Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.12.2012, 14:40   #26
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stixi
Standard Der VA ist da, bitte um Hilfe.

Heute kam dann mein VA an nachdem ich meine Bedenken gegen die mir ausgestellte EGV schriftlich geäußert hatte.
Hat denen wohl nicht gepasst darum gehts jetzt in die zweite Runde.
Unteranderem werde ich zu Schadenersatz verpflichtet falls ich eine Maßnahme abbreche was ich für total lächerlich halte.
Nachweise sind persönlich abzugeben und die Kosten sollen zwar übernommen werden aber ohne Einladung habe ich doch keinen Anspruch,oder?
Seht euch die Geschichte doch bitte mal an und sagt mir wie es jetzt weiter gehen muß da ich noch nicht in solch einer Situation war.
Früher hab ich auch immer unterschrieben damit Ruhe ist, aber die Zeiten sind jetzt vorbei.
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Alt 12.12.2012, 17:01   #27
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Ich lese da nichts ,wozu sich das JC verpflichtet. Du sollst Bewerbungen machen, wer übernimmt die Kosten? Das wäre für mich ein Widerspruchsgrund.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.12.2012, 18:14   #28
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich lese da nichts ,wozu sich das JC verpflichtet. Du sollst Bewerbungen machen, wer übernimmt die Kosten? Das wäre für mich ein Widerspruchsgrund.
Dazu ganz frisch:

EA-Beschluss des SG Neubrandenburg
vom 20.11.2012

Az.: S 15 AS 1970/12 ER



Thema des Beschlusses:
Einstweilige Anordnung
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Gründe:
fehlende Konkretisierung zur Höhe der übernommenen Bewerbungskosten
fehlende hinreichende Benennung von Verpflichtungen des Leistungsträgers



~> http://www.elo-forum.org/attachments...5-1970-12-.pdf


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Alt 12.12.2012, 18:28   #29
GegenHartz4
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GegenHartz4
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Gleich Widerspruch und gleichzeitig bein SG die aufschiebende Wirkung beantragen, einen Frischer Beschluss wurde ja schon gepostet, darauf kannst du dich berufen.
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Alt 12.12.2012, 20:08   #30
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stixi
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Den Einspruch werde ich gleich mal schreiben, Gründe brauche ich ja nicht anzugeben,oder?
Die Aufschiebende Wirkung kann ich persönlich beim SG beantragen?
Ich hatte ja nicht mal die Möglichkeit dieses Dokument zu unterzeichnen, nachdem ich meine Bedenken ja schriftlich geäußert habe wurde es mir jetzt als VA aufgedrückt, teilweise wurden meine Bedenken ja sogar berücksichtigt.
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Alt 12.12.2012, 20:12   #31
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Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Zitat von stixi Beitrag anzeigen
Den Einspruch werde ich gleich mal schreiben, Gründe brauche ich ja nicht anzugeben,oder?
Die Aufschiebende Wirkung kann ich persönlich beim SG beantragen?
Ich hatte ja nicht mal die Möglichkeit dieses Dokument zu unterzeichnen, nachdem ich meine Bedenken ja schriftlich geäußert habe wurde es mir jetzt als VA aufgedrückt, teilweise wurden meine Bedenken ja sogar berücksichtigt.
nein musst keine Gründe angeben, schreib einfach:
Begründung: Ihre EGV VA enthält rechtswidrige Inhalte.

Ja kannst, du immer alles in zweifacher Ausfertigung und bitte gut begründen. (SG)
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Alt 02.01.2013, 17:44   #32
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stixi
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

So der VA wurden vom JC aufgehoben wie mir sowohl vom JC als auch vom SG mitgeteilt wurde.
Das SG muß sich dann ja wohl sehr schnell mit dem JC in Verbindung gesetzt haben, allein auf meinen Widerspruch hin werden die das nicht aufgehoben haben und das SG hätte dann ja wohl auch keine Kenntnis davon.
Jetzt soll ein neuer Termin statt finden um wieder eine EGV zu verhandeln, also wieder gleiches Spiel von vorne.
Erstmal vielen vielen Dank an alle hier, eure Tipps haben mir sehr geholfen.
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Alt 02.01.2013, 21:19   #33
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.

Nur mal am Rande ... da das Thema "Schadenersatz bei Maßnahmeabbruch" als Bestandteil einer EGV immer mal diskutiert wird ... ich hatte auch immer gedacht, sowas wäre per se rechtswidrig - scheint aber nicht so ... hatte da jetzt was im Hinterkopf, was ich mal abgespeichert habe:

Gefunden in den Fachlichen Hinweisen zum § 15 SGB II (Fassung August 2012):

Eine Bildungsmaßnahme (s. Rz. 15.37 ff.) bedarf einer Schadensersatzregelung (§ 15 Abs. 3 SGB II). Diese kann nur in der EinV geregelt werden. Ein Angebot losgelöst von der EinV ist damit nicht möglich (insbesondere bei FbW auf-grund des Bildungsgutscheinverfahrens). Die Rechtsfolgen-belehrung hat sich auf § 31 Abs. 1 Nr. 3 zu stützen.

Und:

4.3. Schadensersatzpflicht nach § 15 Abs. 3
4.3.1. Grundsätzliche Hinweise zur Schadensersatzpflicht
(1) Eine Bildungsmaßnahme bedarf einer Schadensersatzregelung; daneben findet bei FbW das Bildungsgutscheinverfahren Anwendung. Deshalb ist die Unterbereitung eines konkreten Angebotes nicht möglich. Gemäß § 15 Abs. 3 müssen die Voraussetzungen und der Umfang der Schadenersatzpflicht der erwerbsfähige leis-tungsberechtigte Person für den Fall geregelt werden, dass sie die Maßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Schadenersatzpflicht soll über eine drohende Minderung des Arbeitslosengeldes II hinaus den Anreiz für den Betroffenen erhöhen, die Bildungsmaßnahme ordnungsgemäß zu beenden.


ABER:

(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
(4) Das JC hat gegen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person keinen Schadenersatzanspruch, wenn die Hilfebedürftigkeit entfallen ist.
(5) Bezüglich der Schadensersatzpflicht gelten die Bestimmungen des BGB gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend.


Ergo: ein Grund mehr, solche Klauseln in einer EGV nicht auch noch freiwillig zu unterschreiben - und sich damit auch noch selbst auszuliefern!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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