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Start > > -> inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.06.2013, 11:51   #176
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

So, bevor ich auf das letzte Schreiben vom Sozialgericht antworten konnte, habe ich gestern ein weiteres erhalten, mit dem ich über die Reaktion des JCs in Kenntnis gesetzt wurde:

"Der Beklagte ist mit einer Ruhendstellung bis zum Erlaß einer neuen Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden und teilt dem Gericht außerdem mit, daß bisher keine Eingliederungsvereinbarung oder ein Eingliederungsverwaltungsakt erlassen wurde."

Das Gericht schreibt dazu: "In dem Rechtsstreit erhalten Sie anliegende Abschrift des Schreibens vom 18. Juni 2013 zur laufenden Stellungnahme. Aus der Mitteilung des Beklagten ergibt sich, daß eine Wiederholungsgefahr somit derzeit nicht besteht. Es wird daher gebeten, die Klage nunmehr für erledigt zu erklären."

Und warum wartet jetzt alle Welt dabei auf mich? Wenn der Richter der Meinung ist, die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen oder zu müssen, könnte er die Klage doch schon längst abgeschmettert haben. Okay dann werde ich wie in meinem vorletzten Posting eben schreiben, daß ich nach wie vor mit der EGV-VA nicht einverstanden bin, ich aber dazu bereit bin bzw. sein muß, dem Wunsch des Gerichts nachzukommen und die Klage zurückzunehmen.
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Alt 28.06.2013, 14:20   #177
kelebek
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Ich finde immer noch, dass das Gericht mal ruhig einen Beschluss (ver-)fassen kann.
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Alt 28.06.2013, 21:37   #178
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Vorhin, nach meinem letzten Posting, hatte ich mich spontan entschlossen, einfach mal beim SG anzurufen. Ich hatte Glück, und die für meinen Fall zuständige Dame war gleich am Apparat. Ich schilderte ihr mein mein Problem, die EGV-VA anzuerkennen, wenn ich die Klage zurückzöge. Daraufhin schlug sie vor, daß ich doch direkt mit dem zuständigen Vorsitzenden sprechen sollte. Da er gerade telefonierte, bot sie an, daß er mich zurückruft. Das tat er dann auch ca. eine Viertelstunde später tatsächlich.

Kurz gesagt: Ich denke, jeder ALGII-Kläger, der so wie ich mit ihm zu tun bekommt, hat wirklich Glück! Abgesehen davon, daß so ein Richter überhaupt telefonisch erreichbar war, sich Zeit genommen, verständlich erklärt hat und auf meine Fragen eingegangen ist, hatte ich insgesamt einen sehr guten Eindruck, was seine Einstellung zu den ganzen SGBII-Verfahren angeht. Zum Beispiel befürwortet er einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz bereits, wenn gerade erst einmal eine Anhörung bzgl. Sanktionen ausgesprochen wurde. Das scheint ja nicht unbedingt Standard zu sein, nach dem, was ich hier so gelesen habe.

Aber zurück zu meinem Fall: Mein Hauptgrund für den Anruf beim SG war die Frage, warum denn offensichtlich so viel Wert darauf gelegt wird, daß ich die Klage zurückziehe und nicht der Richter sie mangels Feststellungsinteresse (laut seinem Schreiben vom 1. März 2013) einfach zurückweist. Tja, nach seinen Worten entstünden dabei eben weitere Gerichtskosten, die er gern vermeiden würde. Des weiteren hätte eine Rücknahme der Klage für mich den Vorteil, daß ich Einschränkungen formulieren kann, zum einen, daß ich die EGV-VA nach wie vor inhaltlich als rechtswidrig ansehe und zum anderen, daß ich im Falle einer Wiederholung im streitgegenständlichen Bereich bitte, diesen vorliegenden Vorgang als zusätzliches Kriterium für die neue Beschlußfindung hinzuzuziehen.

Dieses Schreiben verbleibt dann in der Akte und kann mir für weitere Klagen von Nutzen sein, so meine Hoffnung. Was meint Ihr dazu?
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Alt 29.06.2013, 09:47   #179
KarlApitalismus
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Mein Hauptgrund für den Anruf beim SG war die Frage, warum denn offensichtlich so viel Wert darauf gelegt wird, daß ich die Klage zurückziehe und nicht der Richter sie mangels Feststellungsinteresse (laut seinem Schreiben vom 1. März 2013) einfach zurückweist. Tja, nach seinen Worten entstünden dabei eben weitere Gerichtskosten, die er gern vermeiden würde. Des weiteren hätte eine Rücknahme der Klage für mich den Vorteil, daß ich Einschränkungen formulieren kann, zum einen, daß ich die EGV-VA nach wie vor inhaltlich als rechtswidrig ansehe und zum anderen, daß ich im Falle einer Wiederholung im streitgegenständlichen Bereich bitte, diesen vorliegenden Vorgang als zusätzliches Kriterium für die neue Beschlußfindung hinzuzuziehen.

Dieses Schreiben verbleibt dann in der Akte und kann mir für weitere Klagen von Nutzen sein, so meine Hoffnung. Was meint Ihr dazu?
Von Außen als Laie betrachtet, denke ich, 1) ist die Auskunft des Richters hier wirklich dir gesonnen, oder ist es ein Wolf im Schafspelz, bei dem sich eine Klagerücknahme (Schlichtung) in seiner Statistik besser als ein Urteil macht 2) Gerichtskosten sind für dich unerheblich, du willst dein Recht bekommen. 3) Die Einschränkungen die du formulieren kannst sind weitaus weniger verwertbar, als eine Entscheidung eines Richters.
Ich muss dazu sagen, das ich aufgrund eigener Erfahrungen mit einem Sozialrichter sehr kritisch bin, was deren Objektivität angeht.

Eine Antwort auf deine Fragen von jemand mit konkreten Sozial-Gerichts-Verfahrens-Kenntnissen würde mich auch sehr interessieren.
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 10:25   #180
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Wenn BB nun dem lieben SG schriebe (und erklärte), sie nähme die Klage zurück, wenn gölte ('gälte' geht hier auch, musste die Flexion aus Verzweiflung gerade mal nachschauen /OT) (a) ..., (b) ..., (c) ... (was halt so BBs Voraussetzungen für eine Klagerücknahme sind)?
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Alt 29.06.2013, 13:38   #181
BiancaBerlin
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
1) ist die Auskunft des Richters hier wirklich dir gesonnen, oder ist es ein Wolf im Schafspelz, bei dem sich eine Klagerücknahme (Schlichtung) in seiner Statistik besser als ein Urteil macht
Also, ich fühlte mich zu der Klagerücknahme nicht von ihm überredet oder unter Druck gesetzt. Er hat die Entscheidung, wie mein Vater immer so schön sagt, "anheimgestellt"

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
2) Gerichtskosten sind für dich unerheblich, du willst dein Recht bekommen.
Schon klar. Wenn mir die Weiterführung der Klage einen Vorteil bringen würde, sollte ich darauf sicher keine Rücksicht nehmen. Das würde dann auch der Vorsitzende verstehen.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
3) Die Einschränkungen die du formulieren kannst sind weitaus weniger verwertbar, als eine Entscheidung eines Richters.
Es würde leider in keinem Fall eine Entscheidung geben, wie er es schon angekündigt hat. Die Klage wird aufgrund fehlendem Feststellungsinteresse einfach abgeschmettert.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Ich muss dazu sagen, das ich aufgrund eigener Erfahrungen mit einem Sozialrichter sehr kritisch bin, was deren Objektivität angeht.
Ich habe mit Sozialrichtern bisher noch keine Erfahrung, wenn man von einer Klage wegen eines zu Unrecht angerechneten GASAG-Guthabens absieht. Da ging es eben nur um Zahlen, und es gab wenig Ermessensspielraum wie bei EGVs.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Eine Antwort auf deine Fragen von jemand mit konkreten Sozial-Gerichts-Verfahrens-Kenntnissen würde mich auch sehr interessieren.
Ja, ich bin bestimmt nicht die erste und einzige, deren EGV-VA man wegen Zeitablauf nicht mehr auf Rechtswidrigkeit untersuchen möchte. Wie lief es denn bei anderen hier?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2013, 13:58   #182
Henrik55
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Mein Rat, Klage laufen lassen, und wenn dann neue EGV mit nahezu gleichem Inhalt kommt, wird diese nach § 96 SGG Gegenstand der Klage.

Um das zu erreichen, würde ich dem Gericht kurz schreiben:
Die eventuelle neue EGV-VA ändert oder ersetzt die Alte aber nicht. Es ist ein unabhängiger neuer EGV-VA für einen neuen Zeitraum.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2013, 14:09   #183
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
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Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Die eventuelle neue EGV-VA ändert oder ersetzt die Alte aber nicht. Es ist ein unabhängiger neuer EGV-VA für einen neuen Zeitraum.
Diese wird bestimmt nicht mehr lange auf sich warten lassen, und dann geht das Spiel eben - wahrscheinlich - von vorn los. Vielleicht habe ich ja auch Glück, und mein neuer SB ist diesmal nicht so ein Alptraum. Bisher kenne ich nur seinen Namen aus der Jobbörse und aus dem Briefkopf eines - natürlich wie meistens - relativ ungeeigneten VVs.

Nun aber zum Thema und damit zum höchstwahrscheinlich letzten Posting in diesem Thread. Ich habe wiederum Post vom SG bekommen:

"Mit dem Schreiben vom 3. Juli 3013 wurde die Klage zurückgenommen. Damit ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt."

Ich hoffe, das JC hat Kenntnis vom Inhalt meiner Klagerücknahme erlangt, damit auch dort aktenkundig ist, daß ich mich gegen ähnliche EGV-VAs auch weiterhin zur Wehr setzen werde.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
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