Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  52
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.09.2011, 12:27   #26
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo @Biestchen,

Zitat
Wer halt nicht von einem nicht verpflichtenden Schreiben oder einem Bescheid unterscheiden kann, sollte einfach nicht mitreden.
Zitatende

Den Schuh muss ich mir ja nicht anziehen


Ich betrachte das trotz Deines Postes weiterhin als Zuweisung.
Da viele Zuweisungen unter Angebotsschreiben laufen und bewusst nicht aufs Widerspruchsrecht verwiesen wird.

Auch kann gegen einen mündlichen VA Widerspruch eingelegt werden, bei dem auch nicht aufs Widerspruchsrecht verwiesen wird.
Selbst praktiziert.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:33   #27
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Ich warte einfach mal ab was "später" ist und schau dann was im Urteil drin steht.

Mal ne Frage dazu:

Wenn es ein Zuweisungsbescheid ist, müsste dann nicht Bescheid drüber stehen?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:37   #28
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Betrachtungen einzelner User müssen nicht immer hilfreich sein.

Dazu ist die Angelegenheit zu ernst !
Denn es geht ja fast schon um Entmündigung und die werden auch wissen, warum sie es nicht als Bescheid versenden.

Ganz absichtlich wird das gemacht, dass alle freiwillig kriechen und keine Rechtsmittel einlegen können !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:38   #29
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Ich warte einfach mal ab was "später" ist und schau dann was im Urteil drin steht.

Mal ne Frage dazu:

Wenn es ein Zuweisungsbescheid ist, müsste dann nicht Bescheid drüber stehen?
Meistens steht es drüber ! Aber nicht immer !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:41   #30
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo,

Zitat
Hinweis auf das Widerspruchsrecht, ob Bescheid oder nicht !
Zitatende

Falsch, viele Bescheide enthalten keine Rechtsbehelfsbelehrung, dann gilt die Widerspruchfrist von einem Jahr.

@nordlicht,

nicht über jedem Bescheid steht Bescheid darüber.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:43   #31
Freydis->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Ort: Mönchengladbach
Beiträge: 86
Freydis
Beitrag AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Also jetzt nochmal ganz von vorne... Bei meinem ersten Schreiben http://www.elo-forum.org/alg-ii/7855...tion-maui.html steht nichts von Zuweisung im Briefkopf bzw. Betreff, sondern Angebot einer Massnahme.......ein Angebot einer Massnahme ist doch keine Zuweisung oder ?

Sorry, wenn ich nochmal nerve, aber ich will nur sicher sein !
Für mich ist das Schreiben vom 28.07. ganz klar eine Zuweisung. Dir wird ein Termin gesetzt, auch wenn Du darum gebeten wirst, den Termin wahrzunehmen.
Es geht um das Angebot zur MAUI, eine zumutbare Maßnahme ist es auch. Zudem bist Du verpflichtet, Dich zu bemühen, im ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Angebote sind in jedem Fall vom ELo anzunehmen, das erfordert nicht unbedingt eine EGV.

Somit kann ich mich keineswegs Biestchen anschließen.
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:56   #32
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Für das nordlicht das Urteil, welches auch hier im Forum schon eingestellt wurde.
B 4 AS 1/10 R A.S.

Da klagt jemand aus einer Maßnahme Arbeitsentgelt ein und wegen Vermögensverschiebung.
Es ist aber zu verallgemeinern auf Ein-Euro-Jobs u.ä. Maßnahmen und dessen Zuweisungsverfahren.

Man schreibt, Zitat:

Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräftiger Zuweisungsbescheid in Betracht.

In dem an die Klägerin gerichteten Zuweisungsschreiben kann.....kein Verwaltungsakt gesehen werden !

Bedeutet für mich durch die Blume gesagt:
Jeder selbst dran schuld, wenn er freiwillig zur Versklaverei rennt.
Warum beschwert ihr Euch hinterher noch ?
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:59   #33
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Freydis Beitrag anzeigen
Für mich ist das Schreiben vom 28.07. ganz klar eine Zuweisung. Dir wird ein Termin gesetzt, auch wenn Du darum gebeten wirst, den Termin wahrzunehmen.
Es geht um das Angebot zur MAUI, eine zumutbare Maßnahme ist es auch. Zudem bist Du verpflichtet, Dich zu bemühen, im ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Angebote sind in jedem Fall vom ELo anzunehmen, das erfordert nicht unbedingt eine EGV.

Somit kann ich mich keineswegs Biestchen anschließen.
Solche Leute braucht das Land !
Damit funktioniert die Maßnahmeindustrie !
Aus Überzeugung zu Maßnahmen rennen, ohne eine schriftliche Verpflichtung !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 13:29   #34
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Solche Leute braucht das Land !
Damit funktioniert die Maßnahmeindustrie !
Aus Überzeugung zu Maßnahmen rennen, ohne eine schriftliche Verpflichtung !
Duuu Biestchen, wenn Du ein wenig weniger biestig sein würdest und nicht in Deinen Beiträgen oft Beleidigungen oder Vorwürfe sein würden, dann hätte ich evt. mehr Vertrauen in Deine Beiträge.
Du machst Dich durch Dein Auftreten hier selbst unglaubwürdig und unbeliebt.

Ob das Stutenbissigkeit ist dagegen ist kein Kraut gewachsen. Alles andere lässt sich wieder umerziehen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 13:36   #35
293949
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.741
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

...also, wieder hingehen zur Maßnahme sind sie nicht verpflichtet. Sie waren ja bereits da und wurden weggeschickt.

Noch mal schriftlich widersprechen(Bestimmtheit der Maßnahme unklar usw.+Gegenvorschläge). Es kommt dann wohlmöglich ein VA.

Den natürlich hier einstellen + Widerspruch.

Bei Erkrankung ist die Sache sowieso erst einmal gelaufen.

Den Tonfall deines pAp brauchen sie sich nicht gefallen zu lassen. Klar ihre Position vertreten.

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 13:59   #36
Freydis->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Ort: Mönchengladbach
Beiträge: 86
Freydis
Beitrag AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Solche Leute braucht das Land !
Damit funktioniert die Maßnahmeindustrie !
Aus Überzeugung zu Maßnahmen rennen, ohne eine schriftliche Verpflichtung !
Es ist doch ganz einfach: entweder nicht hingehen, aber dafür Krankmeldungen und gegebenenfalls Bescheinigugen von einem Arbeitgeber abgeben. Oder hingehen, nichts unterschreiben und bei Gefallen das herausholen, was einem paßt. Schließlich sind nicht alle Maßnahmen sinnlos. Man erhält meist nur eine Zuweisung zu sinnlosen Maßnahmen, aber zwischendurch kann man auch mal Glück haben.

Ob man hingeht oder nicht, das entscheidet jeder selbst. Aber wenn man nicht hingeht, dann sollte man sich eben rechtlich absichern, damit man am Ende eben nicht der Dumme ist, der Sanktionen verkraften muß! Auch ist es immer besser auf Nummer Sicher zu gehen und das hat nichts mit blindem Kadavergehorsam zu tun.
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 14:01   #37
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hier mal das Urteil als Link:
juris - Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Im Gesamtzusammenhang lag es vorallem an der fehlenden Benennung der Tätigkeit!

Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräfitger Zuweisungsbescheid bzw eine Eingliederungsvereinbarung in Betracht. Ein Zuweisungsbescheid wird bei Vermögensverschiebung gebraucht. Dies ist bei einer AGH aber nicht gegeben. Deshalb reicht ein Zuweisungsschreiben. Und in diesem Schreiben fehlte es an der Benennung der auszuübenden Tätigkeit.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 18:54   #38
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hier mal das Urteil als Link:
juris - Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Im Gesamtzusammenhang lag es vorallem an der fehlenden Benennung der Tätigkeit!

Als Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung kommen grundsätzlich ein bestandskräfitger Zuweisungsbescheid bzw eine Eingliederungsvereinbarung in Betracht. Ein Zuweisungsbescheid wird bei Vermögensverschiebung gebraucht. Dies ist bei einer AGH aber nicht gegeben. Deshalb reicht ein Zuweisungsschreiben. Und in diesem Schreiben fehlte es an der Benennung der auszuübenden Tätigkeit.
In diesem Urteil geht es aber um den Zweisungsbescheid in eine AGH !
Steht im SGB II auch das man Vermögen per Bescheid verschieben muss ???
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 19:56   #39
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo,

habe mich mal mit einem sehr erfahrenen Foristen hier per PN kurz geschlossen.

Er sieht das auch als eine Zuweisung an.

Welchen Weg der TE nun einschlägt, muss er natürlich selber entscheiden.
  Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 03:26   #40
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Ich schreib mal die Kernaussagen des Urteils auf so wie ich sie verstehe.

1. Keinen Erfolg hatte der Hauptantrag der Klägerin, mit dem sie gegen den Maßnahmeträger Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.

2. Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin auf Wertersatz vom Jobcenter ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht begründet. Sollte die Zusätzlichkeit fehlen dann entstand dem JC ein Vermögenvorteil. Dann hat Sie Anspruch auf Wertersatz wenn diese Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt war. Hier fehlte der Rechtsgrund weil die auszuübende Tätigkeit im Zuweisungsschreiben konkret benannt werden muss.

Daraus folgt von mir das ein Zuweisungsbescheid auf jeden Fall die konkret auszuübende Tätigkeit beinhalten muss. Das fehlte hier. Und deshalb ist es hier kein Bescheid sondern nur ein Schreiben.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 09:10   #41
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

habe mich mal mit einem sehr erfahrenen Foristen hier per PN kurz geschlossen.

Er sieht das auch als eine Zuweisung an.

Welchen Weg der TE nun einschlägt, muss er natürlich selber entscheiden.
Für Kurzschlüsse sind Elektriker zuständig !

Ob ein Vorschlag zu einer AGH/MAE ein Bescheid ist, das haben schon viele Gerichte geklärt !
Und die sind alle zu ähnlichen Auffassungen gekommen.

U.v.a. L 5 B 344/05 ER AS
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 11:04   #42
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Es muß doch möglich sein, diese Frage mal endgültig zu klären... vielleicht sollten wir alle mal einen Antrag auf Auskunft und beratung stellen oder eine Feststellungsklage anstreben?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 12:34   #43
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Es wurde eben im alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geklärt, dass AGH in der Mehraufwandsentschädigungsvariante grundsätzlich per Bescheid zuzuweisen sind.
Aber nur, wenn die Maßnahme beim Leistungsträger selbst läuft.
Vermutlich sind die sich selbst nicht einig, ob zu Dritten zugewiesen werden darf oder man geht seit 2005 auf Dummenfang.
Wie immer urteilen die Gerichte dazu schwammig und unverständlich für Laien !

Darauf wird auch in zahlreichen Urteilen seit 2005 zu diesen Vorschlägen immer wieder verwiesen, auf das alte BSHG und das dies angeblich ins SGB II übernommen wurde.
Im SGB II ist darüber aber nicht zu lesen !

Auch Frau Prof. Helga Spindler hat dazu ein sehr deutliches Gutachten geschrieben.
Ist mir leider verloren gegangen !

Man kann aber nicht immer von einer Zuweisung reden, ausgehen oder es als eine betrachten, wenn dieses Wort nicht einmal im Text erwäht wird.
Denn es ist ja dann eine Weisung, die auch verpflichtend ist.
Und eine Verpflichtung muss erkenntlich sein, z.B. dass es ein Bescheid ist.

Optionskommunen weisen in einzelnen Fällen zu AGH/MAE per Bescheid zu.
Liest man aber sehr selten.
Vielleicht sind die SB noch "ältere Semester" und arbeiten noch teilweise nach Regeln des ehem. BSHG ???
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 13:12   #44
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

weniger älteres Semester als ungeschultes, unqualifiziertes Personal - absichtlich unwissend gehaltene SB.

Ich würde den Weg einschlagen und direkt BMAS um eine eindeutige Aussage dazu bemühen. Die haben doch die ihre Juristen im Haus.

Wäre zumindest ein kürzerer Weg als zu Klagen.

Übrigens wäre es auch möglich solch eine Anfrage in den eigenen kommunalen Ausschuß zu geben. Um so mehr Anfragen, desto mehr Stellungnahmen und dann könnte man das hier bündeln und aus den Lügengeschichten einen Fallstrick basteln.

Himmel - wir haben doch das Inet und ne Plattform. warum ist es nicht möglich die Leute zur Mitarbeit zu bewegen


@ Biestchen
also jetzt hast Du das -chen verdient
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 13:38   #45
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Es muß doch möglich sein, diese Frage mal endgültig zu klären... vielleicht sollten wir alle mal einen Antrag auf Auskunft und beratung stellen oder eine Feststellungsklage anstreben?
Möglich ist das bestimmt !
Nur will es jemand klären ???

Wenn es geklärt wäre, dann hätte ja niemand mehr mit dieser Frage seine Beschäftigung.
Was wären denn die Richter ohne dieses Durcheinander ???
Es ist mit Sicherheit so gewollt, sonst hätte man schon lange etwas geändert. Z.B. durch ein Grundsatzurteil.

Der neueste "Renner "ist, dass Oldis (50+) mit EGV/VA und Einladungen nach Meldepflicht zu Maßnahmeträgern gelockt werden, was auch gleichzeitig Maßnahmebeginn ist und sich dort freiwillig Vertägen unterwerfen !

In der EGV/VA ist dann die Rede von einem "Projekt" !
Dauer meist 1 Jahr, ohne Nennung der wöchentlichen Maßnahmezeiten !
Man wird nur zur Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine verpflichtet !

Nun müssen wieder Gerichte klären, ob man zu "Projekten" per EGV/VA verpflichtet werden kann.
Eine Pflicht zu Projekten steht nicht im SGB II !
Und es muss auch vom Gericht geklärt werden, ob man per Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu Maßnahmeträgern muss, was dann auch gleichzeitig Maßnahmebeginn ist !
Denn die zulässigen Meldeorte sind ja eindeutig im Gesetz geregelt ! Agentur für Arbeit und deren Dienststellen !
Ein Maßnahmeträger ist keine Dienststelle der BA und zu Maßnahmebeginn wird auch nicht eingeladen.

Die Projektinhalte sind Sport, Zubereitung von Mahlzeiten, Ernährungsberatung, Exkursionen in Unternehmen u.v.a.

Deswegen nennt man es nicht Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, weil es "Projekte" sind für Rentner in Probezeit !
Wer damit fertig ist, geht dann in Rente !

Hauptsache es wurde Geld dafür verplempert und alle hatten ihre Beschäftigung mit den Opfern, bis hin zum Gericht !

Mir ist nun endlich klar, warum die 58er-Regelung abgeschafft wurde.
Ohne die Ü 58er wären die auch alle ohne Arbeit und der Bund etwas reicher an Fördermitteln, die er lieber Kindern zukommen lassen sollte !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 13:46   #46
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
weniger älteres Semester als ungeschultes, unqualifiziertes Personal - absichtlich unwissend gehaltene SB.

Ich würde den Weg einschlagen und direkt BMAS um eine eindeutige Aussage dazu bemühen. Die haben doch die ihre Juristen im Haus.

Wäre zumindest ein kürzerer Weg als zu Klagen.

Übrigens wäre es auch möglich solch eine Anfrage in den eigenen kommunalen Ausschuß zu geben. Um so mehr Anfragen, desto mehr Stellungnahmen und dann könnte man das hier bündeln und aus den Lügengeschichten einen Fallstrick basteln.

Himmel - wir haben doch das Inet und ne Plattform. warum ist es nicht möglich die Leute zur Mitarbeit zu bewegen


@ Biestchen
also jetzt hast Du das -chen verdient
Ich glaube schon, dass es niemand zugeben will !

Ich hatte schon vor Jahren diese Frage an die AG TUWAS gestellt, ob man auf diese Vorschläge verpflichtet ist, eine AGH anzutreten.

Das sind ja angeblich die Experten und Ratgeberschreiber !
Ich warte noch heute auf eine Antwort !

Und das BMAS wird nicht zugeben, dass es nicht verpflichtend ist !
Das müsste schon ein hohes Gericht tun und das konkret !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 15:11   #47
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Ich glaube schon, dass es niemand zugeben will !

Ich hatte schon vor Jahren diese Frage an die AG TUWAS gestellt, ob man auf diese Vorschläge verpflichtet ist, eine AGH anzutreten.

Das sind ja angeblich die Experten und Ratgeberschreiber !
Ich warte noch heute auf eine Antwort !

Und das BMAS wird nicht zugeben, dass es nicht verpflichtend ist !
Das müsste schon ein hohes Gericht tun und das konkret !
Hast Du mal die über das Informationsfreiheitsgesetz bzw. über §§ 13-15 SGBI versucht daran zu kommen?

Ich habe Dienstanweisungen über das IFG angefordert und die haben über verwaltungsvorschrift versucht abzurechnen - war dann das 3fache an Kosten. Extra drauf hingewiesen und um eine erneute Rechnung gebeten - wieder das alte erhalten mit der unglaublichen Aussage "die IFG Kosten gelten nicht für uns" - der Kreis ist etwas besonderes oder ist der Mitarbeiter der Meinung xtrawurscht haben zu müssen?
Letztendlich ist es eine Gebührenüberhebung und die hat nun der Staatsanwalt
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 15:28   #48
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo,

Eure Diskussion hier bringt den TE nun auch nicht weiter.

Vorschläge für eine weitere Vorgehensweise wären sicher hilfreicher für ihn.

Schon bemerkt, dass sich der TE seit gestern Mittag hier nicht mehr äußert ?

Ich jedenfalls bleibe bei meiner Aussage,dass es sich für mich um eine Zuweisung handelt und dann wäre Widerspruch und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung möglich.

Selbst wenn das Gericht das nicht als Zuweisung ansehen würde,hätte @Bembelrocker keine Nachteile dadurch.

Das ist meine Meinung.
  Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 18:15   #49
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Ich habe heute mal beim Datenschutz angerufen da ich ähnliche Zuweisungen zu diversen Coachings, generell von Dritten erhalten habe. Mich stört nicht nur die Datenerhebung, da man ja seine Angaben steuern kann. Es besteht der dringende Verdacht das generell für das Verbis Profil Beurteilungen durch den Träger im Auftrag des JC durchgeführt werden sollen.

Ausserdem ist nicht erkennbar an wen nach Beendigung der Massnahme, die Daten des Leistungsberechtigten weitergegeben bzw. veröffentlicht werden. Ob der Teilnehmer überhaubt Einsicht in die vollständige Erhebung erhält ist ebenfalls nicht erkennbar.

Wenn die Daten in Verbis gespeichert werden, müsste generell jeder Zugriff durch Sachbearbeiter gespeichert werden, (ist nicht vorgesehen) oder auf den jeweiligen Fallmanager begrenzt werden. Deshalb gibt es berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Erhebungen. Erst Recht unter Sanktions Zwang. Wegen offensichtlichen Verstoß gegen das Sozialgeheimniss, wären pauschale Massenzuweisungen nicht durchzuführen.
Es besteht zudem der Verdacht das Daten gegen finanzielle Mittel veräussert werden könnten.

Der Datenschutz meines Landes hat darauf hingewiesen dass es erstmal in jedem Jobcenter einen Datenschutzbeauftragten (zwingend) geben muss. Der TE könnte sich also an diese Person wenden und wenn es Keine zuständige Person gibt, ist unverzüglich der Bundesbeauftragte für Datenschutz in Bonn zu informieren.

Tel: 0228/81995-0
mail: poststelle@bfdi.bund.de


Ich gehe generell zum Arzt. Da ich ein chronisches Leiden habe ist das kein Problem, nur nervig.

Wenn ich da jetzt lese, das da 8 Personen versuchen, einem Leistungsberechtigten seine Grundrechte zu entziehen, könnte ich k o t z e n.


Ich weis von Aussagen der Regionaldirektion, dass bei genereller Unterschriftsverweigerung keine Möglichkeit zur Teilnahme an jeglicher Massnahme besteht. Es besteht keine Handhabe gegen den Betroffenen vorzugehen.

Jede Sanktion wäre unzulässig.



Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 19:13   #50
silvie0035->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.09.2011
Ort: Vorort von Bad Kreuznach
Beiträge: 482
silvie0035 silvie0035
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Bembelrocker,

erst mal meinen Respekt für Dein mutiges Auftreten.

Die Frage wurde schon gestellt hier, gibt es denn eine separate Zuweisung zu dieser Maßnahme ?


oh!oh! mir wird jetzt schon schwindelig, wenn ich an den 15. denke! Aber die Penner lernen mich kennen! Gott sei dank, habe ich die Eigenschaft, wenn andere schreien, ruhig zu bleiben. Werde denen sagen, sie sollten sich nicht mit älterer Dame anlegen und sich dauernd im Ton vergreifen, gehe dann einfach in einen Schulungsraum um an der Maßnahme teilzunehmen, fangen die an wie bekloppt auf mich einzureden, hole ich meine Zeitung raus und lese unbeirrt darin, sage wenn sie sich eingekriegt haben, ihren Ton mäßigen, können wir gerne weitermachen. Wollt ihr mich etwa loshaben? dann zücke ich ein vorgefertigtes Schreiben, wo drinne steht, das sie mich des Hauses verweisen, weil ich nichts unterschreiben wolle, ohne es zur Prüfung mit Nachhause zunehmen? so sollte es doch klappen? werden die zu pampig, bekomme ich fast eine Herzkollaps und gehe zum Doc?

silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gegangen, hilfe, massnahme

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ein Freund braucht Hilfe-EGV unterschrieben nun Massnahme bei Tertia. 1312 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 25 04.05.2011 05:32
Massnahme - Brauche schnell Hilfe Damnation Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 1 26.10.2010 12:43
Hilfe!? Reha Massnahme und vielleicht kein Geld Hessen Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 9 01.08.2010 20:20
EGV per VA Erhalten(Massnahme) Bitte um Hilfe snoopy84 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 50 10.06.2010 13:21
Antrag verloren gegangen glamourkitty ALG II 3 19.05.2007 11:50


Es ist jetzt 12:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland