Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.08.2017, 13:14   #76
MaRo
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MaRo
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bei solch einer Situation kann man ja nur noch depressiv werden, was ist wenn ich mich auf depression krankschreiben lasse ? geht dann auch eine Sanktion ?

@ Schikanierter,
möchte noch anmerken, das es sich wieder um genau den selben Gutschein bzw die selbe Maßnahme handelt wie letztens. Beim iB hätte ich für JEDEN MT Tag einen gesonderten MT Vertrag unterschreiben müssen ! Was dann dort aber drinn stehen wird, würde ist unbekannt !!
ich lade den Vertrag für die ersten vier Stunden mal schnell hoch ! jetzt beim CJD wird es genau der selbe Vertrag sein

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Alt 26.08.2017, 02:36   #77
Schikanierter
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@ MaRo,

hier kommt nun – wie versprochen – die Stellungnahme zum im Beitrag #70 hochgeladenen Schriftsatz des JC.

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das SG xxx

25.08.2017



Aktenzeichen: S XX AS XXX/17 ER – Rechtsstreit MaRo ./. Kommunales Jobcenter XXX – Ihr Schreiben vom TT.MM.JJJJ – Stellungnahme zu den Darstellungen des Kommunalen Jobcenters XXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

MaRo ./. Kommunales Jobcenter XXX (S XX AS XXX/17 ER)

sei eingangs darauf hingewiesen, dass der Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz vom 29.09.2016 jeglicher Grundlage entbehrt und einzig und alleine dem Zweck dient, die Antragstellerin in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei verliert er jedoch gänzlich aus den Augen, dass die Antragstellerin hinreichend dargelegt hat, dass der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 rechtswidrig ist. Deshalb macht es eigentlich wenig bis gar keinen Sinn mehr, sich dazu in irgendeiner Weise zu äußern, da der Antragsgegner die Einlassungen des Antragstellers, seien sie noch so fundiert begründet, gänzlich ignoriert. Auch ist der Antragsgegner augenscheinlich in keinster Weise bereit, von seiner nachweislich unzulässigen Vorgehensweise abzuweichen.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in dem hier aufgrund der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II i. V. m § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegenden Fall, in dem der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.08.2017 keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht ist, dass das Interesse des einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug eines Bescheides überwiegt. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse des einzelnen. Sind der Widerspruch oder die Klage dagegen aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht absehbar, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der alle Umstände des Einzelnen zu berücksichtigen sind (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012. § 86 b Rn. 12f, Krodel, NZS 2001 S. 449 ff, 454).

Nach summarischer Prüfung erweist sich der von der Antragstellerin mit Widerspruch vom 12.08.2017 angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 sehr wohl als rechtswidrig.

Das ergibt sich schon aus dem Umstand, weil aus dem – entsprechend § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II – erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt auch die sanktionsbewehrte Verpflichtung hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Maßnahmeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass von der Antragstellerin zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Antragsgegner als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Hier handelt es sich um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung der Antragstellerin (§ 33 Abs. 1 SGB X), zumal die Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen. In diesem Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf die den gerichtseigenen Beschluss S 21 AS 1905/15 ER vom 05.01.2016 tragenden Gründe.

Alleinig schon aus vorgenanntem Grund erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Antragsgegners.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2016, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Es mag zwar zutreffend sein, dass die Antragstellerin die ihr vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 nicht unterschrieben hat, was aber noch lange keine Berechtigung darstellt, dass der Antragsgegner einen ersetzenden Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlässt.

Es steht nicht im Ermessen des SGB II-Leistungsträgers, dem Leistungsberechtigten entweder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten oder einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II zu erlassen (vgl. B 14 AS 195/11 R).

Es genügt nicht, dass der Leistungsträger – etwa unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen in der Vergangenheit – eine Prognose anstellt, wonach dieser eine Eingliederungsvereinbarung voraussichtlich ablehnen wird. Vielmehr müssen für den konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die nahe legen, dass der Betroffene die vorgesehene Eingliederungsvereinbarung ablehnt (vgl. SG Detmold, Beschluss S 28 AS 1488/13 ER vom 09.09.2013).

Von einer Eingliederungsvereinbarung kann in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden. Nach dem erkennbaren Gesetzeszweck, den Prozess der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu strukturieren und zu befördern, ist ein Ausnahmefall anzuerkennen, wenn dieser Zweck erkennbar nicht erreicht werden kann oder Leistungen nach dem SGB II für die Eingliederung (aktuell) nicht erforderlich sind (Fuchsloch in Gagel SGB II/SGB II § 15 Rn 35). Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15 Rn 21 f.; Fuchsloch in Gagel SGB II/SGB II § 15 Rn. 46) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 3) ein atypischer Fall nur dann vor, wenn der Leistungsberechtigte nicht bereit ist, eine – bestimmte – Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Antragstellerin hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt geweigert, eine rechtlich korrekte bzw. rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Bei § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II- Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 – L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht, vgl. juris Rn. 14).

Im Fall der Antragstellerin ist ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, da der Antragsgegner hier allein aus der Reaktion der Antragstellerin auf die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 bzw. aus der begründeten Ablehnung derselben nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass diese sich (grundsätzlich) weigere, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (so im Ergebnis LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss L 6 AS 73/14 B ER vom 24.02.2014).

Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III sind Ermessensleistungen (vgl. auch § 3 Abs. 1 SGB II). Gemäß § 39 Abs. 1 SGB I hat der Leistungsträger sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, nämlich der Eingliederung in Arbeit unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II sowie der Zumutbarkeit des § 10 SGB II auszuüben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER Rn 39 m. w. N). § 35 Abs. 1 SGB X schreibt zudem eine Begründung der Entscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Ermessensgesichtspunkten vor.

Konkret handelt es sich um eine Ermessensunterschreitung oder einem Ermessensmangel, denn es wurden zwar Ermessenserwägungen angestellt, sind indes jedoch unzureichend und wurden anhand fehlsamer Erwägungen ausgeübt. Darüber hinaus wurden relevante Gesichtspunkte durch den Antragsgegner nicht berücksichtigt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2016, Az.: L 25 AS 2819/15 WA).

Zudem muss der Zuweisung einer Eingliederungsmaßnahme ein gemäß § 3 Abs. 1 SGB II individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrundeliegen. Das sich das im hier vorliegenden Fall so darstellt, ist zu bezweifeln, zumal es sich bei der über den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein oktroyierten Maßnahme um dieselbe handelt, die die Antragstellerin bereits Anfang des Jahres absolviert hatte. Zusammenfassend würde es sich bei der oktroyierten Maßnahme um das vierte Bewerbungstraining bzw. –coaching handeln. Angesichts dessen kann wahrlich nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Antragsgegner ein individuell zugeschnittenes Eingliederungskonzept verfolgt und sein dahingehendes Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Darüber hinaus ist der streitgegenständliche Bescheid vom 01.08.2017 hinsichtlich der Maßnahme nicht hinreichend bestimmt (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X). Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann aber nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt ist, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: L 7 AS 1519/15 B ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: L 25 AS 1511/16 B ER).

In vorgenanntem Zusammenhang ist vorsorglich noch anzumerken, dass die hinreichende Bestimmtheit i. S. d. § 33 Abs. 1 SGB X unmittelbar im Bescheid zu erfolgen hat. Die Aushändigung eines Flyers von einem privaten Maßnahmeträger, wo alle möglichen Inhalte aufgeführt werden, kann nicht zur Bestimmtheit herangezogenen werden und entbindet den Antragsgegner nicht von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Antragsteller zu übermitteln.

Im Übrigen kann eine Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung nur eintreten, wenn der Leistungsträger zuvor eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechende Maßnahmezuweisung erlassen hat. Eine Maßnahme muss zwingend per Verwaltungsakt zugewiesen werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben.

Eine ordnungsgemäße Maßnahmezuweisung kann die Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht erkennen. Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.

Bei einem AVGS handelt es sich – ausweislich der gesetzlichen Regelungen – nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

Wie schon der Name sagt, handelt es sich bei einem AVGS vielmehr um einen Gutschein, also um eine einseitige Verpflichtung des Leistungsträgers. Die Aushändigung eines AVGS stellt gegenüber dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigen eine konkrete Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X dar. Über einen solchen können dem Betroffenen aber keine sanktionsbewehrten Handlungspflichten auferlegt werden. Demzufolge kann ein AVGS keine Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt ersetzen.

Ein AVGS stellt lediglich ein Angebot dar, aus dem kein nach § 31 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a SGB II sanktionierbarer Tatbestand abgeleitet werden kann.

Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, die Antragstellerin zu zwingen, einen AVGS einzulösen, da dieser auf Freiwilligkeit beruht!

Ein AVGS mag letztlich vieles sein, aber mit Sicherheit keine sanktionsbewehrte Maßnahmezuweisung.

§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung – Auszug:
(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl

Im § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II wird bestimmt, dass für die Leistungen des Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches gelten, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt. Eine abweichende „Sondervorschrift" existiert nicht. Insofern gilt hier der § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II, demzufolge Leistungen des SGB II auf Antrag erbracht werden.

In der Sache ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ausstellung eines AVGS in beiden Rechtskreisen antragsabhängig ist. Wird dieser ungewollt „von Amts wegen" erbracht, braucht dieser nicht eingelöst werden. Darüber hinaus kann die Nichteinlösung auch nicht nach den §§ 31 ff. SGB II geahndet werden, da diese Vorschriften den Tatbestand Weigern der Einlösung eines AVGS nicht kennen.

Mit dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 hat der Antragsgegner unverhohlen versucht, die Mitwirkung der Antragstellerin und die Einlösung des/der AVGS durch diesen zu erzwingen.

Die Regelung, die Antragstellerin (sanktionierbar) zur Mitwirkung bzw. Einlösung des/der AVGS zwingen zu wollen, steht aber nicht im Einklang mit dem SGB II.

Es ist nicht möglich, einen Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts (SG München, Beschluss S 8 AS 2876/15 ER vom 22.12.2015).

Eine Maßnahme nach § 16 SGB II kann nicht über einen AVGS zugewiesen werden, da es sich bei einer solchen Maßnahme unstrittig generell um einen Verwaltungsakt handelt. Eine solche Zuweisung gibt es indes hier nicht. Und ohne eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung ist eine Teilnahme keineswegs verpflichtend. Somit kann eine Nichtteilnahme und/oder Nichtantritt auch nicht sanktioniert werden.

Um weitere Wiederholungen in der Sache zu vermeiden verweist die Antragstellerin auf ihre Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 12.08.2017 (siehe Punkt VIII).

Der Antragsgegner hat bis heute nicht nachvollziehbar erklärt bzw. erklären können, aufgrund welcher Grundlage die Antragstellerin zur Einlösung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins verpflichtet ist und wonach die Nichteinlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sanktioniert werden kann.

Ferner ist der Antragsgegner bislang mit keiner Silbe auf die Verpflichtung, also den Zwang, zur Unterzeichnung der Maßnahmepapiere sowie die Aushebelung des Datenschutzes eingegangen.

Offenbar verkennt der Antragsgegner das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungszwang, einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme abzuschließen oder zu unterzeichnen, d. h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnlich SG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Bei dem unter I. Ziffer 2 aufgeführten Passus, wonach der Antragsgegner der Antragstellerin geeignete Stellenangebote unterbreitet, handelt es sich um eine in § 1 SGB II gesetzlich verankerter Pflicht des Antragsgegners, die gerade nicht im Ermessen des Leistungsträgers liegt und somit nicht Inhalt eines ersatzweisen Eingliederungsbescheids sein darf. Dieser Inhalt ist also unzulässig.

Im Übrigen mangelt es dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 im Hinblick auf die durchzuführenden Bewerbungs-/Eigenbemühungen an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X. Einerseits wird die Antragstellerin durch den Antragsgegner verpflichtet, monatlich 8 Bewerbungen beim Fallmanagement nachzuweisen. Andererseits müssen jeweils mindestens 4 Bewerbungen auf eine Stellenausschreibung hin erfolgen. Aus diesen Formulierungen und/oder Passagen wird nicht hinreichend klar, ob die Antragstellerin monatlich nun „nur“ 8 Bewerbungen schreiben und nachweisen muss oder ob nicht sogar 12 Bewerbungen (8 eigeninitiativ vorzunehmende und 4 Bewerbungen auf Stellenausschreibungen) vom Antragsgegner gefordert werden. Deutungsschwierigkeiten, Unklarheiten und widersprüchliche Formulierungen gehen dabei zu Lasten des Antragsgegners.

Ein nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Leistungsträgers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Für welche und wie viele Bewerbungen Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011, Az.: B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter I. Ziffer 2 des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakts vom 01.08.2017, der Antragstellerin geeignete Stellenangebote zu unterbreiten. Insoweit ist die Vorlage von Stellenangeboten Teil des Eingliederungsbescheids. Ob auch die Unterbreitung von Stellenangeboten von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen im Eingliederungsverwaltungsakts nicht zu entnehmen.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens 8 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 8 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 8 Bewerbungen würde die Antragstellerin sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners im Eingliederungsbescheids ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit der Kostenzusageregelung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012; Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Nach alledem erweist sich der streitgegenständliche Eingliederungsbescheid vom 01.08.2017 nach diesseitiger Auffassung als rechtswidrig. Er verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten. Daher überwiegen deren Interessen. Zudem liegt im vorliegenden Fall auch eine entsprechende Eilbedürftigkeit vor.

Die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsgegner die Antragstellerin sanktionieren wird, wenn diese den am 12.07.2017 ausgehändigten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nicht bis zum 31.08.2017 einlöst. Dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher stattzugeben.

Abschließend wird nochmals auf die gestellten erwähnten Anträge verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

MaRo


– Ende des Schreibens –


Bevor du die Stellungnahme ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.


[So, habe feddisch!]
__

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Alt 26.08.2017, 08:59   #78
MaRo
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MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

@Schikanierter,

das hast Du ganz toll geschrieben! Ganz vielen lieben Dank für Deine Mühe und Hilfe :O) Ich habe die Uhrzeit gesehen 3.36 Du hast Dir die halbe Nacht um die Ohren geschlagen.

Ich werde es Montag an das SG per Fax schicken. Da kann dem JC doch nun wirklich nichts mehr darauf einfallen so toll wie Du das Schreiben verfasst hast !!! Normal dürfte nichts schief gehen und das SG müsste die aW erteilen. Ich melde mich wieder wenn es etwas neues gibt !
Liebe Grüße MaRo
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Alt 26.08.2017, 11:44   #79
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Toll ausgearbeitet.
Damit sich der Antragsteller nicht durch seine Ausdrucksweise blamiert, erlaube ich mir, eine Korrektur anzuregen:
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...] Auch ist der Antragsgegner augenscheinlich in keinster Weise bereit, von seiner nachweislich unzulässigen Vorgehensweise abzuweichen. [...]
Sprachfehlerepedemie (klick hier):
In keiner Weise hört sich m. E. besser an.
__

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„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 26.08.2017, 12:12   #80
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Toll ausgearbeitet.
Damit sich der Antragsteller nicht durch seine Ausdrucksweise blamiert, erlaube ich mir, eine Korrektur anzuregen:Sprachfehlerepedemie (klick hier):
In keiner Weise hört sich m. E. besser an.
Ich weiß durchaus, dass es sich bei "in keinster Weise" um einen Sprachfehler handelt. Diesen habe ich aber bewusst in Kauf genommen um der Aussage mehr Schärfe zu verleihen. Die korrekte Form "in keiner Weise" erschien mir nach mehrmaligem Lesen als zu lasch.

Warum sich die TE deswegen jetzt blamieren sollte erschließt sich mir nicht wirklich.

Im Übrigen, wenn ich mir die Schriftsätzes meines JC und SG so anschaue, kann ich gar nicht so viele Fehler machen, dass ich mich allen Ernstes blamieren könnte oder würde.

Letztlich steht es der TE aber frei, diesen (bewussten) Fehler zu korrigieren.
__

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Alt 26.08.2017, 13:44   #81
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...] Warum sich die TE deswegen jetzt blamieren sollte erschließt sich mir nicht wirklich. [...]
Bei solchen Gelegenheiten springt mir stets die Erinnerung an Else Kling und ihr "Sodom und Gomera" ins Gedächtnis.
Das ist eine Verknüpfung, die ich nicht aufzulösen vermag. Wozu auch?
Von den Anderen erwarte ich das selbe Schubladen-Denken, wie ich es mir im Laufe der Lebensjahre erarbeitet habe.
Manche nennen es Lebenserfahrung.
Der herzensgute, martialisch tätowierte Biker, der vor der Fritten-Bude "Schantallchen - komma rüber zu dat Kiaaanuuu" über die Straße röhrt - ist - wie auch immer - stigmatisiert.
Ob wir das wollen oder nicht.
Die ganzen Sub-Botschaften werden ratzfatz gefiltert und zusortiert.


Seit Behavioristen die Erkenntnis verbreitet haben, Schubladen-Denken sei ein Evolutionsvorteil - nur die schnelle Kategorisierung ermögliche es dem mit wesentlich komplexeren Aufgaben betrauten Gehirn, sich schnell zu orientieren - und zu reagieren - stehe ich dazu, daß ich (m)einem ersten Eindruck nachhaltig erliegen kann.

Ob das einem Entscheider - z. B. dem Richter - ebenso gehen könnte?
Bei denen möchte ich mich im besten Licht zeigen.
Dem Richter drängen sich (durchaus nachvollziehbare) Überlegungen wie deine vielleicht nicht gleich auf - sondern sie erliegen möglicherweise auch der Else Kling-Nummer.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...] wenn ich mir die Schriftsätzes meines JC und SG so anschaue, kann ich gar nicht so viele Fehler machen, [...]
Unbenommen.
Für deren Stilblüten sind bei mir immer ein paar Schubladen offen.
Wie auch immer - deren Meßlatte will ich nicht beeinflussen - aber die, die ich an mich anlege.
Auf Manches, was wir hier an SB-Prosa zur Durchsicht bekommen, möchte ich meine Texte nicht angleichen.

Meine bisherige Erfahrung:
Bei Gericht brennen überwiegend hellere Lampen als bei den Quereinsteigern von der Telekom oder den im JC und bei Trägern unter gekrochenen Altlasten der bei Mauerfall abgespeckten Horch & Guck.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
[...] Letztlich steht es der TE aber frei, diesen (bewussten) Fehler zu korrigieren.
Rightyright.
Es war nur eine Anregung = ein Vorschlag.
__

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Alt 26.08.2017, 14:20   #82
Kerstin_K
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Pixelschieberin,

ich weiss, was Du meinst, aber um da einen Eindruck zu hinterlassen, bedarf es da nicht einer Häufung solcher Fehler?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 26.08.2017, 14:30   #83
Pixelschieberin
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
[...] aber um da einen Eindruck zu hinterlassen, bedarf es da nicht einer Häufung solcher Fehler?
Ob dem so ist, wird wahrscheinlich jeder Leser für sich selbst entscheiden.
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Alt 26.08.2017, 18:53   #84
MaRo
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MaRo
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ich schon wieder,
Leute mir geht so die Düse,
Sollte ich mir vielleicht nächste Woche eine AU holen, bis das SG entschieden hat ?????
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Alt 26.08.2017, 20:45   #85
Schikanierter
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Sollte ich mir vielleicht nächste Woche eine AU holen, bis das SG entschieden hat ?????
Grundsätzlich eine Option, wobei sich die Frage stellt, ob der Arzt dich auch solange krankschreibt bis das SG in der Sache entschieden hat.

ACHTUNG - NACHTRAG:

Habe mir gerade noch einmal den streitgegenständlichen EinV-VA vom 01.08.2017 angeschaut. Gemäß den dortigen Regelungen ist eine AU nicht ausreichend:
Zitat:
Bei Nicht-Einlösen aus gesundheitlichen Gründen oder bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit ist eine gesonderte ärztliche Bescheinigung bzgl. der krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung der persönlichen Vorsprache zur Einlösung des Aktivierungsgutscheins vorzulegen. ...
Selbst wenn das JC pauschal eine WUB gefordert hat, heißt das noch nicht, dass die entsprechende Forderung auch rechtens ist, denn die Leistungsträger können gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer AU, etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem JC eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

Liegt im Falles deines Mitbewohners allerdings keine entsprechend einschlägige Vorgeschichte vor, ist das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus kann eine krankheitsbedingte Verhinderung sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer AU missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahe lag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer WUB teilweise als berechtigt zugestanden.

Fakt ist aber: Per Gesetz ist erstmal keine WUB erforderlich!

Die Vorlage einer WUB kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Elo verpflichtet, dem JC eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen WUB.

Die Ausstellung einer WUB ist kostenpflichtig. Zudem werden die Kosten von der Krankenkasse erstattet! Viele Ärzte stellen sich sogar quer, wenn sie sowas ausstellen sollen. Das wiederum bedeutet dann auch noch Diskussionen mit dem Arzt. Wenn man ernsthaft krank ist, dann braucht man solche unnötigen Diskussionen nun wirklich nicht!

Wenn es deinerseits keine einschlägige Vorgeschichte gibt, dann ist zu konstatieren, dass das JC hier pauschal die Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordert, was m. E. eben nicht zulässig ist.

In der Sache benötige ich von dir dringend eine Rückmeldung dahingehend, ob du in der Vergangenheit immer wieder bzw. wiederholt zu Meldeterminen kurzfristig erkrankt bist, also eine einschlägige Vorgeschichte hast.
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Geändert von Schikanierter (26.08.2017 um 21:03 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 26.08.2017, 21:18   #86
MaRo
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@ schikanierter
ich habe alle termine, meldetermine immer pünktlich wahrgenommen und war bisher auch nie krankgeschreiben oder habe einen termin platzen lassen

habe mal meine egv durchgelesen ich finde es garnicht mit der WUB ??

Geändert von Curt The Cat (30.09.2017 um 16:25 Uhr)
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Alt 26.08.2017, 21:21   #87
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
@ schikanierter
ich habe alle termine, meldetermine immer pünktlich wahrgenommen und war bisher auch nie krankgeschreiben oder habe einen termin platzen lassen
Dann ist die pauschale Forderung nach Vorlage einer WUB m. E. nicht zulässig. Hier sollten wir mit aller Macht gegen eine unter Umständen drohende bzw. kommende Sanktion vorgehen. Gegebenenfalls muss auch das zuständige SG eingeschaltet werden.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
habe mal meine egv durchgelesen ich finde es garnicht mit der WUB ??
Die EinV spielt keine Rolle (mehr). Maßgeblich ist der streitgegenständliche EinV-VA vom 01.08.2017. Die von mir zitierte Passage findest du auf Seite 4, IV. Ziffer 1, 2. Absatz.
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Alt 26.08.2017, 21:31   #88
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habe es gefunden, danke
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Alt 26.08.2017, 21:35   #89
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Hallo!
Ich weiß nicht ob es bereits geschrieben wurde, aber ich mache es trotzdem. Du hast bereits den Fall mit dem Sanktionsversuch, also würde ich bei abprallenden Argumenten und Wissen eine Treppe höher gehen, da wo es immer so ruhig ist und niemand in den Fluren versucht beschäftigt auszusehen.

Es gibt keinen Zwang einen solchen Gutschein einzulösen. Ein Maßnahmeträger will einen nicht, wenn dieser vom VA erfährt. Das weiß ich, das weit Du!

Ich würde versuchen von einem Träger die Aussage der Freiwilligkeit schriftlich zu bekommen. Die sind keine Unmenschen, wenn man mit dem Gutschein vorbeikommt und (vorerst) lieb nachfragt. Bei mir war es der Fall, MT hat Rechtsabteilung angerufen, diese meinte, es kann keinen AVGS per VA Zwang geben. Es werden Verträge unterschrieben, da muss Teilnehmer schon freiwillig teilnehmen. Versuche es!

Und dann ist da noch die BA! AfA und wie die ihre Zoo's so nennen. Würde versuchen anzurufen (unterdrückte Nummer) , Mail zu schreiben (neue erstellen) und die bindende Auskunft verlangen, ob Zwang besteht und wenn ja warum und wieso? (vorerst) lieb nachgefragt. Eine Treppe höher hat man nicht so die Existenzangst. Vielleicht kommt man dort eher an eine Aussage, die man dem Richter oder JC mitteilen kann?

Bei mir hieß es später "Sie wollten das ja nicht machen" (Maßnahme) und man hat den gesamten VA zurückgezogen, weil man den plötzlichen Erörterungstermin bei Gericht nicht wahrnehmen wollte. Die Aussage des MT habe ich vorher überall verbreitet, JC & Gericht! (aW)

Ich glaube in Deinem Fall musst Du Dir leider noch mehr Arbeit machen, mehr als Du schon hast und jetzt mal ganz viel verlangen. Wenn es sein muss, von überall!! (BA, AfA, Nürnberg, Geschäftsführung, ruhig von JC in fremden Städten u.s.w. .....Kannst es ja nebenbei versuchen?

Wiederholungsgefahr besteht ja! Und das Gericht kann sich Zeit lassen, wenn es nichts klar weiß und kennt, dann sogar Jahre!

Sich begründete Zuweisungen zu sparen und den Weg über freiwilligen sanktionsbewehrten Zwang zu gehen, würde ich keinem JC erlauben. Sollen sie sich andere Opfer suchen. Das ist dann die Stufe höher als das mit dem Angebot ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

Anmerkung um Antwort zu sparen: Extra Mail erstellen! Mit unterdrückter Nummer anrufen.

Geändert von Sonne11 (26.08.2017 um 22:15 Uhr)
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Alt 26.08.2017, 23:44   #90
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@Sonne11
vielen Dank für Deine Tipps ! So, habe alle die mir Sonne11 empfohlen hat, und noch andere JC von ganz Deutschland per mail angeschrieben, kann eh nicht schlafen :(
Mal sehen was für Reaktionen kommen.
Danke an alle und an das Forum !

Problem letztens :

bei der Übergabe des AVGS, die laut VA persönlich zu erfolgen hat, wird der MT mir Verträge vorlegen, möchte ich diese zur Prüfung mit nach Hause nehmen gibt mir der MT den AVGS direkt wieder mit nach Hause, somit wurde der Gutschein NICHT eingelöst : SANKTION.

Unterschreibe ich den Vertrag bzw Verträge nicht, wozu ich aber per VA gezwungen werde : SANKTION

Wenn ich die Aushebelung des Datenschutzes beim MT nicht unterschreibe : SANKTION
u.s.w

Ihr seht also, egal wie und was ich mit dem AVGS anstelle es gibt immer eine Sanktion !

Geändert von Curt The Cat (30.09.2017 um 16:26 Uhr)
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Alt 27.08.2017, 10:49   #91
Sonne11
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Problem letztens :

bei der Übergabe des AVGS, die laut VA persönlich zu erfolgen hat, wird der MT mir Verträge vorlegen, möchte ich diese zur Prüfung mit nach Hause nehmen gibt mir der MT den AVGS direkt wieder mit nach Hause, somit wurde der Gutschein NICHT eingelöst : SANKTION.
Und dann bittet man dies schriftlich zu erhalten, da man das seinem JC erklären muss. Wie gesagt, lieb tun, Opferlamm spielen.
Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Unterschreibe ich den Vertrag bzw Verträge nicht, wozu ich aber per VA gezwungen werde : SANKTION
Das sollte dann ein Gericht spätestens kippen. Du kannst Dich dann vertreten lassen, kannst zumindest Anwältin/Anwalt nach der Meinung fragen und weiter vorgehen.
Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Ihr seht also, egal wie und was ich mit dem AVGS anstelle es gibt immer eine Sanktion !
Das mit dem AVGS und VA gab es im Forum oft. Hatte ich ja auch. Aber es kam bisher nie die Rückmeldung, dass die Sanktion durchging!!

Ich verstehe Dich, habe meinem SB dann ins Gesicht gesagt, sollte ich wieder so ein Vorgehen erfahren, werde ich mir den ganzen schriftlichen Mist gleich ersparen und es am gleichen Tag im JC mit den Vorgesetzten klären und nach rechtlichen Grundlagen fragen. Das hat richtig gesessen!!! Ich finde, manchmal reicht es wirklich. Wir sind es zu sehr gewohnt, schriftlich und theoretisch alles zurecht zu biegen, was in wenigen Sekunden die Psycho-SB's durch ihren Mülldrucker laufen lassen.

Man bemerkt irgendwann, dass die "höheren Etagen" zwar alles schulen und anordnen, aber sobald man sie persönlich mit dem Müll belästigt und vor der Tür steht, sich die Situation ändert!

Deshalb habe ich geraten, überall wo es geht zu fragen, ob dies normal ist. Bin auf die Antworten gespannt. Ich habe Dir ja sogar die Telefonnummer nach Nürnberg gegeben. Ich würde es versuchen.

Es wird alles schon!!!!
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Alt 27.08.2017, 11:11   #92
MaRo
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@ sonne 11

Danke für Deine Antwort,
das problem ist :
die letzte Sanktion 30 % ging bis juni diesen jahres GENAU wegen solch eines AVGS natürlich hatte ich es schriftlich das der AVGS vom iB eingelöst war. Mir wurde der AVGS aber beim ersten Maßnahmetag wieder rüber geschoben da ich die Verträge nicht direkt vor Ort unterschreiben wollte und zur prüfung mit nach hause nehemen wollte.
Die Dame vom iB weigerte sich mir es schriftlich zu geben, das ohne Unterschrift keine Maßnahme statt finden kann drohte sogar damit sofort meinen FM anzurufen und mitzuteilen das die Maßnahme wegen meines " Verhaltens" Nicht statt finden wird.
Sanktionsanhörung folgte, meine Einwände das nicht ich sondern der iB die Maßnahme abgebrochen habe, wurde nicht anerkannt. Sanktion folgte Da der Gutschein ja nicht eingelöst wurde !!!
SG wurde durch meinem Anwalt aW und einstweiliger Rechtsschutz beantragt SG hat alles abgelehnt da alles rechtens sei !!! auch der damalige VA wo genau so schlimm war wie der jetzige nur das dort noch zusätzlich kostenlose Arbeitsproben ! verlangt wurden und nur persönliche Bewerbungen anerkannt wurden. Nun wieder der fast gleiche VA. Und so was wurde vom SG noch unterstützt und durchgesetzt !!!
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Alt 27.08.2017, 12:32   #93
Makale
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@Schikanierter hast du dir mal die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bezüglich Abmahnungen wegen versäumten Personalgesprächen trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeit angeschaut? Ich finde die Argumente der Arbeitsrichter lassen sich angepasst wunderbar auf das Sozialrecht übertragen. Auf der HP von DGB-Rechtsschutz findest du alles hierzu.

Da es hier ua um das Nichtunterschreiben eines Vertrages geht folgende Anmerkung:

Zitat:
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a. - BVerfGE 8, 274 = NJW 1959, 475; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 - BVerfGE 12, 341 = NJW 1961, 1395), steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt. Die Vertragsfreiheit ist Teil der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Es war damit Sache der Klägerin zu entscheiden, ob sie der von der Beklagten gewünschten Vertragsänderung, nämlich der Absenkung des Weihnachtsgeldes, zustimmen wollte oder nicht. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages aufnehmen will. Soweit es keinen gesetzlichen Kontrahierungszwang gibt, kann es auch keinen Zwang geben, Verhandlungen zu führen.

LAG Niedersachsen · Urteil vom 3. Juni 2008 · Az. 3 Sa 1041/07
Das mögen doch bitte die Jobcenter endlich mal zur Kenntnis nehmen und aufhören die Menschen verfassungswidrig zu sanktionieren.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.

Geändert von Makale (27.08.2017 um 13:06 Uhr)
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Alt 27.08.2017, 13:27   #94
swavolt
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Die JC argumentieren aber das es eben einen gesetzlichen Kontrahierungszwang durch das SGB gibt.
Gerichte haben aber schon entschieden das es das nicht gibt. Einige haben aber schon Sanktionen nicht aufgehoben und Berufung wurde nicht zugelassen.
Solange das BMAS oder BSG sich dazu nicht konkret auslassen ist es im Moment noch eine Grauzone.
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Alt 27.08.2017, 13:58   #95
Makale
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Die JC argumentieren aber das es eben einen gesetzlichen Kontrahierungszwang durch das SGB gibt.
Gerichte haben aber schon entschieden das es das nicht gibt. Einige haben aber schon Sanktionen nicht aufgehoben und Berufung wurde nicht zugelassen.
Solange das BMAS oder BSG sich dazu nicht konkret auslassen ist es im Moment noch eine Grauzone.
Mir ist die Argumentation bekannt, nur mangelt es an einer verfassungsrechtskonformen Begründung. Es reicht kein pauschales "es war zumutbar die Vereinbarung zu unterzeichnen". Im juristischen Examen wäre das nicht bestanden. Allenfalls in § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II könnte man einen gesetzlichen Kontrahierungszwang hineinlesen. Jedoch bedarf es eine sorgfälte Prüfung, bei Ausbildungen zB muss Art. 12 GG beachtet werden.

Es gibt m.E. auch nur eine Gerichtsentscheidung, wo sich ernsthaft mit der Thematik auseinander gesetzt wurde. Wie die ausfiel ist hinreichend bekannt.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 27.08.2017, 15:49   #96
Schikanierter
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@Schikanierter hast du dir mal die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bezüglich Abmahnungen wegen versäumten Personalgesprächen trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeit angeschaut? Ich finde die Argumente der Arbeitsrichter lassen sich angepasst wunderbar auf das Sozialrecht übertragen. Auf der HP von DGB-Rechtsschutz findest du alles hierzu.
Bis dato nicht. Werde ich aber mal machen. Vielen Dank für den Tipp.

Aber ich muss swavolt schon Recht geben. Solange der Gesetzgeber die Sache nicht eindeutig regelt oder dahingehend ein höchstrichterliches Urteil ergeht, werden die JC mit dem Mist munter weitermachen, animiert und unterstützt von der willfährigen Justiz.

Selbst der Admin eines anderes Forums hat zum Thema "Vertragsfreiheit" folgendes ausgeführt:
Zitat:
Die als Begründung angeführte vermeitliche Vertragsfreiheit gilt schon bekanntermaßen bei EinV nicht, da diese dann eben als VA erlassen werden. Diese Mähr von der Vertragsfreiheit im SGB II hält sich leider schon seit Jahren.
Zu oft - gerade bei Sanktions-/Minderungsbescheiden - wird der Rechtsweg von den Sozialgerichten verbaut, weil Beschlüsse unanfechtbar sind oder Berufungen der Zulassung bedürfen.

Ich selbst werde seit Juli 2017 sanktioniert, weil ich die mir ausgehändigten AVGS nicht innerhalb der vorgegebenen Frist eingelöst habe, obwohl ich hierzu laut dem streitgegenständlichen EinV-VA vom 25.11.2016 verpflichtet gewesen wäre.

Über meinen Widerspruch ist bislang noch nicht entschieden worden. Mein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde aber vom SG abgelehnt.

Gegen den ablehenden Beschluss habe ich Anhörungsrüge nach § 178 a SGG erhoben. Die Sache läuft aktuell noch.

Sowohl das JC als auch das SG sind der Ansicht, dass es dem Leistungsträger obliege bzw. frei stehe, eine Maßnahme mittels Zuweisung oder über einen AVGS zu oktroyieren. So führt das SG in seinem Beschluss aus:
Zitat:
Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedeutet auch das im Rahmen des § 45 SGB III eingeräumte Ermessen gerade nicht, dass diese Leistung nur auf reiner Freiwilligkeit basiert. Es macht gerade keinen Unterschied, ob die Maßnahme über einen Aktivierungs- und Vermittlungs* gutschein bewilligt und abgerechnet wird oder ob der Zuweisung ein Vertrag zwi* schen dem Leistungs- und Maßnahmeträger zugrunde liegt. Gerade bei dem vor* liegenden Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist in Übereinstimmung mit der Beurteilung des Antragsgegners davon auszugehen, dass der Vorteil darin liegt, dass die Maßnahme noch individueller und passgenauer auf die Bedürfnisse des Antragstellers abgestimmt werden kann.
Solange ein JC so einen Quark absondern kann/darf und von willfährigen SG-Richtern darin auch noch bestärkt wird, nützt einem der Verweis auf die Vertragsfreiheit gar nichts.

Und solange der Gesetzgeber die Sache nicht eindeutig regelt oder dahingehend ein höchstrichterliches Urteil ergeht, werden Elos auch weiterhin sanktioniert werden, wenn sie AVGS nicht einlösen.

Angesichts der aktuellen Häufung von Maßnahmeoktroyierungen per AVGS sehe ich da mittlerweile schon System dahinter.

Mich deucht, dass die JC mit den AVGS dazu übergehen, ordnungsgemäße und den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisungen zu umgehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Alt 27.08.2017, 17:17   #97
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ich habe vor kurzem gelesen, ich glaube es war sogar hier im Forum, das die SG beim JC anrufen und nachfragen ob das JC eine Sanktionierung vor hat, wenn ja dann wird die Klage bzw der Antrag aW abgelehnt, wenn nicht wird das SG die aW erteilen !!!!!!! Dies hat ein Anwalt mal seinem Mandanten unter vier Augen gesagt.
Also ich glaube das, dass so abläuft !!!! :(
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Alt 27.08.2017, 19:41   #98
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Baue besser auf belegbare Fakten und lasse dich nicht von Verschwörungstheorien leiten.
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Alt 27.08.2017, 22:51   #99
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Wenn ich die Aushebelung des Datenschutzes beim MT nicht unterschreibe : SANKTION
Entsprechende Klauseln sind nach § 4a BDSG aber nur wirksam, wenn sie freiwillig unterschrieben werden.
Versucht da jemand mit Sanktionsandrohungen nachzuhelfen, ist das nicht mehr freiwillig.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
ich habe vor kurzem gelesen, ich glaube es war sogar hier im Forum, das die SG beim JC anrufen und nachfragen ob das JC eine Sanktionierung vor hat
Wenn, dann läuft sowas schriftlich.
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Alt 28.08.2017, 08:59   #100
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habe ja den tipp von sonne11 befolgt und habe etliche e-mails an jobcenter in ganz deutschland, cjd hauptstelle, ib hauptstelle und BA geschickt heute sind die ersten antworten bei mir eingegangen. keine chance von denen eine verbindliche aussage zu bekommen ! Die meinten nur ich solle mich mit der behörde die den gutschein ausgestellt hat in verbindung setzten! !!! der andere schrieb sie sind rechtlich nicht befugt auskunft zu erteilen !! na mal sehen was die BA nürnberg antwortet,
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