Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2017, 11:38   #51
armwieinekirchenmaus
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Ich würde einfach vorbeigehen, hallo hier bin ich, ich werde vom Jobcenter gefördert. Ich habe einen Bildungsgutschein. Ich möchte mich bei Ihnen über entsprechende Kurse informieren und den Bildungsgutschein einlösen.

Bedenke: du bist Kunde, durch dich verdienen die Geld.

Natürlich habe ich zu dieser Infovorstellung keine Bewerbungsunterlagen dabei. Warum auch, ich wollte mich ja zuerst erst einmal informieren, welche Kurse es gibt, wie das ganze mit dem Einlösen funktioniert.

Ich war noch nie bei einem MT, kann mir aber nicht vorstellen dass die sich das Geld durch die Lappen gehen lassen, wenn du freundlich und interessiert bist.

Überrascht davon dass du jetzt bei diesem Infogespräch einen Haufen Verträge unterzeichnen sollst, finde ich es völlig ok, diese mit nach Hause zu nehmen, dort in Ruhe ohne Zeitdruck durchlesen zu wollen.

Den Bildungsgutschein lässt du gleich dort (a la: ach, am Besten ich lasse Ihnen den Bildungsgutschein schon mal da, dann haben Sie den schon mal), gegen Empfangsbescheinigung, die Verträge bringst du dann gleich morgen unterschrieben.

//edit
Wenn vorab Bewerbungsunterlagen gefordert werden, Vorgehensweise wie Vertragsunterlagen. Macht natürlich nur Sinn wenn du irgendeinen Nachweis hast dass die den Bildungsgutschein behalten.

//edit2
Zitat:
Beim ersten Tag wo dann die Maßnahme beginnen soll, werden die Verträge vorgelegt, weigert man sich diese zu unterschreiben, wird der Gutschein dann direkt zurück gegeben
Der Gutschein kann nur zurückgeben werden wenn du ihn "annimmst". Und den Träger will ich sehen der dich zwingt, gar unter Androhung körperlicher Gewalt , das Stück Papier anzunehmen.

Ich sehe das ganze halb so wild.
Es kann keine Sanktion ausgesprochen werden wenn du dich weigerst eine freiwillige Unterschrift zu leisten.
Du hast dich bemüht einen MT zu finden, gemäß deiner Pflicht. Lediglich der MT will dich nicht.

Beim durchstöbern des Forums findest du sehr viele Klagevorlagen, auch was alles und in wie vielen Kopien mitgeschickt werden muss. Antrag auf Aufschiebende Wirkung nicht vergessen.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Zudem rechtfertigt mein SB die ganzen Maßnahmen damit das angeblich meine Berwerbungsschreiben und Lebensläufe NICHT auf dem neuesten Stand wären
5 verschiedene MT, 5 verschiedene Bewerbungsunterlagen
Warum kennt dein SB deine Bewerbungsunterlagen?
Welche Qualifikation hat der SB im dies beurteilen zu können?
Du hast doch schon mehrere Bewerbertrainings absolviert, jetzt wird es doch um so schwieriger für Sb, das war SB als Schrott bezeichnet, als weitere Maßnahme zu begründen.


Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
da die Form der Bewerbung sich jährlich ändern würden !
Das hätte die pAp(Nase) so gerne. Das soll er dir doch bitte schriftlich geben oder so in der EGV/Zuweisung begründen.

Halte dich einfach an die Din-Norm , ich glaube 5008, dann geht nix schief, notfalls kannst du im persönlichen Gespräch deine supertollen Unterlagen vorzeigen a la lieber SB es besteht kein Bedürfnis, ich habe super Unterlagen, was soll mir eine Maßnahme bringen?

Geändert von Curt The Cat (10.08.2017 um 21:17 Uhr)
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Alt 10.08.2017, 14:19   #52
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
[...] Der Gutschein kann nur zurückgeben werden wenn du ihn "annimmst". Und den Träger will ich sehen der dich zwingt, gar unter Androhung körperlicher Gewalt , das Stück Papier anzunehmen. [...]
Der Unterscheid zwischen Annahme und Abnahme ist dir bekannt?
Auch wozu du verpflichtet bist?

Der Pferdefuß bei dem Vorschlag:
Das Vorgehen wäre vergleichbar mit:
Kündigung durch Kopf-in-den-Sand-Taktik nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen,
oder
wenn ein bockiger Träger-Mitarbeiter die Datenschutzerklärung des HE nicht persönlich in Empfang zu nehmen gedenkt.
Wie fänden wir denn DAS?

Es ist i. d. R. unzulässig, die im Geschäftsbereich üblichen Willensbekundungen des Gegenübers einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Dann wird der "Zielperson" halt per Post/Bote/Gerichtsvollzieher zugetragen, was sie demjenigen unbedingt mitteilen wollen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 10.08.2017, 16:20   #53
MaRo
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MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

habe in der Suchfunktion Klagevorlagen eingegeben kommt leider nichts genaues :(
habe mal grob einen Entwurf der Inhalte für das SG verfasst, müssen dort noch Paragraphen und Rechtsprechungen hinein geschrieben werden oder langt es so wie es jetzt ist ????

Kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Zuweisungsbescheid konkrete Handlungspflichten (Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwerde im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (01)

Nicht näher konkretisierte Bewerbungskostenübernahme bei Bewerbungsbemühungen rechtswidrig Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit, wie Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III wird nicht als ausreichend angesehen (1a) Durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Widerspruchsführers an der Maßnahme übernommen werden würden (02)

Nicht näher konkretisierte Maßnahme-Kostenzusage rechtswidrig „Das Jobcenter übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe.“ Anhand dieser Kostenzusage ist für den Widerspruchsführer nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Widerspruchsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Erforderlichkeit und Angemessenheit vor, was nach Auffassung verschiedener Gerichte nicht ausreichend ist. (7) Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Widerspruchsführer bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (03)

Verpflichtung zur Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge, die durch den Maßnahmeträger erfolgen rechtswidrig Es obliegt allein dem Leistungsträger des SGB II, die Zumutbarkeit eines Jobangebots rechtskräftig festzustellen und sanktionsbewehrte Vermittlungsvorschläge als Verwaltungsakt zu erlassen. In Ermangelung einer rechtlichen Grundlage kann der Leistungsträger dazu keine Dritten ermächtigen. Arbeitsangebote dürfen nur durch JC oder AfA erfolgen, nicht durch Dritte. (04)

Flyer als Maßnahmebeschreibung rechtswidrig Mangelnde Konkretisierung der Maßnahme Fehlende Angaben, wie Art der Maßnahme, die genauen Inhalte der Maßnahme, den Träger/Veranstalter, den Maßnahmeort, den zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt werden. Die Aushändigung eines Informationsblattes entbindet nicht von dieser Pflicht. (05)

Fehlen des individuellen Eingliederungskonzeptes für Maßnahme rechtswidrig Erwerbslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers einen Erwerbslosen „in´s Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu „stecken“. Vielmehr muss erkennbar sein, dass es bezogen auf die leistungsberechtigte Person, um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen in einem fachgerechten Profiling von einem dafür qualifizierten Fallmanager die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Erwerbslosen, sowie die Defizite, die einer Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entgegenstehen durch eine genaue Beschreibung der Handlungsbedarfe herausgearbeitet und mit den individuellen Lern- und Entwicklungschancen abgewägt werden, um diese in einer konkreten Ausgestaltung der Maßnahme überhaupt berücksichtigen zu können. (06)

Simulierte Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der je konkreten erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Arbeitslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Arbeitsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, dass ausgerechnet diese Maßnahme, und keine andere, zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist. (06)

Fehlende Begründung für einen Verwaltungsakt rechtswidrig Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (07)

Anlage : Aktuelle Rechtsprechung
01 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013
01 LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER
02 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER
03 § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4
04 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.2.2014, Az.: L 7 AS 1058/13 B, Rn. 22
05 BSG-Urteil vom 16.12.2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R
06 Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N. Rixen a.a.O. Rn. 122, 123
07 BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79
08 LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: L 7 AS 1398/13 B ER
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Alt 11.08.2017, 02:50   #54
Schikanierter
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Ich wurde von der TE gebeten, mich hier im Thread einzubringen. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Vor dem nächsten Wochenende (19./20.08.2017) wird das allerdings voraussichtlich nichts.

Habe mich mal grob durch die 3 Thread-Seiten gewühlt. Für eine Einschätzung des Sachverhalts brauche ich alle erforderlichen Infos, und ich meine alle. Von daher bitte ich den TE, mir die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

1. Wurde gegen den in Beitrag #43 eingestellten EinV-VA Widerspruch erhoben? Wenn ja, diesen bitte anonymisiert hier hochladen. Falls nein, warum wurde dem EinV-VA nicht widersprochen?

2. Wurde der Inhalt der dir vorgelegten EinV (Beitrag #1) mit dir verhandelt oder hat man dir diese einfach zur Unterzeichnung vorgelegt?

3. Wie war der gesamte Ablauf zwischen Vorlage der EinV und dem Erlass des EinV-VA?

Wurde im Vorfeld einvernehmlich der Abschluss einer EinV verhandelt? Wenn ja, hast du dem SB gegenüber verlautbaren lassen, dass du generell keine EinV unterschreibst? Hast du dich in der Vergangenheit geweigert, eine EinV zu unterschreiben?

Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen dazulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R).

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde.

Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II durch EinV-VA erfolgen, wenn eine EinV nicht zustande kommt. Dem Wortlaut dieser Regelung folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang (vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014, Az.: S 18 AS 2698/14 ER).

Von daher muss ich hier unbedingt genau wissen, wie der Ablauf war und wie die Vorgeschichte zum EinV-VA aussieht. Vor allen Dingen muss ich wissen, ob du in der Vergangenheit bereits den Abschluss einer EinV verweigert und konsensuale Verhandlungen abgelehnt hast.

In vorgenanntem Zusammenhang sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Grundsätzlich also keine generelle Unterschriftsverweigerung kundtun, da damit einem ersetzenden EinV-VA Tür und Tor geöffnet wird, sondern fundiert begründete Einwände gegen die EinV vorbringen, die einer Unterschrift entgegenstehen (es findet sich in den meisten Fällen etwas). Somit eröffnet man damit die „hinreichende Verhandlungsphase“, die bei einer EinV gewährt werden muss. Zugleich wird damit der Erlass eines ersetzenden EinV-VA erschwert (BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R).

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis:

Rechtsmittel gegen den vorliegenden EinV-VA ist der Widerspruch. Da dieser gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet, kann beim SG die Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG beantragt werden (sog. eR-Antrag).

Für die Bescheidung des Widerspruchs hat das JC 3 Monate Zeit (siehe § 88 Abs. 2 SGG). Solange das JC über den erhobenen Widerspruch nicht endgültig entschieden hat, ist eine Klage mangels abgeschlossenem Vorverfahren unzulässig. Eine Klage zum derzeitigen Zeitpunkt würde vom Gericht zurückgewiesen.

Ergo kann eine Klage erst eingereicht werden, wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt.

So, für heute bin ich erst mal raus.

Achja, @ TE:

Wenn du meine o. g. Fragen hier im Thread beantwortet hast, dann schreibe mir bitte eine PN!

Abschließender Hinweis: In der Regel habe ich erst an den Wochenenden Zeit, mich um die Dinge hier im Forum zu kümmern. Also nicht wundern, wenn ich zwischendurch nicht direkt reagiere!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 11.08.2017, 03:24   #55
dagobert1
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Im Internet habe ich gelesen wenn ein Aktivierunggutschein in einem VA steht, ist es automatisch wie eine Zuweisung und muss durchgeführt werden!
Und wo genau steht das?
Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Dann werde ich wohl am besten eine Klage ans SG schreiben
Du kannst nicht gegen den VA klagen, da vorher zwingend ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss.
Zum jetzigen Zeitpunkt würde das SG deine Klage als unzulässig zurückweisen.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
habe in der Suchfunktion Klagevorlagen eingegeben kommt leider nichts genaues :(
Hier wäre was:
NRW-Justiz: Die Klage
Oder alles in der Übersicht:
NRW-Justiz: Einzelverfahren

Geändert von dagobert1 (11.08.2017 um 03:41 Uhr)
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Alt 11.08.2017, 10:16   #56
MaRo
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MaRo
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@schikanierter
vielen Dank für Deine Hilfe !
Werde alles so schnell wie möglich beantworten !

so, Kinder sind erstmal versorgt :O)

@ schikanierter

1. nein, es wurde noch kein Widerspruch eingelegt, da erst am 8.8.17 zugestellt.

2. die EGV wurde mir beim persönlichen Termin, fertig vorgelegt beim kurz drüber schauen, monierte ich das auch E-mail Bewerbungen mit in die EGV rein geschrieben werden sollen. Für die weitere durchsicht erbat ich mir die EGV mit nach Hause nehmen zu dürfen um diese zu prüfen.

3. Mit Schreiben vom 22.7.17 habe ich die Inhalte der EGV moniert.

4. Mit Schreiben vom 25.7.17 kam ein Schreiben vom SB

5. mit Schreiben vom 30.7.17 wurde dem Schreiben vom 25.7.17 vom SB widersprochen und der Tatbestand berichtigt.

6. Am 8.8.17 kam dann der VA per PZU der SB ist nicht auf meine Änderungswünsche eingegangen. Wie zu erwarten war, und die Inhalte sind gleich geblieben wie die mir damals beim Termin vorgelegte EGV.

Ich lade die drei Schreiben gleich mal hoch.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_2911.jpg   img_2912.jpg   img_2913.jpg   img_2914.jpg  

Geändert von Curt The Cat (11.08.2017 um 20:33 Uhr)
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 20:13   #57
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
@ schikanierter

[...]
Zunächst einmal vielen Dank für deine Antworten. Eine Frage hätte ich aber noch:

Du schreibst, dass bei dir nur noch das CJD in Frage käme. Hast du diesen MT ausgesucht oder wurde das vom JC vorgegeben?

Ich bitte in der Sache um kurze Rückmeldung.
__

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Alt 11.08.2017, 20:55   #58
MaRo
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Mein SB ( Fallmanager ) hat mir beim letzten Termin wo es um die EGV ging, mir einen Zettel vom CJD in die Hand gedrückt. Hier bei uns sind meines wissens, nur diese zwei MT, der iB und CJD vorhanden.
Viele Grüße

Habe den Zettel hochgeladen :

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_2916.jpg  

Geändert von Curt The Cat (11.08.2017 um 21:21 Uhr)
MaRo ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2017, 00:51   #59
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Juhu @ MaRo,

dann wollen wir mal …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das JC xxx
11.08.2017


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 01.08.2017 – nachweislich eingegangen am 08.08.2017 – legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein. Gleichzeitig beantragt der Widerspruchsführer:
  • die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
  • die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:

I.

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, wenn der SGB II-Leistungsträger den Leistungsberechtigten vor Erlass eines solchen Bescheides nicht ordnungsgemäß anhört bzw. angehört hat.

Da die Regelungen des streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2017 ohne jegliche Begründung hoheitlich festgesetzt wurden, hätte es vor Erlass des Eingliederungsbescheides einer Anhörung nach § 24 SGB X bedurft. Dies vor allem im Hinblick auf die einseitig festgelegten Verpflichtungen des Widerspruchsführers.

Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel 2 Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: S 54 AS 1155/14 ER).

II.

Es mag richtig sein, dass der Widerspruchsführer die ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 nicht unterschrieben hat, was aber noch lange keine Berechtigung darstellt, dass der Widerspruchsgegner unverzüglich einen ersetzenden Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen darf.

Im Meldetermin am 12.07.2017 übergab der Widerspruchsgegner dem Widerspruchsführer eine bereits vorgefertigte und ausgedruckte Eingliederungsvereinbarung zur Unterzeichnung.

Mit Schreiben vom 22.07.2017 und 30.07.2017 brachte der Widerspruchsführer berechtigte Einwände gegen diese Eingliederungsvereinbarung vor, warum diese in dieser Form nicht unterschriftsfähig ist. Trotzdem hielt es der Widerspruchsgegner für nötig, unmittelbar einen ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II zu erlassen.

Die versuchte Vorverhandlung des Widerspruchsführers per Schreiben vom 22.07.2017 und 30.07.2017 über die Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 blieb vom Widerspruchsgegner gänzlich unbeachtet und ging komplett ins Leere. Stattdessen wurde postwendend – ohne weitere Resonanz – ein ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II vom Widerspruchsgegner erlassen.

Dieser Verwaltungsakt entspricht überwiegend der vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017, obwohl vom Widerspruchsführer bereits ausführlich auf eindeutige Unzulässigkeiten – rechtlich begründet – hingewiesen wurde. Trotzdem wurde ein Verhandeln über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung von vornherein durch den Widerspruchsgegner völlig ignoriert und abgelehnt, in dem er diesen ersetzenden Verwaltungsakt erstellte.

Daraus ist zu folgern, dass sich der Widerspruchsgegner mit den Schreiben des Widerspruchsführers überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern bewusst ignoriert hat, was eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör darstellt.

In o. g. Zusammenhang erhebt der Widerspruchsführer seine beiden Schreiben vom vom 22.07.2017 und 30.07.2017 zum eigenen Vortrag, so dass diese vollumfänglicher Gegenstand des hiesigen Widerspruchsverfahrens werden.

Dem Widerspruchsgegner sind offensichtlich die aktuellen Rechtsprechungen nicht bekannt, nach denen ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. u. a. BSG, Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013, SG Stuttgart, Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014, SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7996/15 ER vom 20.05.2015 sowie SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015).

Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II ist, mit der Folge, dass der Verwaltungsakt grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Dazu das BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: „Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Aufgrund der Zeitabfolge und des Verhaltens des Widerspruchsgegners ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 unter allen Umständen erlassen worden wäre, egal welche Einwände der Widerspruchsführer gegen die vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 auch vorgebracht hätte.

Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts vom 01.08.2017 eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist – wie in diesem Fall gegeben – bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit, in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Davon kann hier jedoch überhaupt keine Rede sein, denn der Widerspruchsgegner hat im Gespräch am 12.07.2017 sowie im folgenden Schriftverkehr deutlich zu verstehen gegeben, dass der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich nicht verhandelbar ist. Das entspricht nicht mal ansatzweise der gesetzlichen Konzeption und den Vorstellungen des Gesetzgebers.

Die neuere Rechtsprechung des BSG und verschiedener LSG berücksichtigen nunmehr den Willen des Gesetzgebers und geben der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass sofort ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben.

Demzufolge ist ein ersetzender Eingliederungsverwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde. Mangels hinreichender Verhandlungsphase, während der sich auch der Widerspruchsgegner ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung bemüht, waren die elementaren Voraussetzungen für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Es reicht nicht aus, lediglich den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht. Anders stellt sich die Situation im Fall der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Verhandlungen zu führen, dar. Dann kann der Leistungsträger unmittelbar einen Verwaltungsakt erlassen, ohne zuvor in (von vorneherein fruchtlose) Verhandlungen getreten zu sein. Das gilt auch dann, wenn aus den Vorschlägen des Hilfebedürftigen klar hervorgeht, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht erwünscht ist bzw. vereitelt werden soll (Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142).

Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn. 17 f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn. 105 f. – vgl. SG Hamburg S 21 As 820/07 ER vom 08.05.2007).

Im Hinblick auf den Verlauf des Gesprächs vom 12.07.2017 lässt sich der Eindruck nicht erwehren, dass der Widerspruchsgegner am Abschluss einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung ohnehin nicht interessiert war. Der Widerspruchsgegner hat von vorne herein nur nach Gründen gesucht, die (nicht vorhandenen) Verhandlungen platzen lassen um einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen.

Der Leistungsträger hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 S. 1 SGB II) abzuschließen. Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassenen Verwaltungsakt eingehend dargelegt zu werden hat. Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, trägt das Jobcenter (vgl. hierzu SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015.

Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden vom Widerspruchsgegner berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass dessen Handlungsweise als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes zu Recht in Frage gestellt wird.

Alleinig schon aus dieser Hinsicht fehlt es am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017 durch diesen hiermit angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017.

III.

Der Passus, dass der Widerspruchsgegner Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).

IV.

Der vom Widerspruchsgegner entsprechend § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassene Eingliederungsverwaltungsakt ist als rechtswidrig aufzufassen, weil aus dieser Verfügung auch die sanktionsbewehrte Verpflichtung hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Maßnahmeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass vom Widerspruchsführer zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Widerspruchsgegner als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde.

Hier handelt es sich um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung des Widerspruchsführers (§ 33 Abs. 1 SGB X), zumal die Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen (vgl. SG Speyer, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: S 21 AS 1905/15 ER).

V.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die Festsetzungen der Pflichten des Widerspruchsführers, monatlich mindestens 8 eigeninitiativ vorzunehmenden Bewerbungen vorzunehmen ist deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Widerspruchsgegners zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.

Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 15.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER – rechtskräftig).

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen, etwa für die Bewerbungsunterlagen, zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten. Die Rechtswidrigkeit einer wirksam auferlegten Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung stellt einen wichtigen Grund im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dar (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015, Az.: L 6 AS 134/14).

Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Widerspruchsführer 8 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde.

Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2014, Az.: L 32 AS 3188/13 B ER, n. v.).

Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: S 173 AS 16566/14 ER).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei einer Eingliederungsvereinbarung, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az.: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des Leistungsträgers separat erstattet werden.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt nur unzureichend geregelt und nicht hinreichend konkretisiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012, Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. 1 Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt und dies den Widerspruchsführer unzulässig benachteiligt.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Die Beschränkung der Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung auf den Tagespendelbereich entspricht nicht den Vorgaben des § 15 Abs.2 S. 2 SGB II. Das gilt auch für den Hinweis des Widerspruchsgegners, wonach Bewerbungen außerhalb des Tagespendelbereiches nicht als Nachweis einer Eigenbemühung anerkannt werden. Dieser Passus widerspricht den Vorgaben des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II.

Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).

VI.

Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

VII.

Der Hinweis zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einer Eingliederungsvereinbarung wurde auch erweitert. Der § 56 SGB II wurde per 01.08.2016 dahingehend geändert, dass die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit in einer Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen ist. Dabei muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass § 31 Abs. 1 SGB II keine Anwendung findet (§ 56 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Im vorliegenden Fall fehlt der laut Gesetz zwingend erforderliche Hinweis, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht sanktioniert werden darf. Außerdem ist keine äquivalente Gegenleistung des Widerspruchsgegners vereinbart (z. B. die Übernahme der damit verbundenen Kosten).

Auch der dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 zugrundeliegenden Rechtsfolgenbelehrung kann nicht entnommen werden, dass ein Verstoß gegen die Pflicht, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, nicht sanktioniert werden darf.

Wie aus der Formulierung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II klar hervorgeht, umfasst der Sanktionstatbestand alle in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt vereinbarten Pflichten als Gesamtheit. Das ist hinsichtlich der Geltung des BGB für Eingliederungsvereinbarungen (vgl. § 61 SGB X) auch folgerichtig. Danach liegt immer nur ein insgesamt vertragswidriges Verhalten vor, egal wie oft und gegen wie viele Vertragsklauseln ein Vertragspartner verstoßen hat. Das heißt, es kann nur abschließend festgestellt werden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung „festgelegten Pflichten" nicht erfüllt wurden und aufgrund dessen eine Sanktion erlassen wird, wobei es egal ist, welche und wie viele Pflichten nicht erfüllt wurden.

VIII.

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Einlösung der Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) ist aus Sicht des Widerspruchsführers nicht zulässig. Dessen Ansicht wird alleine schon dadurch gestützt, dass der AVGS eine Ermessensleistung des Leistungsträgers ist.

Ein AVGS ist eine Kann-Leistung und es liegt im Ermessen des Leistungsträgers, diesen ausstellen, aber nicht per Zwang in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt!

Nach den dem Widerspruchsführer vorliegenden Informationen ist ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vom Leistungsempfänger zu beantragen. Dieser kann beim Leistungsträger persönlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich beantragt werden.

In vorgenanntem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Widerspruchsführer die Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine zu keiner Zeit beantragt hat (weder mündlich noch schriftlich), noch beantragen wird. Und es gibt aus Sicht des Widerspruchsführers keine Pflicht etwas einzulösen, was man gar nicht beantragt hat.

Die Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins kann schon denklogisch nicht erzwungen werden, weil eine private Arbeitsvermittlung und ein privater Maßnahmeträger auf Basis eines Vermittlungs- oder Maßnahmevertrages arbeiten => Vertragsfreiheit!

Im Übrigen, warum ist der Widerspruchsführer verpflichtet eine für ihn passende Maßnahme zu suchen? Das ist vielmehr die ureigenste Aufgabe des Widerspruchsgegners. Findet der Widerspruchsführer keine Maßnahmen (weil vielleicht auch keine passende angeboten wird) und löst die Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine nicht ein, bekommt er dann eine Sanktion?

Es wäre jetzt am Widerspruchsgegner, gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X nachvollziehbar zu erklären, aufgrund welcher Grundlage der Widerspruchsführer zur Einlösung der Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine verpflichtet ist und wonach die Nichteinlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sanktioniert werden kann.

Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, den Widerspruchsführer zu zwingen, einen AVGS einzulösen, da dieser auf Freiwilligkeit beruht!

Aus Sicht des Widerspruchsführers wird mit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen geschickt eine ordnungsgemäße und den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprechende Maßnahmenzuweisung umgangen, die der Widerspruchsgegner umfassend begründen müsste.

Im § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II wird bestimmt, dass für die Leistungen des Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches gelten, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt. Eine abweichende „Sondervorschrift" existiert nicht. Insofern gilt hier der § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II, demzufolge Leistungen des SGB II auf Antrag erbracht werden.

In der Sache ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ausstellung eines AVGS in beiden Rechtskreisen antragsabhängig ist. Wird dieser ungewollt „von Amts wegen" erbracht, braucht dieser nicht eingelöst werden. Darüber hinaus kann die Nichteinlösung auch nicht nach den §§ 31 ff. SGB II geahndet werden, da diese Vorschriften den Tatbestand Weigern der Einlösung eines AVGS nicht kennen.

Die Regelung, den Widerspruchsführer (sanktionierbar) zur Mitwirkung bzw. Einlösung des/der AVGS zwingen zu wollen, steht nicht im Einklang mit dem SGB II.

Es ist nicht möglich, einen Leistungsempfänger, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist, durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Pflichten zu zwingen. Dies ist eben nur durch eine Eingliederungsvereinbarung an sich möglich, nicht aber über den Umweg des Eingliederungsverwaltungsakts (SG München, Beschluss S 8 AS 2876/15 ER vom 22.12.2015).

Eine Maßnahme nach § 16 SGB II kann nicht über einen AVGS zugewiesen werden, da es sich bei einer solchen Maßnahme unstrittig generell um einen Verwaltungsakt handelt. Eine solche Zuweisung gibt es indes hier nicht. Und ohne eine ordnungsgemäße, den Vorgaben des BSG entsprechende Maßnahmezuweisung ist eine Teilnahme keineswegs verpflichtend.

Unterstellt man jedoch, dass es sich in der Sache um eine Zuweisung nach § 16 SGB II zu einer Eingliederungsmaßnahme handelt, so genügt diese Zuweisung den gesetzlich erforderlichen Kriterien nicht im Geringsten.

Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gemäß § 33 Abs. 1 SGB X, den erforderlichen Begründungen nach § 35 SGB X sowie der zwingend einzelfallbezogenen Rechtsfolgenbelehrung.

Im vorliegenden Fall soll offensichtlich eine Selbstzuweisung unter Missachtung gesetzlicher Regelungen zu einer Maßnahme erreicht werden.

Der Widerspruchsgegner verkennt offensichtlich, dass es sich bei einem AVGS – ausweislich der gesetzlichen Regelungen – nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

Bei einem AVGS jedoch handelt es sich um ein einfaches behördliches Schreiben, welches gerade keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet, was dazu führt, dass dem Betroffenen über einen solchen generell keine sanktionsbewehrten Handlungspflichten auferlegt werden können. Demzufolge kann ein AVGS keine Maßnahmezuweisung per Verwaltungsakt ersetzen.

Darüber hinaus verkennt der Widerspruchsgegner, dass es gerade keine Gleichrangigkeit zwischen den Handlungsformen „Maßnahmezuweisung“ und „AVGS“ gibt.

Es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termin und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen – den Vorgaben des Gesetzgebers und der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge – einer unmissverständlichen Niederlegung (= Zuweisung).

Bei der Aushändigung eines AVGS hingegen steht ein selbstgesuchter Träger noch nicht fest. Somit kann auch noch keine Kostenzusage vom Antrags- und Beschwerdegegner vorliegen. Der Gegenseite ist augenscheinlich das Handlungsverfahren bei Aushändigung eines solchen AVGS gänzlich unbekannt.

Der Pflicht des Widerspruchsführers zur Teilnahme an der oktroyierten Maßnahme steht keine Gegenleistung des Widerspruchsgegners gegenüber. Erforderlich wäre zumindest die Zusicherung der Kostenübernahme (Teilnahme-, Fahrkosten, etc.). Dies stellt eine unangemessene einseitige und damit sittenwidrige Benachteiligung des Widerspruchsführers dar.

Mit der bloßen Aushändigung eines AVGS ist gerade keine Kostenzusage bzw. verbindliche Kostenübernahme verbunden, da sich der Widerspruchsgegner ein späteres Prüfungs- und Genehmigungsrecht vorbehält.

Ein AVGS ist „lediglich“ eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und somit eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen.

Bei der Aushändigung eines AVGS steht ein selbstgesuchter Träger noch nicht fest. Somit kann auch noch keine Kostenzusage von der Beklagten vorliegen. Der Gegenseite ist augenscheinlich das Handlungsverfahren bei Aushändigung eines solchen AVGS gänzlich unbekannt.

Bei einem AVGS sucht sich der Leistungsempfänger selbst (!) einen zugelassenen Maßnah-meträger aus. Der vom Leistungsempfänger ausgewählte Maßnahmeträger muss den AVGS im Original vor Beginn der Maßnahme beim Leistungsträger einreichen. Dieser prüft den AVGS und entscheidet dann, ob die Teilnahme genehmigt wird.

Bei Bewilligung erhält der Leistungsempfänger einen separaten Bewilligungsbescheid mit Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung und einen Erklärungsbogen für die Erstattung der teilnehmerbezogenen Kosten. Der Maßnahmeträger wird durch eine Mehrfertigung des Bewilligungsbescheides informiert.

Die Teilnahme an der Maßnahme kann erst nach Zugang des betreffenden Bewilligungsbescheides beginnen/erfolgen. Bei Ablehnung der Teilnahme an der Maßnahme erhält der Leistungsempfänger einen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Der Maßnahmeträger wird durch eine Mehrfertigung des Ablehnungsbescheids informiert.

Hinzu kommt noch, dass der Widerspruchsführer als Teilnehmer einer mittels AVGS angetretenen Maßnahme noch eine schriftliche Beauftragung (Maßnahmevertrag) Vermittlungsvertrag) mit dem Maßnahmeträger abschließen muss, die bei der Abrechnung oft zur Dokumentation eingefordert wird. Eine solche Vereinbarung sieht grundsätzlich auch eine sog. Schadensersatzklausel vor.

In vorgenanntem Zusammenhang dürfte es nicht zulässig sein, den Widerspruchsführer mittels Eingliederungsverwaltungsakt sanktionsbewehrt zur Einlösung eines AVGS, und damit auch zur Unterzeichnung eines Maßnahmevertrages mit Schadensersatzklausel, zu verpflichten. Ein Schadenersatzanspruch kann nicht mit einem Verwaltungsakt durchgesetzt werden.

IX.

Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber gemäß § 35 SGB X zwingend notwendig.

Entsprechend den Anforderungen nach den §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg, Beschluss S 25 AS 1675/07 ER vom 12.07.2007; LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 8 AS 4922/06 ER-B vom 17.10.2006).

Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 30.08.2017!

Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

MaRo

- Ende des Schreibens -



Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.). Anschließend einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.

Bevor du den Schriftsatz ans JC versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich.


[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich!]
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 12.08.2017, 00:57   #60
Schikanierter
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Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Und weiter geht's …

… mit dem eR-Antrag gegen den EinV-VA vom 01.08.2017.

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das SG xxx
12.08.2017


Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II – DRINGEND – EILT!!


MaRo, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, BG-Nr.: xxx

– im Folgenden Antragsgegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 12.08.2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am 01.08.2017 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1). Mit Schreiben vom 12.08.2017 wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2017 (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird die Begründung im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 12.08.2017 (Anlage 2) zur näheren Antragsbegründung erklärt.

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 12.08.2017 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 12.08.2017 anzuordnen.

Da aufgrund der wiederholten eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (mindestens 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2016, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, Az.: L 7 AS 1398/13 B ER).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 12.08.2017 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

MaRo


Anlagen in Kopie:
- Anlage 1: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 01.08.2017
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 12.08.2017




- Ende des Schreibens -



Den eR-Antrag in 2-facher Ausfertigung beim SG einreichen, und zwar wie folgt:

- Original-Anschreiben + Anlagen 1 bis 4 -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlagen -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)


Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich.


[So, feddisch – Nu kommt nix mehr!]
__

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Alt 12.08.2017, 12:32   #61
MaRo
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@schikanierter

Du bist der Hammer ! Ganz lieben Dank an Dich :O)

Ich werde alles fertig machen und dann abschicken.

@ schikanierter,

Montag werde ich den Widerspruch beim JC abgegeben , soll ich die Klage ans SG auch Montag abschicken oder muss ich damit warten bis sich das JC auf den Widerspruch gemeldet hat ? Lese hier im Forum immer wieder das der ELO alles gleichzeitig abschickt !???
VG
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Alt 12.08.2017, 14:52   #62
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@ schikanierter,

Montag werde ich den Widerspruch beim JC abgegeben , soll ich die Klage ans SG auch Montag abschicken oder muss ich damit warten bis sich das JC auf den Widerspruch gemeldet hat ? Lese hier im Forum immer wieder das der ELO alles gleichzeitig abschickt !???VG
Die genaue Vorgehensweise habe ich in meinen Beiträgen #59 und #60 bereits beschrieben. Gerne aber noch einmal:

Zunächst einmal ist der Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einzureichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Im Anschluss daran wird der entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG gestellt, indem du den eR-Antrag in 2-facher Ausfertigung beim SG wie folgt einreichst:

- Original-Anschreiben + Anlagen 1 bis 2 -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlagen -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)

Nur der Vollständigkeit halber: Wir befinden uns momentan (noch) gar nicht im Klageverfahren. Daher ist zum derzeitigen Zeitpunkt auch noch nicht von einer Klage ans SG zu sprechen.

Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG eröffnet.
__

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Alt 12.08.2017, 15:01   #63
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Kurz:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs muß zunächst ERWIRKT werden.

Die stellt sich im SGB bedauerlicherweise NICHT automatisch ein.
Das kann - i. d. R. - nur das Gericht veranlassen.

Klagen?
Erst bei Sanktion - oder - falls dir der VA sowas von gegen den Strich geht.
__

Mostly harmless...
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Alt 12.08.2017, 21:33   #64
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Sorry,
habe mich falsch ausgedrückt ich meine nicht die Klage, sondern natürlich den Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz beim SG.
Soll ich den auch am Montag ans SG wegschicken ?
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Alt 13.08.2017, 01:15   #65
dagobert1
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Ja.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Zunächst einmal ist der Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einzureichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Im Anschluss daran wird der entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG gestellt, usw.
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Alt 13.08.2017, 09:52   #66
MaRo
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Danke an alle !

Werde morgen zum JC fahren und den Widerspruch abgeben und mir die Abgabe quittieren lassen. Den Antrag auf aW ans SG werde ich morgen per Einschreiben mit Rückschein verschicken.
Ich melde mich wenn es etwas neues gibt. @ schikanierter nochmals vielen Dank für Deine Hilfe !
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Alt 23.08.2017, 14:43   #67
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Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Habe vor 7 Tagen ein Schreiben vom SG bekommen das mein Antrag auf aW eingegangen ist, und mein Aktenzeichen wurde mir mitgeteilt.
Das war es, heute ist die Post auch wieder durch, man hört und sieht nicht,s vom SG !!
Das JC müßte doch bereits dem SG etwas geantwortet haben, oder will das SG die ganze Sache aussitzen ? Und abwarten was passiert ?!

Bis nächste Woche 31.8 muss der Gutschein eingelöst sein.
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Alt 23.08.2017, 15:23   #68
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Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Das JC müßte doch bereits dem SG etwas geantwortet haben, oder will das SG die ganze Sache aussitzen ?
Vergiss mal nicht die Postlaufzeiten.

Das SG schickt deinen Schriftsatz ans JC mit der Aufforderung zur Stellungnahme, dafür hat das JC ein paar Tage Zeit, dann geht das - wieder per Post - zum SG. Anschließend schickt das SG die geistigen Ergüsse des JC zu dir - wieder per Post.
Eine Woche ist da das Minimum, nicht das Maximum.
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Alt 23.08.2017, 19:03   #69
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ich meine gelesen zu haben das ein Antrag auf aW nach 8-14 Tagen vom Gericht erledigt sein muss bzw ist.
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Alt 24.08.2017, 14:22   #70
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Gerade ist mir vom SG ein Schreiben zugeschickt worden mit der Stellungnahme vom JC. Natürlich alles rechtens und es wurde natürlich nicht vom JC auf den Unterschriftenzwang sowie die Aushebelung des Datenschutzes eingegangen. Meine Stellungnahme soll bis spätestens Montag 28.8.17 bei Gericht eingegangen sein.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_2950.jpg   img_2951.jpg   img_2952.jpg  
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Alt 24.08.2017, 14:40   #71
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Ich düse mal kurz durch den Thread um zu zeigen, dass ich den Inhalt und das neue Pamphlet deines JC zur Kenntnis genommen habe.

Werde die Stellungnahme am kommenden Wochenende (26./27.08.) hier einstellen.
__

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Alt 24.08.2017, 14:42   #72
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@ Schikanierter
ganz lieben Dank für deine Hilfe !!!! :O))
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Alt 25.08.2017, 09:42   #73
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Aha, die Inhalte sind gemeinsam erarbeitet worden und Maro hatte keine Änderungswünsche mehr an der EGV. Steht so im Aktenvermerk. Da fragt man sich warum dann Maro die EGV nicht unterschrieben hat. Das JC fragt sich das aber nicht. Irgendwie leiden die an Wahrnehmungsstörungen.
Das würd ich auf jeden Fall aufführen. Das JC interessiert die Meinung von Maro nicht. Sie setzen ihre Meinung eben immer mit VA durch weil Sie nunmal in der viel besseren Position stehen. Zusammenarbeit sieht anders aus und wird auch nicht angestrebt.
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Alt 25.08.2017, 10:40   #74
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MaRo
Standard AW: Neue EGV, Maßnahmeträger selber suchen um Gutschein einzulösen

Ja genau ! Man kann machen was und wie man will, entweder ist man bockig oder man war angeblich mit allem einverstanden !

Was soll ich jetzt mit dem Gutschein machen ? Es darauf ankommen lassen da habe ich nicht die Nerven für ! Die hauen mir eine 60 % Sanktion rein ! ich habe zwei minderjährige Kinder die 30 % letztens haben mir gelangt.

Bis nächste Woche Donnerstag muss der Lappen eingelöst sein, und bis dahin ist die Sache bei Gericht doch nie und nimmer durch.

Grüße !
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Alt 25.08.2017, 12:12   #75
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das würd ich auf jeden Fall aufführen. Das JC interessiert die Meinung von Maro nicht. Sie setzen ihre Meinung eben immer mit VA durch weil Sie nunmal in der viel besseren Position stehen. Zusammenarbeit sieht anders aus und wird auch nicht angestrebt.
Das werde ich selbstverständlich mit einbauen. Weiß nur noch nicht genau wie ich es am besten formulieren werde. Aber durch deine Ausführungen habe ich hier schon einmal einen guten Leitfaden.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Was soll ich jetzt mit dem Gutschein machen? Es darauf ankommen lassen da habe ich nicht die Nerven für! Die hauen mir eine 60 % Sanktion rein! ich habe zwei minderjährige Kinder die 30 % letztens haben mir gelangt.
Nunja, letzlich bleiben dir nur 2 Optionen. Entweder, du löst den AVGS nicht ein und lässt es - so wie ich - auf die unweigerlich folgende Sanktion ankommen oder aber du löst das Ding, wie vom JC gefordert, ein.

Bei Einlösung des AVGS wirst du vom MT höchstwahrscheinlich einen Stapel Papier (Maßnahmevertrag, etc.) vorgelegt bekommen, den du unterschreiben musst. Unterschreibst du nicht, wird der MT dich nicht aufnehmen oder die Maßnahme abbrechen, was dann wiederum eine Sanktion zur Folge hätte.

Unterschreibst du hingegen die Maßnahmepapiere, dann ist es eigentlich völlig Latte, ob der EinV-VA aufgehoben wird oder nicht, weil du dann einen rechtswirksamen privatrechtlichen Vertrag mit dem MT eingegangen bist - mit all den daraus resultierenden Konsequenzen. Durch einen späteren Abbruch der Maßnahme - zum Beispiel bei Aufhebung des EinV-VA - könntest du dich durchaus schadensersatzpflichtig machen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt wirst du also in jedem Fall die Verliererin sein, denn entweder nimmst du die Sanktion (vorerst) in Kauf oder du löst den AVGS ein und nimmst an der Maßnahme teil.

Zitat von MaRo Beitrag anzeigen
Bis nächste Woche Donnerstag muss der Lappen eingelöst sein, und bis dahin ist die Sache bei Gericht doch nie und nimmer durch.
Damit ist nicht zu rechnen. Hier würde ich aber in der Stellungnahme ans Gericht nochmals explizit auf die Dringlichkeit hinweisen.
__

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