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Start > > -> inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.04.2013, 10:18   #151
Liane->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Liane
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
@BiancaBerlin,

halbes Jahr zwangsweise Teilnahme in der Berliner Joboffensive und monatlichen Meldeterminen (sonst keine weiteren Schikanen).......

Du Glückskind! Es gibt User, die den Dreck in dem Zeitraum von 2 Jahren mitgespielt haben. Klage läuft gegen VA Joboffensive mit Anwalt.
Bitte lass uns das Ergebnis wissen.
Liane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2013, 15:05   #152
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Ich habe gestern auch noch einmal meine Anwältin per Mail um Rat gefragt, wie ich weiter verfahren sollte. Heute morgen hat sie mir geantwortet.

Nach den sechs Monaten, welches das JC nach Ablauf der EGV-VA am 28. Februar 2013 Zeit hat, um mich wegen Verstößen zu sanktionieren, sollte ich einen Kostenantrag stellen, daß der Beklagten (dem JC) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. Sollte das SG dem stattgeben, sei damit indirekt k*****stellt, daß die EGV-VA nicht rechtmäßig gewesen sein kann.

Na gut, dann arbeite ich jetzt erst einmal ein paar Formulierungen aus kelebeks Schreiben ein (ich hoffe, das ist okay für Dich?) und schicke heute Abend die Stellungnahme an SG los. Mal schauen, was passiert.

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Irgendwann an einem Tag x hast Du Dich entschieden, mit einer Feststellungsklage gegen das Unrecht anzugehen. Für Dich und für viele User auf dieser site ist das Urteil noch nicht gesprochen.
Ja, für kelebek in der ersten Instanz zwar leider schon, aber warten wir mal ab, wie es in seinem Fall weitergeht. Ich werde natürlich auch weiterhin berichten.

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Du brauchst auch nicht zu denken, dass, wenn die Joboffensive einmal durchlaufen, alles gut für Dich ist. Der Dreck kann immer wieder neu durchlaufen werden.
Tja, so wie hier http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1387686. Und wir hatten die Hoffnung, daß ab 1. April wieder etwas mehr "Normalität" einkehrt.

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Keine Schreiben an irgendwen in einem Verfahren ohne Nachweis an Deinen Anwalt!
Nein, so wie sie mich gebeten hat, halte ich sie auch immer auf dem Laufenden.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2013, 18:35   #153
Blitzgedanke
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Blitzgedanke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

genau.....das Gericht meint, Du bist durch den VA aus Gründen des Ablauf dessen nicht beschwert (Sanktionen innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf). Und genau wie Deine Anwältin ist gemeint, Du nimmst so gar nix zurück, es sei denn, die Gegenseite möge die entstandenen Kosten tragen. Und natürlich muß die Gegenseite die Kosten tragen, wenn sie in Deinem Fall vor Gericht verliert. Und genau davor haben die Schiss, ansonsten hättest Du solches Vergleichsangebot nie bekommen.
Blitzgedanke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2013, 18:43   #154
Blitzgedanke
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Blitzgedanke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Liane Beitrag anzeigen
Bitte lass uns das Ergebnis wissen.
Yes Liane, wir sitzen alle im gleichen Boot.
Blitzgedanke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2013, 16:36   #155
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Und natürlich muß die Gegenseite die Kosten tragen, wenn sie in Deinem Fall vor Gericht verliert.
Hm, sollte ich diesen Kostenantrag, den ich dafür im August ggf. stellen müßte, schon einmal in meine Stellungnahme mit einbauen? Wenn ja, wie könnte ich das formulieren? Vielleicht so in der Richtung "Hilfsweise beantrage ich, der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen"?

Ich habe das Schreiben nun soweit fertig und auch einen doch ganz guten Schluß gefunden, wie ich hoffe. Ich lade es hier mal als pdf-Dokument hoch, falls doch noch jemand intervenieren möchte.

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Und genau davor haben die Schiss, ansonsten hättest Du solches Vergleichsangebot nie bekommen.
Wieso, vom JC habe ich nie so etwas in der Richtung bekommen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2013, 19:42   #156
swavolt
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat:
Obwohl der Gültigkeitszeitraum der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV-VA) vom
31. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2012 seit inzwischen zwei
Monaten verstrichen und somit Erledigung durch Zeitablauf eingetreten ist, halte ich es jedoch weiterhin
für wichtig, die Unrechtmäßigkeit der EGV-VA feststellen zu lassen,
da auch noch bis zu 6 Monaten nach Beendigung des Verwaltungsaktes aus diesem heraus Sanktionen erfolgen können und ich dadurch beschwert werden kann.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 10:50   #157
KarlApitalismus
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Am besten zukünftig nicht mehr gegen den EGV-VA, sondern nur bei Verhängung einer Sanktion aW-Antrag und Klage einreichen. In der Klageschrift solltest dann isoliert auf mögliche rechtswidrige Inhalte des EGV-VA aufmerksam machen
Du kannst mir glauben, dies ist viel wirksamer, zumal bei einer 30%-igen Sanktion hat ein aW-Antrag & Klage i.d.R. aufgrund disproportionaler Herabsenkung des Existenzminimums deutlich mehr Erfolg. Das Klagen gegen den EGV-VA ist ein "Katz & Maus Spiel" und aus meiner Sicht ehr unnötig.
Verstehe ich das richtig. Bei Verhängung einer Sanktion sollte man aW-Antrag und Klage einreichen, also zwei eigenständige Schreiben ans SG?
aw-Antrag habe ich bereits gestellt. Was ist der Sinnn/Zweck der Klage, im gegensatz zum aw-Antrag? Die Begründung der Klage wäre doch identisch mit der Begründung für den aw-Antrag?
Danke für die bitte rasche Antwort.
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2013, 11:08   #158
BiancaBerlin
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig. Bei Verhängung einer Sanktion sollte man aW-Antrag und Klage einreichen, also zwei eigenständige Schreiben ans SG?
Ja, zumindest hat das immer eine ehemalige Forumsnutzerin so empfohlen. Ich glaube, meine Anwältin hätte das im Sanktionsfall bei mir ebenfalls gemacht, aber dazu ist es bei mir bisher noch nicht gekommen.

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
aw-Antrag habe ich bereits gestellt. Was ist der Sinnn/Zweck der Klage, im gegensatz zum aw-Antrag? Die Begründung der Klage wäre doch identisch mit der Begründung für den aw-Antrag? Danke für die bitte rasche Antwort.
Mit den Details mußte ich mich bis jetzt - erfreulicherweise - noch nicht beschäftigen, aber andere Nutzer sind da - leider - deutlich stärker in die Materie involviert.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2013, 14:54   #159
KarlApitalismus
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knowhow update:
Klage kann man erst gegen einen Widerspruchsbescheid des JC erheben.
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Alt 11.05.2013, 17:37   #160
kelebek
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
knowhow update:
Klage kann man erst gegen einen Widerspruchsbescheid des JC erheben.
Korrekt.
Sowie das SG bereits mit einem ER-Antrag zu einem erhobenen Widerspruch bemühen. [ER = einstweiliger Rechtsschutz]
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 09:47   #161
BiancaBerlin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Na gut, dann arbeite ich jetzt erst einmal ein paar Formulierungen aus kelebeks Schreiben ein und schicke heute Abend die Stellungnahme an SG los. Mal schauen, was passiert.
So, es gibt mal wieder Neuigkeiten vom Gericht, viel schneller, als ich erwartet hatte (daran könnten sich manche JCs mal ein Beispiel nehmen... )

"Sehr geehrte Frau [....],

in dem Rechtsstreit wird mitgeteilt, daß eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraussetzen würde. Hier fehlt es doch an entsprechenden Darlegungen, woraus der Schluß einer Wiederholungsgefahr geschlossen wird, zumal Eingliederungsvereinbarungen alle sechs Monate unter Beachtung der aktuellen Verhältnisse zu schließen sind. Um Stellungnahme innerhalb eines Monats wird gebeten.
"

Also, auf gut deutsch habe ich keine Chance, wenn ich weiter an meiner Klage festhalten würde! Zurücknehmen kann ich sie aber auch nicht, denn ich hatte ja diese Sätze aus kelebeks Klageschrift übernommen: "Eine angemessene Erwiderung auf den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg wurde mir lediglich auf dem Wege der hier anhängigen Klage eingeräumt. Betrachtete ich diese Klage als erledigt, würde ich damit die Widerspruchsbegründung des Beklagten anerkennen."

Von einer Wiederholungsgefahr gehe ich eigentlich aus, kann das aber nicht beweisen, da ich bisher keine neue EGV bekommen habe. Tja...
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Alt 17.05.2013, 10:20   #162
Koelschejong
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Mein Rat, Klage laufen lassen, und wenn dann neue EGV mit nahezu gleichem Inhalt kommt, wird diese nach § 96 SGG Gegenstand der Klage.

Um das zu erreichen, würde ich dem Gericht kurz schreiben:

Zitat:
Ihr Scheiben vom .... habe ich zur Kenntnis genommen. Ich persönlich sehe hier durchaus eine Wiederholungsgefahr, kann diese jedoch nicht beweisen. Mein Vorschlag wäre es daher, die Klage bis zum Erlass der nächsten EGV ruhen zu lassen. Dann wird sich eindeutig zeigen, ob es zu Wiederholungen im streitgegenständlichen Bereich kommt oder nicht. Danach kann entschieden werden, ob die Klage zurückgenommen werden kann.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 17.05.2013, 13:30   #163
KarlApitalismus
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen

in dem Rechtsstreit wird mitgeteilt, daß eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein Feststellungsinteresse voraussetzen würde. Hier fehlt es doch an entsprechenden Darlegungen, woraus der Schluß einer Wiederholungsgefahr geschlossen wird, zumal Eingliederungsvereinbarungen alle sechs Monate unter Beachtung der aktuellen Verhältnisse zu schließen sind.
"
So viel zur Theorie. Aber hat das Sozialgericht keine Kenntnis von den vielen anderen, ähnlichen Fällen in der Praxis, in denen die EGV/EGV-VA eben nicht auf die aktuellen,individuellen Verhältnisse eingehen, und so oft nicht ordnungsgemäße Inhalte beinhalten?

Macht es Sinn bzw. erkennt das SG an, hier diverse Urteile darzulegen, in denen unrechtmäßige EGV/EGV-VA aufgehoben wurden, und die eben eine allgemeine Wiederholungsgefahr nahe legen? Oder ist das tatsächlich vor dem Sozialgericht IMMER eine Einzelfallentscheidung. Also müsste in diesem Einzelfall die Wiederholungsgefahr durch erneuten EGV/EGV-VA mit unrechtmäßigen Inhalten dargelegt werden?
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 20:16   #164
BiancaBerlin
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Mein Rat, Klage laufen lassen, und wenn dann neue EGV mit nahezu gleichem Inhalt kommt, wird diese nach § 96 SGG Gegenstand der Klage. Um das zu erreichen, würde ich dem Gericht kurz schreiben:

"Ihr Scheiben vom .... habe ich zur Kenntnis genommen. Ich persönlich sehe hier durchaus eine Wiederholungsgefahr, kann diese jedoch nicht beweisen. Mein Vorschlag wäre es daher, die Klage bis zum Erlass der nächsten EGV ruhen zu lassen. Dann wird sich eindeutig zeigen, ob es zu Wiederholungen im streitgegenständlichen Bereich kommt oder nicht. Danach kann entschieden werden, ob die Klage zurückgenommen werden kann."
Das klingt für mich nach einem prima Vorschlag, vielen Dank! Genauso werde ich es machen.
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Alt 17.05.2013, 20:31   #165
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Macht es Sinn bzw. erkennt das SG an, hier diverse Urteile darzulegen, in denen unrechtmäßige EGV/EGV-VA aufgehoben wurden, und die eben eine allgemeine Wiederholungsgefahr nahe legen? Oder ist das tatsächlich vor dem Sozialgericht IMMER eine Einzelfallentscheidung. Also müsste in diesem Einzelfall die Wiederholungsgefahr durch erneuten EGV/EGV-VA mit unrechtmäßigen Inhalten dargelegt werden?
Diese frage erübrigt sich ja, wenn dasselbe SG hier schon mal Positiv entschied...[außer es geht weiter zum LSG]
ansonsten entscheiden die SG immer aufs neue... besser ist es m.M.n mit LSG und BSG Urteilen zu argumentieren...hat man aber nur ein SG Urteil zur Hand,nimmt man halt das,besser wie keins...
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Alt 30.05.2013, 16:39   #166
schuldenjenny
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hallo bianca,

wir sind ja im selben JC, verstehe ich das richtig, dass du seit februar also keine EGV mehr hast u. auch keine neuen einladungen?

lg

jenny
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Alt 30.05.2013, 18:05   #167
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Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Sollte man diese EGV ablehnen, aber nicht sagen warum, damit VA ergeht, das man dann aufgrund der illegalen Klauseln vom Gericht verwerfen lassen kann?
Hatte ich mir auch mal so zurechtgelegt. Ich wollte mein Pulver nicht zu früh verschießen.
Es hieß infolgedessen, es sei kein weiterer Klärungsbedarf erkennbar gewesen, beim SG erhielt ich keine aW des VAs.
Ich lern ja dazu, künftig werde ich sie von daheim aus mit schriftlichen Fragen zur geplanten EGV überhäufen und die SB höflichst auf ihre Auskunftspflicht hinweisen.
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2013, 00:54   #168
BiancaBerlin
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Zitat von schuldenjenny Beitrag anzeigen
wir sind ja im selben JC,
Ja, ich kann mich erinnern. Wie läuft es denn bei Dir aktuell?

Zitat von schuldenjenny Beitrag anzeigen
verstehe ich das richtig, dass du seit februar also keine EGV mehr hast
Nein, seit März. Meine EGV-VA ist zum 28. Februar 2013 ausgelaufen. Seitdem habe ich - Gott sei Dank! - keine neue mehr erhalten.

Zitat von schuldenjenny Beitrag anzeigen
u. auch keine neuen einladungen?
Dies sogar schon seit August 2012 nicht mehr, wenn man von zwei Einladungen von Context mal absieht. Die wahre Freude waren die letzten Monate leider trotzdem nicht, denn man geht ja in so einer ungeklärten Situation jeden Tag mit feuchten Händen zum Briefkasten, aus Angst, daß sie sich irgendwelche Schikanen haben einfallen lassen. Wenn ich vorher gewußt hätte, daß diesbezüglich nichts kommt, wäre die Zeit natürlich eine reine Erholung gewesen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 17:32   #169
BiancaBerlin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Das klingt für mich nach einem prima Vorschlag, vielen Dank! Genauso werde ich es machen.
Bevor ich meine Antwort formulieren und den Vorschlag von Koelschejong umsetzen konnte, habe ich ein weiteres Schreiben vom Sozialgericht bekommen. Damit leitet es mir eine Stellungnahme meines JCs weiter:

"Ein Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Hieran fehlt es. Die Rechtssprechung hat ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bejaht für Schadenersatz- bzw. Entschädigungsansprüche, bei Wiederholungsgefahr sowie bei dem Wunsch nach Rehabilitation.

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse, das vorliegend allein unter dem Gesichtspunkt der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen des Beklagten bestehen könnte, ist hier zu verneinen.

Bisher wurde keine erneute Eingliederungsvereinbarung mit der Klägerin abgeschlossen. Auch ist ein erneuter Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung immer von den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall d. h. von der zum Zeitpunkt des Erlasses einer Eingliederungsvereinbarung bestehenden Sachlage abhängig.

Ob indes bei einer zukünftig abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung mit der Klägerin auch die Eingliederungsleistung der Teilnahme an einem Coachingcenter erneut vereinbart wird, wie im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 31. August 2012, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Der Beklagte teilt ergänzend noch mit, daß bisher keine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen und die Klägerin bisher auch nicht sanktioniert wurde."
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Alt 09.06.2013, 12:06   #170
BiancaBerlin
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So, nachher werde ich dann die Stellungnahme abschicken und hoffe, daß das Gericht auf meinen Vorschlag eingeht, das Verfahren bis zur nächsten EGV-VA ruhen zu lassen.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Ob indes bei einer zukünftig abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung mit der Klägerin auch die Eingliederungsleistung der Teilnahme an einem Coachingcenter erneut vereinbart wird, wie im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 31. August 2012, kann derzeit nicht beurteilt werden.
Ja, logisch, immer schön alle Hintertürchen offen lassen.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Der Beklagte teilt ergänzend noch mit, daß bisher keine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen und die Klägerin bisher auch nicht sanktioniert wurde."
Ja, Gott sein Dank, aber was der Hintergrund ist, würde mich schon interessieren, damit ich meine Strategie für die Zukunft entsprechend aufbauen kann. Jedenfalls scheint es auf jeden Fall Sinn zu machen, sich mit allen (legalen ) Mitteln zur Wehr zu setzen, damit das JC zu spüren bekommt, daß es sich nicht alles erlauben kann. Nur soooviel Ruhe ist schon fast irritierend. Naja, ich sollte jeden Tag genießen, denn ein Dauerzustand ist das bestimmt nicht.
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Alt 19.06.2013, 21:56   #171
BiancaBerlin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
So, nachher werde ich dann die Stellungnahme abschicken und hoffe, daß das Gericht auf meinen Vorschlag eingeht, das Verfahren bis zur nächsten EGV-VA ruhen zu lassen.
So, nun liegt mir die Antwort des Gerichts vor:

"In dem Rechtsstreit wird mitgeteilt, daß das vorgeschlagene Vorgehen nicht für sachdienlich erachtet wurde. Zweifel an der aktuellen Wiederholungsgefahr bestehen schon deshalb, weil offensichtlich bis dato keine neue EGV abgeschlossen wurde, obwohl die hier streitige EGV-VA bereits seit Ende Februar abgelaufen ist.

Nachdem es Ihnen zudem freisteht, gegen eine neue EGV-VA mit Widerspruch / Klage oder ggf. auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen, wird nochmals gebeten, die Klage zurückzunehmen.

Um Stellungnahme binnen drei Wochen wird gebeten."
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Alt 20.06.2013, 04:13   #172
kelebek
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Puh, die sind aber zickig zu Dir!

Da hatte ich mit ähnlichem Vorgehen ja noch Glück gehabt.

Warum haut Dir das Gericht dann eigentlich nicht einfach einen ablehnenden Beschluss um die Ohren? (Naja, evtl. JC-Statistik und so ...) ... Mutwilligkeit hat das SG bislang aber nicht unterstellt, oder?

Ich selbst würde das immer noch durchziehen wollen, hätte aber nun zunehmend Schwierigkeiten, wie ich es anstellen wollte, die Klage aufrecht zu erhalten.
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Alt 20.06.2013, 08:36   #173
BiancaBerlin
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Puh, die sind aber zickig zu Dir!
Als "zickig" würde ich es nicht bezeichnen, vielleicht eher als "unwillig".

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Warum haut Dir das Gericht dann eigentlich nicht einfach einen ablehnenden Beschluss um die Ohren?
Das ist die Frage, die ich mir auch schon seit Monaten stelle. Als ich zuvor einmal die gestellte Frist zur Stellungnahme hatte verstreichen lassen, weil ich schon aufgeben wollte, kam prompt eine Erinnerung mit einer erneuten Fristsetzung.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Naja, evtl. JC-Statistik und so...
Ja, für das JC würde die Rücknahme meiner Klage einen Sieg bedeuten, denn damit wird es nicht verpflichtet, die rechtswidrige EGV-VA zurückzunehmen. Der Knackpunkt liegt eben darin, daß ich nicht "beschwert" bin und das Gericht somit keinen Handlungsbedarf sieht. Eine Wiederholungsgefahr kann ich immer noch nicht beweisen. Gott sei Dank oder leider, je nachdem, wie man es sieht...

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Mutwilligkeit hat das SG bislang aber nicht unterstellt, oder?
Nein, warum sollte es? Ich habe ja niemals aus einer Laune heraus agiert, sondern meine Beweggründe immer nachvollziehbar dargestellt.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich selbst würde das immer noch durchziehen wollen, hätte aber nun zunehmend Schwierigkeiten, wie ich es anstellen wollte, die Klage aufrecht zu erhalten.
Ja, ich würde es zwar auch gern, aber es scheint ja klar zu sein, daß ich keine Chance habe. Ich denke, ich werde schreiben, daß ich so wie in der Vergangenheit weiterhin mit der EGV-VA nicht einverstanden bin, ich aber dazu bereit bin bzw. sein muß , dem Wunsch des Gerichts nachzukommen und die Klage zurückzunehmen.
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Alt 20.06.2013, 19:13   #174
swavolt
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Schreib dem Gericht, das du bei Klagerücknahme nichts in der Hand hast um bei einem vergleichbaren nächsten Verhalten des JC diesem entgegen zu steuern.
Du bittest daher um Klageentscheidung damit das Fehlverhalten des JC dokumentiert wird.
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Alt 20.06.2013, 20:27   #175
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Schreib dem Gericht, das du bei Klagerücknahme nichts in der Hand hast um bei einem vergleichbaren nächsten Verhalten des JC diesem entgegen zu steuern.
Doch, das hätte ich - die in diesem Moment aktuelle - und höchstwahrscheinlich wieder rechtswidrige EGV(-VA). Dann beginnt eben das Spiel wieder von vorn. Anders scheint das wohl leider nicht zu funktionieren.

Immerhin schien die Methode (den rechtswidrigen Verpflichtungen aus der EGV-VA nicht nachkommen, Widerspruch einlegen, gegen abschlägigen Widerspruchsbescheid Klage einreichen) dazu geführt zu haben, mir bis zum heutigen Tage das JC in dieser Hinsicht ganz gut vom Leib halten zu können. Zumindest wurden die zumeist ungeeigneten VVs immer weniger, und auch sonst gab es seit Monaten keine Schikanen mehr.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du bittest daher um Klageentscheidung damit das Fehlverhalten des JC dokumentiert wird.
Das Gericht hat mehrfach deutlich gemacht, daß es keine Entscheidung über einen Verwaltungakt fällen wird, der seit Monaten keine Gültigkeit besitzt. Leider... Also, wenn ich es nicht darauf anlege, das SG gegen mich aufzubringen (was ungünstig wäre, da von deren Entscheidungen für mich bestimmt noch das eine oder andere Mal viel abhängen wird), sollte ich es dabei bewenden lassen.
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