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Start > > -> inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.08.2012, 19:38   #26
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Kannst du bitte für Donnerstag 2 x die EGV ausdrucken? Dann können wir das gemeinsam nochmal durchgehen.
Wenn es zu dem Termin kommt (siehe anderen Thread), klar, mache ich. Ich würde dann auch noch mal die ganzen hier geposteten Hinweise zusammenfassen und ausgedruckt mitbringen. Es scheint ja wenig Stellen in der EGV zu geben, die rechtlichen Bestand haben.
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Alt 06.08.2012, 19:43   #27
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
ich frage mich auch, womit man die lange Dauer der Maßnahme rechtfertigt (-Mai 2013) Eingliederungsmaßnahmen nach § 45 SGB III haben die Dauer von 8 Wochen nicht zu überschreiten. Selbst wenn noch dazu eine betriebliche Maßnahme Bestandteil wäre(max. 6 Wochen), passt das nicht so recht.
Ich glaube, sie hat aus Wut, daß ich auf einmal nicht mehr so ganz pflegeleicht wie früher bin, einfach die Maßnahme rausgesucht, unter der ich am meisten zu leiden hätte. Das könnte ich mir zumindest vorstellen, aber gut zu wissen, daß sie damit dann wohl auch nicht durchkommt. Hättest Du dazu entsprechende Rechtsgrundlagen zur Hand?
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Alt 06.08.2012, 19:49   #28
Bethany
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Wir brauchen noch die Infos vom Flyer.
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Alt 06.08.2012, 19:51   #29
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
Was nicht stimmt, ist daß das JC Tempelhof keine Kosten für E-Mail-Bewerbungen übernimmt. Für einen guten Bekannten mache ich dies schon länger als 2 Jahre. Für jede E-Mail-Bewerbung zahlt das JC Tempelhof 5 Euro.
Bin ich bei dieser Übernahme von Bewerbungskosten denn vom Goodwill des jeweiligen Sachbeabeiters abhängig, oder gibt es da eine generelle Vorgabe für jedes JobCenter?

Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
Zum anderen habe ich vor ein paar Monaten deinen zukünftigen Maßnahmeträger in einer etwas anderen Form, in einer 8wöchigen Maßnahme zur Aktivierung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht ... leider sehr gut kennenlernen müssen, aber in einem anderen Stadtbezirk. Habe in diesem Forum auch an verschiedenen Stellen berichtet darüber.
Oje. Da würde ich Dich dann ggf. anderweitig gern noch mal befragen, was da genau auf mich zukommen könnte bzw. ich werde mich erst einmal in Deine Threads einlesen. Du hattest also keine Chance, um Deine Maßnahme herumzukommen?!
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Alt 06.08.2012, 19:52   #30
Ghansafan
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Hallo Bianca,

hatte ich genannt

§ 45 SGB III

(2) 1Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. 2Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 3Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. 4Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.


Nun stand nicht in der EGV nicht, ob das täglich ist oder 1x pro Woche. Der tägliche Zeitaufwand ist so nicht ersichtlich.

Die Maßnahme ist in der EGV nicht bestimmt und ein Flyer ist nicht ausreichend.
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Alt 06.08.2012, 19:57   #31
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von vassey Beitrag anzeigen
Nein, wohl nicht ganz. Bei mir steht noch etwas davon, daß die Zielgruppe Leistungsbezieher mit einem Nebeneinkommen von bis zu 200 Euro sind. Das wäre auch noch ein Punkt, mit dem ich versuchen könnte, die Zuweisung auszuhebeln.

Zum einen liege ich m. E. über diesen 200 Euro (das müßte ich noch mal gegenrechnen, da ich in den letzten Wochen eine größere Zahlung bekommen habe, die sich dann aber natürlich über den gesamten Bewilligungszeitraum mit jeweils einem Sechstel verteilt.

Zum anderen stellt sich sowieso die Frage, ob ich gezwungen werden kann, meine selbstständige Tätigkeit, für so eine Maßnahme aufzugeben, denn damit würde ich ja meine Hilfebedürftigkeit sogar erhöhen!
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Alt 06.08.2012, 20:00   #32
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Wird wohl sowas sein, wo man nicht jeden Tag dabei ist. Also z.B. nur einmal die Woche hin. Aber wir werden das vorbringen.
Ich meine auch, ich hätte da irgend etwas von Teilzeit gelesen. da muß ich nachher zuhause mal nachschauen.

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
@ Bia: Bitte auch mal alle Links von mir in diesem oder dem Begleit Thread anschauen. Hab schon einiges aufgeschrieben wegen §§.
Mache ich gern. Ich muß nur mal eben etwas essen. Wegen dieser Geschichte habe ich heute noch überhaupt nichts runtergebracht, aber jetzt, wo sich die erste Aufregung legt, knurrt mir total der Magen.
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Alt 06.08.2012, 20:03   #33
BiancaBerlin
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Wir brauchen noch die Infos vom Flyer.
Kommt noch, nur vielleicht etwas später heute. Das Schärfste ist übrigens, daß ich mir diesen erkämpfen mußte. Nachdem ich die EGV nicht vor Ort unterschreiben wollte, meinte meine Sachbearbeiterin, daß ich ja dann den Flyer nicht brauchen würde und wollte ihn zurückfordern. Was ist denn da bitte für eine Logik?
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Alt 06.08.2012, 20:08   #34
Bethany
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Es fehlt also die Zuweisung.

Wo drin steht, was das Maßnahmeziel ist, wie die Dauer ist, wie oft du da hin musst, was gemacht wird etc.

Gilt die EGV als EGV oder als VA?
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Alt 06.08.2012, 20:12   #35
BiancaBerlin
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
hatte ich genannt §45 SGB III
Völlig richtig, entschuldige. Ich muß später erst einmal wieder zur Ruhe kommen und die ganzen Baustellen sortieren. Das Gespräch heute hat mich ziemlich kalt erwischt, aber ich war durch das regelmäßige Mitlesen hier schon gut informiert, so daß mir klar war: Auf keinen Fall unterschreiben!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
(2) 1Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. 2. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 3. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. 4. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
Ist für meinen Widerspruch notiert, danke.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Nun stand nicht in der EGV nicht, ob das täglich ist oder 1x pro Woche. Der tägliche Zeitaufwand ist so nicht ersichtlich.
Das ist richtig. Somit werde ich vielleicht doch noch eine extra Zuweisung bekommen. Danach hatte ja jemand weiter oben in diesem Thread schon gefragt.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Die Maßnahme ist in der EGV nicht bestimmt und ein Flyer ist nicht ausreichend.
Gut zu wissen. Tja, die Kleine scheint bei ihrer Einarbeitung in verschiedener Hinsicht nicht aufgepaßt zu haben. Also wird sie noch ein wenig nacharbeiten müssen.
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Alt 06.08.2012, 20:13   #36
Fluoxetina
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Hallo Bianca,

wenn ich mir den Flyer von context und die bedeutungsvoll klingenden Inhalte durchlese... und was ich da erlebt habe ,


es war aber auch sehr ärgerlich; Frustrationstoleranz ist eine wichtige Eigenschaft, die bei context angebracht ist, wie sicher bei allen anderen Maßnahmeträgern auch.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß jeder einzelne SB eines Jobcenters allein darüber entscheiden kann, ob eine E-Mail-Bewerbung kostenerstattungswürdig ist. Ich mache für meinen Bekannten monatlich die per EGV geforderten Bewerbungen per Mail und er reicht alle 2 Monate den Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten ein -- das läuft problemlos beim JC Tempelhof. Bei meinem JC auch, ich mache ausschließlich E-Mail-Bewerbungen.
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Alt 06.08.2012, 20:19   #37
BiancaBerlin
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Huch, da haben sich unsere Antworten überschnitten.

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Es fehlt also die Zuweisung. Wo drin steht, was das Maßnahmeziel ist, wie die Dauer ist, wie oft du da hin musst, was gemacht wird etc.
Hm, ich vermute, sie wird vorhaben, sie mir am Donnerstag zu geben. Gesprochen hat sie aber heute noch nicht davon. Vielleicht, weil heute klar geworden ist, daß ich Schwierigkeiten mache.

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Gilt die EGV als EGV oder als VA?
Ich nehme an, die heutige ist noch kein VA, sonst wäre ja meine Unterschrift nicht notwendig gewesen. Merkwürdigerweise stand auf der letzten Seite so etwas in der Art, daß ein Widerspruch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des VAs (?) hat, aber da müßte ich nachher noch mal nachsehen.
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Alt 06.08.2012, 20:21   #38
BiancaBerlin
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Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
Ich kann mir nicht vorstellen, daß jeder einzelne SB eines Jobcenters allein darüber entscheiden kann, ob eine E-Mail-Bewerbung kostenerstattungswürdig ist. Ich mache für meinen Bekannten monatlich die per EGV geforderten Bewerbungen per Mail und er reicht alle 2 Monate den Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten ein - das läuft problemlos beim JC Tempelhof. Bei meinem JC auch, ich mache ausschließlich E-Mail-Bewerbungen.
Hm, wo bekomme ich denn da eine rechtssichere Auskunft her? Klar, daß mir meine Sachbearbeiterin nur das sagt, was in ihrem Interesse ist.
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Alt 06.08.2012, 20:35   #39
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Zitat:
Gültig bis 05.06.2013
Ich dachte die Dinger sollen nur bis max. 6 Monate Gültigkeit besitzen? (§ 15 Abs. 1 S. 3 SGB II)

Zitat:
Das Jobcenter veröffentlicht anonym ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter [...]
Soweit mir bekannt, ist dafür eine Einwilligung der Datenschutzerklärung erforderlich.

Zitat:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten [...]
Hier ist die Form des Kostennachweises sowie die Höhe der Kosten nicht konkretisiert.

Zitat:
Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme: COACHINGCENTER [...] in der Zeit von 27.08.2012 bis 22.05.2013 beim Träger Context an.
Ebenso wie Ghansafan frage ich mich, was diese enorme Dauer der Maßnahme rechtfertigt?

Zitat:
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger Context durch das Jobcenter ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten [...] VerBIS eingeräumt.
Ich geh mal davon aus, dass hierfür erst deine Zustimmung erforderlich ist.

Zitat:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von monatlich - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 5-10 Bewerbungsbemühungen....
Eindeutig zu viel. Die Zahl von Eigenbemühungen muss deinem konkreten Fall angepasst sein.

Was auch ganz hilfreich sein könnte: SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, S 37 AS
11713/05

Zitat:
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, außer Geh- und Reiseunfähigkeitsnachweise sowie ärztlich verordnete Bettruhe hindern nicht daran, zu den Terminen sowie an den sonstigen Veranstaltungen des Jobcenters zu erscheinen.
Rechtsgrundlage?

Zitat:
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.
Eine Eingliederungsvereinbarung soll 6 Monate gültig sein. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II

Wundert mich ehrlichgesagt, dass die diese Ewigkeitsklausel nicht mittlerweile mal rausnehmen.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2012, 20:47   #40
Bethany
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Standard AW: inakzeptable Eingliederungsvereinbarung heute erhalten, Bitte um Eure Einschätzun

Sollte man diese EGV ablehnen, aber nicht sagen warum, damit VA ergeht, das man dann aufgrund der illegalen Klauseln vom Gericht verwerfen lassen kann?

Und wie sieht es mit der Maßnahme aus? Oh menno, will den Flyer sehen.
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Alt 06.08.2012, 20:53   #41
BiancaBerlin
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ich dachte die Dinger sollen nur bis max. 6 Monate Gültigkeit besitzen? (§ 15 Abs. 1 S. 3 SGB II)

Soweit mir bekannt, ist dafür eine Einwilligung der Datenschutzerklärung erforderlich.

Hier ist die Form des Kostennachweises sowie die Höhe der Kosten nicht konkretisiert.

Ebenso wie Ghansafan frage ich mich, was diese enorme Dauer der Maßnahme rechtfertigt?

Ich geh mal davon aus, dass hierfür erst deine Zustimmung erforderlich ist.

Eindeutig zu viel. Die Zahl von Eigenbemühungen muss deinem konkreten Fall angepasst sein. Was auch ganz hilfreich sein könnte: SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, S 37 AS 11713/05

Rechtsgrundlage?

Eine Eingliederungsvereinbarung soll 6 Monate gültig sein. § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II. Wundert mich ehrlichgesagt, dass die diese Ewigkeitsklausel nicht mittlerweile mal rausnehmen.
Eigentlich stelle ich mir gerade die Frage, ob es klug ist, meine SB schon jetzt auf ihre ganzen Fehler aufmerksam zu machen. Sollte ich die EGV vielleicht nicht lieber ohne Begründung ablehnen, auf den Verwaltungsakt warten und dann die ganzen Regelwidrigkeiten bei der Widerspruchsstelle (oder ggf. später sogar vor dem Sozialgericht?) zur Sprache bringen?
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Alt 06.08.2012, 20:58   #42
BiancaBerlin
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Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Sollte man diese EGV ablehnen, aber nicht sagen warum, damit VA ergeht, das man dann aufgrund der illegalen Klauseln vom Gericht verwerfen lassen kann?
Oh, sorry, jetzt habe ich parallel sinngemäß das Gleiche wie Du geschrieben und Deine Antwort erst danach als Mail-Benachrichtigung bekommen.

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Und wie sieht es mit der Maßnahme aus? Oh menno, will den Flyer sehen.
Eigentlich wollte ich auch schon längst wieder zuhause sein, aber ich denke, ich mache mich in einer halben Stunde auf den Weg. - Magst Du mir wegen Donnerstag noch einen Rat geben (siehe Begleitungs-Thread)?
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Alt 06.08.2012, 21:17   #43
Bethany
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Oh, sorry, jetzt habe ich parallel sinngemäß das Gleiche wie Du geschrieben und Deine Antwort erst danach als Mail-Benachrichtigung bekommen.

Àlso ich weiß nicht, was wir machen sollen.

Eigentlich wollte ich auch schon längst wieder zuhause sein, aber ich denke, ich mache mich in einer halben Stunde auf den Weg. - Magst Du mir wegen Donnerstag noch einen Rat geben (siehe Begleitungs-Thread)?
Können wir doch dann bei dir bereden.
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Alt 06.08.2012, 21:31   #44
kelebek
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Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Eigentlich stelle ich mir gerade die Frage, ob es klug ist, meine SB schon jetzt auf ihre ganzen Fehler aufmerksam zu machen. Sollte ich die EGV vielleicht nicht lieber ohne Begründung ablehnen, auf den Verwaltungsakt warten und dann die ganzen Regelwidrigkeiten bei der Widerspruchsstelle (oder ggf. später sogar vor dem Sozialgericht?) zur Sprache bringen?
Ich zöge die letztere Variante - leicht abgewandelt - vor.

Mit leicht abgewandelt meine ich: Ich kritisierte jeweils nur einen Punkt der für mich avisierten EGV und sähe dann mal, wie geduldig, erklärbereit und koopertionafähig mein SB ist. Möglicherweise kommt dann recht schnell ein EGV/VA und dafür hast Du den Weg ja bereits vorgezeichnet.



PS: Bereits eine Tendenz wg. der anstehenden Knieentscheidung? (Ich kann an einer gerechtfertigten AU keine Problematik erkennen.)
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Alt 06.08.2012, 22:15   #45
BiancaBerlin
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich kritisierte jeweils nur einen Punkt der für mich avisierten EGV und sähe dann mal, wie geduldig, erklärbereit und koopertionafähig mein SB ist.
Da sehe ich leider keine Sonne. Als ich mir heute bei dem Gespräch unverschämterweise erlaubt habe, sie auf einen Fehler von ihr hinzuweisen, hat sie äußerst allergisch reagiert.

Aber ansonsten wäre es interessant gewesen, wie lange sie dieses Spiel mitgespielt hätte. Bei diesen vielen Regelwidrigkeiten hätte ich dann auch gleich in Zelt im JobCenter aufschlagen können (pro Fehler in der EGV = ein neuer Termin).

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Möglicherweise kommt dann recht schnell ein EGV/VA
Ich denke auch, spätestens nächste Woche.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
und dafür hast Du den Weg ja bereits vorgezeichnet.
Ja, mit Hilfe dieser vielen hilfreichen Hinweise hier wird er dann wohl seziert.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Bereits eine Tendenz wg. der anstehenden Knieentscheidung?
Ich bin noch am Überlegen, ob es mir irgendwelche Vorteile bringt, unter diesen Umständen noch persönlich bei meiner SB aufzuschlagen. Ein Einlenken in irgendeiner Form ist von ihr wohl kaum zu erwarten. Eigentlich ist der Grund, warum ich zu ihr hin soll, mit ein paar Worten abgehandelt:

- SB: Unterschreiben Sie heute?
- ich: Nein, (ich brauche noch mehr Bedenkzeit) → Anmerkung: drei Tage sind nach Gesetzeslage doch zu wenig, oder?
- SB: Gut, dann gebe ich Ihnen einen neuen Termin am kommenden Montag.

Also kann ich mir das eigentlich sparen, oder? Das sollte die Sache nicht wert sein, mein Knie auf dem Weg zum JobCenter weiter zu ruinieren. Außerdem müßten n-tier und Bethany nicht ihre Zeit opfern.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
(Ich kann an einer gerechtfertigten AU keine Problematik erkennen.)
Leider hat sie in der EGV schon angedeutet, daß sie nicht bereit wäre, diese zu akzeptieren. Aber wie ich hier im Forum gesehen habe, gibt es ja massenhaft Beiträge zu diesem Thema. Da werde ich mich gleich noch ein bißchen einlesen.
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Alt 06.08.2012, 22:20   #46
Bethany
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Wenn es schlimm ist, dss ne Knie OP ansteht, dann sollte es auch bestätigt werden können.

Oder aber wir zerpflücken die EGV und du machst die Maßnahme bis zur möglichen KnieOP mit. Und da biste eh erst mal mit beschäftigt, da das Knie nicht belastet werden darf etc.
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Alt 06.08.2012, 22:51   #47
BiancaBerlin
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Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Wenn es schlimm ist, dass ne Knie OP ansteht, dann sollte es auch bestätigt werden können.
Beim letzten Termin hat der Arzt so etwas schon angedeutet. Nun wird erst einmal ein MRT oder ähnliches notwendig werden, worauf ich auch erst einmal warten muß, bis ich einen Termin bekomme. Also wird noch etwas Zeit ins Land gehen, bis man hier definitives sagen kann.

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Oder aber wir zerpflücken die EGV und du machst die Maßnahme bis zur möglichen KnieOP mit. Und da biste eh erst mal mit beschäftigt, da das Knie nicht belastet werden darf etc.
Tja, da bin ich auch noch nicht sicher, was die geschickteste Strategie sein wird.
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Alt 06.08.2012, 22:57   #48
BiancaBerlin
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Noch mal zu dem Vorschlag von kelebek: Ich habe hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html noch etwas Interessantes gefunden:

Ist eine EGV oder der sie ersetzende VA in einem Teil gesetzeswidrig, dann ist der gesamte VA gesetzeswidrig und nicht nur dieser Teil. Früher wurde behauptet: Ist ein Teil des VA gesetzeswidrig und der andere Teil / Inhalt nicht, so besteht der VA trotzdem weiter für die nicht gesetzeswidrigen Teile. Daher wäre früher ein EA nur für den nichtigen Teil fällig, nicht aber für den gesetzeskonformen Teil.

Jetzt, wenn ein kleiner Teil des Inhaltes eines VA nichtig, so ist alles nichtig und per EA für ungültig zu erklären. Machen also SBs auch nur einen groben Fehler in einem VA, so kann der gesamte (!) VA per EA für ungültig erklärt werden.


(aus einem Beitrag von dem User Kleeblatt)
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Alt 06.08.2012, 23:00   #49
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Ich würde mir vorerst gar nicht allzuviel Arbeit mit dieser nicht zu unterschreibenden EGV machen, sondern wie folgt vorgehen:

- Zur SB-Vorladung mit (stiller)Begleitung hingehen, höflich mitteilen, dass es zahlreiche noch offene Fragen zur EGV für dich gibt, die du allein nicht klären könnest und die du erstmal deinem RA vorlegen wollest (wahlweise Gewerkschaft - kömmt auch immer gut ) , der leider gerade noch bis Ende August in Urlaub sei (wahlweise: übliche Bedenkzeit bei anderen 'Kunden' wären 10 Tage) . Nach Ablauf der bisherigen EGV wäre zwar dir einsichtig, dass eine neue seitens des JC fällig sei, aber vorher ginge leider eine Unterschrift deinerseits nun leider leider halt noch nicht...

- dann deinen RA bereits vorwarnen und mitteilen, dass eine höchst wahrscheinlich nicht rechtskonfromer VA ähnlich EGV komme, gegen denn du voraussichtlich wegen Punkt x bis y klagen und Antrag auf EA einlegen wolltest etc.

- dann bis VA, dann Beratungsschein und ab zum Anwalt mit den Punkten x-y hier aus dem Forum - und bei Maßnahmezuweisung mit unmittelbarem Beginn hinterher kommen die nächsten Abwimmelschritte...
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 06.08.2012, 23:12   #50
sixthsense
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Das war soweit nur ein Statement meinerseits zu dieser EGV. Was DU letztendlich daraus machst, also ob Du diese Punkte für Verhandlungen oder zur Anfechtung des späteren VA nutzt, bleibt ganz allein Dir überlassen.

Ich persönlich würde diese EGV auf gar keinen Fall unterschreiben. Aber das muss wie gesagt jeder selbst wissen. Ist ja hier schliesslich ein Hilfeforum

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