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Start > > -> Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.11.2011, 22:51   #26
blinky
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Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Danke, das ändere ich gleich und füge direkt darunter dein verlinkter Zitat vom BSG-Urteil ein.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 23:00   #27
benyago->Emailproblem
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benyago
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Hallo,
habe mir erlaubt kleinere sprachliche Korrekturen einzuarbeiten. Hoffe das ist ok.

Zitat:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Nachdem der Kläger am 13.10.2011 eine Erklärung bei Gericht zu Protokoll gegeben hat und am 13.11.2011 eine Beschwerde zur Bundesagentur für Arbeit über die Arbeitsweise des Jobcenter übersandte, erhielt der Kläger am 25.11.2011 ein Schreiben der Beklagten vom 23.11.2011. In diesem räumt die Beklagte ein, dass es eine interne Dienstanweisung der Geschäftsführung des Jobcenters gibt, wonach Eingliederungsleistungen nur bei Bestehen einer Eingliederungsvereinbarung bewilligt werden. Das Schreiben der Beklagten ist als Anlage beigefügt. Es wird gebeten, dieses zur Gerichtsakte zu nehmen.

Aus diesem Schreiben geht eindeutig hervor, dass die Beklagte ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausübt. Es besteht jedoch ein Rechtanspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I.
Auch sollte der Beklagten bekannt sein, dass im Regelsatz keine Posten für Bewerbungen und Fahrten zum Vorstellungsgespräch enthalten sind. Alleine aus diesem Grunde muss gemäß § 39 SGB I aus einer „Kannleistung“ eine „Pflichtleistung“ werden.

Demnach kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass es eine klare Anweisung der Geschäftsführung gebe, dass nur bei Bestehen einer Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsleistungen nach § 45 SGB II zu leisten seien.

Dies ist auch, wie das Gericht der beigefügten E-Mail entnehmen kann, die Rechtsauffassung der Agentur für Arbeit.
(ich würde die Mail aus Nürnberg beifügen)

Weiterhin ist in dem Schriftsatz der Beklagten zu entnehmen, dass am 18.10.2011 eine Stellungnahme der Beklagten dem Gericht zuging. Diese Stellungnahme hat der Kläger bis heute nicht erhalten und hat somit keine Kenntnis von dessen Inhalt. Der Kläger bittet das Gericht, die Stellungnahme der Beklagten dem Kläger zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Gruß
benyago ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 23:05   #28
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

#27=Fein!
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 23:13   #29
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Das Schreiben soll nicht zu den Akten, sondern soll zum Gegenstand des Verfahren werden. Aber ansonsten sehr gut. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, wenn man selber schreibt.

Da ich langsam müde werde, werd ich das am WE fertig machen. In einen Extra Schreiben wird in 1 facher Ausfertigung noch PKH-Antrag gestellt werden.

eigentlich gehts in meiner Klage ursprünglich nur um den EGV-VA jetzt wird daraus Kleinkrieg
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 09:05   #30
whistler->Emailproblem
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Ort: Irgendwo in Bad.Württ.
Beiträge: 302
whistler
Info AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Warum muss ein JC eine Kann-Leistung erbringen?

Weil es eine Ermessensreduzierung auf O gibt.
whistler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 11:01   #31
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

7 Seiten langes Fax ging heute ans Sozialgericht. Danke an euch alle.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 12:06   #32
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.717
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Hallo blinky,

drücke dir auf jedenfall die Daumen , das du zu deinem Recht kommst.

Alles Gute.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 20:49   #33
koloss
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.08.2011
Beiträge: 846
koloss koloss koloss koloss
Standard AW: Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck wegen Klage

Ich drück dir auch die Daumen ,das alles klappt!!
koloss ist offline   Mit Zitat antworten
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druck, jobcenter, klage, leistungsbezieher, setzt

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