Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.08.2017, 19:35   #101
Makale
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Und solange der Gesetzgeber die Sache nicht eindeutig regelt oder dahingehend ein höchstrichterliches Urteil ergeht, werden Elos auch weiterhin sanktioniert werden, wenn sie AVGS nicht einlösen.

Angesichts der aktuellen Häufung von Maßnahmeoktroyierungen per AVGS sehe ich da mittlerweile schon System dahinter.

Mich deucht, dass die JC mit den AVGS dazu übergehen, ordnungsgemäße und den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisungen zu umgehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mir leuchtet das schon ein und ich denke da ist was dran.
Jedoch bezweifel ich stark, dass das BVerfG seine bisherige Judikator zur Vertragsfreiheit für einen eventuell möglichen Eingliederungserfolg über Bord wirft. Man darf sich gar nicht ausmalen, was das für Auswirkungen hätte...

Das größte Problem sind ohnehin die neoliberalen Dogmen, die mit wissenschaftlich-psychologischen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Erfolg erreicht man nicht mit Druck und Zwang. Genau das wird aber gemacht, was oftmals zu massiven Folgekosten für die gesamte Gesellschaft führt (zB langjährige Therapien der Betroffenen).

Ein richtig krankes System. Ich hoffe es kracht bald zusammen, denn reformierbar ist es nicht mehr.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 31.08.2017, 20:09   #102
MaRo
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MaRo
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wie oft werden denn alle Parteien vom SG befragt, bevor endlich mal ein Beschluss erlassen wird ? Ich bisher 2x das JC 1x (soviel wie ich weiss)
Ich verstehe es eh nicht, überall ist zu lesen das, dass SG einen Antrag auf aW erlassen muss, selbst wenn nur eine rechtswidrigkeit enthalten ist, und hier geht es an einer Tour hin und her und wieder eine Stellungnahme usw
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Alt 31.08.2017, 20:49   #103
erwerbsuchend
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@ MaRo,

das ist vom Einzelfall abhängig, wie jede Seite argumentiert und wie und ob das SG den jeweiligen Vorträgen folgen kann.
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Alt 01.09.2017, 17:14   #104
MaRo
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na das geht ja fix :(
zum Glück, Montag die Stellungnahme per Fax ans SG gesendet und alles noch per Einschreiben mit Rückschein ans SG verschickt Montag wurde die Sendung auch abgeholt, und heute !!! kam der Rückschein am 31.08. eingegangen !!!!! Die haben alle auch das JC, ein Postfach und wenn denen danach ist holen sie es ab, und wenn nicht dann nicht, pech gehabt !!!
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Alt 01.09.2017, 18:03   #105
Makale
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Ich habe mich mal durch die Dokumente und Posts gewühlt.

Das im EVA niedergelegte Eingliederungskonzept ist ein Witz und wird wie die letzten 12 Jahre keine Früchte tragen. Für mich gibt es hierfür nur eine Erklärung: Es besteht kein Interesse an einer Erwerbsarbeit. Ich lasse das beurteilungsfrei, weil jeder für sich und sein Leben verantwortlich ist und ein Jeder sein Leben gestalten soll wie ihm lieb ist. Jedoch gehört es für mich dazu dies ehrlich zu erwähnen, denn die Bestandsaufnahme im EVA spricht m.E. eine eindeutige Sprache.

Dies kollidiert natürlich massiv mit dem neoliberalen Prinzipien, nach der jeder seine Arbeitskraft billig zu verkaufen hat. Da wundert mich ein solches Diktat nicht, auch wenn sich hierin viel Ohnmacht wiederfindet. Die Verwaltung weiß nicht wie weiter... Sind wir offen und ehrlich: Welcher Arbeitgeber wird jemanden mit solch einer nahezu inexistenten Erwerbsleben nach 12 Jahren Arbeitslosigkeit einstellen? Niemand.
Auch dies beurteile ich nicht weiter.

Natürlich ist es Quatsch überhaupt Bewerbungen zu fordern oder irgendeine Maßnahme anzubieten. Und natürlich ist es rechtswidrig per VA einen Kontrahierungszwang, also einen Vertragsschluss mit einen Maßnahmeträger zu statuieren. Hierfür ist ein Palamentsgesetz erforderlich, welches zudem verfassunsgemäß sein muss. Gleiches gilt für die Forderung eine faktische "Maßnahmewegeunfähigkeitsbescheinigung" zu verlangen. Diese dient nur dazu den Weg einer Verhinderung zu verbauen, andererseits die Sanktionstür zu öffnen. Mit dem Gesetz ist das jedoch unvereinbar.

Es ist doch klar was einem Arzt hinterrücks droht, der solche Atteste ausstellt. Wer die Perversion der neoliberalen Dogmen kennt, kann sich das sicher vorstellen. Da sind massive Probleme vorprogrammiert.

Ja, was soll ich noch weiter dazu sagen. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu und die Jobcenter sind nun mal die Vollstrecker des Neoliberalismus. Da spielen Recht und Gesetz, erst recht Menschenrechte keine Rolle mehr.

Ich wünsche Glück und Erfolg. Der Weg kann noch lang und steinig werden...
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Alt 01.09.2017, 19:52   #106
MaRo
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@Makele,

Du weisst ja anscheinend alle Wege aus der Arbeitslosigkeit ! Bist Du immer noch im Bezug oder stehst Du auf der anderen Seite ???
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Alt 06.09.2017, 14:59   #107
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auch heute wieder keine post vom sg, meine nerven liegen langsam blank !

ist es vielleicht ein gutes zeichen wenn es so lange dauert ??
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Alt 06.09.2017, 16:20   #108
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ist es vielleicht ein gutes zeichen wenn es so lange dauert ??
@ MaRo,

solange du keine konkrete Nachricht hast, sind beide Optionen, also gut und schlecht, möglich.
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Alt 07.09.2017, 13:48   #109
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schreiben von SG ist gerade eingetroffen.
Die Stellungnahme vom JC wird langsam immer weniger, denen geht wohl der Schreibstoff aus.
Möchte dem SG nochmals Stellungnahme abgeben, kann das so nicht stehen lassen !!!

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Alt 07.09.2017, 22:25   #110
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schreiben von SG ist gerade eingetroffen.
Die Stellungnahme vom JC wird langsam immer weniger, denen geht wohl der Schreibstoff aus.
Möchte dem SG nochmals Stellungnahme abgeben, kann das so nicht stehen lassen !!!
Ich düse mal kurz durch den Thread um zu zeigen, dass ich den Inhalt und das neue Pamphlet deines JC zur Kenntnis genommen habe.

Werde mich um die Stellungnahme kümmern.

Bist du überhaupt aufgefordert worden, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen? Wenn ja, welche Frist hat dir das SG hierfür gesetzt?

Werde schauen, dass ich mich der Sache am Wochenende annehme.
__

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Alt 07.09.2017, 22:35   #111
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SG hat nichts von einer Stellungnahme geschrieben. Vielleicht um mich reinzulegen ?! Sehe schon weiße Mäuse...

Danke für Deine wiederholte Hilfe, Schikanierter !!!!
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Alt 10.09.2017, 00:42   #112
dagobert1
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SG hat nichts von einer Stellungnahme geschrieben. Vielleicht um mich reinzulegen ?! Sehe schon weiße Mäuse...
Was steht denn in dem Anschreiben vom SG?
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Alt 10.09.2017, 03:12   #113
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@ MaRo,

hier kommt nun – wie versprochen – die Stellungnahme zum im Beitrag #112 hochgeladenen Schriftsatz des JC.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das SG xxx

10.09.2017



Aktenzeichen: S XX AS XXX/17 ER – Rechtsstreit MaRo ./. Kommunales Jobcenter XXX – Schreiben des Kommunalen Jobcenters XXX vom 01.09.2017 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Kommunalen Jobcenters XXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn die Antragstellerin von Seiten des Gerichts nicht ausdrücklich zur Stellungnahme im Rechtsstreit

MaRo ./. Kommunales Jobcenter XXX (S XX AS XXX/17 ER)

aufgefordert worden ist, möchte diese die Ausführungen des Antragsgegners vom 01.09.2017 nicht unkommentiert lassen.

Der Antragsgegner mag es drehen und wenden wie er will, aber die Regelung unter IV. 2. des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017 stellt sehr wohl eine Unzumutbarkeit für die Antragstellerin dar, wird diese damit doch unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, alle festgelegten Pflichten des ausgewählten Trägers über die Zusammenarbeit in der Maßnahme zu erfüllen, wozu auch die Unterzeichnung der für die Teilnahme notwendigen Unterlagen, die aktive Mitarbeit, die Einhaltung der Hausordnung, Weisungen zu Terminvereinbarungen und Aufforderungen zur Vorlage vermittlungsrelevanter Unterlagen gehört.

Und gerade diese sanktionsbewehrte Verpflichtung ist nicht zulässig, da mit dieser das unserer Rechtsordnung zugrundeliegende Prinzip der Privatautonomie umgangen bzw. ausgehebelt wird.

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 – 2 BvL 4/56 u. a. – BVerfGE 8, 274 = NJW 1959, 475; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1961 – 2 BvF 1/60 – BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395), steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt. Die Vertragsfreiheit ist Teil der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages aufnehmen will. Soweit es keinen gesetzlichen Kontrahierungszwang gibt, kann es auch keinen Zwang geben, Verhandlungen zu führen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008, Az.: 3 Sa 1041/07).

Und dabei macht es letztlich keinen Unterschied, ob die Oktroyierung der Maßnahme über eine Zuweisung oder mittels AVGS erfolgt. Mit dem betreffenden Passus im streitgegenständlichen Eingliederungsbescheid wird die vorgesehene Freiwilligkeit vollkommen umgangen bzw. ausgehebelt.

Zudem ist der Begriff „Aktive Mitarbeit“ zu unbestimmt in Bezug auf die Maßnahme.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Regelung des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017, wonach bei Nicht-Einlösung des AVGS aus gesundheitlichen Gründen oder bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit eine gesonderte ärztliche Bescheinigung bezüglich der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung der persönlichen Vorsprache zur Einlösung des Aktivierungsgutscheins vorzulegen ist (siehe Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017, Seite 4, IV. Ziffer 1, 2. Absatz) so pauschal nicht zulässig ist.

Eine gesonderte Wege-/Reiseunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung, wie vom Antragsgegner gefordert, existiert nicht. Weder das SGB II noch das SGB V kennen eine solche ärztliche Bescheinigung.

Darüber hinaus ist die Pflicht, im Krankheitsfall grundsätzlich immer eine Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, gesetzlich nicht verpflichtend verankert. Zudem ist die Notwendigkeit der Vorlage eines Attests dieser Art weder angezeigt noch rechtmäßig. Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer gesonderten Bescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen können, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist.

Nach § 56 SGB II i. V. m. § 275 Absatz 1a SGB V sind Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte z. B. auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende gesetzliche Aufzählung. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden weitere Fälle beschrieben, in denen von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann, wie z. B. bei wiederholter Krankschreibung, wenn Einladungen zum Jobcenter oder das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme vorliegen.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier also stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls, damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem Antragsgegner eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

Sofern sich der Antragsgegner im vorliegenden Fall auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.201 – Az.: B 4 AS 27/10 R – beruft, teilt die Antragstellerin weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Deshalb ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

Sollte sich der Antragsgegner versehentlich auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009 – Az.: L 5 AS 131/08 – berufen, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie das Jobcenter, von mir solche pauschalen Bescheinigungen zu verlangen.

Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahelag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung teilweise als berechtigt zugestanden.

Die Vorlage einer Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Leistungsempfänger verpflichtet, dem Leistungsträger eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung.

In der Vergangenheit hat die Antragstellerin alle Termine, Meldetermine immer pünktlich wahrgenommen und war bisher auch nie krankgeschrieben oder hat einen Termin platzen lassen. Insofern hat die Antragstellerin im vorliegenden Fall berechtigte Zweifel, dass hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu hat der Antragsgegner bislang jedenfalls nicht gemacht, ebenso wenig wie Gründe für das Abverlangen einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung über Wegeunfähigkeit genannt.

Zudem unterstellt der Antragsgegner der Antragstellerin mit seiner pauschalen und anlasslosen Forderung vorauseilend, Krankheit als Vorwand zu nehmen, bei ihm bzw. beim Maßnahmeträger nicht zu erscheinen.

Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin eine gesonderte ärztliche Bescheinigung nur dann beibringen kann, wenn der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellende Arzt eine solche auch ausstellt.

Für den Arzt gibt es im Übrigen keine Verpflichtung, eine sog. Wege- oder Reiseunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, da eine solche Bescheinigung trotz BSG-Urteil eine Phantasiebescheinigung ist, die in keinem Leistungsverzeichnis der Krankenkassen verzeichnet ist. Insofern scheidet eine Sanktionierung aufgrund der Nichtbeibringung der geforderten Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung aus, da das Beibringen von der Leistung eines unbeteiligten abhängt.

Der enorme Schadwille des Antragsgegners lässt sich schon daran erkennen, dass sich dieser mit der betreffenden Regelung im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017, wonach bei Nicht-Einlösung des AVGS aus gesundheitlichen Gründen oder bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit eine gesonderte ärztliche Bescheinigung bezüglich der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung der persönlichen Vorsprache zur Einlösung des Aktivierungsgutscheins vorzulegen ist (siehe Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017, Seite 4, IV. Ziffer 1, 2. Absatz) eine weitere Sanktionsmöglichkeit verschafft und damit quasi ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt wird.

Es mag vielleicht zutreffend sein, dass der Gesetzgeber Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine als anerkanntes Instrument zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ansieht. Allerdings übersieht der Antragsgegner offensichtlich, dass es nicht der Konzeption des Gesetzgebers entspricht bzw. dessen Wille ist, dass mit dem Förderinstrumentarium AVGS eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung umgangen wird bzw. werden kann.

Ein AVGS MAT ermöglicht die Teilnahme an Angeboten von Weiterbildungsträgern, die eine Person bei der Verbesserung ihrer persönlichen Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt unterstützen. Der Vermittlungsgutschein unterstützt die Verbesserung der Selbstdarstellung bei Bewerbungen, bei Vorstellungsgesprächen, in bestimmten Fällen auch der Verbesserung von Fremdsprachenkenntnissen. Auch Existenzgründer können den AVGS MAT in Anspruch nehmen. Die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter finanziert zukünftigen Selbständigen die Erweiterung ihrer Kenntnisse um Know-how für Selbständige etwa in den Bereichen Buchhaltung und Rechnungswesen. Aus alle dem wird ersichtlich, dass der Wunsch nach Teilnahme an einer Maßnahme eines zugelassenen Weiterbildungsträgers im Falle eines AVGS vom Leistungsempfänger ausgeht. Mit einem entsprechenden AVGS kann sich dieser eine Maßnahme seiner Wahl vom Leistungsträger fördern lassen. Der AVGS belegt dabei, dass der Leistungsempfänger die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt. Damit können die Kosten für eine private Arbeitsvermittlung, ein professionelles Jobcoaching oder eine betriebliche Trainingsmaßnahme übernommen werden.

Der AVGS zielt also darauf ab, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit diesem wird das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für eine oder mehrere Maßnahmen bescheinigt. Der Gutschein enthält das Maßnahmenziel und beschreibt den Maßnahmeninhalt sowie eine Förderzusage. Diese kann zeitlich befristet oder regional beschränkt sein. Mit der Förderzusage kann sich der Gutscheininhaber selber einen oder mehrere Maßnahmen suchen. Nach erfolgreicher Durchführung rechnet der Maßnahmeträger direkt mit dem Leistungsträger ab.

Durch einen AVGS besteht die Möglichkeit einer Förderung der Teilnahme an zugelassenen Maßnahmen nach Auswahl durch die/den Förderberechtigte(n).

Dass ein AVGS kein gleichwertiger Ersatz für eine Maßnahmezuweisung ist, bzw. es eben keine Gleichrangigkeit zwischen den Handlungsformen „Zuweisung“ und „AVGS“ gibt, ist schon daran zu erkennen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) generell keinen Rechtsanspruch auf Ausstellung/Inanspruchnahme eines AVGS haben.

Teilnahme am Standardprodukt durch Zuweisung
Wenn der individuelle Förderbedarf des Leistungsempfängers mit den vor Ort zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktdienstleistungen abgedeckt werden kann, weil eine nach dem Vergaberecht eingekaufte Maßnahme zur Realisierung der Maßnahmeinhalte vorhanden ist, ist dieser der Maßnahmen durch entsprechende Zuweisung zuzuführen. Der Leistungsempfänger wird in diesem Fall ausschließlich vom Leistungsträger der Vergabemaßnahme zugewiesen. Bei der Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern steht dem Maßnahmeträger kein Mitwirkungsrecht zu.

Die konkrete Dauer der Zuweisung in die erforderliche Vergabemaßnahme wird von der jeweiligen Vermittlungs- und Beratungsfachkraft mit dem Leistungsempfänger individuell vereinbart und gemeinsam mit dem strategischen Vorgehen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt.

Der der Maßnahme Zugewiesen erhält vom Leistungsträger ein Zuweisungsschreiben, in dem unter anderem die korrekte Auswahl der Kategorie oder Maßnahmekombination beschrieben ist.

Aus den vorgenannten Ausführungen wird ersichtlich, dass es der Konzeption des Gesetzgebers entspricht, dass die Teilnahme an Standardmaßnahmen durch entsprechende Zuweisung zu erfolgen hat. Die sanktionsbewehrte Oktroyierung einer Maßnahme mittels AVGS sieht der Gesetzgeber schlichtweg nicht vor.

Sollte der Antragsgegner mit dieser unzulässigen Maßnahmeoktroyierung Erfolg haben, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, weil die Leistungsträger in Zukunft dazu übergehen würden, den Leistungsempfängern mittels scheinbar freiwilligen AVGS sanktionsbewehrte Handlungspflichten aufzuerlegen, um damit die inhaltlichen und formellen Anforderungen einer Maßnahmezuweisung zu umgehen. Das entspricht nicht im Geringsten den Vorgaben des Gesetzgebers und steht in völligem Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BSG.

Der Antragsgegner scheint ferner zu übersehen, dass die Höhe der abgeforderten Bewerbungsbemühungen von der Antragstellerin an sich gar nicht beanstandet wurde. Wie den bisherigen Einlassungen der Antragstellerin zu entnehmen ist, wurde ihrerseits moniert, dass die synallagmatische Pflicht des Antragsgegners zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.

Den Ausführungen des Antragsgegners, dass eine Integrationsstrategie aus dem Zusammenspiel von Bewerbungsbemühungen und Maßnahmeteilnahme erarbeitet wurde, welche die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Vermittlung erhöht, kann nicht gefolgt werden, da es sich bei der über den AVGS oktroyierten Maßnahme um dieselbe handelt, die die Antragstellerin bereits Anfang des Jahres absolviert hatte. Zusammenfassend würde es sich bei der oktroyierten Maßnahme um das vierte Bewerbungstraining bzw. –coaching handeln.

Wenn schon die drei vorherigen Bewerbungscoachings nicht zum Erfolg geführt haben, ist doch die Annahme, dass mit dem vierten Bewerbungstrainings die Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Vermittlung erhöht wird, völlig unrealistisch und weltfremd. Angesichts dessen kann wahrlich nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Antragsgegner ein individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept verfolgt und sein dahingehendes Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Der Antragsgegner begründet die Notwendigkeit des weiteren Bewerbungscoachings damit, dass es seit zwölf Jahren nicht gelungen ist, die Antragstellerin in den Arbeitsmarkt zu integrieren und deren Leistungsbezug zu beenden.

Es reicht aber nicht, die Maßnahmezuweisung damit zu begründen, dass die Antragstellerin über einen längeren Zeitraum nicht in eine die Hilfebedürftigkeit vermeidende Arbeit hat vermittelt werden können. Vielmehr muss der Antragsgegner vor einer solchen Zuweisung prüfen, ob die fehlende Vermittelbarkeit tatsächlich auf subjektive Vermittlungshemmnisse zurückzuführen ist und nicht etwa in der Arbeitsmarktsituation begründet ist. Eine solche Analyse ist bisher offensichtlich nicht erfolgt. Jedenfalls lassen sich derartige Feststellungen dem streitgegenständlichen Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 nicht entnehmen.

Auf den bisherigen Vortrag wird weiterhin vollumfänglich verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

MaRo


– Ende des Schreibens –



Bevor du die Stellungnahme ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.

Bitte Formatierungen genauso übernehmen.



[Ende Gelände!]
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Alt 10.09.2017, 11:16   #114
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@schikanierter
super, du bist einfach klasse !!!! Vielen Dank.
Schicke es morgen per Fax ans SG

@dagobert
in dem schreiben vom SG steht schriftsatz vom JC zur kenntnisnahme
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Alt 10.09.2017, 14:07   #115
dagobert1
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Dann erwarten die dazu keine Stellungnahme von dir, möglicherweise ist da bald die Entscheidung zu erwarten.
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Alt 10.09.2017, 15:37   #116
MaRo
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@dagobert
ja ich weiss, aber trotzdem habe ich dann das letzte wort, vielleicht haben die beim SG auch "vergessen" eine Frist rein zu schreiben ich traue denen alles zu !!!
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Alt 12.09.2017, 12:53   #117
MaRo
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Beschluss vom SG ist gerade eingetroffen - aW ABGELEHNT - !!!! Alles rechtens !!!!
Stelle die Seiten gleich ein.

bin total fertig die ganze arbeit und Hilfe von Euch alles umsonst das darf doch nicht wahr sein was soll denn das ?? Diesmal war es ein anderer Richter wie letztens, es scheint egal zu sein ob man drei zeilen schreibt wie letztens unserer Anwalt oder ob man seiten weise schreibt keine chance!!
Nun kann ich ja direkt auf meine 60% sanktion warten JC hat ja nun freie bahn

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Alt 12.09.2017, 15:03   #118
Schikanierter
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@ MaRo

Also zunächst einmal kann ich absolut nachvollziehen wie du dich derzeit füllst. Schließlich war ich schon des öfteren in der ähnlichen Situation, dass mein eR-Antrag abgelehnt wurde.

Aber noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen.

Wird der Antrag durch das Gericht abgelehnt, ist damit nicht über die Hauptsache entschieden. Das Widerspruchsverfahren oder das Klageverfahren in der Hauptsache können dann gleichwohl weitergeführt werden. Und gegen mögliche Sanktionen kann man noch separat vorgehen.

Was mir mittlerweile aufgefallen ist ist, dass die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Das ist immer öfter die Sichtweise der Gerichte, insbesondere der bayerischen Gerichtsbarkeit.

Von daher bedeutet ein ablehnender Beschluss eben nicht, dass der angegriffene Bescheid rechtskonform ist oder war, sondern nur, dass das Gericht keinen Bock hatte, diesen im eR-Verfahren zu überprüfen.

Richter machen sich nicht gerne Arbeit. In den Eilverfahren wird daher meistens nur ein hieb- und stichfester Grund gesucht, der ausreicht, um für oder gegen den Elo zu entscheiden. Andere Argumente bleiben dann unberücksichtigt.

Und genauso ist es in deinem Fall. Ich habe den Beschluss zwar noch nicht komplett durchgelesen, aber mir ist beim Überfliegen aufgefallen, dass das Gericht überhaupt nicht darauf eingegangen ist, ob und inwieweit eine Maßnahme mittels AVGS "zugewiesen" werden kann. Gleiches gilt für den Unterschriftenzwang sowie die Aushebelung des Datenschutzes.

Insofern hat das SG zu den zentralen Punkten unseres eR-Antrages überhaupt keine Stellung bezogen.

Unsere (nachgeschobene) Stellungnahme vom 10.09.2017 wird das Gericht auch nicht mehr zur Kenntnis genommen haben bzw. in die Entscheidung eingeflossen sein.

Nun hast du - in der Kurzfassung - 2 Möglichkeiten:

1. Du legst gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde beim zuständigen LSG ein.

2. Du wartest den Widerspruchsbescheid des JC ab und gehst ins Hauptverfahren, d. h. du reichst Klage beim SG ein.

Da die Beschwerde vom SG explizit zugelassen wurde, würde - wenn ich an deiner Stelle wäre - nun direkt vor das LSG gehen.

Aus meiner Sicht ist die Beschwerde absolut Pflicht! Das kann so nicht stehen bleiben, zumal die linke Nummer mit dem AVGS meines Erachtens auch grundsätzliche Bedeutung hat.

Ich werde mir den Beschluss in den nächsten Tagen mal etwas genauer anschauen und dir - sofern gewünscht - auch die Beschwerde zur Verfügung stellen.

In der Zwischenzeit bitte ich dich, die erste Seite des Beschlusses noch einmal mit allen Datumsangaben hier im Thread hochzuladen. Und in Zukunft bitte ich dich, bei Beschlüssen, Schriftsätzen, etc. nicht zuviel zu schwärzen. Die Datumsangaben sollte - auch zur Fristenberechnung - in jedem Fall ungeschwärzt bleiben.

Abschließend bitte ich um Mitteilung (per PN), welches LSG in deinem Fall zuständig ist.

So, und jetzt atme erst mal tief durch. Noch ist nicht alles verloren.
__

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Alt 12.09.2017, 15:17   #119
MaRo
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MaRo
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@schikanierter,
ja, bitte mach die Beschwerde an das LSG fertig ! Auch Danke für Deine lieben Worte !

so, hier die erste Seite vom Beschluss

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Geändert von Curt The Cat (30.09.2017 um 16:28 Uhr)
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Alt 12.09.2017, 17:28   #120
swavolt
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Da hab ich was neu gefunden, das ich bei den aWs benutze um gegen den Verweis auf nachfolgenden Rechtsschutz vorzugehen.
Zitat:
Zitat des Bundesverfassungsgericht vom 09.11.2015, 1 BvR 3460/13:
Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Beschwerdeführerin auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II a.F. in Verbindung mit § 3 Erreichbarkeitsanordnung zu verweisen.
Zitatende
Die haben Schikanierters Schriftsatz gar nicht mehr bekommen. Am besten dasselbe nochmal als Beschwerdebegründung ans LSG. Da sitzen hoffentlich Fähigere.
Leider sind sehr viele Richter quasi staatshörig und mauscheln mit Stadt, Land und Gemeinde. Die sitzen im SG und werden auch nicht befördert.
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Alt 12.09.2017, 20:25   #121
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@swavolt

habe mir das ganze Urteil durchgelesen, ich verstehe es aber leider nicht was du damit sagen willst.

in meinem letzten Sanktionsbescheid 07.03.2017 stand geschrieben das vom JC geprüft wird, ob ich zur Zahlung von Schadensersatz ( sozialwidriges verhalten ) herangezogen werde, da ich die damalige Maßnahme (Gutschein) nicht angetreten habe !
Also kann mir DOCH ein enormer Schaden entstehen wenn das JC es darauf ankommen läßt ! Sanktion UND Schadensersatz.
Vielleicht hilft das ja auch für die Beschwerde ans LSG

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 158 G v. 29.3.2017 I 626
§ 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich

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Alt 12.09.2017, 20:39   #122
dagobert1
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in meinem letzten Sanktionsbescheid 07.03.2017 stand geschrieben das vom JC geprüft wird, ob ich zur Zahlung von Schadensersatz ( sozialwidriges verhalten ) herangezogen werde, da ich die damalige Maßnahme (Gutschein) nicht angetreten habe !
Da ist aber sicherlich nichts nachgekommen.
Solche Maßnahmen sind von § 34 SGB II nämlich nicht erfasst.
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Alt 12.09.2017, 20:47   #123
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@dagobert1
das sehe ich nicht so, zumal die Frist erst in drei Jahren erlischt da kann immer noch etwas kommen. Und umsonst schreiben die das nicht !
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Alt 12.09.2017, 21:39   #124
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
in meinem letzten Sanktionsbescheid 07.03.2017 stand geschrieben das vom JC geprüft wird, ob ich zur Zahlung von Schadensersatz ( sozialwidriges verhalten ) herangezogen werde, da ich die damalige Maßnahme (Gutschein) nicht angetreten habe !
Also kann mir DOCH ein enormer Schaden entstehen wenn das JC es darauf ankommen läßt ! Sanktion UND Schadensersatz.
Also ich sehe das Ganze nicht so problematisch. Aus meiner Sicht hat das JC mit seiner Drohung geblufft, um dir Angst einzujagen.

Nach § 34 Abs. 1 SGB II ist derjenige zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet, der seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, sie erhöht oder nicht verringert.

Die BA nennt in ihrer Weisung, die auf die jüngsten Änderungen des Hartz-Gesetzes zurückgeht, konkrete Beispiele. Betroffen sind zum Beispiel:
  • Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf die staatliche Hilfe angewiesen sind.
  • Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hilfe angewiesen bleiben.
  • Mütter, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn der müsste möglicherweise Unterhalt zahlen. Dann müsste das Jobcenter weniger Leistungen an die Mütter überweisen.
  • Hartz-IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken.
  • Personen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gibt.
Mit dem Nichtantritt oder Abbruch einer Maßnahme führt man seine Hilfebedürftigkeit weder selbst herbei, noch erhöht man sie noch verringert sie nicht.

Insofern sehe ich hier für einen Erstattungsanspruch keinen Raum bzw. Handhabe.
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Alt 13.09.2017, 10:20   #125
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weiss jemand von euch wie das mit dem Datenschutzbeauftragten abläuft, ich habe diesem vor 14 Tagen geschrieben, was hier im JC alles so abläuft und habe auch gleich noch meinen VA zugeschickt, mit der Bitte um Antwort. Bis heute ist noch nichts gekommen.

Können wir denn überhaupt bei dem LSG Beschwerde einlegen habe gelesen das dies erst ab einen Streitwert ab 750 € möglich ist.
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