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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.07.2011, 14:11   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Zitat von Micha85 Beitrag anzeigen
Mein "Problem" an der EGV ist, dass 8 Bewerbungen einfach zu viel sind.

Sehe ich auch so.

In meiner alten EGV standen auch 8 Bewerbungen drin, was zu Sinnlosbewerbungen geführt hat; ich habe mich nochmal bei Firmen, bei denen ich mich schon erfolglos initiativ beworben habe.
Ein weiteres Problem ist, dass bei einem Budget von 260€ im Jahr bei 8 Bewerbungen im Monat nach 8 Monaten Schluss ist, wenn jetzt nur noch 4€ statt 5€ erstattet werden, ansonsten wäre schon nach 6 Monaten Sense. Was dann? Keine Bewerbungen mehr schreiben? Das kann nicht im Sinne des JobCenters sein.
Du hast noch vergessen, daß zusätzlich auch noch Vermittlungsvorschläge kommen können, auf die du dich bewerben mußt...
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Alt 17.07.2011, 14:15   #27
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Micha85
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Stimm, daran habe ich garnicht gedacht.
Aber ist das ausreichend, die ganze EGV und einen VA als ganzes anfechten zu können?

Ich sehe jetzt zwei Möglichkeiten: Dem SB direkt zu schreiben, dass die Bewerbungskosten nicht gedeckt sind, oder den VA abzuwarten und dann die Kosten zu bemängeln.
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Alt 17.07.2011, 14:16   #28
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Laguna
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Na ja, Du bist ja verpflichtet, Dich auf alles zu bewerben.
Ich meine mich zu erinnern, dass Du KfZ-Mechatroniker warst...
Na ja, Du bist ja verpflichtet, Dich auf alles Zumutbare zu bewerben - also alle Tätigkeiten für Ungelernte: Bäckergehilfe, KfZ-Gehilfe, Bürohilfe, Lagerarbeitergehilfe...

Ich erinnere mich allerdings auch daran, Gerichtsentscheidungen gelesen zu haben, wo es um Sinnlosbew. ging. Aber es waren kleine Gerichte - jedenfalls kein BSG.
Vllt würde es sich lohnen, nach solchen Entscheidungen zu suchen, sie sich durchzulesen.
Ich sehe da kaum Chancen... Ich bin selber auf denkbar heftigste Weise selber betroffen...

Die Bewerbungskosten: Ich weiß jetzt nicht mehr, was da genau stand...
Die können pauschaliert werden - beste Lösung.
Die können in tatsächl. Höhe gewährt werden. Hier dürfte dann keine Höchstgrenze bestehen. Die müsste erwähnt werden.
Vielen werden Online-Bew. gar nicht vergütet...
Das Gesetz sieht nicht vor, dass Bew.K. in vollem Umfang übernommen werden müssen - abgesehen davon, dass es eine "Kann-Bestimmung" ist, es also eine Ermessensentscheidung ist.
Wenn das E. wohl auch sehr reduziert und nahe bei Null liegen müsste...
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Alt 17.07.2011, 14:29   #29
Micha85->Emailproblem
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Micha85
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
.
Ich meine mich zu erinnern, dass Du KfZ-Mechatroniker warst...
Na ja, Du bist ja verpflichtet, Dich auf alles Zumutbare zu bewerben - also alle Tätigkeiten für Ungelernte: Bäckergehilfe, KfZ-Gehilfe, Bürohilfe, Lagerarbeitergehilfe...
Wenn Du das Kfz streichst, bist Du auf dem richtigen Weg ;)

Eine Beschäftigung als ungelernter kann auch nicht im Sinne des JC sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre dadurch meine Hilfsbedürftigkeit nicht beendet wodurch ich aufstocken müsste.

Es geht doch halt darum, dass man sich laut Gesetz bemühen muss, meine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Da bringt mich eine Vorgeschriebene Bewerbungsanzahl nicht weiter. In einem Monat gibts halt nur 4 Stellen, und im nächsten 12. Das wären theoretisch auch 8 Bewerbungen pro Monat, in diesem Fall aber sinnvolle. Ansonsten hätte ich jeweils 8 Bewerbungen geschrieben, von denen im ersten Monat 4 unsinnig wären, und mir dieses Geld dann fehlt.
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Alt 17.07.2011, 15:07   #30
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Laguna
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Hi Micha,

mich musst Du nicht überzeugen...
Sind Dir denn nie Vermittlungsvorschläge zu Helferjobs zugeschickt worden???

Ich sollte mich - trotz Uniabschluss - als Bürogehilfin bewerben...

Nicht anders verhält es sich mit Deinen eigenen Bewerbungen - befürchte ich...

Ich denke, die SB ärgern sich, dass sie auf die Auswahl Deiner Bew. keinen Einfluss haben... Deshalb nutzen sie so rege diese Vermittlungsvorschläge...

Du bist angehalten, Deine Bedürftigkeit zu mindern oder zu beenden... Abgesehen davon werden auch unqualifizierte Jobs oft ausreichend bezahlt - liegen 1 Cent über ALG II...

Ich wünsche mir trotzdem sehr, dass ich mich irre!!! Und es jemand sicher besser weiß...

LG
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Alt 17.07.2011, 15:35   #31
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Micha85
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

[QUOTE=Laguna;884053]Hi Micha,

mich musst Du nicht überzeugen...[/QOUTE]

Ich weiß, wir sitzen doch alle im selben Boot

[QOUTE]Sind Dir denn nie Vermittlungsvorschläge zu Helferjobs zugeschickt worden???[/QOUTE]

In diesem Jahr habe ich 20 VV bekommen, 2 davon waren Helferjobs, ansonsten sind das Produktionsjobs für Unqualifizierte, vewandte Berufe (der Mechatroniker vereint ja mehrere Berufe in sich) und manchmal Zeitarbeit, aber die kann man sprichwörtlich in die Tonne kloppen. Die Firmen melden sich nie, oder es kommen nur Absagen. Die Zeitarbeitsfirmen melden sich, weil ganz dringend jemand gesucht wird. Wenn man am nächsten Tag dort hinfährt, ist der Job natürlich weg, aber man kann gerne in die Datenbank aufgenommen werden... seit dem bekommen die keine Telefonnummer mehr, und die Bewerbung bezieht sich auf die konkrete Stelle (die wohl nie existiert hat. Es werden immer nur Hilfskräfte gesucht. Wo ist bitte der Fachkräftemangel? Die Krise ist nicht vorbei, es wird nur nicht mehr darüber berichtet.).


Wann merken es die JC endlich, dass die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt kaputt machen? Es soll wohl nur noch Zeitarbeiter und Hilfskräfte geben.

Eine gute Sache haben die VV: Sie liefern mir "Material", um auf die 8 Bewerbungen zu kommen.
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Alt 17.07.2011, 15:44   #32
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Laguna
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Hi Micha,

was meinst Du mit: "die bekommen keine Telefonnrn. mehr"?
Ich möchte auch nicht unbedingt angerufen werden...

Ach, die VV zählen mit zu den Bewerbungen??? Gut zu wissen. Das war mir nicht klar... Ist aber auch logisch - Bew. ist Bew...

LG
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Alt 17.07.2011, 17:18   #33
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Micha85
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

In meinen Bewerbungen an ZAF steht meine Telefonnummer nicht drin. Ihr Spielchen haben die oft genug mit mir getrieben, irgendwann reichts aus.

Die VV habe ich immer zu meinen Bewerbungen hinzu gerechnet, warum auch nicht? Das habe ich auch schon beim ALG1-Bezug so gehandhabt, allerdings hatten die EGV von der Bundesagentur keine feste Bewerbungsanzahl drin stehen. Bisher gab es auch keine Probleme deswegen.
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Alt 17.07.2011, 17:24   #34
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Laguna
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Hi Micha,

ja, das mit den Tel ist auch eine gute Idee. Ich werde die jetzt auch mal alle rausnehmen.
Das JC hat meine, rief mich ein Mal an, weil der SB krank war. Da war ich dann doch froh, dass sie mir per Tel. kurz vorher Bescheid gesagt haben... Solange sie es nicht zu anderem "missbrauchen", würde ich das ja so lassen.

Ich habe aus meinen Bew.Unterlagen jedenfalls den Status: Ledig gelöscht. Ansonsten wäre ziemlich offensichtlich, dass ich H4 bin - und ich müßte vermehrt damit rechnen, von Arbeitgebern angeschwärzt zu werden...
__

Grundsätze im Umgang mit dem JC:

Stets schriftlich verkehren oder mit Beistand.
- Stets sachlich, freundlich -
Nichts sofort unterschreiben.


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Alt 18.07.2011, 15:21   #35
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Micha85
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Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
ja, das mit den Tel ist auch eine gute Idee. Ich werde die jetzt auch mal alle rausnehmen.
Das JC hat meine, rief mich ein Mal an, weil der SB krank war. Da war ich dann doch froh, dass sie mir per Tel. kurz vorher Bescheid gesagt haben... Solange sie es nicht zu anderem "missbrauchen", würde ich das ja so lassen.
Ich habe meine Telefonnummer löschen lassen und eine Bestätigung darüber bekommen. Später habe ich erfahren, dass meine Nummer immer noch im System ist. Eine Beschwede beim Datenschutzbeauftragten habe ich schon eingereicht. Ich würde es in Kauf nehmen, einmal umsonst zum JC zu fahren, falls der Termin kurzfristig ausfällt.

Zitat:
Ich habe aus meinen Bew.Unterlagen jedenfalls den Status: Ledig gelöscht. Ansonsten wäre ziemlich offensichtlich, dass ich H4 bin - und ich müßte vermehrt damit rechnen, von Arbeitgebern angeschwärzt zu werden...
Ist das ein Hinweis darauf, dass mal ALG2 bezieht, wenn ledig im Lebenslauf steht? Arbeitgeber denken schon manchmal komisch um die Ecke. Ich gebe eigentlich nie an, dass ich im Bezug bin. Dank Mini-Job und Fernstudium hab ich eine gute "Ausrede".

Aber zurück zum eigentlichen Thema.
Ich würde dem SB jetzt schreiben:

Zitat:
Sehr geehrter Herr SB,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom ... möchte ich ihnen mitteilen, dass es sich bei einer EGV um einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt. Ein möglicher Verwaltungsakt wäre daher bei Ihrer Nichtbereitschaft zu Verhandlungen rechtswidrig.
Daher setze ich Ihnen eine Frist bis zum ...[14 Tage], um auf die von mir gemachten Vorschläge zu reagieren und ggf. Gegenvorschläge zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Vielleicht kann einer von euch Experten noch etwas hinzufügen/ändern etc. Vielleicht kennt auch noch jemand Gerichtsurteile oder Paragrafen dazu.
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Alt 18.07.2011, 15:58   #36
physicus
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Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Zitat:
Sehr geehrter Herr SB,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom ... möchte ich ihnen mitteilen, dass es sich bei einer EGV um einen öffentlich rechtlichen Vertrag handelt. Ein möglicher Verwaltungsakt wäre daher bei Ihrer Nichtbereitschaft zu Verhandlungen rechtswidrig.
Daher setze ich Ihnen eine Frist bis zum ...[14 Tage], um auf die von mir gemachten Vorschläge zu reagieren und ggf. Gegenvorschläge zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
das geht nach hinten los, weil sich eine behörde sicher nichts diktieren lässt.
die schreibt dir einfach das die EGV nicht zustande kam und erlässt den VA...
die EGV ist zwar ein öffentlich, rechtlicher vertrag, aber ein subsumierter, das heist es gibt einen der vorschreibt (hier die JC) und einen der unterschreibt oder auch nicht (hier der eH).

die SB KÖNNEN mit dir eine EGV aushandeln, MÜSSEN es aber nicht.

ist die EGV oder der VA rechtswiedrig unterschreibt man die EGV nicht und legt bei einem rechtswiedrigen VA widerspruch ein, danach folgt halt die klage wenn der widerspruch negativ beschieden wird.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 18.07.2011, 17:09   #37
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Laguna
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Hi Micha,

nee - eigentlich wurde mir klar, dass der Status "Ledig" klar macht, dass ich wohl v. H4 lebe... Wäre ich verheiratet, wäre es wahrscheinlicher, dass der Mann mich unterstützt... Jedenfalls kam wurde mir die Anschwärz-Gefahr bewusst, als ich in Verhandlungen mit einem Zeitarbeits-Unternehmen mit übelsem Lohn stand...

.........

Zur Antwort auf die EGV:
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Du das so formulieren willst.
Aber damit wird auch klar, dass Dir die Rechtslage - bzw. die Machtverhältnisse nicht ganz klar sind...

Du könntest zB einfach schreiben, dass Du durch den V. einseitig belastet würdest und dem V. daher nicht zustimmen kannst.
Und Gegenvorschläge unterbreiten.
Aber keine Frist setzen... Die sollen sich schön viiiiiiiiiiiiiel Zeit lassen. Denn in der Zwischenzeit musst Du ja keine Bew. schreiben.
Den VA würde ich nicht erwähnen - warum???
Der ist - höchst wahrscheinlich - nicht rw ohne vorangegang. Verhandlungen.
Er wäre - sicherlich - rw, wenn man Dir keine Bedenkzeit zur Unterzeichnung der EGV gegeben hätte... Aber die hattest Du ja.

Ich zumindest vermeide um jeden Preis, rechtlich Falsches bzw. zu Unsicheres zu schreiben. Und so manches Mal hat mir das Forum rechtlich auf die Sprünge geholfen...

Ich versuche auch aktiv gegen den inneren Drang anzukämpfen, vor dem JC mit Wissen zu glänzen... Mein Grundsatz: So wenig Infos - über Rechtliches, über mich - wie irgend möglich...
Durch Dummstellen kann man - je nach konkretem Problem - Zeit gewinnen...

Ich habe ja gerade das Problem, dass ich früher zum Termin erscheinen soll... Ich bin hinter die rechtliche Problematik gestiegen (glaube ich) und lass die im Termin auflaufen... Ich dachte kurz darüber nach, ein Fax zu schicken, Sie über die Rechtslage aufzuklären etc.. Aber warum die Mühe - die Gefahr, dass die ihren Fehler einsehen, ich morgen ein rechtmäßiges Schreiben im Briefkasten vorfinde, ist mir zu groß...

LG
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Alt 19.07.2011, 19:32   #38
Fotoz
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Fotoz Fotoz
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Wenn du jetzt nichts mehr tust, kommt der VA. Gegen diesen könnte man schon allein mit der Begründung Widerspruch einlegen, dass der SB nicht verhandlungsbereit war (Siehe Schreiben SB).
Braucht der SB auch nicht mehr, da er seit längerer Rechtssprechung nicht mehr verhandeln muss.

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich würde nochmals auf das Schreiben vom SB eingehen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich hier um einen ö.r. Vertrag handelt und ein entsprechender VA bei Nichtbereitschaft zu Verhandlungen u.U. rechtswidrig ist.
Leider nicht, der VA entfaltet sofort seine Wirkung.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Dann würde ich eine 2 wöchige Frist setzen, in der der SB Zeit hat auf die von dir gemachten Vorschläge zu reagieren und ggf. nochmals Gegenvorschläge zu machen.
Ob das bei diesem beschränkten SB fruchtet weiß ich nicht aber mindestens jedoch schindest du Zeit
Die einzigste Zeit gewinnt damit das JC und nach der Klagefrist innerhalb von 4 Wochen sind die rechtswidrigen Verplichtungen auch rechtswirksam und können sanktioniert werden.
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Alt 11.08.2011, 17:23   #39
Micha85->Emailproblem
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Micha85
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Es ist soweit: Der VA ist da. Erwartungsgemäß mit selbem Inhalt wie die nicht unterschriebene EGV.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_0001.jpg   img_0002.jpg   img_0003.jpg   img_0004.jpg   img_0005.jpg  
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Alt 11.08.2011, 18:02   #40
Ghansafan
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Hallo,

würde ich Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen.

Begründung: Bewerbungskosten sind nicht abgedeckt.

Zu hohe Anzahl an Bewerbungen:

Dazu :(gilt auch für 8)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
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Alt 11.08.2011, 21:17   #41
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Laguna
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Hallo Michael,

Das genannte SG-Urteil war fehlerhaft ging in die Berufung:
Die Berufung ist unter mehreren Aspekten sehr lehrreich:
Es trifft u.a. eine Aussage zur generellen Anordnung v. AGHen...
Wichtig ist auch das fehlende Rechtsschutzbedürfnis wg. Zeitablaufs.

hier

Zitat:
Der Senat hält ein auf – auch pauschal - 10 Bewerbungen pro Monat bestimmtes Bewerbungsbemühen des Klägers für zulässig und auch angemessen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. September 2006 - Az: L 9 AS 179/06 ER -, zit. nach juris). Der Kläger selbst erachtet nach seinem Vortrag im Erörterungstermin vom 15. Dezember 2006 eine solche Anzahl für zumutbar. Durch die in dem Bescheid skizzierte Auswahl (schriftlich, telefonisch, persönlich, unter Nutzung des Internets, der Gelben Seiten, der aktuellen Presse/Stellenanzeigen) wurde dem Kläger auch keinesfalls auferlegt, sein Pensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen erfüllen zu müssen. Vielmehr wird damit dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt, sich umfangreich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, und bleibt es ihm überlassen, die Art und Form der Bewerbung zu wählen. Die vom Sozialgericht für wünschenswert erachtete Vereinbarung einer individuelleren Bewerbungsregelung ist zwar begrüßenswert, jedoch nicht zwingend, zumal auch sie wiederum die Möglichkeit in sich birgt, unerfüllbar zu sein bzw. zu konkrete Anforderungen an das Bewerbungsbemühen zu stellen. Sie ist insoweit wenig praktikabel. Überdies besteht die Möglichkeit, im Rahmen künftiger Vereinbarungen gewonnene Erfahrungen aus früheren Regelungen einzubeziehen, vgl. § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II, mithin etwa sich als nicht durchführbar erwiesene Regelungen entsprechend abzuändern. Zudem zieht ein Verstoß gegen eine Regelung des Verwaltungsaktes nicht zwingend einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II nach sich, sofern rechtfertigende Gründe vorgelegen haben, der auferlegten Pflicht nicht nachkommen zu können (vgl. zur Problematik der Anwendbarkeit des § 31 SGB II auf Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte: Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2007 - Az: L 7 B 366/07 AS ER -, zit. nach juris).

Ich persönlich würde von einem Wspr. u. EilV. absehen.
Es entstünden Prozesskosten des EilV und der Klage in der Hauptsache. (Ohne RechtsschutzV)
Passieren kann einem bei einer Niederlage aber natürlich nicht viel - solange Du die geforderten Bew. bis zum Beschluss des SG schreibst. Die Prozesskosten von EilV und Klage kann ich nicht einschätzen. Wärst Du 4 Jahren in H4 und wäre nichts auf dem Konto, würdest Du denen vollständig entgehen. Ansonsten träfe Dich eine ratenweise Rückzahlungspflicht.

Ich würde mich - so lange es geht - über die Pauschale v. 4 Euro für schriftl. Bew. freuen und die preiswert ohne Mappe verschicken... Eine Mappe können AG heute nicht mehr ernsthaft erwarten. Die Unterlagen bekommt man ja nicht zurück. Zudem sollte man auch an die Umwelt denken...

LG
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Alt 11.08.2011, 21:55   #42
Ghansafan
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Hallo,

@Laguna, danke für das Einstellen.

Dieses Berufungsurteil halte ich für Schwachsinn.

Beim Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG entstehen keine Kosten, wenn man es alleine macht. Auch ein Rechtspfleger dort nimmt diesen Antrag kostenlos auf.

Kosten entstehen erst, wenn ein Anwalt tätig wird, aber dann kann PKH beantragt werden.

Entscheiden muss der TE natürlich selber, ob er gegen den VA angeht oder nicht.
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Alt 14.08.2011, 13:34   #43
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Micha85
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Hallo ihr beiden,

ich würde schon gerne Widerspruch einlegen, allein, weil schon die Bewerbungskosten nicht gedeckt sind. Im Regelsatz ist kein Geld für Bewerbungen enthalten, andererseits wird hier geschrieben, dass die Erstattung von Bewerbungskosten nicht die Pflicht des Jobcenters ist. Das Verunsichert mich ein wenig. Ist das richtig, dass ich erstmal keine Begründung nennen sollte?

Muss ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung persönlich vor Gericht erscheinen, oder reicht der Postweg?

Wie sieht das genau mit den Kosten aus? Wenn ich das richtig verstanden habe, entstehen für den Antrag erstmal keine Kosten.

Wenn das Jobcenter den Widerspruch zurück weist, wäre der nächste Schritt eine Klage? Wie funktioniert das genau? Muss ich das selber machen (dazu wäre ich mir zu unsicher), oder kann das ein Anwalt machen mit diesen Beratungshilfeschein, und es entstehen keine weiteren Kosten?

Wie ihr seht, bin ich noch ziemlich Unsicher und habe von der Thematik keinerlei Ahnung. Ich habe mich hier im Forum eingelesen, aber das hilft mir auch nicht weiter, weil die Einzelfälle natürlich zu individuell sind und sich nicht 1:1 auf meine Situation übertragen lassen.
Micha85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 14:02   #44
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Hallo Micha,

Nach nochmaliger Lektüre der EGV würde ich jedenfalls Widerspruch einlegen. Und zwar, wegen Deiner Pflicht, Bewerbungen durch Vorlage von Absagen der AGs nachzuweisen.
Darauf hat man keinen Anspruch, insofern macht das die EGV rechtswidrig. Der Wspr. hätte Erfolg.
Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung dann ergänzt wird mit "falls vorhanden."

Auf dem VA steht, wohin Du den Wspr. zu schicken hast - u. die Frist.
Und ich denke, es sollte auch die Aussetzung der Vollziehung § 86a Abs. 3 SGG beantragt werden, damit Du Dich zwischenzeitl. nicht an die Vorgaben im VA halten musst. Im VA steht sicherlich was von sofortiger Vollziebarkeit, dass Wspr. u. Klage keine aufschieb. Wirkung haben...

Der Wspr muss begründet werden. Du kannst alle Deine Bedenken äußern. Vllt ist auch ein Hinweis günstig, den VA auch unabhängig von Deinen Bedenken vollumfänglich rechtlich zu prüfen. Dazu sind sie (sowieso) verpflichtet. Leider tun sie das nicht und man kann dagegen nichts tun.

--------

Generell stehen BK im Ermessen. Gerichte haben sich dahingehend geäußert, dass der Gesetzgeber nicht vor hatte, die BK vollumfängl. zu erstatten u. dass diese teilw. aus dem Regelsatz zu bestreiten sind.

Ich bin momentan ja mit demselben Thema in eigener Angelegenheit beschäftigt und habe mir Gedanken gemacht...

Eine EGV führt zu e. enormen Schlechterstellung der Kunden, da sie "freiwillig" darin einwilligen, bei Unterschreiten der Bew.anzahl, sanktioniert zu werden...
Verträge sollen aber ausgewogen sein. D. h., dass man als Kunde verlangen kann, dass das JC sich auch zu irgend etwas verpflichtet, was vorteilhaft für den Kunden ist.

Und da kommt meiner Meinung nach vor allem ein Punkt in Frage: Die Bewerbungskosten.
Die Festschreibung von Pauschalen ist ein Vorteil für den Kunden, denn es entfallen vorher zu stellende Anträge, das Belege-Sammeln...
Ich finde, Du stehst mit der 4 Euro Pauschale für schriftl. Bew. recht gut da...

......

Für den Wspr. braucht man wirklich keinen RA. Da kann man nichts falsch machen. (Rechtsbehelfsbelehrung lesen) Du hast 1 Monat Zeit, den zu schreiben - musst Dich zwischenzeitlich, bis der Wsprs.bescheid des JC ergeht, aber bewerben! Du musst den Inhalt des VA (vorerst) beachten.

Bei Vorliegen eines ablehnenden WB wäre noch genug Zeit, Dir alles weitere zu erklären.

LG
__

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Alt 14.08.2011, 14:23   #45
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Hi nochmal,

ist man sich sicher, dass ein VA rechtswidrig ist und entschließt sich dazu, gegen ihn vorzugehen, kann man natürlich erwägen, sich nicht an die Vorgaben zu halten.

Ich frage mich allerdings, ob diese VAe stets insgesamt rechtswidrig werden oder nur teilweise.

Mir ist jedoch noch keine Gerichtsentscheidung unter gekommen, wo von nur teilw. RW die Rede gewesen wäre...
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Alt 14.08.2011, 14:57   #46
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Micha85
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Hallo Laguna,

deine Antwort hat schon etwas mehr Licht ins dunkle gebracht. Also nochmal für doofe: Der Widerspruch geht an die im VA genannte Stelle. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung geht ans SG mit Kopie des Widerspruchs. Soweit richtig? Und der Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung geht auch an das SG?
Müssen die Anträge beim SG persönlich abgegeben werden, oder reicht ein Einschreiben?

Gruß
Micha
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Alt 14.08.2011, 15:46   #47
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Hallo,

so könnte man mich eher bezeichnen...
Nee, nee, diese Sachen sind schon obj. sehr anspruchsvoll. Mach Dir da keine Gedanken!

Ich hatte vergessen, dass jetzt ja (weil ich den EGV-VA wegen der AG-Nachweise für RW halte) ein Eilverfahren in Betracht kommt...

Aber bevor Du etwas tust, sollte Dir klar sein, wie man am Geschicktesten vorgeht... Ob man zB Zeit gewinnen will oder eine schnelle Entscheidung vorteilhaft ist (Dann kommt der VA in rechtmäßiger Form schneller...)
Es ist etwas mühsam, sich stets in die Situation e. anderen hineinzuversetzen.

1. Wspr. innerhalb 1 Monats an die im Bescheid genannte Stelle. Begründung könnte nachgereicht werden - also nach Ablauf des 1 Monats.
Im Wspr. zunächst das JC Schreiben mit Datum bezeichnen. Dagegen widerspruch einlegen, weil man den o.g. Bescheid für rechtswidrig hält. Anschließend Gründe nennen.
In einem neuen Absatz Aussetzung der Vollziehung gem. ** beantragen (wenn im VA was von sofortiger Vollziehung steht - da wird der § 86a SGG vllt erwähnt....)
Wenn Du das vergißt, ist es auch wirklich nicht schlimm. Sowas kann von Laien nicht verlangt werden.
Vllt könnte man hinein schreiben, dass man sich bitte zu allen genannten Punkten äußern solle - samt Gerichtsentscheidungen, damit Dir ermöglicht wird, abzuwägen, ob bei ablehnendem Bescheid eine Klage Sinn macht.

2.
Nachdem der Wspr. abgeschickt ist (Einwurf-Einschreiben! oder hinfahren mit Empfangsbestätig.) mit einer Kopie zum SG. Der Rechtspfleger hilft kostenlos weiter.

Der wird einen Antrag gem. § 86b Abs. 1 SGG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen...

------

Wichtig: Ohne Beauftragung eines RA (was hier wirklich nicht erforderlich ist) kann Dir finanziell auch bei Unterliegen nicht viel passieren. Es fallen bei SG nie Gerichtskosten an. Und beim JC auch nie. D.h., Du bleibst im Wesentl. evt. auf Fahrtkosten zum Gericht sitzen...
Bei Unterliegen mit RA müsstest Du - ohne RechtsschutzV - diesen selber bezahlen... Und das sind keine Samariter...

Insofern kannst Du ganz entspannt bleiben, wenn das JC den VA nach Antragstellung am JC (teilw.) abändert.
Ich nehme an, sie werden das mit den AG-Nachweisen abändern...
Du könntest Das SG informieren, den Antrag anpassen (dass Du Dich nur noch gegen die BK wendest).
Tust Du es nicht, würdest Du teilw. unterliegen - und hättest eher theoretisch (s.o.) teilw. Deine entstand. Kosten zu tragen.

Da das SG regelm. im schriftl. Verfahren entscheidet, wirst Du nicht mal zum SG fahren müssen, wodurch nicht mal FK entstehen - bis auf die Fahrt zum Rechtspfleger des SG zur Antragstellung...

------

Trifft ein (teilw.) ablehnender Widerspruchsbescheid des JC zwischenzeitlich ein, so muss gegen diesen dann eine normale (Anfechtungs-) Klage erhoben werden. Frist, Adressat - steht im WB.
Das kann man als Laie auch sehr gut alleine machen. Jedenfalls mit Deinem Anliegen. In Foren gibt's auch dazu Vorlagen...
Da wird es wohl zu einem mündl. Termin kommen. Was das Kostenrisiko angeht, gilt das zuvor Gesagte: Keine wirkliche Gefahr...

Ich hoffe, dass ist einigermaßen verständlich...
__

Grundsätze im Umgang mit dem JC:

Stets schriftlich verkehren oder mit Beistand.
- Stets sachlich, freundlich -
Nichts sofort unterschreiben.


Laguna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 16:24   #48
Laguna->Emailproblem
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Beiträge: 114
Laguna
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Mir fällt gerade noch was zu den BK ein:

Wenn im VA steht, dass Du 8 Bew. / Monat schreiben sollst und dass für schriftliche Bew. jeweils 4 Euro pauschal erstattet werden, so setzt diese Erklärung diese Grenze von 260 Euro im Jahr ausser Kraft!

Ich bin mir nicht sicher, ob Dir das klar ist...

------

Ich würde trotzdem nochmal gerne ausdrücklich äußern, dass ich nur die Regelung bzgl. der Nachweise von Absagen der AG für RW halte.

Diesbzgl. würde ich erst einmal formlos vorgehen:
Im VA suchen, ob da eine Regelung bzgl. Änderungen erhalten ist. ZB., dass die nur schriftlich möglich sind...

Dann würde ich den SB auf die RW dieser Bestimmung hinweisen und ggf. um schriftliche Bestätigung bitten, dass der Passus ganz gestrichen bzw. ergänzt wird mit "Nachweise - soweit vorhanden."

----

Mir wäre der Aufwand eines Wsprs u. eines EilV mit Klage zu groß.
__

Grundsätze im Umgang mit dem JC:

Stets schriftlich verkehren oder mit Beistand.
- Stets sachlich, freundlich -
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Alt 15.08.2011, 00:48   #49
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Hallo,

also, Widerspruch,gegen Empfangsbestätigung, einreichen beim JC. Hab Dir mal einen Vorschlag angehängt. Kannst du nach Deinen Vorstellungen ergänzen oder abändern.

Den VA und Widerspruch,jeweils in 2 facher Ausführung, zum SG mitnehmen.
Dort wendest du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt den Antrag auf aufschiebende Wirkung auf.

Solange Deinem Widerspruch beim JC oder Deinem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, musst Du Dich an die Verpflichtungen aus dem VA halten, um keine Sanktion zu riskieren.

Viel Glück

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Alt 15.08.2011, 16:58   #50
Micha85->Emailproblem
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Registriert seit: 24.06.2011
Beiträge: 110
Micha85
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte um Prüfung

Hallo Laguna, Hallo Ghansafan,

Zitat von Laguna
Wenn im VA steht, dass Du 8 Bew. / Monat schreiben sollst und dass für schriftliche Bew. jeweils 4 Euro pauschal erstattet werden, so setzt diese Erklärung diese Grenze von 260 Euro im Jahr ausser Kraft!
Das wäre mir neu. Ist das der Fall, wenn dort Pauschal steht? Der genaue Wortlaut ist nämlich:

[CODE]Übernahme erstattungsfähiger Bewerbungskosten für schriftliche Bewerbungen (...) i.H.v. 4€ pro vorgelegter Bewerbung, max. i.H.v. 260€ pro Kalenderjahr (...)[/CODE]

Zitat von Ghansafan
Hab Dir mal einen Vorschlag angehängt. Kannst du nach Deinen Vorstellungen ergänzen oder abändern.
Danke, die Vorlage hilft mir weiter.
Den Satz
Zitat:
Diese EGV wurde nicht mit mir besprochen, noch wurde sie mir erläutert.
kann ich ja eigentlich so stehen lassen. Mir wurde die EGV vorgelegt, aber nichts erklärt. Ich hätte diese aber durchlesen und danach Fragen stellen können. Weil ich die EGV zur Prüfung mitgenommen habe, habe ich darauf verzichtet. Der Rest passt 1:1

Zitat von Ghansafan
Solange Deinem Widerspruch beim JC oder Deinem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, musst Du Dich an die Verpflichtungen aus dem VA halten, um keine Sanktion zu riskieren.
Davon bin ich ausgegangen, irgendwo muss ja ein Haken sein.

Zitat von Ghansafan
Viel Glück
Danke! Hoffen wir mal das beste.

Micha
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