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Start > > -> HILFE! Sperre von 30% wegen Weigerung Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.02.2007, 22:24   #26
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
http://www.monapoli.de/cps/rde/xchg/...s.xsl/164.html

"Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung."

Infolgedessen dürfte die Leistungskürzung zum 01.X rechtswidrig sein.

Erstmal Widerspruch einlegen und abwarten bis die Ablehnung ankommt, dann Klage einreichen. Besser gleich zum Anwalt, wie mein Vorredner schon empfahl.

Wäre meine private Empfehlung.
Lieber Unwichtig,

mach dich bitte nicht so wichtig mit falschen Auskünften. Ausnahmen des § 39 SGB II (Sofortige Vollziehbarkeit) haben nur die §§ 34 SGB II (sozialwidriges Verhalten) 35 (Erbenhaftung) und die 40(Erstattung von Beiträgen, sowie Rückforderungsansprüche §§ 45, 48, 50 SGB X, wobei letzere zunehmend strittig sind (vergl. Conradis in LPK-SGB-II, 2. Aufl., Rz.7 § 39).

Also gibt es jetzt nur die Möglichkeit beim Soizialgericht gem. § 86a die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.

Wir bitten nochmal ausdrücklich darum, nur korrekte Auskünfte zu geben. Solche Auskünfte haben keinen Sinn und helfen nicht weiter.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 14.02.2007, 22:48   #27
hansklein
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Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 190
hansklein
Standard Hallo Martin Behrsing,

danke erstmal. Mein Bekannter wird versuchen, einen Termin bei dem Anwalt zu bekommen. Erst dann wird man wohl weiter sehen können, Auch ob die Kosten übernommen werden von der Gerichtskasse oder wem und ob der den Fall auch übernimmt. Wenn nicht wird man den Widerspruch selbst formulieren müssen.

Vielen Dank für die Auskünfte

Hans
hansklein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2007, 23:08   #28
Heiner Peters->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.06.2005
Beiträge: 117
Heiner Peters
Standard

Guck mal, ob es hier den Beschluss des Hessischen LSG L 7 AS 107/06 ER vom 05.09.2006 in der Datenbank gibt. Ansonsten probier den Link hier: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=993
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2007, 19:29   #29
Unwichtig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
Standard

ok, ihr habt recht.

Ich weiss jetzt wieder wie es war.

Wenn man eine EinV nicht unterschreibt und die wollen einem einen Ein-Euro-Job aufdrücken der in der nicht unterzeichneten EinV steht nicht annimt, dann hat diese Sanktion die daraus resultiert aufschiebende Wirkung.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2007, 23:45   #30
hansklein
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 190
hansklein
Standard Die Kürzung wurde vollzogen.

Eilantrag läuft. Keiner hats wohl mehr Eilig oder die Gerichte sind überfordert, keine Ahnung. Mal warten, wann der Richter was entscheidet.

Wie sagt man "Gut Ding braucht gut Weile...."

Meinem Bekannten wurde in der Zeit noch, er hatte sich selbst einen Job besorgt und Geld dafür beantragt, der Job versaut weil die AR.. sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzte und den Arbeitsplatz als "Trainingsmassnahme, Dauer 4 Wochen - Umsonst" für den Arbeitgeber fördern wollte. Damit konnte er den nicht antreten und lässt auch da das Gericht entscheiden.

Hab ich nicht verstanden, dass die AR.. jetzt schon in Arbeitsverhandlungen dem Arbeitgeber "gute Tipps" und Angebote machen kann. Irgendwie ist mir schlecht. Für ihn wars vielleicht ne gute Chance da rauszukommen, wenn die AR.. sich nicht reingemischt hätt.
hansklein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2007, 00:25   #31
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Typisch Arge....
Wenn man schon einen vernünftigen, versicherungspflichtigen Job bekommen kann, dann wollen Die wenigstens die Lorbeeren ernten.
Wie kann denn das angehen, ohne die ihr Zutun einfach eine Arbeit annehmen.
Es ist so, einige SB müssen doch täglich mit nem Hammer duschen.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2007, 08:56   #32
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Meinem Bekannten wurde in der Zeit noch, er hatte sich selbst einen Job besorgt und Geld dafür beantragt, der Job versaut weil die AR.. sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzte und den Arbeitsplatz als "Trainingsmassnahme, Dauer 4 Wochen - Umsonst" für den Arbeitgeber fördern wollte. Damit konnte er den nicht antreten und lässt auch da das Gericht entscheiden.
Hast du zu dem "Job versaut" mehr Informationen ? bzw. kannst du dir mal meine Webseite ansehen - mir wurde bereits im Aug. 05 ein sehr guter Job und seitdem weitere versaut und die ARGE hat kein Interesse aufzuklären - vielleicht kann dein Bekannter auch etwas fürs Gericht verwerten, denn er ist kein Einzelfall bei der Stellensabotage durch die Arge.

Und jetzt breche ich mal auf, um den Termin zur Besprechung der EGV wahrzunehmen - die erste Version (auch Webseite) war ja unter aller Sau. Mal sehen ob ich auch 10 Minuten zur Unterschrift bekomme :)
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2007, 15:50   #33
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen

Und jetzt breche ich mal auf, um den Termin zur Besprechung der EGV wahrzunehmen - die erste Version (auch Webseite) war ja unter aller Sau. Mal sehen ob ich auch 10 Minuten zur Unterschrift bekomme :)

Und, wie wars?
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Alt 06.03.2007, 17:53   #34
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Und, wie wars?

Termin um 10.00 - bin um 9:57 vor dem Büro, es wartet schon eine ältere Dame mit ihrem Sohn auch auf den 10.00 Uhr Termin. Sie haben bereits 2*geklopft und sollten reingerufen werden. 10.05 - ich klopfe - keine Resonanz.10.08 die Tür geht auf, die beiden werden eingelassen, mich sieht sie zwar, sagt aber nichts. Ich warte, besorge mir einen Stuhl und warte weiter. 10.25 die beiden anderen dürfen wieder gehen und ich werde aufgeklärt, daß ich mich um 10.00 beim Geschäftsführer zu melden hatte. Mir bleibt nichts übrig, wie die Einladung rauszuziehen und zu beweisen, daß ich immer noch lesen kann (was in der zugeschickten EGV ja bereits bezweifelt wurde) und das hier eben ihre Zimmernummer steht und der Brief auch von ihr ist.
Zitat:
FM Name
1. Einladung
Sehr geehrter Herr Schillinger,
bitte kommen Sie am 06.03.2007, um 10.00 in die ARGE Zimmer B3xx.
Ich möchte mit Ihnen über die Eingliederungsvereinbarung sprechen.
Rechtshinweis und Fahrtkostenablehnung
Mit freundlichen Grüßen
Ich konnte beim besten Willen nicht erahnen, daß der Termin in einem anderen Raum, einem anderen Stockwerk und einem anderen Gebäudeteil stattfindet. Wieso die FM nicht bereits um 10.08 aktiv wurde, bleibt mir ein Rätsel - bzw. ich beschreibe es mal mit "nicht-multi-tasking-fähig" (mehrere Dinge gleichzeitig abarbeiten).
Die Essenz beim Geschäftsführer war, daß ich meine EGV immer noch nicht unterschrieben habe, es nur eine Vereinbarung und kein Vertrag ist und man sie nun fortschreibt. Dazu bekam ich ein ausgeschnittenes Stellenangebot aus der Samstagszeitung (erlaubte Anruftermine 05.03. 15-17 - 06.03. 10-12 (war für mich dann zu spät) und 08.03. 15-17 Uhr) - die Anfrage eines head hunters aus Sachsen, der mch im Arbeitsamt Computer gefunden hat und den Hinweis mich wegen eines 1€ Jobs zu melden.

Sonst werde ich mit allen Informationen bei Bedarf versorgt - und alles vor dem 16.02.07 ist erledigt und als Altlast entsorgt - weil man einfach auch mal den Blick in die Zukunft richten muß. Die Frage ist nur, wieso ich dafür alleine bezahlen soll - alte Bewerbungskosten, alte Fahrtkosten, usw. abhaken, nur damit es in der Verwaltung windschnittig weiter geht.

Die Erbsache bleibt weiterhin Privatsache, bis ich beweise, daß dieser Beamte meine Daten manipuliert hat - was natürlich unmöglich ist, dazu müßte ich an die Daten imArbeitsamt PC rankommen. Verdachtsmomente zählen nicht, es zählen nur Beweise. Wieso gilt das nicht bei Bedürftigen ? Gibt es keine automatische Amtsermittlung oder wird die nur gegen Bedürftige eingesetzt ?

Nun kommen auch dezente Hinweise, ob bei mir noch alles in Ordnung ist, weil ich weiterhin auf Aufklärung bestehe. Denn ich soll mich nach vorne orientieren. Außerdem gibt es im Arbeitsamt Hardliner die eine nicht unterschriebene EGV als Sanktionsgrund sehen. Ich habe das Thema mal offengelassen - meine kommentierte EGV steht ja auch im Internet und wurde dort auch gelesen. Nun soll die EGV fortgeschireben werden und ich warte mal darauf, wann die Unterschrift angefordert wird.
Generell stört mich, daß es eine schriftliiche Vereinbarung/Vertrag gibt in der einiges geschrieben steht, aber dann "Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht" - es ist für mich einfach unseriös ine einem Vertrag, auch wenn der ARGE Geschäftsführer nur Vereinbarung sagt, mündliche Nebenabreden zuzulassen.
Da die Parkuhr abgelaufen war und meine Rückenprobleme durch die Warterei wieder stärker waren, blieb der Termin eher unstrukturiert. Auch dieses Mal wurde keine ärztliche Untersuchung angeregt.

Irgendwie bleibt der Eindruck, daß nun die organisierte "Verdrängung" beginnt. Sonst wäre man doch auch bereit endlich die Altlasten aufzuklären. Mal sehen, wann ich eine Ladung zru ärztlichen Untersuchung wg. Zuteilung eines "Jagdscheins" bekomme :-)))

Die Bankaktion per Fax war ganz interessant - mal sehen, wann meine Unterstützer die Presseaktion durchstarten.


Übrigens, ich habe natürlich die Fahrtkosten zu dem Termin beantragt - auch wenn die unter 6,- € liegen (sollten). Findet ihr es nicht auch komisch, daß unter 6.- nichts bezahlt werden soll, aber ab 6,01 dann alles ?
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viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
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Alt 06.03.2007, 19:08   #35
Atlantis
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Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
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Zitat von hansklein Beitrag anzeigen
Hallo,

ein Bekannter von mir wurde zu einer Eingliederungsvereinbarung eingeladen.

Auf seine Belange wurde keine Rücksicht genommen. Er hatte auch eine eigene EGV mitgebracht, die gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Auf seine Bitte um Bedenkzeit wurde ihm mitgeteilt, dass er 10 Minuten hätte um sich zu entscheiden mit Hinweis auf Sanktion. Mitnehmen durfte er sie zur Prüfung nicht. Also unterschrieb er sie auch nicht.

Heute kam der Bescheid der Leistungskürzung mit Wirkung ab dem nächsten 01., EGV wurde durch Verwaltungsakt ersetzt/erklärt...

Was kann man tun?








Das LSG Hessen hat mit Beschluß vom 09.02.2007 erklärt, dass ein Verstoß gegen einen VA, der eine EGV ersetzt, nicht sanktioniert werden kann/darf.

So mit rechtswidrig die Leistungskürzung Widerspruch mit Bezug auf dem Urteil.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2007, 00:10   #36
hansklein
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 190
hansklein
Standard Nachricht vom Gericht kam.

Heute. Im kurzen, sind ein paar viele Seiten zum lesen im vorläufigen Teil. Dadurch dass die AR.. den Verwaltungsakt angeordnet hat ist eine Sanktion erfolgt, eine gleichzeitige weitere ist nicht möglich. Im Prinzip hat der Richter sich da wohl dran orientier:

Zitat:

Das LSG Hessen hat mit Beschluß vom 09.02.2007 erklärt, dass ein Verstoß gegen einen VA, der eine EGV ersetzt, nicht sanktioniert werden kann/darf.

So mit rechtswidrig die Leistungskürzung Widerspruch mit Bezug auf dem Urteil. Zitatende.

Aber der Verwaltungsakt als solches gilt denn wohl. Der Richter empfiehlt der AR.. dem im Widerspruchsverfahren zu folgen und hat entschlossen, dass das ALG erstmal/sofort bis zu einer Entscheidung (war ja Eilantrag) in voller Höhe auszuzahlen ist.

Ohne das Forum und einiger Empfehlungen hätten wirs bis dahin wohl weniger geschafft. Ich bin aber erstmal geschafft und geh erstmal schlafen.

Viele Grüße

Hans
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