noch keine Rückmeldung erhalten.

Für dein Verständnis und deine Bemühungen im Voraus vielen Dank.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gutschein, einzulösen, maßnahmeträger, neue

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ich soll zum Jobcoaching - JobCoach selber suchen... johnc Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 29 19.04.2016 16:55
Bitte helft mir: Maßnahmeträger soll mir einen Ein-Euro-Job suchen! Tanja28 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 57 26.06.2015 16:18
Wie wird der darlehensweise Gutschein für eine neue Spüle mit dem ALG2 verrechnet? Danielb Allgemeine Fragen 36 12.05.2015 20:01
Bitte um Hilfe: SB verweigert Maßnahmeträger genehmigten B-Gutschein auszufüllen lommler ALG II 5 28.07.2010 15:47


Es ist jetzt 19:26 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland