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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.01.2013, 21:00   #51
c4rLo
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Standard AW: Neue EGV - Bitte um Meinung zu ihr, danke!

So es scheint sich was zu tun. :)

Heute kam ein Gerichtliches Schreiben zur Kenntnisnahme, war eine Abschrift an das Jobcenter.

darin steht:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kammer weist nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage auf Nachfolgendes hin:

Die aufschiebene Wirkung des Widerspruchs des Antragsstrellers gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 12. Dezember 2012 dürfte herzustellen sein. Der Verwaltungsakt erscheint rechtswidrig und das Interesse des Antragsstellers an der Aufschiebung der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt das Vollziehungsinteresse.

So ist dem Bescheid bereits nicht zu entnehmen, ab welchem Zeitpunkt die in ihm festgelegten Pflichten gelten sollen. Unter "Ziele" wird als Zweites "zunächst Klärung der Verfügbarkeit für die Vermittlung" bestimmt. Dies drüfte so zu verstehen sein, dass die Aufnahme einer Beschäftigung durch den Antragssteller erst nach der Klärung angestrebt werden soll (und kann).

Im Übrigen heißt es unter Punkt 2 (Bemühungen des Antragsstellers), der Antragssteller unternehme während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungseinverbarung jeweils zehn Bewerbungsbemühungen - beginnend ab dem Datum der Unterzeichnung. Da eine Eingliederungsvereinbarung, die der Antragssteller unterschrieben hat, nicht vorliegt. kann diese Pflicht hiernach nicht eintreten. Insgesamt scheint lediglich der Text der geplanten Eingliederungsvereinbarung in den Bescheid kopiert worden zu sein, ohne die Unterschiede zu beachten. So heißt es beispielsweise in der Rechtsfolgenbelehrung: "Verstoßen Sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen...". An einer entsprechenden Vereinbahrung fehlt es gerade.

Als weitere Bemühung des Antragsstellers wird aufgeführt, dass der Antragssteller einen Termin im psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit wahrnehme. Eine derartige, einvernehmliche Vereinbarung dürfte Zulässig sein, ob eine entsprechende Verpflichtung mittels Verwaltungsakt jedoch erfolgen kann, erscheint höchst fraglich. Um so mehr, als mit der Rechtsfolgenbelehrung an die Nichtwahrnehmung des Termins eine Leistungsminderung geknüpft wird.

Es wird um Stellungsnahme des Fortgang des Verfahrens bis zum 18 Januar 2013 gebeten.
So... Ist das jetzt was gutes oder schlechtes ? Wissen nicht ganz so recht :)
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Alt 19.01.2013, 02:59   #52
Holger01
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Was gutes, sogar sehr gutes!

SG hat große Bedenken gegen die Zulässigkeit des VA.
SG hat unsere Argumente übernommen.

JC soll sich jetzt nochmal äußern. Ohne neue Argumente wird das SG die aW herstellen.
__

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Alt 19.01.2013, 23:03   #53
c4rLo
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Danke Holger... Heute kam nochmal Post vom SG und JC jetzt sieht es mehr als Super aus.

Brief vom SG:

Zitat:
Sehr geehrter Herr ******,
wie Sie dem anliegenden Schriftsatz entnehmen können, hat der Antragsgegner den Verwaltungsakt vom 12. Dezember 2012 aufgehoben. Ihrem Begehren wurde danach in vollem Umfang entsprochen. Zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens müssten Sie schriftlich gegenüber dem Gericht erklären, dass sich das Verfahren für Sie erledigt hat.
Bitte teilen Sie bis zum 24. Januar 2013 (Eingang bei Gericht) mit, ob Sie das gerichtliche Verfahren für erledigt erklären.

Freundliche Grüße
Hier der Brief vom JC:

Zitat:
Sehr geehrter Herr *****,

den Bescheid vom 12. Dezember 2012 hebe ich auf. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden.

Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid.

Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.
Denke mal darauf sollten wir eingehen ?
c4rLo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2013, 23:25   #54
Holger01
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Glückwunsch!


Ihr hattet sicherlich Kosten, die das Amt euch erstatten soll?

Dann schreibt ihr: "Auf das Anerkenntnis der Beklagten erklären wir die Klage in der Hauptsache für erledigt.
Wir beantragen Kostenfestsetzung unserer außergerichtlichen Kosten und listen diese auf wie folgt:
Datum ... Schriftsatz x Seiten x (z.B.) € 0,15
Datum ... x Kopien für Beklagte x € 0,15
Datum ... Porto DHL x Schriftsätze à € 1,45 (tatsächliche Werte angeben)
Anzahl Seiten Schreibpapier/Briefumschläge à € 0,60 ...

Datum/Unterschrift


Hinweis: Wenn ihr die Sache (als ganzes) für erledigt erklärt, lauft ihr Gefahr, keinerlei Kostenerstattung zu erhalten. Deshalb nur "in der Hauptsache"...

...
__

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Alt 20.01.2013, 00:16   #55
swavolt
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Kannst dem Gericht so wie es bei Holger steht, ohne Kostenaufstellung, erklären.
Die Kostenaufstellung machst du dir schon mal fertig und schickst es zum JC wenn der angekündigte Bescheid des JC kommt(den am besten nochmal einscannen um alles nachzuprüfen).

Briefmarken brauchst du nicht nachweisen, da Post ohne Briefmarken schlecht irgendwo ankommt (Wenn du Quittungen hast, mach dir eine Kopie und kleb oder tacker die Originalquittung in deinen Kostenerstattungsantrag an). Hast du es selbst abgegeben, kannst du Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Km nehmen(Pauschale).
Pro benutztem Blatt kannst du 0,50 € verlangen(Pauschale).
Bei Briefumschlägen kannst du Durchschnittswerte nehmen da man diese meist in größeren Mengen kauft, ist aber meist so gering das die Angabe sich nicht lohnt.

Das machst du für jeden Einzelposten(Widerspruchsabgabe, Klageabgabe, Abgabe aufschiebende Wirkung, Stellungnahme, Kostenübernahmeantrag usw.). Jeden Posten rechnest du einzeln ab und addierst es nachher zur Gesamtkostenerstattung zusammen.
Etwa so
Bei persönlicher Abgabe:
Widerspruchsabgabe am 7.5.2012, Fahrtkosten - 11km zu 0,30 € = 3,30 € + 3 Blatt(Widerspruch, Kopie für eigene Unterlagen und Blatt für Empfangsbestätigung)) zu 0,50 € = 1,50 € macht 4,80 €.

Bei Abgabe per Post:
Abgabe Klageantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief mit Rückschein 4,30 € + 24 Blatt(2 Klageanträge(6 Blatt), 2 Widersprüche(4 Blatt), 2 EGV/VAs(6 Blatt) und 8 Kopien für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 12 € macht 16,30 €.

Abgabe Kostenübernahmeantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief 2,30 € + 2 Blatt(Antrag und Kopie für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 1 € macht 3,30 €.


Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Widerspruchsverfahren und/oder Klageverfahren W 555/12) von 10,10 €.
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Alt 20.01.2013, 20:18   #56
gila
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HA - freut mich, dass die Arbeit gefruchtet hat

Nun noch den Fokus auf seine Gesundheit, eine vernünftige Unterstützung durch einen Sozialbetreuer und das ZIEL nicht aus den Augen verlieren: SCHULABSCHLUSS ... AUSBILDUNG!!
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Alt 22.01.2013, 05:53   #57
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Das Jobcenter schrieb ja bereits das sie die entstandenen Kosten übernehmen. Aber nur die die nachgewiesen werden ?! Wie soll ich das Papier, meine Druckerpatrone usw. Nachweisen ?
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Alt 22.01.2013, 06:19   #58
swavolt
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Du brauchst nichts nachweisen.

Entweder hattet ihr Porto oder Fahrtkosten.
Dazu kommen dann die Seitenkosten(0,50 € je Seite).
Das ist alles.
Nur wenn ihr Quittungen von der Post oder Fahrkarten habt, tackert ihr das Original an und macht vorher eine Kopie.
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Alt 22.01.2013, 06:29   #59
c4rLo
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Danke swavolt

Kann man das so lassen ? oder eher nicht so ?

Zitat:
Antrag für die Erststattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten
Zeichen: **********


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich die Übernahme meiner außergerichtlichen entstandenen Kosten im Widerspruchsverfahren/Klageverfahren gegen den EGV-VA vom 12.12.2012 und liste diese wie folgt auf:


Abgabe Klageantrag (Sozialgericht) am 21.12.2012:

27 Blatt á 0,50 € (2x Antrag (6 Blatt), 2x Widerspruch (4 Blatt), 2x EGV-VA (8 Blatt), Kopien für eigene Unterlagen (9 Blatt) – 13,50 €
Portokosten für Einschreibebrief - 3,05 €

macht zusammen 16,55 €


Abgabe Widerspruch (Jobcenter) am 21.12.2012:

4 Blatt á 0,50 € (Widerspruch (2 Blatt) und Kopien für eigene Unterlagen (2 Blatt)
– 2,00 €
Portokosten für Einschreibebrief – 2,15 €

macht zusammen 4,15 €


Abgabe Stellungnahme (Sozialgericht) am 10.01.2013:

4 Blatt á 0,50 € (Stellungnahme (2 Blatt) und Kopien für eigene Unterlagen (2 Blatt) – 2,00 €
Portokosten für Einschreibebrief – 2,18 €

macht zusammen 4,18 €


Abgabe Erklärung des gerichtlichen Verfahrens (Sozialgericht) am 22.01.2013:

2 Blatt á 0.50 € (Erklärung des gerichtlichen Verfahrens (1 Blatt) und Kopie für eigene Unterlagen (1 Blatt) – 1,00 €
Portokosten für Einschreibebrief – 2,18 €

macht zusammen 3,18 €


Abgabe Kostenübernahmeantrag (Jobcenter):

4 Blatt á 0,50 € (Antrag (2 Blatt) und Kopien für meine Unterlagen (2 Blatt) – 2,00 €
Fahrkosten 9,78 km zu 0,30 €/km – 2,93 €

macht zusammen 4,93 €


Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Widerspruchsverfahren und/oder Klageverfahren ****************) von 32,99 €
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Alt 22.01.2013, 07:31   #60
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Hab nichts einzuwenden.
Abschicken und auf Reaktion seitens JC warten.
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Alt 22.01.2013, 11:12   #61
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Widerstand lohnt sich, auch wenn er Kraft kostet.
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Alt 22.01.2013, 11:31   #62
c4rLo
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Naja fragt sich nur wann die nächste EGV kommt. Dieser Termin vom psychlogischen Dienst ist am 29.01. jetzt...
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Alt 12.02.2013, 18:25   #63
c4rLo
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Guten Abend,

wir haben ja lange nicht mehr von uns hören lassen. Da dachte wir mal wir melden uns mal wieder :)

Bisher sieht es so aus, das die EGV zurückgezogen wurde. Kostenerstattung und alles mögliche gestellt wurde. Leider gabs diesbezüglich bisher keine Antwort von Gericht und von dem JC. Heute kam wohl eine überweisung zu dem Thema Kostenerstattung vom JC (Wurde eingereicht wie oben in dem anderen Post ja schon geschrieben) mit NUR 4,15 € mehr nicht (soll das ein schlechter Scherz sein?).

Am Donnerstag hat er einen neuen Termin da. Das Psychologische Gutachten wurde jetzt auch gemacht und da kam zum ergebnis das er erstmal aus allem rausgenommen werden muss (EGV's, Maßnahmen etc.).

Was sollten wir jetzt tun, bzgl. der aussergerichtlichen Kosten um die wiederzubekommen ?

Danke für eure Hilfe schon im voraus :)
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Alt 12.02.2013, 19:42   #64
gila
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Zitat von c4rLo Beitrag anzeigen

Am Donnerstag hat er einen neuen Termin da. Das Psychologische Gutachten wurde jetzt auch gemacht und da kam zum ergebnis das er erstmal aus allem rausgenommen werden muss (EGV's, Maßnahmen etc.).
Mensch, super, freut mich - nun kann er erstmal richtig was für seine Gesundheit tun. Gibt es nähere Infos zu dem Gutachten?
Wurde es schon besprochen?

Mit den Kosten ... da weiß ich leider nicht Bescheid.
Vielleicht melden sich noch andere.
__

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Alt 12.02.2013, 23:47   #65
swavolt
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Zu den Kosten muss er einen schriftlichen Bescheid bekommen.
Also weiter abwarten.

Er soll sich beim Gutachter Teil A und B abholen, damit er genau weiss, was los ist. Teil A ist nur für ihn und sollte nicht weitergegeben werden. Teil B ist das was auch das JC bekommt und wo nach er eingestuft wird.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2013, 01:06   #66
c4rLo
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So da melden wir uns mal wieder...

Also bisher gibts hinsichtlich der Kostenerstattung leider nichts neues... Kein Brief und nur diese 4.15 € für den Versand nur für den Widerspruch mehr nicht...

Er hatte jetzt einen Termin gehabt für die Besprechung des Gutachtens bei seinem SB... Da kam jetzt wohl raus das er für über 6 Monate nicht Erwerbsfähig ist. Und das ganze jetzt an den Ärztlichen Dienst geschickt wird. Der dann entscheiden soll ob er rausgenommen wird. Die wollen ihn dann ans Sozialamt oder so weiterstellen ?! Da er ja nicht mehr Vermittelbar ist für die Zeit.

Wir sind jetzt mal gespannt wie das ganze weiterlaufen wird.
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Alt 19.02.2013, 01:59   #67
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Was habt ihr zum SG geschickt? Und was kam vom SG zurück? Wegen Kostenentscheidung.
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Alt 19.02.2013, 03:49   #68
c4rLo
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Naja wir hatten halt Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt. Uns wurde hier dann gesagt das eine Auflistung da nicht benötigt wäre, sondern nur an das Amt. Zurück kam bzgl. der Kostenfrage garnichts vom Gericht. :(
c4rLo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2013, 07:07   #69
swavolt
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Was habt ihr genau hingeschickt?
Ich hoffe doch das
Zitat:
Auf das Anerkenntnis der Beklagten erklären wir die Klage in der Hauptsache für erledigt.
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Nur die Kostenaufstellung sollte wegbleiben, die geht ja ans JC.
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Alt 19.02.2013, 09:07   #70
gila
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Zitat von c4rLo Beitrag anzeigen
...

Er hatte jetzt einen Termin gehabt für die Besprechung des Gutachtens bei seinem SB... Da kam jetzt wohl raus das er für über 6 Monate nicht Erwerbsfähig ist. Und das ganze jetzt an den Ärztlichen Dienst geschickt wird. Der dann entscheiden soll ob er rausgenommen wird. Die wollen ihn dann ans Sozialamt oder so weiterstellen ?! Da er ja nicht mehr Vermittelbar ist für die Zeit.

Wir sind jetzt mal gespannt wie das ganze weiterlaufen wird.
WAS soll da jetzt an den ÄD geschickt werden?
Das Gutachten Teil B kommt VOM ÄD.
Steht drin "erwerbsunfähig" und "mehr als 6 Monate" oder
"leistungsfähig" und "bis .... 6. Mo"?

Das macht einen Unterschied.
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Alt 21.02.2013, 18:07   #71
swavolt
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Dann schreibt noch mal ans SG.

Sehr geehrte usw.

Az.: xxxxxxxxx

Ich beantrage Kostenentscheidung im Verfahren xxxxxxx(S 5 AS 555/13 ER oder sowas, stand in den Schreiben vom SG welches Aktenzeichen).

Hochachtungsvoll

Unterschrift
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Alt 21.02.2013, 20:02   #72
c4rLo
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Ok danke...

Ja swavolt, genau das mit der Kostenfestsetzung steht auch drin :)... Ich denke ich werde dann da nochmal hinschreiben mit ihm.

@gila

Das Gutachten von dem Psychologen soll jetzt zum Ärztlichen Dienst geschickt werden, damit es iwie offiziell oder so wird... Irgendso ein schmarn sagte der SB. Er bestand sofort darauf eine Schweigepflichtsentbindung zu unterzeichnen und diesen Fragebogen auszufüllen. Hat mein Kumpel aber bisher nicht gemacht. Da er das ganze zuhause ausfüllen wird und die befunde selbst beilegen wird und das ganze im verschlossenen umschlag dann abgeben will.
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Alt 21.02.2013, 20:55   #73
swavolt
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Das gibt man dann beim ÄD ab und nicht im JC. Sowas hat im JC nichts zu suchen.
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Alt 22.02.2013, 03:13   #74
c4rLo
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Er soll das wohl da abgeben im versiegelten Umschlag, und die leiten das dann weiter. Man habe ihm gesagt das es so läuft. Und normal wäre. Da der Fall vermutlich ohne persönliches erscheinen entschieden wird. Also nach Aktenlage.
c4rLo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 08:36   #75
gila
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Zitat von c4rLo http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
...

Er hatte jetzt einen Termin gehabt für die Besprechung des Gutachtens bei seinem SB... Da kam jetzt wohl raus das er für über 6 Monate nicht Erwerbsfähig ist. Und das ganze jetzt an den Ärztlichen Dienst geschickt wird.

Das Gutachten von dem Psychologen soll jetzt zum Ärztlichen Dienst geschickt werden, damit es iwie offiziell oder so wird


Verstehe ich das richtig?

Er hat ein "Gutachten" vom Psychologen?
Oder eher ein "Attest"?

Wenn es ein "Gutachten" war - dann hat er es dem SB offen gelegt? Der SB hat es GELESEN?

Und jetzt soll das GUTACHTEN an den ÄD geschickt werden ... vom SB?

Und NEIN - es mag "normal" sein für den gewünschten Ablauf zwischen JC und ÄD, dass man das alles in einem Umschlag beim SB abgibt und der es weiter schickt - aber die ALTERNATIVE, dass du das RECHT hast, es SELBST weiter an den ÄD zu schicken (denn nur da gehört es hin, weil es nie kontrolliert werden kann, ob ein SB das nicht doch einsieht!!!) - das hat er "vergessen" zu erwähnen

Wenn er Befunde HAT, braucht er keine Schweigepflichtsenbindung - dann kann er sie dem ÄD vorlegen/schicken (Einschreiben!). Gleich dorthin schicken. Er kann seinem SB mitteilen, dass die Unterlagen zum ÄD geschickt werden.
Wenn die noch was brauchen, können die sich melden und man kann immer noch überlegen, ob eine Schweigepflichtsentbindung NÖTIG ist!

Den Gesundheitsbogen muss er auch nicht ausfüllen - wenn Befunde vorliegen, sollte das reichen.

Gleich ein Schreiben dazu, falls noch Unterlagen oder Aussagen vom Arzt nötig, soll man sich mit ihm zum Zwecke einer Schweigepflichtsentbindung in Verbindung setzen. Man bittet nach Fertigstellung des Gutachtens um Übersendung des TEIL B (das geht nämlich an den Sachbearbeiter und darf keine Diagnosen enthalten!) an seine Anschrift.
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