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Start > > -> inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.09.2012, 18:56   #76
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Wenn Du dazu ein amtsärztliches Attest hast, dürfte der Widerspruch mit Hinweis auf das Attest reichen.

Mein Tipp wäre:
Geh zu einem Anwalt.

Ich kann mir schon denken, warum das jetzt so massiv geschieht:
Du hast nicht ausreichend Einkommen durch Deine Selbständigkeit, um Deinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Jetzt kommt aber Blondchen ab dem nächsten Jahr (glaub ab 01.07.), dass jeder Selbständige gesetzlich dazu verpflichtet ist, eine entsprechende Altersvorsorge zu leisten.
Nun steht aber auch im Gesetz, dass wer bedürftig ist und nicht über die Mittel verfügt, das Recht auf staatliche Unterstützung hat.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Altersvorsorge ist nun etwas, das Du als bedürftige Person nicht von Dir aus selbst leisten kannst, somit einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung hast.
Das heisst, diese Altersvorsorge wird dann wohl oder übel das Jobcenter übernehmen müssen - mit der Wirkung, dass idealerweise ALLE ALG-II-Empfänger ein Gewerbe anmelden, nur um eben in den Genuß einer Altersvorsorge zu kommen, die derzeit nicht existent ist.

Um das jedoch zu verhindern, dass hier eine neue Kostenstelle geschafft wird, die dann entsprechend allen Rahmen sprengt, werden nun Selbständige malträtiert bis aufs Äußerste, ihre Selbständigkeit einzustellen oder aufzugeben.

Das ist jedenfalls meine Vermutung dahinter.

Ich denke Mal, dieser Verwaltungsakt ist in der Form nicht haltbar, auch nicht diese 5-10 Bewerbungen pro Monat.
Wieviel bekommt man maximal erstattet? 5 Euro pro Bewerbung als Pauschale und maximal 260 Euro pro Jahr.
Daraus folgt, dass Du damit 52 Bewerbungen pro Jahr finanzieren kannst, das entspricht 4,33 pro Monat (maximal).

Und selbst das ist schon knapp, denn heute läuft es so, dass wenn man eine Bewerbung abschickt, man die Unterlagen meist nur noch dann zurück erhält, wenn man das Rückporto und einen Rückumschlag beifügt, d. h. alleine hier werden 2,90 Euro nur fürs Porto fällig - zuzüglich 2 Versandtaschen und all die ausgedruckten und ordentlich gehefteten Papiere. 5 Euro sind da ohnehin schon denkbar knapp.

Inwieweit das Deiner Selbständigkeit bzw. deren Ausführung entgegen wirkt, kann ich natürlich nicht beurteilen, das kannst nur Du wissen. Wenn diese Deiner Ausübung komplett entgegen wirkt, oder die Ausführung gar unmöglich macht, dann sehe ich eine Verletzung des Grundgesetzes, das Dir das Grundrecht auf die freie Berufswahl zusichert.
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Alt 04.09.2012, 19:01   #77
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zu der EGV-VA gab es auch noch ein Anschreiben. Wahrscheinlich lohnt es nicht, dieses auch noch einzustellen, da der Inhalt keine Verpflichtungen oder Rechtsfolgen für mich enthält. Aber was sie schreibt, ist auch eine Frechtheit, und am liebsten würde ich dagegen angehen, wenn ich eine Chance habe:

"Auch ein weiteres Angebot zur Besprechung der EGV am 9. August 2012 haben Sie mit einer angekündigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht wahrgenommen."

Nach der Behauptung, ich hätte genügend Einkommen und würde deswegen aus dem Leistungsbezug fallen, ist das die nächste unverschämte Falschaussage von ihr!

Aufgrund der Tatsache, daß Sie seit 2007 im Hilfebezug sind und bis bis dato erfolgten Bemühungen weder zum Wegfall noch zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit geführt haben [...]

Kann man da etwa nicht von einer Verringerung sprechen, wenn ich fast alles zurückzahlen muß, was ich an ergänzenden Leistungen bekommen habe?!

Da auch Ihre Selbstständigkeit aufgrund fehlender Tragfähigkeit scheiterte [...]

Nennt man das scheitern, wenn in den letzten Jahren meine Einnahmen kontinuierlich gestiegen sind?!
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Alt 04.09.2012, 19:07   #78
Jessy61
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Veto!

Zitat:
Ich denke Mal, dieser Verwaltungsakt ist in der Form nicht haltbar, auch nicht diese 5-10 Bewerbungen pro Monat.
Es handelt sich lediglich um "Bewerbungsbemühungen"
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Alt 04.09.2012, 19:10   #79
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Geh zu einem Anwalt.
Das werde ich definitiv tun!

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Ich denke Mal, dieser Verwaltungsakt ist in der Form nicht haltbar,
Davon gehe ich eigentlich auch nicht aus, eigentlich allein schon deswegen, weil er vom Inhalt nicht der EGV entspricht, oder?

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Inwieweit das Deiner Selbständigkeit bzw. deren Ausführung entgegen wirkt, kann ich natürlich nicht beurteilen, das kannst nur Du wissen. Wenn diese Deiner Ausübung komplett entgegen wirkt, oder die Ausführung gar unmöglich macht, dann sehe ich eine Verletzung des Grundgesetzes, das Dir das Grundrecht auf die freie Berufswahl zusichert.
Tja, inwieweit man darüber Chancen hat, sollte ich mit meiner Anwwältin besprechen.
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Alt 04.09.2012, 19:30   #80
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n-tier
Cool AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Schreibfehler bei den Zielen und nicht nur dort. Ziemlich rumpeliges Deutsch. Monatliche Vorlage deiner Aktivitäten?
Ich hatte mit RA Frau Höch, Invalidenstr. 2008 gute Erfahrungen.
__

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Alt 04.09.2012, 19:57   #81
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Schreibfehler bei den Zielen und nicht nur dort. Ziemlich rumpeliges Deutsch.
Jetzt hat sie sich ja noch richtig Mühe gegeben. Die EGV sah noch viel schlimmer aus.

Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Ich hatte mit RA Frau Höch, Invalidenstr. 2008 gute Erfahrungen.
Ich habe gerade bei Google nach ihr gesucht und nur diese Kanzlei gefunden Hch & Hch Anwaltsbro. Sie scheint umgezogen zu sein, oder?
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Alt 04.09.2012, 20:13   #82
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n-tier
Blinzeln AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

das ist U 6 Naturkundemuseum, sorry, ja stimmt ja, Chausseestr.... na und EGV und VA mussen schon gleich sein
Geht ja nicht: Du unterschreibst nicht und bekommst dann eine neue Version als Akt. Nein, Nein.
__

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Alt 04.09.2012, 20:19   #83
BiancaBerlin
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Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Du unterschreibst nicht und bekommst dann eine neue Version als Akt. Nein, Nein.
Ist das auch hoffentlich gesetzlich verankert? Dann wäre die Sachlage klar, und er ist schon allein deswegen nicht rechtskräftig. Ansonsten hätte ich es zusammen mit der Anwältin über eine einstweilige Anordnung versucht, vor allem diese sinnlose Maßnahme abzuwehren, bei der man nur seine Zeit absitzt! Mit dem Rest könnte ich ja sogar noch leben, obwohl ich wahnsinnig viele Fristen beachten müßte, um ja nicht sanktioniert werden zu können.
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Alt 04.09.2012, 21:12   #84
BiancaBerlin
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Inzwischen habe ich zusätzlich zu der Empfehlung von n-tier hier und eine per PM noch zwei weitere Anwalts-Empfehlungen bekommen:
  • Rechtsanwältin Lara Heitmann, Hermannstraße 214-216, 12049 Berlin-Neukölln und
  • Rechtsanwältin Anja Hartig, Lahnstraße 94, 12055 Berlin-Neukölln
Wurde jemand schon von einer der beiden vertreten und kann die Empfehlung teilen oder eher nicht?
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Alt 04.09.2012, 21:25   #85
Amethrin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Zu der EGV-VA gab es auch noch ein Anschreiben. Wahrscheinlich lohnt es nicht, dieses auch noch einzustellen, da der Inhalt keine Verpflichtungen oder Rechtsfolgen für mich enthält. Aber was sie schreibt, ist auch eine Frechtheit, und am liebsten würde ich dagegen angehen, wenn ich eine Chance habe:

"Auch ein weiteres Angebot zur Besprechung der EGV am 9. August 2012 haben Sie mit einer angekündigten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht wahrgenommen."

Nach der Behauptung, ich hätte genügend Einkommen und würde deswegen aus dem Leistungsbezug fallen, ist das die nächste unverschämte Falschaussage von ihr!

Aufgrund der Tatsache, daß Sie seit 2007 im Hilfebezug sind und bis bis dato erfolgten Bemühungen weder zum Wegfall noch zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit geführt haben [...]

Kann man da etwa nicht von einer Verringerung sprechen, wenn ich fast alles zurückzahlen muß, was ich an ergänzenden Leistungen bekommen habe?!

Da auch Ihre Selbstständigkeit aufgrund fehlender Tragfähigkeit scheiterte [...]

Nennt man das scheitern, wenn in den letzten Jahren meine Einnahmen kontinuierlich gestiegen sind?!
Sag mal, nimmst du die Frau etwa ernst??
Das hat keinen Bezug zur Wirklichkeit, was sie redet.
man kann auch die Gedankengänge nicht korrigieren, ausdiskutieren oder so.
Ich meine, wenn mich jetzt jemand in der SB anpöbelt, da denk ich doch auch nicht nach: Hat der jetzt recht oder ein Bisschen recht, oder so. Der ist nicht gut drauf und fertig.
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Alt 04.09.2012, 21:36   #86
BiancaBerlin
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Zitat von Amethrin Beitrag anzeigen
Sag mal, nimmst du die Frau etwa ernst??
Ungern, aber so lange sie meine Existenz bedroht, muß ich sie leider etwas ernster nehmen als jeden anderen x-beliebigen...

Wie sieht es eigentlich mit Fahrtkostenerstattung für die Fahrten zum Maßanhmeträger aus? Müßte das Bestandteil des VAs sein?
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Alt 05.09.2012, 06:00   #87
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n-tier
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Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
So ist das. Aber, nächstes Mal wird dann Deine EGV gleich so aussehen das Sie als VA ohne Probleme ersetzt werde kann.
__

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Alt 05.09.2012, 09:21   #88
BiancaBerlin
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Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn [...] der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung [...]" (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER). So ist das.
Ja, von demselben Inhalt kann man definitiv nicht sprechen:
  • Gültigskeitsdauer weicht gravierend ab
  • Änderung bei den Zielen
  • mehrere Unterschiede bei der Zusage der Übernahme von Bewerbungsaktivitäten
  • Unterschiede und Ergänzungen bei dem Maßnahme-Angebot
  • Bei der Beschreibung meiner Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit gibt es eigentlich kaum noch Gemeinsamkeiten genauso bei den Pflichten während der Maßnahme, von diversen sonstigen Ergänzungen und Umstellungen mal ganz abgesehen.
Das hieße jetzt also, das SG wird aller Wahrscheinlichkeit nach entscheiden, daß der VA nicht rechtskräftig ist. So weit, so gut. Was passiert dann? Der SB wird einen neuen Verwaltungsakt erlassen, der wie aussehen muß? Wie die ursprüngliche EGV (die m. E. ebenfalls leicht zu kippen wäre), oder ist er da jetzt völlig frei in seiner Entscheidung?

Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Aber, nächstes Mal wird dann Deine EGV gleich so aussehen das Sie als VA ohne Probleme ersetzt werde kann.
Also muß meine SB erst einen neuen EGV-Vorschlag machen, oder kann sie gleich nach Belieben einen VA erlassen?
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Alt 05.09.2012, 16:41   #89
Sonntagsmaja
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen



Also muß meine SB erst einen neuen EGV-Vorschlag machen, oder kann sie gleich nach Belieben einen VA erlassen?
Kann sie gleich als VA machen. Für Dich heißt das dann, Fehler suchen und finden, Widerspruch und Eilantrag aufschiebende Wirkung beim SG.
Gibt ja immer was zu bemängeln und bei Deiner SB sowieso.

Wenn ich Du wäre würde ich noch als Erwiderung auf ihr dusseliges Anschreiben eine Klarstellung schrieben. Bringt zwar jetzt momentan nix, macht sich aber gut in der Akte wenn diese zum SG wandert.
Sonst besteht nämlich die Gefahr daß ein Richter sich von so einem Pamphlet beeinflussen lässt.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 05.09.2012, 17:57   #90
BiancaBerlin
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Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Kann sie gleich als VA machen. Für Dich heißt das dann, Fehler suchen und finden, Widerspruch und Eilantrag aufschiebende Wirkung beim SG.
Also genauso wie bei dem vorliegenden. Okay, dann werde ich versuchen, erst einmal diesen vom Tisch zu bekommen.

Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Gibt ja immer was zu bemängeln und bei Deiner SB sowieso.
Stimmt, obwohl sie schon erstaunlich viele Rechtswidrigkeiten aus der ursprünglichen EGV ausgemerzt hatte. Na, hoffentlich gibt sie sich in Zukunft nicht mehr allzu viel Mühe....

Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Wenn ich Du wäre würde ich noch als Erwiderung auf ihr dusseliges Anschreiben eine Klarstellung schrieben. Bringt zwar jetzt momentan nix, macht sich aber gut in der Akte wenn diese zum SG wandert. Sonst besteht nämlich die Gefahr daß ein Richter sich von so einem Pamphlet beeinflussen lässt.
Eine gute Idee. Das werde ich in den nächsten Tagen ausformulieren.
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Alt 05.09.2012, 20:14   #91
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n-tier
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@sonntagsmaja
Zitat:
Kann sie gleich als VA machen.
gibt es dazu Urteile oder wenigstens eines dazu? VA ohne EGV(Vorlage, Verhandlung, Bedenkzeit usw.)

Wäre schön da was zu recherchieren.

Besten Dank
__

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Alt 06.09.2012, 07:51   #92
Amethrin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Ungern, aber so lange sie meine Existenz bedroht, muß ich sie leider etwas ernster nehmen als jeden anderen x-beliebigen...

Wie sieht es eigentlich mit Fahrtkostenerstattung für die Fahrten zum Maßanhmeträger aus? Müßte das Bestandteil des VAs sein?
die ist ne ernstzunehmende Bedrohung, das ist klar.
Aber nicht als jemand, der dein Selbstwertgefühl angreifen könnte.
jemand, der nicht nur keinen sinnvollen Job hat. Für sie wär es schon ein Fortschritt, wenn sie arbeitslos wäre.
Dann wäre sie nützlicher für die Gesellschaft, als jetzt. Wenn sie sagt, du wärst gescheitert, kannst du das echt als Witz abtun.

Gefährlich ist einfach deine drohende Gefangenschaft. Ich kapier das nicht, verdienst du mehr also 400€ pro Monat?
Du würdest doch Kunden verlieren, oder?
dann frag ich mich, wieso soll ich mich eigentlich stressen und mehr arbeiten? man kriegt ja dann nur mehr Stress mit den argen Schergen.
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Alt 06.09.2012, 07:57   #93
Amethrin
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Also genauso wie bei dem vorliegenden. Okay, dann werde ich versuchen, erst einmal diesen vom Tisch zu bekommen.



Stimmt, obwohl sie schon erstaunlich viele Rechtswidrigkeiten aus der ursprünglichen EGV ausgemerzt hatte. Na, hoffentlich gibt sie sich in Zukunft nicht mehr allzu viel Mühe....



Eine gute Idee. Das werde ich in den nächsten Tagen ausformulieren.
klar, sofort Eilantrag! Ghansafan- Papiere. Ich hab gewonnen gegen den SB, mit Ghansafans Schreiben. Aber erst am LSG! Daher: Beeilen, weil das dauert, wenn man erst bis zum LSG gehen muss.
Ach, Mühe geben...mich hatten die zu zweit erwartet. Aber, sie haben es auch zu zweit nicht gepackt, einen rechtsgültigen VA hinzukriegen.
Amethrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2012, 16:17   #94
BiancaBerlin
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Zitat von Amethrin Beitrag anzeigen
Wenn sie sagt, du wärst gescheitert, kannst du das echt als Witz abtun.
Da gibt es in den nächsten Tagen auch noch ein gepfeffertes Antwortschreiben von mir auch bzgl. der Frechheiten "angekündigte AU", keine Verringerung der Hilfebedürftigkeit, fehlende Tragfähigkeit der Selbstständigkeit etc. Klar ist das im Moment nur Geplänkel, macht sich vor Gericht aber gut in meiner Akte!

Zitat von Amethrin Beitrag anzeigen
Gefährlich ist einfach deine drohende Gefangenschaft. Ich kapier das nicht, verdienst du mehr also 400€ pro Monat? Du würdest doch Kunden verlieren, oder?
Zweimal JA: Ich verdiene mehr als 400 Euro und würde sogar sehr wahrscheinlich Kunden verlieren, wenn ich sie dauernd vertrösten müßte, weil ich Zeit für das Absitzen in der Maßnahme brauche.

Leider habe ich heute von meiner Anwältin erfahren, daß darauf vom JC keine Rücksicht genommen wird. So lange man auch nur einen Euro Leistung von denen bekommt, können sie einem beliebig (Teilzeit!)-Maßnahmen aufzwingen, und man soll sich nach Meinung des JCs also gefälligst ein bißchen anstrengen, beides unter einen Gut zu bekommen.

Je mehr Geld man als Aufstockerin verdient, desto unwahrscheinlicher ist es sicherlich, einer Maßnahme zugewiesen zu werden. Sollte es aber dazu kommen, scheint es wie in meinem Fall eine sinnvolle Strategie zu sein, abzuwarten, bis ich z. B. durch Sanktionen konkret "beschwert" wurde (Juristendeutsch) und dann mit allem Drum und Dran (Widerspruch, Klage, Antrag auf einstweilige Anordnung mit abschiebender Wirkung) dagegen vorgehen. So ein Fall wie meiner kommt ihren Worten nach nicht so oft vor, aber wenn ja, gibt es eben auf diese Weise ein "Schuß vor den Bug"!
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2012, 16:24   #95
BiancaBerlin
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Zitat von Amethrin Beitrag anzeigen
klar, sofort Eilantrag!
Hätte ich gern gemacht, aber meine Anwältin meinte, die Chancen, daß über den Eilantrag positiv entschieden wird, steigen stark, nachdem ich "beschwert" bin, also erst nachdem ich den Sanktionsbescheid erhalten habe. Also werde ich erst einmal die Maßnahmezweisung bzw. die Folgen aus der nicht abgegbenen detaillierten Auflistung meiner Aktivitäten aus der angeblich "nebenberuflichen" Selbstständigkeit abwarten.

Zitat von Amethrin Beitrag anzeigen
mich hatten die zu zweit erwartet. Aber, sie haben es auch zu zweit nicht gepackt, einen rechtsgültigen VA hinzukriegen.
Ich bin ja gespannt, ob sich meine SB für den nächsten Meldetermin auch einen Beistand holt. Vielleicht, denn ich denke, soviel "Gegenwind" hat sie nicht erwartet.
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Alt 06.09.2012, 17:26   #96
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Entwickelt sich positiv, das ist gut. Na dann
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n-tier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2012, 21:15   #97
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Zitat von n-tier Beitrag anzeigen
Entwickelt sich positiv, das ist gut. Na dann
Ja, ich bin auch gespannt. Kürzlich hat meine Anwältin den Widerspruch gegen die EGV-VA ans JC geschickt. Nun haben sie drei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Allerdings auch nicht länger , wie sie schreibt:

"Es wird darauf hingewiesen, daß nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne nochmalige Ankündigung Untätigkeitsklage erhoben wird."

Ansonsten bin ich recht zufrieden. Alle rechtswidrigen Punkte wurden angesprochen und einzeln seziert. Ich werde berichten, wie sich die Sache weiterentwickelt.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 20:49   #98
xxx1957->Emailproblem
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen

Die Terminvereinbarung bzgl. Nachweis der Bewerbungsbemühungen ist ebenfalls rechtswidrig. Dazu schwirrt ein Urteil des SG Lübeck im Forum herum.

Edit:
Hier ist der Beschluss abrufbar
==> http://www.elo-forum.org/attachments...schlussano.pdf
Sehr interessant übrigens, trifft auch auf meine aktuelle EinV zu (S.9 ff)
Ein weiterer Punkt, Merci
xxx1957 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2012, 13:11   #99
BiancaBerlin
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Heute lag ein Schreiben des Maßnahmeträgers, welcher bereits schon in der EGV-VA erwähnt war, im Briefkasten:

Betreff: Maßnahme im Auftrag des JobCenters Tempelhof-Schöneberg [Nummer der Maßnahme] / Einladung

Sehr geehrte Frau [...],

durch das JobCenter Tempelhof-Schöneberg haben wir erfahren, daß Sie in die Maßnahme zur beruflichen Eingliederung zugewiesen wurden. In diesem Zusammenhang laden wir Sie zum ersten Beratungstermin am Donnerstag, 4. Oktober 2012 um 8 Uhr in die Malteserstraße 170-172 in 12277 Berlin ein.

Bitte bringen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen zu diesem Termin mit.


Als Anlage habe ich noch den gleichen Flyer wie bei dem letzten Gespräch mit meiner SB bekommen. Ansonsten keine RFB, keine Nennung von Paragraphen etc. Wenn ich nicht darauf reagiere, kann ich somit also nicht sanktioniert werden, oder?
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Alt 26.09.2012, 13:33   #100
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In meiner EGV-VA, gegen die meine Anwältin Widerspruch eingelegt hat (da ich bisher nicht unmittelbar beschwert war, haben wir noch auf einen Eilantrag bem SG verzichtet) steht unter "Leistung zur Eingliederung" folgendes dazu:

Das JobCenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Coachingcenter nach $16 Absatz 1 SGBII in Verbindung mit § 45 SGBIII zum nächstmöglichen Zeitpunkt beim Träger Context an. Ziel ist die Aufnahme und Stabilisierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Unter Punkt 2 "Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit" steht weiter folgendes:

Sie nehmen an der Maßnahme Coachingcenter beim Träger Context nach $16 Absatz 1 SGBII in Verbindung mit § 45 SGBIII zur beruflichen Eingliederung zum nächstmöglichen Zeitpunkt teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung beschleunigen. Maßnahmeinhalt ist unter anderem:
  • eine gezielte beraterische Hilfestellung zur Beschäftigungsaufnahme
  • eine gemeinsame fallangemessene Selbstvermarktungsstrategie
  • Analyse des bisherigen Bewerbungsverhaltens
  • Stärkung der Eigeninitiative und der Motivation
  • Verbesserung des Vorstellungsverhaltens
  • Aufzeigen von Optimierungsverhalten im Rahmen der Bewerbungsstrategie
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
  • Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
  • aktive, regelmäßige und gewissenhafte Mitarbeit, bei Bemühungen, Ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen
  • aktive Mitwirkung gemäß Ihrer Pflichten aus SGBII als Sozialleistungsempfängerin bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten.
  • aktive Mitwirkung bis zum Ende der Maßnahmedauer. Die individuelle Teilnahme kann in Voll- oder Teilzeit erfolgen und ist bis maximal zwölf Wochen vorgesehen. Fehlzeiten und Krankkeitstage verlängern die Teilnahmedauer.
Reicht das schon für eine Zuweisung aus? Zumindest scheint der Maßnahmeträger der Meinung zu sein: "Sie in die Maßnahme zur beruflichen Eingliederung zugewiesen wurden." Falls nicht, bräuchte ich bis jetzt noch keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, sondern könnte die Einladung für den 4. Oktober einfach ignorieren.
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eingliederungsvereinbarung, einschätzung, erhalten, heute, inakzeptable

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