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Start > > -> Neue EGV (ALG II) trotz noch gültiger EGV bis Ende November... inkl. verlangen aller Arbeitszeugnissen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.11.2017, 16:56   #76
Holler2008
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 1.236
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Neue EGV (ALG II) trotz noch gültiger EGV bis Ende November... inkl. verlangen aller Arbeitszeugnissen

Ich dachte ein Urteil kann keine Rechtsgrundlage sein sondern nur ein Hinweis, wie vermutlich bei einer neuen Klage wieder entschieden wird.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2017, 19:08   #77
letty32
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.04.2017
Beiträge: 129
letty32
Standard AW: Neue EGV (ALG II) trotz noch gültiger EGV bis Ende November... inkl. verlangen aller Arbeitszeugnissen

Wie soll man darauf noch reagieren?
Am Donnerstag ist der Termin und um den komm ich ja anscheinend nicht drum herum!

Dort werde ich wohl auch eine neue EGV bekommen... soll ich die dann hier im Threat hochladen oder ein neues Thema eröffnen?
letty32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2017, 19:11   #78
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.907
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV (ALG II) trotz noch gültiger EGV bis Ende November... inkl. verlangen aller Arbeitszeugnissen

Zitat von letty32 Beitrag anzeigen
Wie soll man darauf noch reagieren?

Abgesehen davon, dass die damalige Entscheidung des BSG eine Einzelfallentscheidung in einem anderem Zusammenhang und rechtlich verbindlich nur gegenüber den damaligen Verfahrensbeteiligten ergangen war, spielt diese aus anderen Gründen keine Rolle.

Die Jobcenter sind an Gesetz und Recht gebunden. Eine Meldeaufforderung steht im pflichtgemäßen Ermessen, also "ob" eingeladen wird. Da es sich hierbei um einen "Eingriffsverwaltungsakt" handelt, darf dieser nur in Zusammenhang mit der Erreichung eines Gesetzesziels ergehen. Ein solches Ziel wäre zB die Eingliederung in Arbeit oder deren Vorbereitung. Zudem unterliegt diese als Verwaltungsakt dem Bestimmtheitsgebot (§ 33 SGB X) sowie der Begründungspflicht (§ 35 SGB X).

Da du jedoch vergangens, derzeit und wohl auch zukünftig arbeitsunfähig bist, und dies ärztlich attestiert ist, bedarf es keiner Vorladung in den Leistungsträger. Eine Eingliederung in Arbeit erscheint derzeit nicht möglich. Es bedürfte also einer konkreten Einzelfallentscheidung, warum dennoch eine Vorladung nötig erscheint. Diese müsste entsprechend begründet werden. Hierbei müsste auch die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden, also dass kein milderes Mittel (zB Auskunft auf dem Postwege) gegeben ist.

Die Frage nach einer "Meldeunfähigkeit" stellt sich für mich daher gar nicht, da die Meldeaufforderung schon den formalen Anforderungen gemessen an deinem Einzelfall nicht genügt.

Ich meine dieses ganzes Konstrukt der "Meldeunfähigkeit" dient nur dem Zweck mein oben aufgezeigtes rechtstaatliches Handeln zu unterlaufen.

Geändert von Makale (26.11.2017 um 19:25 Uhr)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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