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Start > > -> inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.09.2012, 13:44   #101
überflüssig44
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Wie heißt eigentlich der Träger dieser tollen Maßnahme??
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Alt 26.09.2012, 13:53   #102
gelibeh
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat:
Reicht das schon für eine Zuweisung aus?
Nö, steht ja kein Datum, Anschrift und Uhrzeit drauf.
Zitat:
Wenn ich nicht daarauf reagiere, kann ich somit also nicht sanktioniert werden, oder?
Nein, denn der MT hat nicht einzuladen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.09.2012, 13:56   #103
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Wie heißt eigentlich der Träger dieser tollen Maßnahme??
Context WAE GmbH. Das sind die, mit denen schon Rächerchen heftige Probleme hatte. Darüber hatte er hier im Forum berichtet. Auch Fluoxetina mußte ganz schön unter diesen Typen leiden. Darum werde ich wohl lieber mal anfangen, meine Messer zu wetzen.
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Alt 26.09.2012, 14:00   #104
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nö, steht ja kein Datum, Anschrift und Uhrzeit drauf. Nein, denn der MT hat nicht einzuladen.
Sehr erfreulich! Danke für die Info. Ich fürchte zwar, daß es sich nach dem nicht wahrgenommenen "Beratungs"termin dann nur noch um Tage handeln kann, bis ich eine rechtskräftige Zuweisung bekomme, aber Du meinst also, diesen Termin kann ich erst einmal unbesorgt verstreichen lassen, ja?
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Alt 26.09.2012, 14:17   #105
gelibeh
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Den Termin hast Du ja durch die Einladung vom MT erfahren und das geht nun mal nicht. Mal sehen, wann eine korrekte Zuweisung kommt. Erst dann Anwältin drauf ansetzen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.09.2012, 14:56   #106
überflüssig44
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Schon lustig die Context WAE GmbH war Ende 2008 praktisch pleite (laut Bundesanzeiger) und hat dann umfimiert heißt eigentlich jetzt Context Wirtschafts und Arbeitsentwicklung GmbH... laut eigener Webseite..Impressum...

Der Pleitegeier Geschäftsführer ist der gleiche geblieben Dr. Olaf Hahl...

Zitat:
2. Branchenspezifische Rahmenbedingungen (bundesanzeiger...Eigenanalyse der Firma)

Die Jahre 2008 und 2009 waren geprägt durch die reichlich vorhandenen Mittel für die Beauftragung von sogenannten „Dritten“ (privatwirtschaftliche Arbeitsvermittlungsunternehmen) zur Unterstützung der Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeits-suche und Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Menschen.

Deutlich erkennbar eingeschränkt wurde die Nachfrage nach diesen Leistungen schon im Herbst 2009 und Frühjahr 2010 für die Aufträge 2010 f.

Die context Wirtschafts- und ArbeitsentwicklungGmbH gehört zu den wenigen, ca. fünf bundesweit agierenden Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen. Die Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel um 30% trifft alle Unternehmen der Branche hart. Aber nicht nur die Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen sind in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die Mitbewerber, die Umschulungs- und Weiterbildungsdienstleistungen für arbeitslose Menschen anbieten.

Wie traurig, wir nehmen Anteil!

Aufgrund unserer bundesweiten Aufstellung, des breiten Spektrums unseres Angebotes und der guten regionalen wie lokalen Verankerung konnte es in 2010 noch gelingen, die Folgen der Mittelabsenkung und das stark verminderte Ausschreibungsvolumen aufzufangen. Insgesamt ist die gesamte Branche in eine prekäre Auftrags- und Geschäftslage geraten.

Braucht´s ihr Taschentücher??

Für die Folgejahre kündigt sich schon jetzt eine Marktbereinigung an, eine Vielzahl von Insolvenzen von insbesondere lokal und regional agierenden Arbeitsmarktdienstleistern ist nicht auszuschließen bzw. erwartbar.

OK HERR DR OLAF ...nächste Insolvenz schon in Sicht. Schlimm!! Wir leiden mit!!



Die context Wirtschafts- und ArbeitsentwicklungGmbH steht in der nahen Zukunft vor sehr schwierigen Aufgaben und großen Umwälzungen. Die vollständige Abhängigkeit von öffent-lichen Mittel im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fordert vor dem Rückgang der Arbeits-losenzahlen und einer veränderten Förderpolitik eine gänzliche neue Sichtweise. Bezogen auf das Jahr 2009 werden die zur Verfügung stehenden Mittel bis Ende 2013 um ca. 70% zurückgeführt werden. Die Rahmenbedingungen sind trotz der strategischen, operativen und finanziell guten Aufstellung des Unternehmens äußerst schwierig.

Hinzukommt, dass die context Wirtschafts- und ArbeitsentwicklungGmbH überwiegend Maßnahmen der Agenturen für Arbeit beworben hat und nicht in erster Linie Maßnahmen der sog. Jobcenter. Förderschwerpunkt werden in der Zukunft aber arbeitslose Menschen aus dem Regelkreis des SGB II, also Jobcenter-Arbeitslose sein.

Auch die Palette der Förderinhalte und –ziele wird sich in Zukunft erheblich erweitern. Es rücken z.B. schwerbehinderte Menschen, alleinerziehende Mütter, Jugendliche ohne Berufsabschluss, ältere Arbeitssuchende in den Fokus der Förderprogramme. Um die Existenz des Unternehmens nicht in naher Zukunft zu gefährden, haben wir uns schon in 2010 inhaltlich und konzeptionell auf die veränderte Förderlandschaft eingestellt.

Sicher das Herr Dr. Olaf ..... Wie hoch ist denn ihr Geschäftsführergehalt??


Zudem wird das Unternehmen seine Marktpositionierung deutlich verändern. Es wird eine größere Vielfalt an geförderten Maßnahmen beworben, die regionale Aufstellung wird sich dem Angebot der öffentlichen Ausschreibungen anpassen und schwerpunktmäßig werden Jobcenter-Aktivitäten beworben.

Insgesamt geht die context Wirtschafts- und ArbeitsentwicklungGmbH auch für 2011 und 2012 von einem tragbaren Geschäftsergebnis aus, wenn nicht weitere, gegenwärtig noch nicht zu erkennende negative Ereignisse eintreffen.

Auf der Basis der jetzt vorliegenden Zahlen und Fakten sind jedoch für die Geschäftsführung keine Risiken erkennbar, die das Unternehmen in seinem Bestand gefährden könnten.
Schlimm, schlimmer am schlimmsten: Context...

und immer schön dem Jobcenter und den Argen in den Förderungshintern kriechen!! :

http://www.jobcenter-duesseldorf.de/...rbeitslose.pdf
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Alt 26.09.2012, 18:48   #107
BiancaBerlin
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Den Termin hast Du ja durch die Einladung vom MT erfahren und das geht nun mal nicht.
Gut zu wissen.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mal sehen, wann eine korrekte Zuweisung kommt.
Tja, so richtig beeilt haben sie sich mit dieser - nicht rechtskräftigen - Einladung erfreulicherweise ja nicht. Seitdem ich die EGV-VA bekommen habe, ist auch schon wieder fast ein Monat vergangen. Naja warte ich also erstmal ab, bis der Termin am 4. Oktober verstrichen ist.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Erst dann Anwältin drauf ansetzen.
Sie meint, ich sollte sogar eine rechtskräftige Zuweisung ignorieren, da sie vor Gericht damit argumentieren will, daß ich durch meine Vollzeit-Gewerbetätigkeit sowieso nicht zur Zielgruppe laut Flyer (Erwerbslose mit einem Nebeneinkommen bis 200 Euro) gehöre.
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Alt 26.09.2012, 19:00   #108
BiancaBerlin
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Schon lustig die Context WAE GmbH war Ende 2008 praktisch pleite (laut Bundesanzeiger) und hat dann umfimiert heißt eigentlich jetzt Context Wirtschafts und Arbeitsentwicklung GmbH... laut eigener Webseite.. Impressum...
Das stimmt, aber das Briefpapier scheinen sie noch nicht umgestellt zu haben. Dort steht als Absender immer noch "Context WAE GmbH". Dann müßte ich so ein Schreiben eigentlich sowieso nicht ernst nehmen, wenn es von einer Firma kommt, die gar nicht mehr existiert, oder?

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Der Pleitegeier Geschäftsführer ist der gleiche geblieben Dr. Olaf Hahl...
Ja, in Schreiben ist noch zu lesen, daß er angeblich Diplom-Kaufmann ist. Tja, da hat er sein Können ja noch nicht so richtig unter Beweis gestellt...
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Alt 26.09.2012, 21:58   #109
Rechte wahrnehmen
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Lächeln AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

ist auch so schwer, in zeiten von PC´s sich neues briefpapier zu basteln
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 29.10.2012, 23:27   #110
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Da es nun nach dem - natürlich abschlägigen - Widerspruchsbescheid darum geht, gegen die rechtswidrige EGV-VA Klage vor dem Sozialgericht einzureichen, wollte ich mal fragen, was dabei zu beachten ist. Ich würde gern ein bißchen auf Zeit spielen und anfangs eine Klage ohne detailliertere Begründung einreichen. Dies ist doch möglich, oder? Wie lange habe ich dann Zeit, die Begründung nachzureichen?
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Alt 29.10.2012, 23:33   #111
Paolo_Pinkel
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Da es nun nach dem - natürlich abschlägigen - Widerspruchsbescheid darum geht, gegen die rechtswidrige EGV-VA Klage vor dem Sozialgericht einzureichen, wollte ich mal fragen, was dabei zu beachten ist. Ich würde gern ein bißchen auf Zeit spielen und anfangs eine Klage ohne detailliertere Begründung einreichen. Dies ist doch möglich, oder? Wie lange habe ich dann Zeit, die Begründung nachzureichen?
Du kannst fristwahrend Klage erheben, um kein Fristversäumnis zu riskieren. Bei dem Nachreichen der Begründung sind mir keine Fristen bekannt. Allerdings sollte du das Gericht auch nicht zu lange warten lassen. Es sei denn, du hast einen guten Grund z.B. schwere Erkrankung, KH-Aufenthalt usw. Pi x Daumen würde ich sagen, dass wenn du kurz vor Ablauf der Klagefrist (4 Wochen) fristwahrend Klage einreichst und mit der Begründung noch eine Woche wartest, es m.M.n. keine Schwierigkeiten geben sollte.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
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>>> Antrag

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Alt 30.10.2012, 12:22   #112
ethos07
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Ich hatte auch schon länger nach Einreichung der Klage (was ich ebenfalls erst kurz vor Ablauf der Klagefrist getan hatte) mit dem Nachreichen der Begründung gewartet. Grund: ich wollte mir noch rechtskundigen Rat einholen, was ich auch dem SG so schrieb. ( Wobei ich am Ende dann doch alles ohne Anwalt machte). Und irgendwann, reichlich später, kam dann vom SG nochmals die freundliche Aufforderung/Nachfrage, was nun mit der Begründung sei.

Aber ob das SG das heute noch so handhabt, weiß ich nicht.

Allerdings ist das Berliner SG ja nach wie vor so grandios überlastet, dass sie vermutlich nichts dagegen haben, wenn du etwas länger zuwartest mit einer Begründung...

Und bevor das SG die Klage in ihre Ablage P entsorgen, müssen sie dich wohl so oder so nochmals anschreiben und nachfragen. Allerdings würde ich es auch nicht übertreiben, weil die Mitarbeiter dort sind echt noch im guten alten Stil sehr um die Klärung der Klärgeranliegen bemüht.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 31.10.2012, 22:14   #113
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Du kannst fristwahrend Klage erheben, um kein Fristversäumnis zu riskieren.
Genau, so auch der Rat meiner Anwältin. Wer weiß, was nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch so alles aus dem EGV-VA resultiert (-> Sanktionen). Immerhin habe ich mich bisher nur an den geringsten Teil der Inhalte gehalten. Ohne Klageeinreichung würde es den Eindruck erwecken, als wenn ich nun doch bereit bin, die rechtswidrige EGV-VA hinzunehmen.

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Bei dem Nachreichen der Begründung sind mir keine Fristen bekannt.
Verständlicherweise, wie ich heute bei meinem Telefonat mit einer freundlichen Mitarbeiterin des Sozialgerichts Berlin erfahren habe. Für das Nachreichen der Begründung wird eine individuelle Frist in einer Art "Bestätigungschreiben über den Eingang der Klageschrift" gesetzt. Die Länge der Frist sei von Richter zu Richter unterschiedlich und hängt auch davon ab, was über die Klage-Begründung hinaus alles gefordert wird (Dokumente, Befragung von Zeugen, Gutachten etc.). Erst wenn diese schriftlich gesetzte Frist verstrichen ist, hat man seine Chance vertan.
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Alt 31.10.2012, 22:20   #114
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Und irgendwann, reichlich später, kam dann vom SG nochmals die freundliche Aufforderung/Nachfrage, was nun mit der Begründung sei. Aber ob das SG das heute noch so handhabt, weiß ich nicht.
Ja, genau, so scheint es also Standard zu sein und auch heute noch so gehandhabt zu werden. Einfach so "verfallen" kann eine Klage wohl nicht.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Allerdings ist das Berliner SG ja nach wie vor so grandios überlastet, dass sie vermutlich nichts dagegen haben, wenn du etwas länger zuwartest mit einer Begründung...
Oh ja, das ist wohl wahr! Somit könnte die Anforderung der Begründung schon ein paar Wochen dauern. Da ich im Moment nicht unmittelbar beschwert bin, wäre das auch okay für mich.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Und bevor das SG die Klage in ihre Ablage P entsorgen, müssen sie dich wohl so oder so nochmals anschreiben und nachfragen.
Korrekt.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Allerdings würde ich es auch nicht übertreiben, weil die Mitarbeiter dort sind echt noch im guten alten Stil sehr um die Klärung der Klärgeranliegen bemüht.
Dieses Gefühl hatte ich während der bisher zwei Telefonate mit Mitarbeiterin des SGs tatsächlich. Wenn es so in dem Stil weitergeht, bin ich sehr zufrieden.
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Alt 17.01.2013, 13:01   #115
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So, nachdem bzgl. der im letzten Jahr angedrohten Maßnahme - glücklicherweise - monatelanges Schweigen im Walde herrschte (nach der Sanktionsanhörung kam bis heute nichts mehr), habe ich vorhin eine neue Einladung zu exakt der gleichen Maßnahme erhalten. Der Termin soll am Montag, 28. Januar 2012 um 9 Uhr sein. Sollte ich ihn wieder ungenutzt verstreichen lassen und auf die Sanktionsanhörung warten? Die Chance zu behaupten, den Brief vom Maßnahmeträger wiederum nicht bekommen zu haben, hätte ich, da er nicht als Einschreiben versandt worden ist.

Was meint Ihr, sollte ich tun bzw. nicht tun?
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Alt 17.01.2013, 13:35   #116
gelibeh
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Zitat:
habe ich vorhin eine neue Einladung zu exakt der gleichen Maßnahme erhalten.
Wieder von Maßnahmeträger? Auf dessen Einladungen musst Du nicht reagieren. Erst auf eine korrekte Zuweisung vom JC.
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Alt 17.01.2013, 13:58   #117
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wieder von Maßnahmeträger? Auf dessen Einladungen musst Du nicht reagieren. Erst auf eine korrekte Zuweisung vom JC.
Ich würde mich freuen, wenn es so wäre, aber an anderer Stelle hier habe ich folgende Info bekommen:

Du bist verpflichtet, an einer Maßnahme teilzunehmen. Der Maßnahmeträger hat sich mit Dir in Verbindung gesetzt. Du hast darauf nicht reagiert. Vom Maßnahmeträger erfolgte der Ausschluß. Das sind die festzustellenden Fakten. Folglich hat Dein Verhalten bzw. Deine Unterlassung dazu geführt, daß Du an dieser Maßnahme nicht teilnehmen kannst und damit Deine Pflicht verletzt. Das ist die kausale Verknüpfung, die das JobCenter sieht und auch von den Sozialgerichten so gesehen wird. Denn, außer das Schreiben des Maßnahmeträgers nicht erhalten zu haben, gibt es keine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum Du den Maßnahmeträger nicht darüber informiert hast, daß Du den festgelegten Termin nicht wahrnehmen könntest. Der Maßnahmeträger wäre dann wieder am Zug gewesen. Wenn sich der Maßnahmeträger z. B. nicht auf einen Alternativtermin eingelassen hätte und Dich trotzdem ausgeschlossen hätte, dann wäre rechtlich relevant geworden, ob Dein Hinderungsgrund einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes darstellt. So, wie der Sachverhalt sich darstellt, kommt es hier eben nicht darauf an.

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vereinbarter Termin" sei noch angemerkt, daß ein Termin auch stillschweigend vereinbart werden kann. Das dürfte hier der Fall sein. Denn der vom Maßnahmeträger vorgeschlagene Termin ist schließlich stillschweigend angenommen worden. Einer ausdrücklichen Terminsvereinbarung bedarf es deshalb nicht. Letztlich kommt es hierauf allerdings nicht an. Es zeigt vielmehr, dass es auch in dieser Hinsicht erforderlich gewesen wäre, auf das Schreiben des Maßnahmeträgers zu reagieren. Im vorliegenden Zusammenhang kann der fragliche Termin zudem nicht als Selbstzweck angesehen werden, sondern als vorbereitende Maßnahme zur Teilnahme am Coachingcenter.

Da es sich bei dieser Maßnahme nicht um ein öffentlich-rechtliches sondern ein privatrechtliches Vertragsverhältnis handelt, bedarf es keiner besonderen Zuweisung durch das JobCenter, da vom JobCenter keine Essentialien eines "öffentlich-rechtlichen" Vertragsverhätnisses zwischen Leistungsberechtigten und Maßnahmeträger zu bestimmen sind.


Danach wäre es der einzig gangbare Weg zu behaupten, die Einladung nicht erhalten zu haben.

Nach dem Link und dem Namen des Forennutzers müßte ich nochmal recherchieren, weil ich ihn leider nicht unter meinen Notizen vermerkt hatte. Auf jeden Fall waren das wichtige Infos, die ich mir für später rauskopiert hatte.
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Alt 17.01.2013, 17:34   #118
gelibeh
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Zitat:
Nach dem Link und dem Namen des Forennutzers müßte ich nochmal recherchieren,
Mach das bitte mal. Das glaub ich nämlich nicht.
Edit: Hab es gefunden. Frag bitte mal Deine Anwältin, ob das was Siggae da schreibt, so rechtens ist. Dann bist Du auf der sicheren Seite. Du kannst, "Hab ich nicht erhalten", nicht grenzenlos machen. Das nimmt Dir kein Gericht ab.
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Alt 17.01.2013, 18:00   #119
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mach das bitte mal. Das glaub ich nämlich nicht. Edit: Hab es gefunden.
Ja, ich auch inzwischen, als ich etwas anderes gesucht habe, fiel mir der Thread wieder in die Hände. Da hätte ich meine Frage ja auch stellen können, weil es dabei mit der Sanktionsanhörung indirekt auch um die Maßnahmeeinladung ging. Hier ist der Link dorthin, falls es noch jemand anderen interessiert: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1022...ml#post1279079.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Frag bitte mal Deine Anwältin, ob das was Siggae da schreibt, so rechtens ist. Dann bist Du auf der sicheren Seite.
Du meinst, bzgl. Frage, ob es sich um ein öffentlich-rechtliches sondern ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen mir und dem Maßnahmeträger handelt?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du kannst, "Hab ich nicht erhalten", nicht grenzenlos machen. Das nimmt Dir kein Gericht ab.
Ich denke, wenn es darum geht, was der Richter glaubt, wäre schon ein einmaliges Nichterhalten grenzwertig, aber es geht doch eher darum, daß der Maßnahmeträger in der Nachweispflicht ist, und das ist er doch auch noch beim x-ten Mal, oder?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 23:05   #120
LoreS->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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LoreS LoreS
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Möglicherweise ist auch der von Karl der Wehrer verlinkte Beschluß hilfreich. In der Begründung zu Punkt 2 sagt das Gericht darin sinngemäß, daß man zur Zustimmung zur Datenweitergabe grundsätzlich nicht gezwungen werden darf, da die absolut notwendigen Daten zur Vermittlung in Arbeit schon aufgrund des entsprechenden Gesetzes weitergegeben werden dürfen und es somit keiner zusätzlichen Zustimmung mehr bedarf. Sprich: wenn sie von dir eine Unterschrift brauchen, wollen sie etwas mit deinen Daten tun, was das Gesetz so nicht vorsieht.

Man kann´s natürlich vorher nicht mit absoluter Sicherheit wissen, aber ich schätze, daß es bei so gut wie allen Maßnahmen so ein Datenweitergabe-Formular gibt, das du unterschreiben sollst und das die meisten aus Unkenntnis und Angst unterschreiben, wozu sie aber nicht verpflichtet sind. Wenn du es nicht unterschreibst, hast du wohl eine gewisse Chance, daß sie mit dir nichts anfangen können.

Viel Glück!
LoreS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 21:45   #121
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Möglicherweise ist auch der von Karl der Wehrer verlinkte Beschluß hilfreich. In der Begründung zu Punkt 2 sagt das Gericht darin sinngemäß, daß man zur Zustimmung zur Datenweitergabe grundsätzlich nicht gezwungen werden darf, da die absolut notwendigen Daten zur Vermittlung in Arbeit schon aufgrund des entsprechenden Gesetzes weitergegeben werden dürfen und es somit keiner zusätzlichen Zustimmung mehr bedarf. Sprich: wenn sie von dir eine Unterschrift brauchen, wollen sie etwas mit deinen Daten tun, was das Gesetz so nicht vorsieht.
Danke für Deinen Link-Hinweis. Zum Glück konnte ich maßnahmetechnisch bisher alles im Vorfeld abwenden, so daß sich dieses Problem für mich noch nicht gestellt hat.

Zitat von LoreS Beitrag anzeigen
Man kann´s natürlich vorher nicht mit absoluter Sicherheit wissen, aber ich schätze, daß es bei so gut wie allen Maßnahmen so ein Datenweitergabe-Formular gibt, das du unterschreiben sollst und das die meisten aus Unkenntnis und Angst unterschreiben, wozu sie aber nicht verpflichtet sind. Wenn du es nicht unterschreibst, hast du wohl eine gewisse Chance, daß sie mit dir nichts anfangen können. Viel Glück!
Für den Fall der Fälle ist es jedenfalls gut zu wissen. Wer weiß, was mich in der nächsten Zeit noch so alles erwarten wird. Als nächstes wird mir sicher erst einmal eine neue EGV oder sogar eine EGV-VA ins Haus stehen, da meine am 28. Februar abgelaufen ist. Wie ist es denn aktuell? Müßte ich einer etwaigen Maßnahme-Zuweisung auch ohne gültige EGV Folge leisten?
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 20:54   #122
BiancaBerlin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Wie ist es denn aktuell? Müßte ich einer etwaigen Maßnahme-Zuweisung auch ohne gültige EGV Folge leisten?
Zufällig bin ich vorhin selbst auf eine Antwort gestoßen. Das Urteil ist zwar schon von 2009, aber da es vom Bundessozialgericht kommt, sollte es ja dauerhaft Bestand haben, sofern zwischenzeitlich nicht das Gesetz geändert wurde.

Trainingsmaßnahme abgelehnt: Ohne Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion
http://NoFake/dyfv73n
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2013, 20:13   #123
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LoreS LoreS
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Hm, also soweit ich weiß, ist das ein bißchen anders. Die SB kann dich, soweit ich informiert bin, jederzeit per separatem VA einer Maßnahme zuweisen, egal ob du eine EGV hast oder nicht (und auch egal ob EGV unterschrieben oder EGV per VA). In dem von Dir verlinkten Fall wurde offenbar ein solcher VA nicht erlassen (sondern einfach nur gesagt: "Gehnse mal da hin."). Deshalb war die Frau nicht verpflichtet, an der Maßnahme teilzunehmen. Wäre sie mit VA aber gewesen.

Dieser VA muß dann natürlich die üblichen Anforderungen erfüllen, also vor allem inhaltlich hinreichend bestimmt sein (wer, wann, wo, was, warum, wie lange), mit genauer Begründung, warum gerade du jetzt von dieser Maßnahme profitierst und wieso dir das hilft, dich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, muß zumutbar (google mal: "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung", verlinken läßt es sich leider nicht) sein etc. --> in der Regel wirst du da etliche Angriffspunkte finden, um Widerspruch einzulegen, der aber keine aufschiebende Wirkung hat, weswegen du dann versuchen kannst, beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung gegen den VA zu erwirken.
LoreS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2013, 20:50   #124
Makale
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von LoreS Beitrag anzeigen
Hm, also soweit ich weiß, ist das ein bißchen anders. Die SB kann dich, soweit ich informiert bin, jederzeit per separatem VA einer Maßnahme zuweisen, egal ob du eine EGV hast oder nicht (und auch egal ob EGV unterschrieben oder EGV per VA). In dem von Dir verlinkten Fall wurde offenbar ein solcher VA nicht erlassen (sondern einfach nur gesagt: "Gehnse mal da hin."). Deshalb war die Frau nicht verpflichtet, an der Maßnahme teilzunehmen. Wäre sie mit VA aber gewesen.
Genau so ist es auch. Hab ich auch mal so gelesen und u.a. BayLSG hat dieses in einem Urteil bekräftigt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2013, 13:24   #125
LoreS->Emailproblem
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LoreS LoreS
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Mir ist noch was eingefallen. Um einen solchen VA anzugreifen, könnte man auch folgende Argumentation von Burnstorn (aus einem anderen Zusammenhang) verwenden:
Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Darüber hinaus ist diese Pauschal-Verpflichtung aller potentiellen Neu-Kunden auch deshalb völlig widersinnig, weil das SGB II ja gleichsam fordert, dass die individuelle Situation des Kunden bei der Wahl passender Integrationsleistungen berücksichtig wird. Dies lässt sich u.a. aus dem § 2 SGB II herleiten. Denn darin heißt es immerhin, dass eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nur angenommen werden muss, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Ein Aktivierungs-Coaching ist nun zwar keine Arbeitsgelegenheit, aber die hier genannte Voraussetzung - eine Nicht-Integration auf absehbare Zeit - greift unter Berücksichtigung der rechtsimmanenten Maßgabe, Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erbringen (§ 14 SGB II), sachlogisch auch bei anderen Integrationsmaßnahmen.
Das SGB II fordert, dass die individuelle Situation des Kunden bei der Wahl passender Integrationsleistungen berücksichtigt wird. Und wenn es - wie in deinem Fall, Bianca - nicht ohne weiteres darzulegen ist, daß auf absehbare Zeit nicht mit einer Integration in den Arbeitsmarkt zu rechnen ist, dann reduziert sich die Zahl der Maßnahmen, die dir sinnvoll zumutbar sind, auf eine sehr geringe - das würde dann wirklich nur für solche gelten, die dir z. B. weitere Kenntnisse vermitteln, die geeignet sind, deine Selbständigkeit mittelfristig erfolgreicher zu machen oder so. Angesichts der Tatsache, daß in den meisten Maßnahmen Schiffeversenken oder Skat gespielt wird, wird es deine SB nicht leicht haben, eine solche zu finden.

Übrigens, ich weiß nicht, ob ich es schon erwähnt habe: es soll Leute geben, die eine Maßnahme abwehren konnten, indem sie den zuweisenden SB nach den Formularen für die Protokollierung der Maßnahmeinhalte gefragt haben. SB: "Wozu?" Antwort: "Na, ich will doch mitprotokollieren, was ich da so alles lerne, damit ich dann der BA-Zentrale in Nürnberg sowie dem deutschen Bundestag Rückmeldung geben kann über die Qualität der Maßnahme. Kostet schließlich alles Steuergelder." SB:
(LE hat nie wieder was gehört von einer Maßnahme... )
LoreS ist offline   Mit Zitat antworten
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