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Start > > -> Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.07.2014, 13:47   #26
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV

Also der SB müsste sich im Falle einer Klage schon die Frage gefallen lassen, womit er erklärt, dass die Unterschrift geleistet worden ist, wo doch die TE in ihren Änderungswünschen klar und deutlich um einen VA gebeten hat. Sie hat ein klares Ziel vor Augen gehabt: Änderungen beantragen und wenn diese nicht möglich sind Erlass eines VA. Und das hätte der SB leisten können. Welcher Umstand während des Gesprächs hat also dazu geführt, dass die TE trotzdem einen in ihren Augen ungünstigen Vertrag unterschrieben hat? Und da ist die Aussage der TE, dass sie unter Druck unterschrieben hat, nicht von der Hand zu weisen, oder?
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2014, 16:11   #27
Ginsu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2014
Beiträge: 143
Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV

Bei solchen Klagen stellen sich immer gleich mehrere große Probleme.
Zum einem die Beweisbarkeit, zum anderen das öffentliche Interesse.
Selbst wenn die Nötigung beweisbar wäre, z.B. durch Zeugen, muss man immer noch einen Staatsanwalt finden der ein öffentliches Interesse in der Verfolgung sieht.
Ausserdem steht zum Thema Strafanzeige hier im Forum auch was interessantes geschrieben.
Zitat:
Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt. ....
Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.....
Straftaten im Amt
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2014, 19:49   #28
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ohwehh---das passiert.
Zum Thema Beistand:
Chemnitz ist kein Dorf. Und eine Alo-Initiative gibts dort bestimmt auch. Oder du hast viel Zeit---und liest hier alles wichtige raus---aus dem Forum.
Chemnitz ist ein Dorf. Das hatte zu DDR-Zeiten in etwa soviel Einwohner, wie Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 Leistungsbezieher nach SGB II. Da schau Dir doch an, wie oft auf dieser Plattform bspw. für Hamburg ein Beistand gesucht wird. Zudem tendiert die Mentalität der Leute in der Gegend eher zu Obrigkeitshörigkeit.
Und die Leute, die sich in Plattformen wie den Mitläufern oder in den Parteien alsBegleitung anbieten, stehen oft selbst nicht im Stoff. Trotzdem ist so eine Begleitung meist besser als alleine hinzugehn, damit entschärft sich die Stimmung beträchtlich und der SB wird, solange er noch nicht weiß, wen er vor sich hat, auf die eine oder andere Schote verzichten.

Ein Beistand erspart es einem mitnichten, sich die Grundlagen selbst anzueignen. Und zumindest in den Fällen, wo der Weg zum JC erst nach Erschöpfen des ALG I-Anspruches angetreten wird, kommt das ja so überraschend wie Weihnachten ...
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genötigt, hilfe, unterschrift

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