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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.03.2012, 16:29   #76
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blacktool
Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

So da bin ich wieder um Euch mal Bericht zu erstatten.

Habe heute vom SG einen Vergleichsvorschlag erhalten.

Wenn ich das richtig verstanden habe sehen meine Erfolgsaussicht nicht so gut.

Sollte ich den Vergleichsvorschlag annehmen, weil dann weisen sich mich ja wieder der Maßnahme zu (siehe Punkt 2).

Wie würdet Ihr nun vorgehen, bzw. sollte ich den Vorschlag annehmen und Punkt 2 ausschließen.

Wie kann man das am besten formulieren?

Könnt Ihr bitte mal drüber schauen und Eure Einschätzung abgeben. Wäre super.

Gruß Black

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Alt 06.03.2012, 17:08   #77
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

Warte mal ab,irgendjemand wird sich schon melden, der sich auskennt.
Zitat:
Wie würdet Ihr nun vorgehen, bzw. sollte ich den Vorschlag annehmen und Punkt 2 ausschließen.
Das geht nicht. Entweder Du nimmst den Vorschlag so an, wie das Gericht das vorschlägt oder nicht. Wenn Du sagst, ja Punkt 1 ist okay, Punkt 2 nicht, dann nimmst Du den Vergleichsvorschlag nicht an.

Blöde Situation. Witz ist ja auch, dass Du durch die EGV-VA noch nicht beschwert bist und dann bei einer möglichen Sanktion dann wieder klagen musst.

Für mich ist dieseMaßnahme nicht rechtmäßig, denn einen MT gehen meine Diagnosen nichts an. Aber zu diesem Punkt habt Ihr beim Gericht nichts gesagt, oder? Hab mir jetzt nicht alles ganz durchgelesen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.03.2012, 18:21   #78
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blacktool
Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Für mich ist dieseMaßnahme nicht rechtmäßig, denn einen MT gehen meine Diagnosen nichts an. Aber zu diesem Punkt habt Ihr beim Gericht nichts gesagt, oder? Hab mir jetzt nicht alles ganz durchgelesen.
Hallo gilibeh,

ich hab nur in der Klage darauf verwiesen :


Ein Maßnahmeträger ist nicht kompetent und berechtigt, ärztliche Diagnosen zu stellen, meinen Gesundheitszustand zu prüfen und zu beurteilen.
Zitat laut Informationsblatt F.2.1(Maßnahmeträger): „ … wenn Sie gesundheitliche Probleme haben und herausfinden wollen, welche Tätigkeit Sie zukünftig (noch) ausüben können.“
Dafür ist der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit zuständig.

Das ist das, was ich in der Klagebegründung angegeben habe.

Achso, ich kann nur den gesamten Vorschlag annehmen? hm... das ist irgendwie blöd!

Mal abwarten ob noch andere dazu eine Idee haben.

Was ist eigentlich mit den ganzen anderen Begründungen, warum der VA rechtswidrig ist, werden diese nicht berücksichtigt?
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Alt 07.03.2012, 00:45   #79
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blacktool
Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

Keiner mehr ne Idee, ich muß bis morgen antworten.

Ich weiß nicht so recht weiter.
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Alt 07.03.2012, 17:38   #80
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blacktool
Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

Hallo zusammen,

hab mal eine Rückmeldung an das SG verfast, könnt ihr mal drüber schauen und eure Meinung / Verbesserungsvorschläge posten bitte.

Danke Euch

Gruß Black

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vergleichsvorschlag SG 07.03.12.doc (18,0 KB, 44x aufgerufen)
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Alt 07.03.2012, 21:47   #81
swavolt
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Standard AW: Maßnahme wegen Gesundheitlichen Problemen

Zitat:
Dieses stellt einen schweren Datenschutzmissbrauch dar und verstößt gegen das Sozialgeheimnis, da nie eine Freigabe durch die Antragsstellerin zu gestimmt wurde.
Dieses stellt einen schweren Datenschutzmissbrauch dar und verstößt gegen das Sozialgeheimnis, da ich keine Erlaubnis dazu erteilt habe.

Es wäre wohl besser wenn du anstatt Antragsstellerin ich benutzt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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gesundheitlichen, maßnahme, problemen

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