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Start > > -> Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.09.2017, 15:36   #76
echtgenervt
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echtgenervt
Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Nein, ist es nicht.
Aber solange du keine handfesten Beweise hast, nützt dir das nicht viel.
Evtl. könntest du mit einer Akteneinsicht was machen.
Ich gehe der ZAF weiter auf denn Keks, eventuell bekomme ich was schriftliches als Beweis?
Am 20.10 habe ich mein nächsten Termin bei einer anderen SB (wieso auch immer), dann frage ich nach Akteneinsicht.
Meine Akte müssen sie mir zeigen, oder haben sie da auch ihre Masche?
Hat man das recht eine Kopie von seiner Akte zu machen?

Zitat von Echogamer Beitrag anzeigen
Sowas würde ich in Zukunft eher vermeiden. Ich würde empfehlen mit dem Jobcenter weder telefonisch noch per Email zu kommunizieren.
Am besten immer alles nachweisbar und schriftlich (z.B. per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder gegen Empfangsbestätigung etc.)
Das war eine Ausnahme, weil ich ein Aktenzeichen haben wollte für @Schikanierter, ansonsten weiss ich das mit dem JC nicht gut Kirschen essen ist ohne Beweis, trotzdem Danke!
Zwar erzählen die SB gerne das sie E-Mail angeblich nicht erhalten haben, aber hat man doch ein Sendebericht?
Beim SG zählen E-Mails nicht, es sei denn man hat sich zum ERV angemeldet, wobei ein SG schon eine andere Hausnummer ist.

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Mündliches ist Schall und Rauch und hat keinerlei Relevanz.

Im Übrigen solltest du zukünftig folgende Regel beherzen:

In der Sache heißt es zum derzeitigen Zeitpunkt erst einmal abwarten und Tee trinken. Solange dir ein möglicher Sanktions/Minderungsbescheid nicht zugeht bzw. noch nicht zugegangen ist, ist kein Handeln deinerseits erforderlich.

Wenn der Sanktionsbescheid eintrudelt, dann lädst du diesen anonymisiert hier im Thread hoch (Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen) und gibst mir per PN Bescheid. Und dann überlegen wir uns die weitere Vorgehensweise.
Der Anruf war nur wegen dem Aktenzeichen, ansonsten halte ich meine Füße still, mir ist bewusst das man ohne Beweis beim JC immer gegen eine Wand rennt, Danke trotzdem nochmal für alles.

Solange ich nichts offizielles habe, ist es für mich auch nicht geschehen.

Wenn die SB mich beim nächsten Termin was fragt, werde ich gar nichts dazu sagen Wer redet oder telefoniert, der verliert!, sondern mir es von ihr schriftlich geben lassen.

Ich probiere aber weiter von der ZAF etwas schriftliches zu bekommen und werde es dann anonymisiert hoch laden.
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Alt 22.09.2017, 03:43   #77
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Die ZAF müsste schon sehr doof sein, wenn du von denen was bekommst. Rechne mal nicht damit.


Ich meine Akteneinsicht beantragt man schriftlich und du bekommst einen Termin. Schließlich brauchst du doch einen freien Stuhl und Tisch dafür.


Kopieren kann man dann, aber das kostet pro Seite, soweit ich weiß.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 22.09.2017, 12:38   #78
dagobert1
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Kopieren kann man dann, aber das kostet pro Seite, soweit ich weiß.
Stimmt, aber dem kann man mit einer DigiCam aus dem Weg gehen.
Weitere Gebühren dürfen für die Akteneinsicht nicht erhoben werden.
https://www.elo-forum.org/2194152-post34.html
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Alt 08.10.2017, 00:00   #79
echtgenervt
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echtgenervt
Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Schönen guten Abend allerseits,

es gibt Neuigkeiten bei mir, ich hatte Post vom JC und SG, lade die Dateien hoch als PDF.

Gibt mir Bitte gleich Bescheid falls was nicht stimmt, dann kann ich es gleich ändern, Danke.

Hoffe wie immer auf eure Hilfe...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2017-09-22 - Jobcenter - Widerspuchsbescheid - Anonym.pdf (2,35 MB, 29x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2017-09-28 - Sozialgericht Berlin - Anonym.pdf (5,33 MB, 26x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2017-09-29 - Sozialgericht Berlin - Anonym.pdf (1,32 MB, 21x aufgerufen)

Geändert von echtgenervt (08.10.2017 um 00:22 Uhr)
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Alt 08.10.2017, 17:13   #80
Schikanierter
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

@ echtgenervt

Damit der streitgegenständliche EinV-VA nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids einreichen.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung sollte zunächst einmal antragsgemäß weitergeführt werden. Das ist ein eigenständiges Verfahren. Hier sollte das SG gebeten werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

Ich schaue mal, dass ich dir die entsprechenden Schriftsätze die Tage fertig mache. Vor dem nächsten Wochenende (14./15.10.2017) wird das allerdings nichts.

Müsste dann noch wissen, wann (genaues Datum) und wie (normale Post oder nachweisliche Zustellung per Einschreiben oder PZU) dir der Widerspruchsbescheid zugegangen ist.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 08.10.2017, 19:57   #81
echtgenervt
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echtgenervt
Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Nabend @ Schikanierter

Zitat:
Damit der streitgegenständliche EinV-VA nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids einreichen.
Ich bin langsam neugierig, wie oft ich jetzt Widersprüche beim JC einlegen muss?

Zitat:
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung sollte zunächst einmal antragsgemäß weitergeführt werden. Das ist ein eigenständiges Verfahren. Hier sollte das SG gebeten werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

Ich schaue mal, dass ich dir die entsprechenden Schriftsätze die Tage fertig mache. Vor dem nächsten Wochenende (14./15.10.2017) wird das allerdings nichts.
Wie immer danke für deine Hilfe, was bedeutet "aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln"?

Zitat:
Müsste dann noch wissen, wann (genaues Datum) und wie (normale Post oder nachweisliche Zustellung per Einschreiben oder PZU) dir der Widerspruchsbescheid zugegangen ist.
Alle Briefe kamen ganz normal mit Post, keine gesonderte Zustellung!

2017-09-22 - Jobcenter - Widerspuchsbescheid: Am 02.10.17
2017-09-28 - Sozialgericht Berlin und 2017-09-29 - Sozialgericht Berlin: Am 06.10.17

Danke im voraus für deine Hilfe...

@Holler2008:

Der eine Mitarbeiter der ZAF wollte mir das Schriftstück fertigstellen, jetzt hat sich eine Dame eingemischt und ich darf nicht mal mit dem Mitarbeiter mehr telefonieren?
Schade, hat leider nicht geklappt!
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Alt 13.10.2017, 10:55   #82
echtgenervt
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echtgenervt
Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Hallo allerseits,

ich bin von der Antwort vom SG nicht begeistert, und habe ein paar Fragen dazu, Bitte um Hilfe...

Hat nicht jeder Anspruch auf Rechtsschutz, bemisst das SG was angeblich relevant ist, aus ihrer Perspektive?

Das man hier gar nicht auf alle Punkte eingeht die @Schikanierter aufgeführt hat, verstehe ich nicht?

Das die EGV auf Nötigung aufgebaut ist, ohne meine Mitsprache scheint unwichtig zu sein, wenn es vorher eine EGV gab?

Das man hier sich allerdings auf das unwichtigste einschiesst, nämlich die Bewerbungszahl/Kosten, verstehe ich überhaupt nicht!

Ich hoffe ihr könnt mir in dem Punkt etwas die Augen öffnen, und Erläutern was für Möglichkeiten ich noch habe?

Danke im voraus...

PS. Schreiben ist als PDF angehangen und kam als PZU am 10.10.17 an.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2017-10-10 - Sozialgericht - Beschluss.pdf (1,08 MB, 33x aufgerufen)
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Alt 13.10.2017, 11:35   #83
Imaginaer
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Interessant wäre noch dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht:

Zitat:
1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.
(Quelle: Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung)

Alleine das drohen (Androhung aber keine Tat) eines rechtlichen Nachteils (Tat, z.B SB vollzieht den Verwaltungsakt) genügt als Grund für ein Eilrechtsschutzverfahren. Die Sozialgerichte sind immer noch auf der Verfahrensweise das der Kläger/Antragsteller beschwert sein muss. Also beim Thema KDU dann Räumungsklage. Das es da bereits zu spät ist, kommt den Richtern bzw. Sozialgerichten nicht in die Denkstube.

Im Fall ging es zwar primär um Versagung von Unterkunftskosten und wurde in der Sache auch nicht zur Entscheidung angenommen, aber dort nimmt das oberste Gericht die Fachgerichte in die Pflicht.

Keine Ahnung ob und wie Du das anwenden kannst.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 13.10.2017, 12:19   #84
dagobert1
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
ich bin von der Antwort vom SG nicht begeistert
Kann ich verstehen.
Ich Klartext sagt der Beschluss, dass dem Richter solche EGV-VA nicht wichtig genug sind, um sich da ernsthaft mit zu befassen.
Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
was für Möglichkeiten ich noch habe?
Steht auf der letzten Seite des Beschlusses: Beschwerde beim LSG.
Ob du das machst, musst du entscheiden.
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Alt 13.10.2017, 12:38   #85
Holler2008
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Ich Klartext sagt der Beschluss, dass dem Richter solche EGV-VA nicht wichtig genug sind, um sich da ernsthaft mit zu befassen.
Leider genau das. Kommt immer wieder mal vor.
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Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 13.10.2017, 12:48   #86
Schikanierter
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Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich hoffe ihr könnt mir in dem Punkt etwas die Augen öffnen, und Erläutern was für Möglichkeiten ich noch habe?
Bitte Füße stillhalten. Ich werde mich im Laufe des Tages noch eingehender zum Sachverhalt äußern. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld.
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Alt 13.10.2017, 23:41   #87
Schikanierter
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ich bin von der Antwort vom SG nicht begeistert, und habe ein paar Fragen dazu, Bitte um Hilfe...
Kann ich zwar durchaus nachvollziehen, aber der Beschluss des SG - egal ob er nun negativ ausfällt - ist im vorliegenden Fall nicht mehr relevant.

Selbst wenn das SG in der Sachen eine für dich positive Entscheidung gefällt hätte, wäre der Beschluss dann zwar rechtskräftig, aber ohne rechtliche Wirkung, da das Widerspruchsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen wurde.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Hat nicht jeder Anspruch auf Rechtsschutz, bemisst das SG was angeblich relevant ist, aus ihrer Perspektive?
Natürlich bemisst das SG bzw. der Richter, was relevant ist. Das nennt sich richterliche Unabhängigkeit. Und die kann sowohl vorteilhaft als auch nachteilig für den Betroffenen sein.

Richter sind in ihrer Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden.

Sachliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit von Weisungen. Dabei ist Weisung im weitesten Sinne zu verstehen: jede Art von Einflussnahme ist unzulässig. Weder ein Gerichtspräsident noch ein Justizminister kann einem Richter eine Anweisung geben, wie er einen bestimmten Fall zu entscheiden hat. Auch Beurteilungen und Maßnahmen der Dienstaufsicht dürfen keine ausdrückliche oder indirekte Anweisung enthalten, wie der Richter in Zukunft zu entscheiden hat.

Gerd Seidel vertrat 2002 die Ansicht, in der heutigen Zeit gingen die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit von der Rechtsprechung selbst aus: Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.

Richter haben von Berufs wegen immer recht. Und sie entscheiden selbst, und zwar nicht nur ihre Fälle. Wann ein Richter zur Arbeit kommt, wann er nach Hause geht, wie oft er Verhandlungstermine ansetzt, wie er mit den Parteien spricht, welchen Zeugen er für glaubwürdig hält - das bestimmt er allein. Der Gerichtspräsident ist zwar formal der Dienstvorgesetzte, aber er hat nicht viel zu sagen. Denn die Dienstaufsicht endet da, wo die richterliche Unabhängigkeit anfängt, so will es das Gesetz. Die Ermunterung, etwas freundlicher mit den Rechtsanwälten umzugehen, kann ein Richter sich unter Verweis auf seine Unabhängigkeit verbitten. Auch in Fällen, in denen das Dezernat „absäuft“, wenn sich also Aktenberge stapeln und ein Richter die Urteile nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist zu Papier bringt, kann der Präsident kaum etwas tun. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter „zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte“ ermahnt werden dürfe. Die Ermahnung dürfe aber nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung darüber hinauslaufen, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. Wie man vergangenes Verhalten rügen soll, ohne zugleich die Hoffnung auszudrücken, dass Ähnliches zukünftig nicht mehr vorkommt, sagt das höchste deutsche Gericht nicht. Im schlimmsten Fall besteht die Rüge in einem Akteneintrag, der nach zwei Jahren gelöscht wird und danach auch bei Beförderungen keine Rolle spielen darf. Und der Gerichtspräsident läuft bei jedem kritischen Wort Gefahr, ein Verfahren wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit angehängt zu bekommen. Denn sich etwas sagen zu lassen fällt manchen Richtern schwer - sie fordern stattdessen lautstark noch mehr Unabhängigkeit.

Die einzige echte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - ein Verbrechen, auf das zwischen 1 Jahr und 5 Jahren Freiheitsstrafe stehen. Dann ist nicht nur die Karriere des Richters vorbei, er verliert auch seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Das sind drakonische Maßnahmen - die allerdings in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Die Gerichte stellen so hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, dass der Beweis fast nie zu führen ist. Ein Richter muss sich „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“, verlangt der Bundesgerichtshof. Selbst Willkür rechtfertige „für sich allein“ noch keine Verurteilung. Strafbar kann er zudem nur dann sein, wenn er nachweislich auch gewusst hat, dass er einen anderen Menschen durch den Rechtsbruch schädigt.

Soviel dazu.

Die größte Gefahr für den Rechtsstaat sind also die Personen, die in seinem Namen Recht sprechen sollen.

Es gibt schwerwiegende Mängel in unserem Rechtsstaat und dies besonders in der Rechtsprechung. Es gibt zwar Vorschriften, die der Selbstkontrolle der Rechtsprechung dienen – und zwar § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung) und § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht) – die aber durch den Bundesgerichtshof als letztverbindliche Instanz für die Auslegung beider Vorschriften gesetzwidrig ausgelegt worden sind, so dass sie ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr gerecht werden können. Dadurch schottet sich die Rechtsprechung von fast jeder Kritik an ihren Entscheidungen (Urteil, Beschluss) ab mit den entsprechenden negativen Folgen für viele Rechtsuchende. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Die fehlende Selbstkontrolle der Rechtsprechung muss wieder hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, die Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann zu übertragen. Wenn der Richter weiß, dass er seine gesetz- oder rechtswidrige Entscheidung rechtfertigen muss, dann wird er seine richterliche Arbeit gewissenhafter und sorgfältiger erledigen. Außerdem muss die Strafbarkeit der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) wieder hergestellt werden.

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Das man hier gar nicht auf alle Punkte eingeht die @Schikanierter aufgeführt hat, verstehe ich nicht?
Doch, das ist in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz sogar Standard. Richter machen sich nicht gerne Arbeit. Die meisten wollen derartige Dinge schnell vom Tisch haben. Daher wird der Sachverhalt in einem Eilverfahren nur sehr oberflächlich geprüft.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Das die EGV auf Nötigung aufgebaut ist, ohne meine Mitsprache scheint unwichtig zu sein, wenn es vorher eine EGV gab?
Nötigung ist kein Tatbestand, der im SGB II relevant wäre.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Das man hier sich allerdings auf das unwichtigste einschiesst, nämlich die Bewerbungszahl/Kosten, verstehe ich überhaupt nicht!
Zunächst einmal ist die Anzahl der zu tätigen Bewerbungen und die zu konkretisierende Bewerbungskostenzusage mitnichten ein unwichtiger oder zu vernachlässigender Punkt.

In den Eilverfahren wird aber meistens nur ein konkreter Punkt gesucht, auf Basis dessen das Gericht dann eine Entscheidung - egal ob diese nun positiv oder negativ ausfällt - treffen/fällen kann. Andere Argumente/Punkte bleiben dann unberücksichtigt.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich hoffe ihr könnt mir in dem Punkt etwas die Augen öffnen, und Erläutern was für Möglichkeiten ich noch habe?
Nun, gegen den ablehnenden Beschluss des SG wäre grundsätzlich einmal die Beschwerde ans LSG möglich (gemäß § 172 Abs. 1 SGG). Das ist in deinem Fall allerdings nicht mehr erfolgsversprechend, da das JC in der Sache ja bereits einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hat (guckst du hier: https://www.elo-forum.org/2236617-post79.html). Daher wird sich das LSG mit einer etwaigen Beschwerde nicht (mehr) befassen und deine diesbezügliche Eingabe ablehnen.

Damit der streitgegenständliche EinV-VA vom 07.08.2017 nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2017 erheben, wobei die Klage dann selbst aufschiebende Wirkung hat.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Geändert von Schikanierter (14.10.2017 um 00:04 Uhr)
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Alt 14.10.2017, 09:40   #88
swavolt
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Es besteht ja noch keine aW.
Deshalb unbedingt Klage und Beschwerde einlegen.
Alleine dass das Gericht die Laufzeit "bis auf weiteres" einfach durchwinkt ist schon mutig und zeigt das man hier unbedingt das LSG einschalten muss.
Das würde dann auch eine Einschätzung abgeben ob die vorherige beidseitig abgeschlossene EGV "bis auf weiteres" noch Gültigkeit besaß oder automatisch nach 6 Monaten ihre Gültigkeit verliert.
Denn diese Problematik ist noch ungeklärt, wird aber in Zukunft häufiger vorkommen.
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Alt 14.10.2017, 12:18   #89
echtgenervt
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@all:

Da ich wegen denn Entscheidungen etwas emotional geladen bin, und da fällt es einem schwer emotionslos auf denn Sachverhalt zu blicken, bitte ich vorab um Verständnis.

@Imaginaer:

Zitat:
Keine Ahnung ob und wie Du das anwenden kannst.
Ich bin wirklich davon ausgegangen das jeder Elo erst mal Rechtsschutz bekommt in solchen Fällen, bin geschockt von der Antwort vom SG?
Immerhin wäre es für einen ahnungslosen echt hilfreich, wenn ein Anwalt einem Tacheles erläutert (so das ich es verstehe ohne Behördengedöns), was für Optionen mir bleiben und welche Erfolgsaussichten ich habe?
Immer unter der Annahme, dass der Anwalt einem richtig beratet, da habe ich auch schon schlechte Erfahrung gemacht!

@Schikanierter:

"Wie immer Danke für deine Mühe und deine Tatkräftige Unterstützung bei allem!"

Zitat:
Selbst wenn das SG in der Sachen eine für dich positive Entscheidung gefällt hätte, wäre der Beschluss dann zwar rechtskräftig, aber ohne rechtliche Wirkung, da das Widerspruchsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen wurde.
Wieso sollte eine positive Entscheidung für mich nicht mehr relevant sein?
Auch wenn das JC meinen Anspruch widersprochen hat, in wie weit hat das keine rechtliche Wirkung?
Im allgemeinen, wo stehe ich in meiner Situation jetzt, nach deiner Meinung?
Ich Frage lieber mal genau, bevor ich was falsch verstehe.

Richter:

Sie sollten doch wenigstens jedem die Möglichkeit auf Rechtsschutz bieten, schon alleine das jeder sich beim Anwalt beraten lassen kann um seine Chancen abzuwägen, was dann passiert ist unerheblich.
Ich dachte das Gesetzlich dass jedem Elo zusteht, und so banal ist der ganze Sachverhalt nun auch wieder nicht!
Bei der Vorgehensweise vom Richter, und gehen wir davon aus, dass er sich so wenig Arbeit wie möglich machen will, kommt es doch einem Lottospiel gleich, eine Klage aufzusetzen?

Ich bin mir auch recht sicher, dass Richter genau so manipuliert werden von Politikern, wie Politiker von der Industrie!
Natürlich ist das alles schwer zu beweisen, wie in meinem falle die Frechheiten vom JC, ich bin begeistert!
Eine Kontrolle werden die Richter auch nie billigen, stell dir die eine realistische Kontrolle beim JC vor, dass würde Entlassungen am Fließband bedeuten!

Stellt sich jetzt die Frage, was kann ich unternehmen um nicht in abseits gedrängt zu werden, oder gar was zu meinen Gunsten gedreht werden könnte?
Welche Möglichkeiten bleiben mir überhaupt noch in meiner Vorgehensweise, hat da jemand Ideen und Vorschläge?

Zitat:
Nötigung ist kein Tatbestand, der im SGB II relevant wäre.
Hast schon recht, nur habe ich das Problem mit denn SB und bekomme ihre Wut zu spüren.
Solange die am längeren Hebel sitzen, ist es für mich schon von großem Interesse, meine Birne bekommt es ab.

Zitat:
In den Eilverfahren wird aber meistens nur ein konkreter Punkt gesucht, auf Basis dessen das Gericht dann eine Entscheidung - egal ob diese nun positiv oder negativ ausfällt - treffen/fällen kann. Andere Argumente/Punkte bleiben dann unberücksichtigt.
Es muss doch ein Maß geben, dann kann sich jeder Richter denn dümmsten Punkt aussuchen und alles ablehnen?
Da sie schalten und walten können wie sie wollen und sich noch im recht fühlen, kann man nur hoffen das der Richter einen guten Tag hat, und seinem Fall ernster nimmt? <-- Na Prost Mahlzeit!

Zitat:
Nun, gegen den ablehnenden Beschluss des SG wäre grundsätzlich einmal die Beschwerde ans LSG möglich (gemäß § 172 Abs. 1 SGG). Das ist in deinem Fall allerdings nicht mehr erfolgsversprechend, da das JC in der Sache ja bereits einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hat (guckst du hier: https://www.elo-forum.org/2236617-post79.html). Daher wird sich das LSG mit einer etwaigen Beschwerde nicht (mehr) befassen und deine diesbezügliche Eingabe ablehnen.
Wieso ist der ablehnende Widerspruchsbescheid vom JC, jetzt so gravierend für das SG oder LSG?

Zitat:
Damit der streitgegenständliche EinV-VA vom 07.08.2017 nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2017 erheben, wobei die Klage dann selbst aufschiebende Wirkung hat.
Ich muss jetzt innerhalb der Frist dem JC widersprechen und eine Klage beim SG einreichen?
Hilfst du mir wieder bei denn ganzen Schriftkram in dem ich so gut bin, wäre dir wie immer sehr dankbar?
Wieso hat die Klage dann aufschiebende Wirkung, gilt dann die EGV-VA für denn Zeitraum nicht?

Tut mir Leid dass es soviele Fragen geworden sind, ich sehe vor lauter Bäumen denn Wald nicht, bitte um Hilfe...
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Alt 14.10.2017, 13:07   #90
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
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Du hattest gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt widersprochen, oder?

Weiter hast du aufschiebende Wirkung beim SG beantragt.
Das machst du, damit die Pflichten im Verwaltungsakt für dich nicht gelten, bis ein Widerspruchsbescheid kommt.

Widerspruchsbescheid ist aber schon da, oder nicht? Also kann das Gericht keine aufschiebende Wirkung mehr veranlassen.

Das Gericht kann nicht mehr bestimmen, dass der Verwaltungsakt nicht gilt, bis du einen Widerspruchsbescheid hast, weil den hast du ja schon.
Leider einen negativen.

Der nächste Schritt ist die Klage oder aufgeben.
Nochmal dem JC widersprechen geht nicht.

edit:
Was die anderen User beschrieben haben, wie der Richter vorgeht, bezog sich auf deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung, nicht auf eine Klage.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 14.10.2017, 15:09   #91
Imaginaer
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

@echtgenervt Bei Dir ist wenigstens der Instanzenweg noch freigegeben.

Bei mir gab es per Beschluss noch diese Rechtsmittelbelehrung reingewürgt:

Zitat:
Dieser Beschluss ist gemäß §§ 172 Abs. 3 Nr. 3, 193 SGG unanfechtbar.
Es ging um einen unbearbeiteten WBA mit Leistungen ab 1.10.2017, gestellt am 1.8.2017, Sachstandsanfrage 1.09.2017 mit Frist bist zum 08.09.2017. JC reagierte bis dato nicht. 11.09.2017 eA gestellt bei Gericht. am 13.09.2017 kam der Bescheid rein datiert auf den 11.09.2017.

Habe das Hauptverfahren als erledigt erklärt, da ja ein Bescheid erlassen worden ist. Mit dem oben zitierten Rechtsmittel lehnt das Gericht den Eilrechtschutz ab und somit die Kostenerstattung. Wesentliche Gründe...mir sei ja nichts passiert. Ergo muss ich erst Mittellos und mit einem Bein Obdachlos sein.

Nun würge ich dem Gericht noch § 178a SGG rein:
Zitat:
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
(Quelle: § 178a SGG - Einzelnorm)

Die garniere ich mit den wesentlichen Begründungen des Bundesverfassungsgericht, das ich Dir nannte.

Bei Dir allerdings ist der weitere Rechtsweg offen. Würde aber bei Beschwerde gerade das fehlende rechtliche Gehör einbringen. Dein SG sowie meins gehen nach wie vor nach dem Schema...och ihnen ist doch kein Rechtsnachteil zugefügt worden.

Im wesentlichen kannst Du die Fachgerichte des SGB in die Tonne kloppen. Die stellen sich nicht die Grundfrage ob hier was verkehrt läuft. Ist nicht deren Bier, so einfach sehen die das.
__

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Alt 14.10.2017, 15:10   #92
echtgenervt
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Du hattest gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt widersprochen, oder?
Dito!

Zitat:
Weiter hast du aufschiebende Wirkung beim SG beantragt.
Das machst du, damit die Pflichten im Verwaltungsakt für dich nicht gelten, bis ein Widerspruchsbescheid kommt.
Richtig, habe aW beantragt.
Ich dachte um im allgemeinen denn VA ausser Kraft zu setzen, bis eine Entscheidung getroffen wurde vom SG?

Zitat:
Widerspruchsbescheid ist aber schon da, oder nicht? Also kann das Gericht keine aufschiebende Wirkung mehr veranlassen.
Ich dachte das dass SG schon eingreifen kann, wenn der VA Rechtswidrig ist vom JC?
Wenn der Bescheid da ist, dann hat das SG keine recht mehr eine aW zu veranlassen, wieso?

Zitat:
Das Gericht kann nicht mehr bestimmen, dass der Verwaltungsakt nicht gilt, bis du einen Widerspruchsbescheid hast, weil den hast du ja schon.
Leider einen negativen.
Das sollte doch keine Rolle spielen ob ich ein Widerspruchsbescheid bekommen habe, solange der Inhalt der EGV oder VA nicht rechtens ist?
Dann kann das JC mit jedem Bescheid dem SG die Entscheidung nehmen eine aW zu veranlassen?
Das der Bescheid in der Regel immer negativ ist vom JC, ist nichts neues?

Zitat:
Der nächste Schritt ist die Klage oder aufgeben.
Nochmal dem JC widersprechen geht nicht.
Die Frage ist, welche Kosten auf mich zu kommen können und über welchen Zeitraum, vor allem weil Rechtsschutz gestrichen wurden?
Aufgeben würde ich nur, wenn alles ein hoffnungsloser Fall ist und ich keine Chance habe zu gewinnen.
Ich hoffe aber das die Profis hier, noch einiges an guten Tipps parat haben, um das Blatt zu drehen.

Zitat:
edit:
Was die anderen User beschrieben haben, wie der Richter vorgeht, bezog sich auf deinen Antrag auf aufschiebende Wirkung, nicht auf eine Klage.
Es ging in erster Linie um denn Beschluss vom Richter, das ich kein Anspruch habe auf Rechtsschutz (der Blitz soll ihm beim ... treffen).
Ob ich noch was dagegen unternehmen kann, um die aW noch zu erhalten oder es komplett gestrichen wurde?
Wobei @Schikanierter schon mitteilte das bei der Klage aW besteht, aber muss man sie beantragen oder hat man sie automatisch jetzt?

Danke für jede Erläuterung und Hilfe, ein ahnungsloser weiss das sehr zu schätzen!
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Alt 14.10.2017, 15:55   #93
Holler2008
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Richtig, habe aW beantragt.
Ich dachte um im allgemeinen denn VA ausser Kraft zu setzen, bis eine Entscheidung getroffen wurde vom SG?
Falsch, nur um ihn "außer Kraft zu setzen" bis das Jobcenter über den Widerspruch entscheidet. Und das hat es.

Zitat:
Ich dachte das dass SG schon eingreifen kann, wenn der VA Rechtswidrig ist vom JC?
Wenn der Bescheid da ist, dann hat das SG keine recht mehr eine aW zu veranlassen, wieso?
Nein, erst wenn ein Widerspruchsbescheid kommt, der dir nicht Recht gibt (wie hier) kannst du klagen und dann schaut das Gericht, was wirklich rechtswiedrig ist.
Aktuell hätten die nur geschaut, ob du so große Nachteile hast, dass die Wirkung des Verwaltungsaktes bis zum Widerspruchsbescheid ausgesetzt werden muss.

Zitat:
Dann kann das JC mit jedem Bescheid dem SG die Entscheidung nehmen eine aW zu veranlassen?
Ich denke ja. Mit jedem Bescheid zu einem Widerspruch gegen einen VA, gegen den du widersprochen hast und aW beantragt hast.

Das "aufgeben" habe ich nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Wäre dein Fall aussichtslos, hätten wir dir das schon gesagt.

Das Problem ist ein bisschen, dass du nicht so richtig durchzublicken scheinst, was du mit der Hilfe des Forums beim Gericht beantragt hattest.
Du wolltest vom Gericht, dass es sagt "der Verwaltugsakt gilt nicht, bis das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid schickt" Das war dein Antrag, mehr nicht.

Dein nächster Schritt wäre dass du gegen die rechtswidrigen Bestandteile des Verwaltungsaktes klagst.
Dafür kommt bestimmt noch Hilfe.

zu den Kosten:
Bis jetzt war das Papier, Porto und Fahrtkosten, bei einer Klage wird das nochmal etwas mehr.
Geht mit dem Forum auch ohne Anwalt. Wenn du einen willst, dann sag das. Dabei muss dir ein anderer als ich helfen.

Wenn du gewinnst, wird das Papier usw. erstattet. Ans Gericht musst du nichts zahlen.
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Alt 14.10.2017, 23:31   #94
dagobert1
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Damit der streitgegenständliche EinV-VA vom 07.08.2017 nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2017 erheben, wobei die Klage dann selbst aufschiebende Wirkung hat.
Hat sie nicht, siehe § 39 SGB II.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich muss jetzt innerhalb der Frist dem JC widersprechen und eine Klage beim SG einreichen?
In der geänderten Fassung: Richtig.
Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Wieso hat die Klage dann aufschiebende Wirkung
Hat sie nicht, siehe oben.
Die aW muss erst vom Gericht angeordnet werden, nachdem das SG da nicht ran wollte, ist jetzt das LSG dran (Beschwerde).

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
11.09.2017 eA gestellt bei Gericht. am 13.09.2017 kam der Bescheid rein datiert auf den 11.09.2017.

Habe das Hauptverfahren als erledigt erklärt, da ja ein Bescheid erlassen worden ist. Mit dem oben zitierten Rechtsmittel lehnt das Gericht den Eilrechtschutz ab und somit die Kostenerstattung.
Mit dem Erlass des Bescheids ist in deinem Fall das Rechtsschutzbedürfnis entfalllen, damit konnte die EA nur noch abgelehnt werden. Bei der Kostenentscheidung müsste mal genauer hingeschaut werden, das gehört aber in diesen Thread hier mit Sicherheit nicht rein.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich dachte das dass SG schon eingreifen kann, wenn der VA Rechtswidrig ist vom JC?
Kann es, hat es aber in deinem Fall nicht gemacht.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2017, 23:43   #95
swavolt
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Klage und Beschwerde einlegen.
Da musste auf Schikanierter warten, der dir dann diese Schreiben fertig macht. Schick ihm eine PN.
Normalerweise ist es so:
Widerspruch
Dann aW des Widerspruchs
Wenn während der aW ein Widerspruchsbescheid kommt geht eine aW des Widerspruchs nicht mehr. Da hat ein Gericht vor langer Zeit mal die aW abgelehnt weil der Widerspruchsbescheid erlassen wurde. Da haben wir natürlich nachgeforscht. Und der Richter hätte uns informieren müssen das er die aW abzulehnen gedenkt und wir hätten dann beantragen müssen die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, so dass das Verfahren weitergeführt hätte können.
Das zu dem Thema was es für Richter gibt.
Dein Richter hat die aW aber nicht wegen dem Grund abgelehnt, obwohl er aus meiner Sicht irgendwie keine Ahnung zu haben scheint oder die neuesten Entscheidungen nicht mehr mitbekommt.
Bei dir ist nun die Klage angesagt.
Gleich danach beantragst du Beschwerde und bittest gleichzeitig die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ein Widerspruchbescheid erlassen wurde und du Klage eingereicht hast.
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Alt 15.10.2017, 01:28   #96
Schikanierter
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Standard AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich bin wirklich davon ausgegangen das jeder Elo erst mal Rechtsschutz bekommt in solchen Fällen, bin geschockt von der Antwort vom SG?
Das kommt halt immer auf das Gericht im Allgemeinen und den Richter im Besonderen an.

Viele Richter verfahren nach dem sog. Pippilotta-Prinzip: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!"

Wird der Antrag durch das Gericht abgelehnt, ist damit nicht über die Hauptsache entschieden. Das Widerspruchsverfahren oder das Klageverfahren in der Hauptsache können dann gleichwohl weitergeführt werden. Und gegen mögliche Sanktionen kann man noch separat vorgehen.

Was mir mittlerweile aufgefallen ist ist, dass die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Das ist immer öfter die Sichtweise der Gerichte, insbesondere der bayerischen Gerichtsbarkeit.

Von daher bedeutet ein ablehnender Beschluss eben nicht, dass der angegriffene Bescheid rechtskonform ist oder war, sondern nur, dass das Gericht keinen Bock hatte, diesen im eR-Verfahren zu überprüfen.

Richter machen sich nicht gerne Arbeit. In den Eilverfahren wird daher meistens nur ein hieb- und stichfester Grund gesucht, der ausreicht, um für oder gegen den Elo zu entscheiden. Andere Argumente bleiben dann unberücksichtigt.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Immerhin wäre es für einen ahnungslosen echt hilfreich, wenn ein Anwalt einem Tacheles erläutert (so das ich es verstehe ohne Behördengedöns), was für Optionen mir bleiben und welche Erfolgsaussichten ich habe?
Die Erfolgsaussichten sind - gerade auch wegen der richterlichen Unabhängigkeit - immer schwierig zu beurteilen. Oftmals ist eine Entscheidung Pro oder Contra auch von der Tagesform des Richters abhängig.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Wieso sollte eine positive Entscheidung für mich nicht mehr relevant sein?
Selbstverständlich kannst du mit einer für dich positiven Entscheidung argumentieren.

Eine positive Entscheidung im eR-Verfahren hat aber zunächst einmal keine Relevanz mehr, wenn über den Widerspruch - wie im vorliegenden Fall - bereits abschließend entschieden worden ist. Mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids endet nämlich das Widerspruchsverfahren und damit auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.

Der Betroffene hat nun die Möglichkeit, gegen einen für ihn ungünstigen Widerspruchsbescheid Klage beim SG zu erheben. Im Rahmen dessen ist dann die aufschiebende Wirkung der Klage beim SG zu beantragen.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Im allgemeinen, wo stehe ich in meiner Situation jetzt, nach deiner Meinung?
Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen.

Nur weil der eR-Antrag durch das Gericht abgelehnt wird/wurde, heißt das nicht, dass man im dann folgenden Klageverfahren nicht doch noch obsiegen kann.

Ein ablehnender Beschluss bedeutet eben nicht, dass der angegriffene Bescheid rechtskonform ist oder war, sondern nur, dass das Gericht keinen Bock hatte, diesen im eR-Verfahren zu überprüfen.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Sie sollten doch wenigstens jedem die Möglichkeit auf Rechtsschutz bieten, schon alleine das jeder sich beim Anwalt beraten lassen kann um seine Chancen abzuwägen, was dann passiert ist unerheblich.
Was meinst du, warum ein Widerspruch im SGB II keine aufschiebende Wirkung hat?

Mit den Gesetzesänderungen ab Januar 2009 wurde auch die Regelung des § 39 SGB II konkretisiert, wonach trotz Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide der Behörden keine aufschiebende Wirkung eintritt. Die Juristen bezeichnen dieses Phänomen "sofortige Vollziehbarkeit" von Verwaltungsakten per Gesetz.

Die wichtigsten und einschneidensten Fälle betreffen Bescheide, die bisherige Leistungen aufheben, zurücknehmen, widerrufen oder herabsetzen, Bescheide, die Leistungen oder Pflichten zur und bei der Eingliederung in Arbeit regeln und Bescheide, in denen zur Meldung bei den Behörden aufgefordert wird.

Damit wurde nun den Behörden ausdrücklich Tür und Tor für willkürliches Handeln geöffnet. Denn bei der immernoch sehr hohen Quote von rechtswidrigen Bescheiden (über 50 % der vor den Sozialgerichten verhandelten Fälle) hat diese Regelung zur Folge, dass die Betroffenen die Rechtswidrigkeit zunächst hinnehmen und erst in sehr langwierigen Verfahren vor den Sozialgerichten ihr Recht erstreiten müssen. Bis dahin haben sie aber z. B. die Sanktionen zu ertragen oder werden z. B. wegen der Sanktionsandrohung in für sie völlig unsinnige Maßnahmen gezwungen.

Nach dieser konkretisierten Regelung gibt es kaum noch Bescheide zu Lasten der Betroffenen, die trotz Widerspruch und Klage nicht sofort wirken. Lediglich Erstattungsbescheide, also die konkreten Vollzugsakte von Aufhebungsbescheiden dürften bei Widerspruch und Klage nicht vollzogen werden können, so jedenfalls die bisherige einhellige Rechtsprechung.

Ich halte diese Gesetzeskonkretsierung für skandalös, denn damit werden bisher gültige allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts in Sozialverfahren einseitig zu Lasten der Hilfebedürftigen für den Bereich des SGB II praktisch abgeschafft. Insbesondere wird diese Regelung der nachgewiesenen Fehlerquote in Bescheiden der JC in keiner Weise gerecht. In der Praxis wird sich das noch mehr als bisher so auswirken, dass rechtswidrige Zustände von den Betroffenen häufig über Jahre hingenommen werden müssen, bis endlich irgendwann ein SG Einhalt gebietet. Damit werden den Betroffenen teilweise erhebliche Beträge ihrer Existenzsicherung vorenthalten, was in einigen Fällen verfassungswidrig sein dürfte. Meiner Meinung nach sollen damit die Hilfebedürftigen v. a. davon abgehalten werden durch Widerspruch und Klage ihre Rechte durchzusetzen. Denn die Motivation für rechtlichen Widerstand sinkt natürlich erheblich, wenn der Erfolg sich erst nach Monaten oder Jahren einstellen kann, die Betroffenen aber ihren aktuellen Bedarf nicht decken können.

Natürlich steht den Betroffenen grundsätzlich auch die Möglichkeit des Führens eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Verfügung. Allerdings ist die Durchsetzung von Ansprüchen in diesem besonderen Verfahren an Kriterien gebunden, die nicht in allen Fällen erfüllt werden können.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Bei der Vorgehensweise vom Richter, und gehen wir davon aus, dass er sich so wenig Arbeit wie möglich machen will, kommt es doch einem Lottospiel gleich, eine Klage aufzusetzen?
Tja, nicht umsonst gibt es das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Stellt sich jetzt die Frage, was kann ich unternehmen um nicht in abseits gedrängt zu werden, oder gar was zu meinen Gunsten gedreht werden könnte?
Welche Möglichkeiten bleiben mir überhaupt noch in meiner Vorgehensweise, hat da jemand Ideen und Vorschläge?
Wenn du nicht zeitnah einen (wirklich) auskömmlichen Job findest, dann bleibt dir nur, die dir zustehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, d. h. Widerspruch, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Beschwerde, Klage, Berufung, etc.!

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Es muss doch ein Maß geben, dann kann sich jeder Richter denn dümmsten Punkt aussuchen und alles ablehnen?
Richter sind in ihrer Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden. Da die Gesetze aber seltenst konkret sondern in der Regel äußerst schwammig formuliert sind, ergibt sich halt ein enormer Wertungs- und Interpretationsspielraum.

Nur in der Mathematik ergibt 2 + 2 eben 4! In einem Gesetz stünde wahrscheinlich, dass das Ergebnis von 2 +2 zwischen 3 und 7 liegt. Das heißt, jeder kann die für sich passende Lösung aussuchen. Und das führt dann halt zu divergierenden gerichtlichen Entscheidungen.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Da sie schalten und walten können wie sie wollen und sich noch im recht fühlen, kann man nur hoffen das der Richter einen guten Tag hat, und seinem Fall ernster nimmt? <-- Na Prost Mahlzeit!
Tja, Richter, insbesondere Einzelrichter, sind wie altrömische Imperatoren. Daumen hoch, der Gladiator lebt - Daumen runter, und der Gladiator erlebt den Sonnenuntergang nicht mehr. Und alles abhängig vom Unterhaltungswert und der Tagesform.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Wieso ist der ablehnende Widerspruchsbescheid vom JC, jetzt so gravierend für das SG oder LSG?
Ganz einfach, weil damit das Vorverfahren (§§ 77 ff. SGG) endet bzw. seine Erledigung gefunden hat.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Ich muss jetzt innerhalb der Frist dem JC widersprechen und eine Klage beim SG einreichen?
Das JC ist zunächst einmal raus.

Damit der streitgegenständliche EinV-VA vom 07.08.2017 nicht rechtskräftig wird, musst du nun innerhalb von einem Monat Klage gegen diesen in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2017 beim für dich zuständigen SG erheben.

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Hilfst du mir wieder bei denn ganzen Schriftkram in dem ich so gut bin, wäre dir wie immer sehr dankbar?
Für gewöhnlich bringe ich die Dinge, die ich angefangen habe auch zu Ende. Insofern werde ich dir die erforderlichen Schriftsätze auch wiederum hier einstellen bzw. hochladen.

Da ich mich an diesem Wochenende allerdings zwingend um meine eigenen Baustellen kümmern muss, werde ich die betreffenden Schreiben frühestens am nächsten Wochenende (21./22.10.2017) hier einstellen können.

Aber keine Sorge, die Frist zur Klageerhebung läuft noch 18 Tage (letzter Tag der Frist ist der 02.11.2017) und die für die Einreichung der Beschwerde 26 Tage (letzter Tag der Frist ist der 10.11.2017).

Zitat von echtgenervt Beitrag anzeigen
Wieso hat die Klage dann aufschiebende Wirkung, gilt dann die EGV-VA für denn Zeitraum nicht?
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass der betreffende EinV-VA derzeit nicht vollstreckt werden kann/darf.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Geändert von Schikanierter (15.10.2017 um 02:47 Uhr)
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 03:30   #97
Schikanierter
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Es besteht ja noch keine aW.
Deshalb unbedingt Klage und Beschwerde einlegen.
Alleine dass das Gericht die Laufzeit "bis auf weiteres" einfach durchwinkt ist schon mutig und zeigt das man hier unbedingt das LSG einschalten muss.
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die aW muss erst vom Gericht angeordnet werden, nachdem das SG da nicht ran wollte, ist jetzt das LSG dran (Beschwerde).
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Klage und Beschwerde einlegen.
Ich bin echt der letzte, der einen Elo daran hindern möchte, nicht alle ihm möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Allerdings bin ich nach wie vor der Ansicht, dass die Beschwerde nicht (mehr) erfolgsversprechend ist, da das JC in der Sache ja bereits einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hat und das Vorverfahren damit endet bzw. seine Erledigung gefunden hat (§§ 77 ff. SGG). Aus meiner Sicht besteht die berechtigte Annahme, dass sich das LSG mit einer etwaigen Beschwerde nicht (mehr) befassen und die diesbezügliche Eingabe des TE ablehnen wird.

Ich selbst habe vor Jahren erlebt, dass das LSG meine Beschwerde – nachdem es das Verfahren fast 2 Monate verzögerte – zurückgewiesen hat, da der ursprünglich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs gegen den EinV-VA vom 09.05.2014 gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz inzwischen unzulässig geworden ist, weil sich der angegriffene VA durch Zeitablauf erledigt hat. Die Geltungsdauer war auf den Zeitraum vom 12.05. bis zum 12.09.2014 beschränkt, sodass er folglich keine Wirkung mehr entfaltet.

So viel dazu.

Warum sollte sich das LSG hier mit einer Beschwerde beschäftigen, die sich aufgrund einer (noch zu erhebenden) Klage quasi erledigt hat?

Mal abgesehen davon, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage beantragt werden muss, kann das Gericht der Hauptsache auf den betreffenden Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (§ 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG). Insofern ist die aW einerseits vom Antrag des Betroffenen und andererseits von der Entscheidung des Gerichts abhängig.

Und das Gericht der Hauptsache ist das SG und nicht das LSG! Insofern ist mit der zu erhebenden Klage gegen den streitgegenständlichen EinV-VA vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2017 gleichzeitig auch nochmals die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beantragen.

Es hängt jetzt von echtgenervt ab, wie in der Sache weiter vorgegangen werden soll. Der TE muss eigenverantwortlich entscheiden, ob das LSG betreffs der möglichen Beschwerde eingeschaltet wird bzw. werden soll.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 15.10.2017, 13:29   #98
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Ich verweise mal auf
https://www.elo-forum.org/2238147-post47.html

Mit aWs kenn ich mich aus.
Du musst Beschwerde einlegen weil das SG hier völlig am Thema und der neueren Rechtssprechung vorbei argumentiert. Das LSG wird aW aufgrund der Gültigkeit "bis auf weiteres" erteilen müssen.
Außerdem, wann endet denn die Gültigkeit des "bis auf weiteres" EGV/VA?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2017, 22:20   #99
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Allerdings bin ich nach wie vor der Ansicht, dass die Beschwerde nicht (mehr) erfolgsversprechend ist, da das JC in der Sache ja bereits einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hat und das Vorverfahren damit endet bzw. seine Erledigung gefunden hat (§§ 77 ff. SGG). Aus meiner Sicht besteht die berechtigte Annahme, dass sich das LSG mit einer etwaigen Beschwerde nicht (mehr) befassen und die diesbezügliche Eingabe des TE ablehnen wird.
Eine angeordnete aW würde bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten. Also bis zu einem Urteil des SG, nicht nur bis zum Widerspruchsbescheid.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Ich selbst habe vor Jahren erlebt, dass das LSG meine Beschwerde – nachdem es das Verfahren fast 2 Monate verzögerte – zurückgewiesen hat, da der ursprünglich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs gegen den EinV-VA vom 09.05.2014 gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz inzwischen unzulässig geworden ist, weil sich der angegriffene VA durch Zeitablauf erledigt hat.
Was aber ein anderer Sachverhalt ist.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Warum sollte sich das LSG hier mit einer Beschwerde beschäftigen, die sich aufgrund einer (noch zu erhebenden) Klage quasi erledigt hat?
Was hat sich erledigt?
Der VA ist immer noch wirksam, und die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Und das Gericht der Hauptsache ist das SG und nicht das LSG!
Hätte das SG die aW angeordnet, würde diese bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten.
Nachdem das SG die aW abgelehnt hat, ist im ER-Verfahren jetzt die nächste Instanz dran.
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Es hängt jetzt von echtgenervt ab, wie in der Sache weiter vorgegangen werden soll. Der TE muss eigenverantwortlich entscheiden, ob das LSG betreffs der möglichen Beschwerde eingeschaltet wird bzw. werden soll.
Stimmt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2017, 14:00   #100
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@Hallo alle zusammen:

Jetzt geht es erstmal darum was sollte ich am besten durchziehen, was am meisten Sinn macht und eventuell Erfolg verspricht?
Mein Problem ist, dass ich langsam immer mehr verstehe warum alle keine klare Antwort abgeben können, auch wenn du weisst wie du die Gesetzte richtig anwendest, zieht dir ein Vollspaten als Richter die Beine weg, weil er kein Bock hat!
Da ist das Zitat von @Schikanierter mit "2+2= irgendetwas zwischen 3-7 lol, sehr treffend und beängstigend.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, die auch Sinn machen?

1. aW für die Klage zu beantragen, die muss immer gesondert beantragt werden, aW für alle Streitigkeiten vorm SG in dem Fall, gibt es nicht?

2. Ist das Thema mit dem Rechtsschutz jetzt durch, oder habe ich bei der Klage wieder Anspruch?

3. Muss ich dem Widerspruch vom JC jetzt nochmal widersprechen, oder ist das Thema JC jetzt nach dem Entscheid durch, falls schon jemand das beantwortet hatte.

4. Beschwerde an das LSG weil die Pfeiffe von Richter meine aW einfach abgelehnt hat, kann man da sich auch wegen dem Rechtsschutz beschweren?
@Schikanierter denkt es bringt nichts und @Holler2008, dagobert1, swavolt sind anderer Meinung, ich will kein Streit lostreten aber eure Meinung ist mir auch wichtig.

Ganz speziell würde ich mich freuen zu hören, was dagobert1 an meiner Stelle tun würde und warum?
@Schikanierter hat sich ganz konkret dazu geäußert, wofür ich ihm auch sehr dankbar bin, aber um eine Entscheidung zu treffen, wären mehrere Meinung echt hilfreich.

@Imaginaer:

Ich hatte das selbe Problem mal mit einer Mieterhöhung, da glaube ich war mein Anwalt eine Pfeife und ich verlor auf die gleiche weise!
Tut mir leid für dich, ist schon echt mies die Willkür der Richter, man fühlt sich echt nur unfair behandelt von allen Seiten!

@swavolt:

Zitat:
Es besteht ja noch keine aW.
Deshalb unbedingt Klage und Beschwerde einlegen.
Alleine dass das Gericht die Laufzeit "bis auf weiteres" einfach durchwinkt ist schon mutig und zeigt das man hier unbedingt das LSG einschalten muss.
Das würde dann auch eine Einschätzung abgeben ob die vorherige beidseitig abgeschlossene EGV "bis auf weiteres" noch Gültigkeit besaß oder automatisch nach 6 Monaten ihre Gültigkeit verliert.
Denn diese Problematik ist noch ungeklärt, wird aber in Zukunft häufiger vorkommen.
Erstmal danke für dein klaren Äußerung und Begründungen, das warum und wieso ist hilfreich für mich ahnungslosen .
Sie haben ja leider das Gesetzt "laut dem JC am 01.08.2016" die Begrenzung von EGVs für 6 Monate leider ausser Kraft gesetzt.
War das nur ein Urteil, aber in Stein ist noch nichts gemeißelt, oder?
Jetzt stellt sich die Frage, wie will man vorgehen das der Richter dies nicht berücksichtigt, immer davon ausgehend, das jeder Richter sich so wenig Arbeit macht wie möglich?
Mein Problem sind die beweise, ich kann ja nur sagen das keine SB mit mir eine EGV verhandelt hat, mal abgesehen vom drohen.
Danke für denn Link zu der aW.
Ohne @Schikanierter könnte ich mir denn Strick nehmen!

@Holler2008:

Zitat:
Das Problem ist ein bisschen, dass du nicht so richtig durchzublicken scheinst, was du mit der Hilfe des Forums beim Gericht beantragt hattest.
Du wolltest vom Gericht, dass es sagt "der Verwaltugsakt gilt nicht, bis das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid schickt" Das war dein Antrag, mehr nicht.
Doch, dass hatte ich schon verstanden, nur war mir nicht bewusst, wenn das JC eine Entscheidung getroffen hat, das die aW dann entfällt.
Zwar beantragt man die aW um denn EGV-VA für die Dauer der Entscheide auszusetzen, aber ich dachte sogar das die aW für die Klage usw. genau so gilt, und man sie nicht noch umwandeln muss.
Eigentlich Dumm von mir, weil bei denn Behörden musst du für jede Kleinigkeit immer wieder neue Sachen beantragen.
Im allgemeinen bin ich erschrocken von denn Richtern und ihrem unfairen verhalten, bei ihrem Job ein NOGO!
Ich bin ausgegangen von einer kühlen Person die logisch an denn Sachverhalt geht und sich an die Gesetzte hält, und sich nicht alles so leicht macht wie möglich, weil es keine Kontrolle gibt.
Da ich auch diese ganzen Abläufe nicht verstehe, und wie ich am besten vorgehen sollte und was mir für Möglichkeiten bleiben, dass ist mein Manko und ich kann mit dem Forum hier nicht so gemeinsam arbeiten wie ich es gerne möchte!

@dagobert1:

Zitat:
Was aber ein anderer Sachverhalt ist.
Wieso ist das ein anderer Sachverhalt, weil die Gesetzesgrundlage eine andere damals 2014 war?

Zitat:
Was hat sich erledigt?
Der VA ist immer noch wirksam, und die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Ich glaube er wollte damit sagen, das primär die Klage jetzt wichtig sein sollte, obwohl eine aW wirklich hilfreich wäre.
Wobei er sich dazu äußerte das er nicht an einen Erfolg glaubt, vielleicht hast du eine bessere Lösung/Idee?

Zitat:
Hätte das SG die aW angeordnet, würde diese bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten.
Nachdem das SG die aW abgelehnt hat, ist im ER-Verfahren jetzt die nächste Instanz dran.
Die Frage ist wie schnell das LSG so etwas entscheidet, und was man dabei noch unternehmen muss?
Das mir die aW und vorallen der Rechtsschutz wichtig ist, brauch ich nicht erwähnen, ich bin leider mit der Materie nicht so vertraut.

Ich hoffe wie oben erwähnt, dass ich mich freuen würde, deine Vorgehensweise in meinem Fall zu hören, Danke im voraus.

@Schikanierter:

Wie immer Danke für alles, ohne dich wäre das alles garnicht möglich!

Zitat:
Für gewöhnlich bringe ich die Dinge, die ich angefangen habe auch zu Ende. Insofern werde ich dir die erforderlichen Schriftsätze auch wiederum hier einstellen bzw. hochladen.

Da ich mich an diesem Wochenende allerdings zwingend um meine eigenen Baustellen kümmern muss, werde ich die betreffenden Schreiben frühestens am nächsten Wochenende (21./22.10.2017) hier einstellen können.

Aber keine Sorge, die Frist zur Klageerhebung läuft noch 18 Tage (letzter Tag der Frist ist der 02.11.2017) und die für die Einreichung der Beschwerde 26 Tage (letzter Tag der Frist ist der 10.11.2017).
Das tut mir leid zu hören, ich hoffe es sieht nicht so schlimm aus mit deinen Baustellen?
Ich wollte zwar noch einiges zu deinem Text schreiben, aber dann lasse ich das.
Ich wollte erstaml hören was alle zu meiner Situation sagen, aber vorab, natürlich würde ich auf alles zugreifen was hilfreich wäre, denke du verstehst das?
Ich will aber nicht nur unnötig alles beantragen, wo wahrscheinlich zu 99% alles abgelehnt wird, dass macht keinen Sinn.
Nur wie soll man das bei solcher Sachlage richtig abwägen, es ist wirklich schwer wenn Justicia null Bock hat das richtige zu tun, wofür sie eigentlich da ist?

Ich drücke dir die Daumen bei deinen Baustellen und das alles natürlich gut geht, ansonsten Danke und mach es gut...
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