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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.03.2013, 21:58   #26
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dikus
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Hallo MitläuferWü ,bin jetzt auch schon sehr lange Arbeitslos ,(14Jahre )durch Krankheit ,Nervenentzündung und Artrose in den Gelenken ,habe aber bis heute noch nie eine Sanktion bekommen ,obwohl ich schon so manchen Kampf mit der Arge hatte ,und habe bis jetzt jeden Gerichtstermin gewonnen ,obwohl die Arge versucht hat ,mit allen Tricks zu Arbeiten ,aber das hat mir mein Anwalt schon vorher gesagt ,er wahr nämlich früher bei der Arge beschäftigt ,und wuste mit was für miese Tricks die Arbeiten ,ich kann dir nur empfehlen ,ein guten Anwalt ein zu schalten ,der ist umsonst ,den muss der Staat bezahlen (Verursacherprinzip), und verhalte dich wie eine Eiche im Wind ,wenn es sein muss etwas zurück weichen um nicht um zufallen ,das heist man kann ja Krank werden ,oder ein 450€ Job auf Abruf ist auch nicht schlecht (musste Grade an den Tag arbeiten ,160€ Jobs gehen natürlich auch),und es gibt noch einige sachen die man machen kann um die Arge mit ihren eigenen mitteln zu schlagen ,es geht nichts über einen guten Anwalt der früher bei der Arge wahr.Denk mal drüber nach.

Gruß dikus
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Alt 05.03.2013, 23:01   #27
Curt The Cat
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

@MitläuferWü ...

Zu Deinem Widerspruch - weniger ist manchmal mehr - oder um bei Deinem Beispiel mit der Schlacht von Waterloo zu bleiben - verschieß' Dein Pulver nicht in Scharmützeln mit SB-Vollpfosten. Gib' denen keine Gelegenheit, Argumente gegen Dich zu sammeln ... spare Deine Argumente für das Gerichtsverfahren. Vor Gericht finden sie eher Gehör ...

Just my two cents



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 03.04.2013, 15:46   #28
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

hey Forum...

yaaay, sie habens geschafft

Habe nun den vollumfänglichen Wegfall der KdU und Regelleistungen, aufgrund der oben beschriebenen sachverhalte, plus einer neuen Sanktion wegen einer Anti-ZA Bewerbung.

Auch das Sozialgericht Würzburg bestätigte beide von mir monierte Sacherverhalte, sprich die EGV per VA und die Sanktion. Urteile habe ich schriftlich, aber das Hochladen von Dateien geht seit dem servercrash nicht mehr....

KEINE der hier zusammengetragenen Gründe reichte aus, um das Gericht von der Unrechtmässigkeit der Bescheide zu überzeugen.


...ich sitz nun ganz schön in der schei*se und bin ziemlich deprimiert.
Falls jemand grundsätzliches zur (un)rechtmässigkeit des Wegfalls von KdU weiss, nur her damit, ich könnt grad echt hilfe brauchen.

MFG
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Alt 03.04.2013, 18:40   #29
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unglaublichkeiten
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Angehängte Dateien http://www.elo-forum.org/images/attach/doc.gif Vorschlag GhansafanWiderspruch11.2.doc‎ (31.0 KB, 29x aufgerufen) http://www.elo-forum.org/images/attach/doc.gif Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung11.2.doc‎ (35.0 KB,
ich kann diese Anhänge nicht öffnen - ist das JETZT bei allen so???
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Alt 03.04.2013, 18:44   #30
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

jo,geht nicht..muß man sich noch bisjen gedulden,wird drann gearbeitet..
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Alt 04.04.2013, 14:11   #31
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

nun, hier ist das erste Urteil

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_3852.jpg   img_3853.jpg   img_3854.jpg   img_3856.jpg   img_3857.jpg   img_3858.jpg   img_3859.jpg  
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Alt 04.04.2013, 14:15   #32
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

hier das zweite Urteil, sowie die neue sanktion

was mich verwundert:

Wie ist das mit dem passus auf dem letzten Bild zu verstehen? geh ich hin und sag "ja, ich war böse, und bin jetzt brav" und bekomm meine Leistungen wieder?
Weiss da jemand was?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_3860.jpg   img_3861.jpg   img_3862.jpg   img_3863.jpg   img_3864.jpg   img_3865.jpg   img_3879.jpg   img_3880.jpg  
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Alt 04.04.2013, 14:27   #33
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Zur abgewiesenen Klage bezüglich der EGV per VA ist anzumerken, dass ich in der Klage nicht erwähnte, dass ich beim Vorlegen meines eigenen EGV vorschlags einen Beistand hatte, welcher natürlich auch mitbekommen hat, dass in keiner Weise "verhandelt" wurde. Meint ihr, dass das in der höheren Instanz angebracht wäre (sofern ich die überhaupt wahrnehme)?


Hier mal meine Formulierung einer erneuten Eilklage:


Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 04.04.2013 gegen die Sanktion vom 22.03.2013 wieder herzustellen.
3. Den Verwaltungsakt vom 22.03.2013 aufzuheben, bzw für nichtig zu erklären.
4. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
5. Die Einsicht und überlassung der entsprechenden Akten
6. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen,

sowie Klage erhoben gegen den Sanktionsbescheid vom 22.03.2013

Sachverhalt:
Mir wurde am24.01.2013 ein Vermittlungsvorschlag übersandt, aufgrund dessen ich erstmalig am 30.01.2013 Kontakt mit der betreffenden Firma aufnahm. Da es sich um eine Zeitarbeitsfirma zu handeln schien, bat ich eingangs um Informationen zum Arbeitgeber, da dieser dem Bewerber bei Arbeitnehmerüberlassungen nicht ersichtlich ist. Hierdurch war mir kein Urteil hinsichtlich der Zumutbarkeit der letztendlich auszuübenden Tätigkeit möglich. Diese Information erhoffte ich mir mit der Antwort seitens der Firma Redwork, die jedoch gänzlich ausblieb.
Das Ignorieren meines Schreibens wertete ich als "nicht-interresse", was mir bei Würdigung der Sachlage nicht nachzutragen ist. Eine Sanktionierung, viel mehr der Wegfall der gesamten Leistung zum Lebensunterhalt inklusive KdU, ist in diesem Fall in keiner Weise gerechtfertigt, nicht nur wegen der prinzipiellen Frage um Zeitarbeit, sonder vor allem auch wegen der Haltung der Firma Redwork. Diese teilte mir nach der Anhörung zu Sanktion auf erneute Rückfrage meinerseits folgendes mit:

"Sie haben den Vermittlungsvorschlag am 24.01.13 erhalten, da wir aber keine Bewerbung von Ihnen erhalten haben wurde dies auch der zuständigen BA Würzburg am 15.02.2013 mitgeteilt. Wir teilen den Arbeitsagenturen lediglich mit ob eine Bewerbung eingeht oder nicht.
Sie hatten am 30.01.2013 eine Anfrage bezüglich des möglichen Arbeitgebers gesendet. Da wir Personaldienstleister sind und im Auftrag unseres Kunden handeln, sind wir nicht verpflichtet die Kontaktdaten vor Erhalt einer Bewerbung bekannt zu geben. "
Eine effektive, und dem Staat bedeutsame Arbeitsvermittlung kann nicht ausschliesslich im Auftrag des Kunden handeln, erst recht nicht, wenn diese die vorangegangene Korrespondenz wissentlich ignoriert.

Zudem ist es fragwürdig, in wie weit das Jobcenter als Arbeitsvermittler seinen Anforderungen entspricht, wenn es an Vermittler vermittelt, ganz zu schweigen von der Grundsätzlichen Frage, ob Arbeitskraft als solches ein "handelbares Gut" bzw Ware im Sinne der Wirtschaft ist. Der Preis von (Handels)Waren richtet sich nach
-dem Grundpreis bzw. den dafür verwendeten Rohstoffen
-dem zusätzlichen Gewinn, den der Hersteller damit erzielt
-den Aufschlägen und Margen, die Händler hinzurechnen, um das Produkt im Markt zu streuen
-anfallende Gebühren
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass Zeitarbeitsfirmen (in meinem oben genanten Beispiel als "Händler" zu verstehen) eigene Unternehmensziele haben, da sie meist in privater Hand sind. Im Regelfall sind Unternehmensziele in wirtschaftlicher Hinsicht entweder Gewinne, oder Wachstumsziele wie eine Steigerung des Markteinflusses, gesteigerte Popularität etc. Diese Ziele können im Fall der privaten Arbeitsvermittlung jedoch meist auf finanzielle Interessen reduziert werden. Sie stehen jedoch in direktem Konflikt mit dem eigentlichen Zweck einer Arbeitsvermittlung: dem Erhalt des "Wertes Arbeit", und dem Zusammenführen von "Angebot und Nachfrage" im Bezug auf den (Arbeits)Markt. Dies ist, zumindest dem Anschein nach, (noch) im interesse des Staates, denn nur dort, wo sich Angebot und Nachfrage des Arbeitsmarkts treffen, kann Wirtschaft als solches florieren. Ich sehe hier auch den Hauptgrund für die Existenz von staatlicher Arbeitsvermittlung (nicht nur im sozialen System), da ein aus Arbeit resultierendes Einkommen eine der Grundvoraussetzungen für Steuereinnahmen ist. Nun bin ich der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann bzw darf, seine dem Bürger gegenüber bestehenden (und von ihm getragenen) sozialen Pflichten und Interessen wie die Arbeitsvermittlung an (vermittelnde) Unternehmen "outzusourcen", welche private Ziele, sprich finanzielle Interessen, verfolgen. Die aktuelle Wirtschaftslage zeigt uns zu deutlich, wie private Interessen im ernstfall aussehen können. Um meine erwähnten Stichpunte zu Handelswaren metaphorisch abzurunden sehe ich mich im Falle der Arbeitnehmerüberlassung als Produkt, welches aufgrund der Marge des Zwischenhändlers eigentlich im Preis steigen müsste, real aber weniger Wert sein wird, als vergleichbare "Modelle". Es muss nicht erwähnt werden, warum....
Ich sprech mich hiermit nicht grundsätzlich gegen Zeitarbeit aus, da es im Grunde jedem selbst überlassen sein sollte, welche Arbeit man verrichtet, und es sicherlich auch Situationen gibt, in denen Zeitarbeit eine interessante Alternative bieten kann.
Die seitens des Jobcenters ausgesprochene PFLICHT, diesen Weg zu gehen ist im Hinblick auf die Grundrechte jedoch in höchstem Masse fragwürdig, und gilt geprüft zu werden.
Mittlerweile ergeben sich für mich erhebliche wirtschaftliche Probleme aus der entstandenen Situation. Mein Konto ist derzeit mit 4 Euro überzogen, und ich bin momentan weder in der Lage, für die Miete, noch für meine laufenden Verträge aufzukommen, was unweigerlich zum Aufbau von Schulden und Mehrkosten führt. Meine mittlerweile aus engster Not heraus getätigte Anfrage beim Jobcenter um Lebensmittelgutscheine ist seit 5 Tagen unbeantwortet. Schon durch die Situation der letzten beklagten Sanktion und den damit verbundenen Umständen teilte mir mein Vermieter mit, dass es Konsequenzen habe, sollte ich wiederholt mit der Miete im Verzug sein. Ich fürchte die Obdachlosigkeit. Ich bin laut Bescheid des Jobcenters nun nicht Krankenversichert. Durch die sowieso schon strikt rationierte Ernährung fürchte ich auf lange Sicht gesundheitliche Folgen.
Auch Hygieneartikel sind seit 2 Wochen verbraucht, worauf ich nicht weiter eingehen möchte. Ich bitte Sie, möglichst zeitnah zu entscheiden.

MFG


Tipps? was soll weg? was muss rein?

Danke schonmal, dass ihr da seid!
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2013, 19:29   #34
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Hmmm...

An nem halben Tag über 50 Hits, aber kein Tipp?

:-(
Wenn die Klage erfolglos ist, weiß ich echt nicht mehr weiter...
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2013, 21:44   #35
swavolt
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Als erstens solltest du ordentliche Bewerbungen machen, sonst reisst du dich noch mehr in die XXXXXX. Das wird dir jedesmal als Nichtbewerbung ausgelegt. Du schädigst dich damit nur selber.

Bei der oben aufgeführten Ablehnung der aW bei der Sanktion würd ich dann bei abgelehnten Widerspruch in der Klage anführen, das hier der AG auf das fehlen der Zeugnisse hinweisen hätte müssen und du sie nachliefern hätterst können. Da du zu dieser Zeit keinen Scanner hattest konntest du keine Zeugnisscans mitliefern. Da du nur noch qualitativ geringwertige Zeugniskopien hattest hast du eine schriftliche Bewerbbung erstmal ausgeschlossen. Eine Ablehnung aufgrund nicht mitgeschickter Zeugnisse entbehrt jeglichen Verständnisses. Wenn Interesse bestanden hätte, hätte der AG die Zeugnisse nachgefordert. Drauf beharren das der AG nur abgelehnt hat wegen fehlenden Zeugnissen, nicht wegen der sonstigen Bewerbung.

Lebensmittelgutscheine hast du wie beantragt?
Hingehen und schriftlich beantragen und auf sofortige Entscheidung bestehen. Wenn die nicht spuren kannst du wenn du das durchziehen kannst, damit drohen die Polizei zu rufen und den Geschäftsführer wegen Körperverletzung anzuzeigen(Verweigerung von Nahrungsmitteln).
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Alt 05.04.2013, 11:22   #36
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Also zur 100% Sanktion generell und in Ergänzung zu swavolts Post kann ich dir diesen Link anbieten. Ich denke das ist eine nützliche Information in deiner Situation.

Zitat:
SG Berlin 26. Kammer
Aktenzeichen S 26 AS 5380/09
Gerichtsbescheid vom 19.08.2009

- Arbeitslosengeld II
- Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- Absenkung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei jungen Erwachsenen
- fehlende ergänzende Sachleistungen
- Anspruch auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums
- Absenkungs- und Änderungsbescheid einheitliche Verwaltungsentscheidung

Zitat:
Leitsatz

1. Ein Sanktionsbescheid, der eine Beschränkung der bewilligten Leistungen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung vorsieht (bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen), ist dann rechtswidrig, wenn hierdurch das physische Existenzminimum des Hilfebedürftigen nicht mehr gesichert ist und der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt (im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16. Dezember 2008 -L 10 B 2154/08 AS ER-, RdNr 10).

2. Der Absenkungsbescheid nach § 31 SGB 2 und der diesen umsetzende, am gleichen Tage ergangene Änderungsbescheid sind als rechtliche Einheit anzusehen.

Kurzer Auszug:
Zitat:
30

Das dem Beklagten hiernach eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erbringung von Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen ist allerdings in Fällen, in denen die Regelleistung auf Null gekürzt wird und die Absenkungsentscheidung dazu führt, dass das physische Existenzminimum eines Hilfebedürftigen nicht mehr gesichert ist, regelmäßig dahingehend reduziert, dass nur eine Entscheidung für die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen – jedenfalls in Höhe des physischen Existenzminimums – ermessensfehlerfrei ist (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008 – L 10 B 2154/08 AS ER, Rn. 10; zitiert nach JURIS). Diese Entscheidung ist mit der
Absenkungsentscheidung zu verbinden (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

31

Diesen rechtlichen Anforderungen genügen der im Streit stehende Absenkungsbescheid vom 12.02.2009 sowie der Änderungsbescheid des Beklagten vom gleichen Tage nicht. Denn die angegriffene Absenkungsentscheidung des Beklagten, die eine Absenkung der Leistungsbewilligung in Höhe der gesamten Regelleistung unter Fortfall des Zuschlages nach § 24 SGB II vorsieht, führte hier dazu, dass während des Sanktionszeitraumes das physische Existenzminimum des Klägers nicht gesichert war. Dabei kann offen bleiben, welcher Betrag als physisches Existenzminimum – im Sinne der Untergrenze des zwingend Lebensnotwendigen – anzusehen ist und welche Bedarfe zwingend existenznotwendig sind, da der Kläger im Absenkungszeitraum über keinerlei anderweitiges Einkommen bzw. Vermögen verfügte und angesichts dessen während dieses Zeitraums keinerlei Bedarfe aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln decken konnte. Darüber hinaus stand dem Kläger während des Sanktionszeitraumes auch nicht die Möglichkeit offen, die von der Absenkungsentscheidung des Beklagten nicht erfassten Leistungen für Unterkunft und Heizung für seinen Lebensunterhalt zu verwenden, da diese Leistungen durch den Beklagten nicht an ihn, sondern unmittelbar an den Vermieter der von ihm bewohnten Mietwohnung ausgezahlt wurden.

32

Gleichwohl hat der Beklagte auf die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen lediglich hingewiesen, ohne jedoch dem Kläger derartige Leistungen zu gewähren. Zu einer solchen Bewilligung von Ersatzleistungen kam es auch während des Sanktionszeitraums nicht. Vor diesem Hintergrund sind der Absenkungsbescheid vom 12.02.2009 und der Änderungsbescheid vom 12.02.2009, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2009, in vollem Umfang rechtswidrig und waren daher aufzuheben.
www gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
Link: Bürgerservice Berlin - Brandenburg
Quelle: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...eistungen.html
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2013, 11:39   #37
xj3Qr1nL7ys
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Zur Sache mit der Gestaltung von Bewerbungsunterlagen eignen sich diese Beiträge, Urteile und die damit verbundenen Informationen.

Zitat:
Vorsicht! Anbei ein brendheisses Urteil aus dem Rechtssprechungsticker KW 50 Zitat:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.12.2011, - L 19 AS 1870/11 B ER - und - L 19 AS 1871/11 B –

Bewirbt sich ein Hartz- IV - Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen – Sanktionierung

Weigert sich der Leistungsbezieher nach dem SGB II sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die er vom Antragsgegner erhält, zu bewerben, ist die Sanktion rechtmäßig, denn der Antragsteller hat den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. .

Danach verletzen Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, die in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegten Pflichten zu erfüllen. Durch den bestandkräftigen, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt legte der Antragsgegner u.a. fest, dass der Antragsteller verpflichtet ist, sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die er vom Antragsgegner erhält, zu bewerben.

Der Antragsteller hat sich hinsichtlich der beiden übersandten Vermittlungsvorschläge geweigert, diese Pflicht zu erfüllen (vgl. zum Begriff des Verweigerns: BSG, Urteil vom 15.10.2010 - B 14 AS 92/09 R , Rn 21).

Sein Tätigwerden gegenüber der Firma K Handelsgesellschaft für Mode mbh in N stellt bei summarischer Prüfung eine unangemessene Bewerbung dar und ist einer Nichtbewerbung gleichzusetzen.

Eine solche Gleichsetzung ist gerechtfertigt, wenn ein Bewerbungsschreiben allein wegen seines objektiven Inhalts bzw. seiner Form so abschreckend oder widersprüchlich ist, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheidet (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 7a AL 14/05 R , Rn 19).

Mit einer Bewerbung soll ein Leistungsberechtigter sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen Dies gilt - im Sinne einer Obliegenheit - auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um die bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags des Grundsicherungsträgers handelt.

Ein Leistungsberechtigter ist in diesem Stadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen, die dieser Intention (Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses) nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen, ihn schon vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuscheiden. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.09.2006, B 7a AL 14/05 R, Rn 19).

Der Antragsteller hat vorliegend seine Obliegenheiten durch das Abfassen und Absenden seines Bewerbungsschreibens verletzt. Der Arbeitgeber musste allein aufgrund des objektiven Inhalts und der Form davon ausgehen, dass der Antragsteller an der Aufnahme der angebotenen Beschäftigung nicht interessiert ist.

Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragsteller weder die vom Arbeitgeber geforderte Form - schriftlich - beachtet noch die geforderten Unterlagen - vollständige Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf u. Zeugnisse) - mitübersandt hat. Insoweit ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sein sollte, zumindest einen Lebenslauf seiner E-Mail als Datei beizufügen.

Vor allem aber die Gestaltung der E-Mail - Schriftbild und Text - wie auch ihr Inhalt - Hinweis auf mangelnde Flexibilität wegen der Teilnahme an einem Fernlehrgang bei der Bewerbung um eine geringfügige Beschäftigung, also einer Teilzeittätigkeit - lässt sich nur als mangelndes Interesse des Antragstellers an der Arbeitsstelle deuten.

Für diese Nichtbewerbungen hat der Antragsteller keinen wichtigen Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II (zum Begriff des wichtigen Grundes: BSG Urteil vom 09.11.2010- B 4 AS 27/10 R, Rn 29) nachgewiesen.
==> Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2011

Deshalb immer schön darauf achten was der Gesetzgeber zulässt, damit ihr nicht in die Falle tappt. Ich erinnere hier an einen Auszug aus dem Münder (LPK-SGB II)
Zitat:
Zitat von Berlit in LPK-SGBII, § 31, Rz 37
Mit einer Bewerbung muss der HE aber sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen und gerade auch bei der Formulierung eines Bewerbungsschreibens alles unterlassen, was dieser Intention nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts erkennbar entgegenläuft (BSG 5.9.2004 B 7 a AL 14/05 R - NZS 2007, 268). Die zum SGB III entwickelten Anforderungen an ein Bewerbungsschreiben (s.a. BSG 9.12.2003 - B 7 AL 4331/03)sind übertragbar, ihre gravierende Nichtbeachtung steht der Nichtbewerbung gleich (LSG BE-BB 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06).
Die Urteile im Web suchen. Dort werden die Anforderungen (Marktüblichkeit) nachlesbar sein. Und noch was feines für alles VV-geplagten. Zitat aus selber Quelle Zitat:
Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt.
Das ist nur eine Sache der Formulierung
==> Sanktionsandrohung wegen marktunüblicher Bewerbung die Antwort ist da (Foto anbei)
Quelle: http://www.elo-forum.org/alg-ii/8351...ml#post1000354

Zitat:
Ich empfehle bei Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge kein Photo beizulegen, um Altersdiskriminierung entgegen zu wirken.
Zitat:
"Nachteile für den Kläger lassen sich hieraus aber schon deshalb nicht herleiten, weil ein Foto des Bewerbers bei der Bewertung einer Be-werbung von vornherein keine Rolle spielen darf. Dies folgt bereits aus § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897). Danach dürfen Beschäftigte, zu denen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis zählen, nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, d. h. etwa wegen Alters, benachteiligt werden. Ungeachtet dessen, dass das AGG erst am 18. August 2006 in Kraft getreten ist, waren die dort geregelten Grundsätze auch schon vor dessen Inkrafttreten zu beachten, und zwar aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) und der Richtlinie 2002/73/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269 S. 15). Im Übrigen bleibt es einem Arbeitgeber unbenommen, sich in einem persönlichen Bewerbungsgespräch ein Bild von dem Bewerber zu machen, der seiner Bewerbung kein Foto beifügt."

Quelle:
L 18 AS 1191/06 · LSG BRB · Urteil vom 13.12.2006 ·
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post663574

So wie ich diese Informationen verstehe, ist eine Sanktion aufgrund fehlender Zeugnisse nicht gerechtfertigt. Eine Bewerbung muss mindestens aus Anschreiben und Lebenslauf bestehen. Eventuell noch eine Kopie der beruflichen Qualifikation (Gesellenbrief) falls vorhanden. Aber wie du ja erfahren hast, sehen das nicht immer alle Gerichte gleich. Du hast aber gute Chancen dagegen anzugehen, da die genannten Urteile schon von höheren und gewichtigeren Gerichten stammen. Auch hier teile ich die Meinung von swavolt: Hätte der AG wert auf die Zeugnisse gelegt, hätte er sie nachfordern können. Es sei denn sie wurden schon explizit durch die Stellenausschreibung oder den VV gefordert. Falls nicht, sehe ich darin wie gesagt keine Negativbewerbung, der AG hätte sie nachfordern können.

Viel Erfolg!
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2013, 12:43   #38
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Tut mir leid, aber bis zum Ende habe ich Dein Anliegen noch nicht gelesen. Aber dafür bezogen auf die ersten Zeilen ein paar Anmerkungen, die mir an dieser Hartz-IV-Betreuung immer wieder auffallen:

Bitte, wenn Du mit Abkürzungen arbeitest, die nicht gängig sind wie PaP, mindestens einmal in der Langschrift nennen, damit der unkundige Laie auch versteht, was gemeint ist. Ich habe mal wegen PaP bei Wikipedia nachgesehen und nichts zum Thema Arbeitslosigkeit an passender Erklärung gefunden. Siehe PaP

Das nächste was mir auffällt:


Ergreift ein jobsuchender Erwerbsloser kreativ Eigeninitiative, um diesem nötigenden und erpresserischen Verarmungs- und Verelendungssystem zu entfliehen, dann setzt entweder das Amt
  • unüberwindbare Hürden
  • läßt den Antragsteller ins Leere laufen oder
  • ignoriert ihn völlig.
Warum?

Unternehmer und Ämter brauchen zu ihrer ausbeutenden Geschäftspolitik das passende Micheluntertanenvieh, welches man bis auf die letzte vermarktbare Substanz aussaugt. Ist am Ende nichts mehr zu holen, schiebt man den Betreffenden zu nächsten Versicherungsträger ab oder läßt ihn unter den nächsten privatwirtschaftenden Gaunern kreisen. Vielleicht finden die noch paar verwertbare Reste.

Und das geht mittlerweile unterschiedlos, im Westen, Osten, Norden und Süden des Herrenmenschen-Deutschlands, des Unternehmer-Europas und der ganzen kapitalisierten Welt.

Die paar gemäßigten Fluchtoasen für jobsuchende Erwerbslose und Hilfebedürftige kann und soll man nicht erreichen dürfen - mangels finanzieller Eigenreserven.


Die Unternehmer wie die Ämter sind auch in Krisenzeiten auf jobsuchende Erwerbslose angewiesen, um
  • als Wirtschaft sich an der Arbeitskraft der Erwerbslosen durch deren Prekärarbeit maßlos bereichern so können, ohne für sie kurz-, mittel- und langfristig tragfähige Existenzgrundlagen schaffen zu brauchen. Deshalb sollen diese Prekärjobs möglichst lohn- oder gehaltsfrei und frei von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge (= SV-Beiträge) sein, aber zusätzlich und überflüssigerweise noch mit Sahnehäubchen für die Privatunternehmer gespickt werden (subventionierte, staatlich geförderte, bezuschußte "Eingliederungen", die in keine Eingliederungen führen werden).
  • will man sich per Existenzgründung diesem Verarmungssystem entziehen, dann würzt das Amt das mit unhaltbar niedriger betriebswirtschaftlicher Bildungsbefähigung des künftigen Kleingewerbetreibenden und einer hohen investitionsträchtigen Schuldenlast, die man nicht tilgen kann, weil daß Amt schon unrealistisch in kurzer Zeit die Gewinnerzielung festschreibt.

    Am Ende der Existenzgründung steht man mit dem Schuldenberg noch schlechter da als vor der Existenzgründung ohne dem Schuldenberg.

    Warum das Werben der Gaunerparteien CDU/CSU, FDP, weniger von SPD und Bündnisgrünen mit der Existenzgründung - also mit dem Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär?

    Auch diese Gaunerparteien buhlen unter hoffenden, naiven Erwerbslosen um Wählerstimmen.

    Man will mit den Existenzgründern neue Schuldnern den Banken zutreiben. Jeder seriöse Existenzgründer will schnell seinen Existenzgründungskredit durch Tilgung los werden. Also arbeitet er intensiver und schneller als eine angestellte Arbeitskraft, die dieser Last nicht ausgeliefert ist und überfordert sich.

    Also bleibt man am Ende in der Hartzfalle plus Schulden gefangen. Genau die hinterhältige, verlogene Absicht, die diese Parteien im Interesse der Banken verfolgen. Von denen erhalten Sie auch ihre Parteispenden.
  • Die Ämter sind überhaupt nicht an der realen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit interessiert. Sie brauchen ein Mindestmaß an zu betreuenden und schikanierenden Erwerbslosen, um die Daseinsberechtigung ihrer Ämter und ihrer Sachbearbeiter, aber vor allem ihrer Beamtenbüttel begründen zu können. Sonst würden auch diese Sachbearbeiter auch arbeitslos werden oder die Beamten in der Frühpensionierung landen.

    Und das kann sich dieser Gaunerstaat einfach nicht leisten.
Also tut man nur so als ob man die Arbeitslosigkeit bekämpft und ist doch auf ihren Erhalt angewiesen, um daraus unternehmerische Zusatzgewinne und -profite ziehen zu können.

Ein Unternehmer kann nicht ohne Arbeiter, Prekärarbeiter und jobsuchende Erwerbslose leben, um aus ihnen sich Vermögensvorteile zu ziehen. Die Sicherung von Privatwirtschaft und Arbeitslosigkeit ist ein Teil der Machterhaltungsfrage dieses kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückungsregimes.

Arbeiter, Angestellte, Händler, Handwerker, angestellte Intelligenzler können aber jeder Zeit ohne Unternehmer existieren, wenn sie denn ihre volkseigene oder genossenschaftliche Macht an Produktionsmitteln ausüben.

Wenn einer glaubt, daß das bundesdeutsche Rechtssystem für ausgleichende soziale Gerechtigkeit sorgt, der ist gewaltig im Irrtum. Das Rechtssystem ist wie die Wirtschaft, Politik, die Medien in den Händen einer Ausbeuterklasse - der Bourgeoisie, wo Finanz- und Wirtschaftskapital miteinander verfilzt sind.

------------------------------------

Das Du Dich während einer Existenzgründung nicht um Bewerbungen gekümmert hast, dürfte dem Sachbearbeiter bei gesundem Menschenverstand klar sein:

Du willst ein eigenes Kleingewerbe und in kein vertragsgebundenes Angestelltenarbeitsverhältnis - der Plan B, wenn der Plan A - die Existenzgründung sich nicht durchsetzen sollte, was zumeist auch eintreten wird. Als Erwerbsloser eine Existenzgründung zu starten ist utopisch und selbstmörderisch, angesichts der Tatsache, daß wir in Krisenzeiten leben und Erwerbslose über keine finanziellen Reserven zur firmenbezogenen Eigenkapitalbildung verfügen. Mit Fremdkapital (also Bankkrediten) sich ein Gewerbe aufzubauen, ist aussichtlos, denn der Markt ist über die Maßen gesättigt an Kleingewerbebetrieben.

Warum gibt es Existenzgründern nicht zu denken, daß Großfirmen sich gleich zu tausenden und zehtausenden von Arbeitskräften trennen und so eine kleine Gewerbebude will da überleben können?

Eine bessere Ausgangslage hat ein Arbeiter, Angestellter und erst ein Beamter, wenn man neben der angestellten Hauptbeschäftigung mit ersparten Rücklagen ein Kleingewerbe in Konjunkturzeiten und nicht in Krisenzeiten und Massenarbeitslosigkeit aufzieht.

Das Märchen vom sozialen Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär kann man sich getrost in den Allerwertesten stecken. Das funktioniert nicht. Dafür sorgen genannte Gaunerparteien, Unternehmerverbände, die Büttel-Verwaltungsbürokratie und das Rechtssystem schon, daß niemand aufsteigt, der von unten kommt. Die schotten sich nach unten hin ab.
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Alt 05.04.2013, 12:52   #39
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Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
soooo, hier noch meine Anti-ZA Bewerbung, die ich sehr gerne vor Gericht ausdiskutieren würde, da es m.M.n. fraglich ist, ob es Aufgabe einer staatlichen Arbeitsargentur ist, ihre "Kunden" an gewinnorientierte Arbeitsargenturen weiterzuvermitteln...


als Anlage noch die oben erwähnten Sanktionsandrohungen....
Mit dem Sozialgericht soziale Mißstände in der Verhandlung ausdiskutieren zu wollen, ist aussichtslos. Darauf läßt sich kein Gericht ein und macht der örtlichen Sozialpolitik korrigierende Auflagen. Die haben dafür kein Gewissen, kein Gehör und nehmen sich auch nicht die Zeit dafür, weil sie die Macht ihrer Ausbeuterklasse Bourgeoisie sichern müssen und nicht den Micheluntertanen zu helfen haben.

Wenn in Politik, Wirtschaft, Verwaltng und Rechtswesen überall die gleiche zahlenmäßig geringste Klasse - die Bourgeoisie (zu deutsch Bürgertum) - das Sagen und die Macht hat, wird sie einen Teufel tun, um den Micheluntertanen sozial zu helfen.

Wenn sie so verfahren würde, schmälerte sie sich selbst ihrer Ausbeutungsmöglichkeiten und Profite.
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Alt 05.04.2013, 13:28   #40
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
@MitläuferWü ...

Zu Deinem Widerspruch - weniger ist manchmal mehr - oder um bei Deinem Beispiel mit der Schlacht von Waterloo zu bleiben - verschieß' Dein Pulver nicht in Scharmützeln mit SB-Vollpfosten. Gib' denen keine Gelegenheit, Argumente gegen Dich zu sammeln ... spare Deine Argumente für das Gerichtsverfahren. Vor Gericht finden sie eher Gehör ...

Just my two cents



Oh bürgerlich orientierte Juristen hören einem Micheluntertanen reuevoll zu und sind bereit was an sozialen Mißständen zu ändern?

Da muß ich laut lachen.

Die schalten auf Durchzug. Deine Wünsche und Gebete gehen bei denen zum linken Ohr rein und zum rechten wieder raus. Dazwischen bleibt nichts im Gehirnkasten hängen, weil sie selbst der sozialen Klasse der Micheluntertanen nicht angehören.

Vergebliche Liebesmüh.

Warum palavert man im Westen soviel von Demokratie (= Volksherrschaft) und nimmt sich die Demokratie der griechischen und römischen Antike zum Vorbild?

Antikes Griechenland - 2.5 Die Athenische Demokratie

Weil da auch nur die soziale Oberschicht ab der Ebene der Adligen, der Patrizier das politisch, wirtschaftlich, miltärisch Bestimmende zu sagen hatten.

Deren Untertanen - die freien Bürger, die Frauen und Sklaven hatten sich zu fügen, zu spuren und so will man es bis in unsere Tage und in alle Ewigkeit möglichst bestehen lassen.

Alles andere wäre der sozialistische Horror, vor dem sich die Westerwelles, Ackermänner, Merkels und Co. so fürchten. Dann müssten sie womöglich das richtige Arbeiten erst lernen müssen.

Volker Pispers - Purer Sozialismus

Volker Pispers - SPD und Demokratie

Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland

Volker Pispers - Entlastung der Justiz
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Alt 05.04.2013, 14:58   #41
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Ich würde bei deinen Sanktionen darauf hinweisen das das JC hier seine Fürsorgepflicht verletzt hat, da sie dir immer weiter VVs zugeschickt haben. Wo doch erkennbar war das zuerst die Mängel abgestellt werden müssten. Und zwar mit einer Bewerbungstrainingsmaßnahme. So hat das JC immer nur gefordert aber nicht gefördert. Deshalb sind alle Sanktionen wegen Bewerbungsmängel keine widerholten sondern die gleiche Pflichtverletzung, da das JC es versäumt hat die Bewerbungsmängel abzustellen. Dem JC war es aber wichtiger hier wegzuschauen und weiter zu sanktionieren um Geld zu sparen.
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Alt 05.04.2013, 16:32   #42
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Hey Leute,
Danke für den Regen Verkehr, aber ich hab die von mir oben gepostete Formulierung heute als Klage eingereicht. Vielleicht sollten Erwähnt werden, dass in diesem Thread mittlerweile mehrere Vorgänge besprochen wurden, die letzten posts (inkl uploads) sind der aktuelle stand.

Leider hatte mich der Arbeitgeber per Email gebeten, Zeugnisse nachzusenden, und auch der Vv enthielt diese Bedingung ( ja ich weiß, könnt mich selbst schlagen)

Interessant sind zum einen die frage, wie das nun mit dieser wohlverhaltensklausel ist, die in meiner Sanktion ist, und ob ein Klagen gegen die egv Sinn macht. Immerhin waren alle hier im Forum der Meinung, die bewerbungskosten müssten genauer bestimmt werden. Das Gericht sah dies anders. Interessant war auch die haltung des Gerichts im Bezug auf die frage, ob egv per va rechtmäßig sind, wenn der hartzer selbst an der egv mitgestalten will, also die unterschrift nicht prinzipiell verweigert. Dazu gabs ja auch ein aktuelles Urteil....

Danke für eure Unterstützung. Dass ich Fehler mach weiß ich selbst, daher bin ich froh um euren Input.

Lg
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Alt 05.04.2013, 16:34   #43
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@swavolt:

SUPER Ansatz! Werde dies in einer zusätzlichen Stellungnahme nachreichen...

Thx!!!
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Alt 05.04.2013, 18:45   #44
jockel
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Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
Hey Leute,
Danke für den Regen Verkehr, aber ich hab die von mir oben gepostete Formulierung heute als Klage eingereicht. Vielleicht sollten Erwähnt werden, dass in diesem Thread mittlerweile mehrere Vorgänge besprochen wurden, die letzten posts (inkl uploads) sind der aktuelle stand.

Leider hatte mich der Arbeitgeber per Email gebeten, Zeugnisse nachzusenden, und auch der Vv enthielt diese Bedingung ( ja ich weiß, könnt mich selbst schlagen)

Interessant sind zum einen die frage, wie das nun mit dieser wohlverhaltensklausel ist, die in meiner Sanktion ist, und ob ein Klagen gegen die egv Sinn macht. Immerhin waren alle hier im Forum der Meinung, die bewerbungskosten müssten genauer bestimmt werden. Das Gericht sah dies anders. Interessant war auch die haltung des Gerichts im Bezug auf die frage, ob egv per va rechtmäßig sind, wenn der hartzer selbst an der egv mitgestalten will, also die unterschrift nicht prinzipiell verweigert. Dazu gabs ja auch ein aktuelles Urteil....

Danke für eure Unterstützung. Dass ich Fehler mach weiß ich selbst, daher bin ich froh um euren Input.

Lg
Man sollte als einstellungswilliger Mitgestalter (Erwerbsloser) als Eingliederungsziel immer
  • einen oder eine Reihe von regionalen Arbeitgebern
zwingend in die Eingliederungsvereinbarung verlangen namentlich zu nennen und die konkreten Einstellungsbedingungen (entgeltliche, sv-pflichtversicherte Arbeit gemäß der Stellenbeschreibung - also schon die Details eines sich anzubahnenden Arbeiitsvertrags) dazu. Des Arbeitgebers Vertragsunterschrift gehört in eine Eingliederungsvereinbarung mit drunter. Werden diese "Zutaten"
  • von Amtsseite oder
  • Unternehmerseite
nicht erfüllt, ist die Eingliederung von vornherein geplatzt - also keine Eingliederung, aber eine beabsichtigende, täuschende Nullnummer gewesen und damit auch die Vereinbarung ohne Rechtsgrundlage. Das Sanktionieren hat sich damit von selbst erledigt, denn dann müßte man das vertragsbrüchige oder täuschende Amt und den Arbeitgeber auch endlich sanktionieren, was nie passiert.

Unterschrift von Seiten des Erwerbslosen nur unter Vorbehalt dieser real angestrebten Eingliederung, ansonsten wird sie bei Nichterfüllung von anderer Vertragsseite nachträglich auch hinfällig.

Sind Bildungsträger, Leih- und Zeitarbeitsbuden, private Arbeitsvermittler auch mit im Spiel der Eingliederung, dann gehören sie auch mit Nennung und Unterschriftsleistung in die Eingliederungsvereinbarung oder in einen solchen Verwaltungsakt.

Es gehören alle beteiligten Seiten zur gleichen Zeit, am gleichen Ort zur Vertragsunterzeichnung, ansonsten wird die Eingliederungsvereinbarung oder der Verwaltungsakt immer zum B e s c h i ß, weil der Vertragsgegenstand und vor allem das Vertragsziel, der anvisierte Job bei einem anvisierten Arbeitgeber, jedesmal fehlt.

Statt mehrerer zweiseitigen Verträge mit Hinz und Kunz - alle in einem mehrseitigen Vertrag unterbringen - auch mit vereinbarten Sanktionen, Konventinalstrafen und Schadenersatzansprüchen, so daß auch ein Arbeitsloser bei nicht Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, einen Schadenersatzanspruch gegen andere vertragsbrüchige Partner einfordern kann.

Genau das aber wollten die Leute von der Verhartzungskommission und ihre Auftraggeber - die Unternehmerverbände nie. Die ziehen nur immer wieder einseitig ihre Vorteile aus der Verhartzungspolitik und lassen für sich die Ämter die nötigende und erpressende Drecksarbeit mit den Erwerbslosen machen. Die Ämter als Büttel der Unternehmerverbände!!!!

Seriöse Arbeitsvermittlung und -förderung war nie beabsichtigt.

Damit wird immer wieder deutlich, in welche Richtung die Verhartzung gesellschaftspolitisch abziehlt:

Ans ewige Sparen an den hilfebedürftig gemachten Erwerbslosen unter nötigenden und erpresserischen Amtsbedingungen!!!!

Fordern und Fördern sollte doch wechselseitig laufen zum gegenseitigem Vorteil. Hat nur einer der vertragsschließenden Parteien einen Vorteil und der oder die anderen nicht, wird das Rechtsgeschäft sitten- und rechtswidrig.
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2013, 23:45   #45
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

mal ne Frage:

meint ihr, der Schritt in die zweite Instanz macht Sinn, bzw hat aussicht auf Erfolg?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1363831
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2013, 15:19   #46
swavolt
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Ob Sinn oder Unsinn. Willst du auf das Geld verzichten? Wohl nein. Also heißt es alle Rechtsmittel auszuschöpfen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 12:24   #47
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

hey leute... nach dem gestrigen hoch kam heute gleich das tief, die lang erwartete Entscheidung des Sozialgerichts....abgewiesen!

Die haben es tatsächlich als rechtens erachtet, dass ich meine wohnung verlieren werde, ohne mit einem wort darauf einzugehen, lediglich die stromsperrung war hierfür wichtig genug....?!?!?!?
Das Urteil ist allein deshalb eine farce, weil anscheiniend "nicht mehr glaubhaft" gemacht ist, dass ein Rechtschutzbedürfnis besteht, da ich mir ja bezüglich der stromsperre "anderweitig geld" geliehen habe (seite 6). UND DIE MIETE?!?!?! kein wort....
Es liest sich, als habe die Frau Richterin gar nicht realisiert, dass ich zur zeit komplett sanktioniert bin...


helft mir bitte mal ein wenig, das geht echt an die nieren...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_3966.jpg   img_3967.jpg   img_3968.jpg   img_3970.jpg   img_3971.jpg   img_3972.jpg   img_3973.jpg  
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Alt 18.04.2013, 19:58   #48
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Ralf Slender
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Selbtsgemachte Leiden.
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Alt 18.04.2013, 20:07   #49
Lernfähiger
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

@MitläuferWü...Wie siehts eigentlich aus mit einem Beratungsschein?,und ab zum FA...
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Alt 19.04.2013, 12:20   #50
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MitläuferWü
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hey lernfähiger!

ich habe mal meine fühler ausgestreckt, und mir einen anwalt empfehlen lassen. man schaut gerade drüber, auch ohne Beratungsschein.

wenn alles nix bringt, werde ich mal nen körperlichen ertüchtigungs-Monat machen, und die fehlenden Gelder einholen. das könnte auch interessant werden, immerhin werd ich bei nem monat Vollzeitarbeit mehr verdienen als der Regelsatz, was sie mir bestimmt für die folgemonate anrechnen wollen. nun muss ich aber davon die ausstehenden mieten, die schulden der rechnungen usw zahlen. somit könnte mein vollzeitjob sich vom effektiv übrigbleibenden Gehalt als minijob darstellen.

jetzt die interesante frage:
sind ausstehende Schulden quasi eine negative-überbezahlung des Hilfeempfänges, die angrechnet werden, wenn er diese bezahlt? immerhin muss man dafür ja entweder verzichten (was dann in dem fall egal, aber in meinem nicht machbar wäre), oder man muss mehr verdienen (ergo anrechnung).
-oder hab ich da n denkfehler drin?
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