Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.03.2013, 13:47   #76
gila
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Also: ANHÖRUNG zur Sanktion weg schicken mit Text

Es wurde zwischenzeitlich Widerspruch gegen den rechtswidrig erlassenen VA eingelegt und beim SG Antrag auf AW gestellt.
Die Sanktionen sind haltlos. Das Widerspruchsverfahren ist abzuwarten.

Des weiteren ist es unzulässig, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.
Die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – entsprechen nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).


Die Verpflichtung, unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig.

Das Jobcenter hat rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen
, um Sanktionen des Leistungsberechtigten zu vermeiden.

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Alt 03.03.2013, 13:49   #77
gila
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WIDERSPRUCH so weg schicken - den Text mit diesen Bewerbungen aus der Anhörung auch noch einfügen:

Des weiteren ist es unzulässig, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.
Die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – entsprechen nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).


Die Verpflichtung, unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig.

Das Jobcenter hat rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen
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Alt 03.03.2013, 13:51   #78
gila
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ANTRAG an SG auf AUFSCHIEBENDE WIRKUNG:

Auch hier noch den Text einfügen wie oben.

Dann noch etwas aus dem Text der Beratung übernehmen, was deine Gesundheit gerade betrifft.

Alles morgen per Einwurfeinschreiben wech .......

Die AU NICHT zum Widerspruch - der geht an die Rechtsstelle ... sondern den kannst du dem SB mit der ANHÖRUNG schicken.
Sätzchen dazu: In der Anlage übersende ich Ihnen meine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
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Alt 03.03.2013, 13:59   #79
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Warte, warte, warte gila, ich komm nicht mehr mit

Also, Widerspruch gegen den Verwaltungsakt! Das schick ich dann so ab?

Dann aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht erwirken - die sind übrigens umgezogen!

Und dann auch noch Begründung für die Anhörung? Richtig?

Oh je
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Alt 03.03.2013, 14:02   #80
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Was die Beratung meint ist vielleicht ein Antrag ans SG NACH einer Sperrung, damit du einstweiligen Rechtschutz erhältst wenn Geld einbehalten wird???

Ja, daswird sie wohl gemeint haben. Halte von der Öra ja auch nicht viel. Und jetzt noch viel weniger!
Habe mal einen Prozess vor Jahre geführt und gewonnen, in dem ich laut ÖRA überhaupt keine Chancen gehabt hätte!


Gila, ist das nicht schon wieder überholt?
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
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Alt 03.03.2013, 14:07   #81
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Puh ... wir sind nun bei Post #81

Bereits in 34 und 41 hatte ich alles eingestellt, was benötigt wurde und schon längst WEG sollte ...

Und weil ich merke, wie das hier dauernd durcheinander geht, nun in 76,77 und 78 EXTRA übersichtlich noch einmal so rein, dass du es Stück für Stück übernehmen kannst - in die Vorschläge noch einarbeiten und weg.
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Alt 03.03.2013, 14:11   #82
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Zitat von saskia Beitrag anzeigen
Gila, ist das nicht schon wieder überholt?

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
Inwiefern ist das überholt? Das ist doch der GRUND deiner Sanktion?
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Alt 03.03.2013, 14:11   #83
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Tetorya
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Hier habe ich gestern was für den VA gefunden:

materielle Rechtmäßigkeit-
VA darf inhaltlich nicht gegen geltendes Recht verstoßen
(VA braucht gesetzliche Grundlage; VA ermessensfehlerfrei)


Der VA ist rechtswidrig wenn er auch nur in einer Beziehung mit dem geltenden Recht nicht in Einklang steht.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf verwakt.pdf (105,8 KB, 447x aufgerufen)
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 03.03.2013, 14:14   #84
gila
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Lieben Dank - ich speicher das gern mal ab ... aber JETZT sind wir (hoffentlich) so weit, dass nicht wieder das Pferd erneut aufgezäumt werden muss.

isch geh Kaffee
__

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Alt 03.03.2013, 20:18   #85
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Noch mal, nur ne Frage. Fällt mir gerade auf.

Hier steht in der EV/VA, das ein Antrag auf Erstattung von Berwerbungskosten erstatte wird. Das ein Antrag rechtzeitig gestellt wurde und dieser dann angefügt werden soll. Ich habe nur gar keinen Antrag, habe auch keinen gestellt
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Alt 03.03.2013, 20:22   #86
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Siehe hier....http://www.workliner.de/bewerbungskosten.pdf
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Alt 03.03.2013, 20:34   #87
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Hab nur Listen wo ich den Nachweis erbringen soll wo ich mich beworben habe.
Bei mir auf der Liste steht nur "Nachweis von Eigenbemühungen". Von Kostenübernahe steht da nichts. Und einen Antrag habe ich auch nicht!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
schreiben-geaendert.jpg  
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Alt 03.03.2013, 20:41   #88
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Bewerbungskosten
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Alt 03.03.2013, 22:52   #89
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Mein Gott mir schwirrt der Kopf!


Also, ich habe jetzt den Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsakt. Den schicke ich jetzt an das Jobcenter. Dort an die Widerspruchsstelle!

Fertig habe ich auch das Schreiben an das Sozialgericht für die aufschiebende Wirkung.
Da habe ich jetzt das Schreiben an sich, an das Gericht eben, die Eingliederungsvereinbarung, und den Widerspruch an das Jobcenter! Das alles 2X!

Dann muss ich jetzt noch die Stellungnahme zur Anhörung schreiben. Hänge ich das auch an das Schreiben an das Sozialgericht mit an?

Und dann bleibt immer noch, das ich krank geschrieben bin. Eine Fristverlängerung aufgrund von Krankheit für die 10 Bewerbungen brauche - für den Fall, das sie den Widerspruch ablehnen - ! Und das ich ab 1.4. einen neuen Job habe. Was auch immer das sollte, das ich mir einen anderen suchen sollte.
Sollte ich das vielleicht sogar mit in den Widerspruch oder an das Schreiben ans Gericht mit rein schreiben? Immerhin forderten sie ja "einen neuen" 400 Euro Job. Darauf sollte ich mich ja bewerben. Mir fällt gerade ein, meinten die zusätzlich? Man, das passiert, wen die nicht mit einem reden, sondern nur briefe in die hand drücken

Und dann würde ich ja auch gerne eine gegenforderung stellen, brauche diese Schulungen!
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Alt 04.03.2013, 09:12   #90
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Zitat von saskia Beitrag anzeigen
Mein Gott mir schwirrt der Kopf!


Also, ich habe jetzt den Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung/Verwaltungsakt. Den schicke ich jetzt an das Jobcenter. Dort an die Widerspruchsstelle!

Fertig habe ich auch das Schreiben an das Sozialgericht für die aufschiebende Wirkung.

Da habe ich jetzt das Schreiben an sich, an das Gericht eben, die Eingliederungsvereinbarung, und den Widerspruch an das Jobcenter! Das alles 2X!
EGV-VA!!
Dann muss ich jetzt noch die Stellungnahme zur Anhörung schreiben. Hänge ich das auch an das Schreiben an das Sozialgericht mit an?
Nein - musste nicht.

Und dann bleibt immer noch, das ich krank geschrieben bin. Eine Fristverlängerung aufgrund von Krankheit für die 10 Bewerbungen brauche - für den Fall, das sie den Widerspruch ablehnen - !
würde ich erstmal nicht dran rühren - abwarten. Du hast beim SG doch
den Antrag auf "AUFSCHIEBUNG"

Und das ich ab 1.4. einen neuen Job habe. Was auch immer das sollte, das ich mir einen anderen suchen sollte.
WO gab es nun hier in dem Haufen Posts DIESE Info, dass es ab 1.4.
einen neuen Job gibt?

Sollte ich das vielleicht sogar mit in den Widerspruch oder an das Schreiben ans Gericht mit rein schreiben?
Wäre das nicht VOR der ganzen Diskussion hier und der Mühen eine Info und Frage wert gewesen?

Immerhin forderten sie ja "einen neuen" 400 Euro Job. Darauf sollte ich mich ja bewerben. Mir fällt gerade ein, meinten die zusätzlich? Man, das passiert, wen die nicht mit einem reden, sondern nur briefe in die hand drücken

Und dann würde ich ja auch gerne eine gegenforderung stellen, brauche diese Schulungen!
WELCHE Schulungen? Wo stand denn dass?
O Menno ... es geht nicht, dass NACH getaner Arbeit immer neue Sachverhalten kommen. Im ungünstigsten Fall könnten es Dinge sein, die die ganze Sache zu Fall bringen.

Solche Infos braucht man GLEICH, übersichtlich und ordentlich gebündelt, damit man alle Fakten hier hat.
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Alt 04.03.2013, 09:55   #91
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Bei "7" zum Beispiel Ich geh dann besser mal in Deckung
Ich will das sie mich umschulen Gila, ansonsten habe ich gar keine Chance!
Die Jobs die ich gesundheitlich machen könnte, dafür bin ich gar nicht mehr Qualifiziert. Und die anderen die ich machen könnte rein Qualifizierungstechnisch, dafür bin ich einfach nicht gesund genung.

Noch ist das alles nicht raus! Muss jetzt *seufz* zum Arzt, wollte es eigentlich mitnehmen, warte dann aber noch.

Guck dann gleich noch mal rein, in der Hoffnung, das du dann noch mal hier rein geguckt hast!

PS.: Gila, das mit dem neuen Job stand hier irgendwo. Aus dem alte bin ich raus seit 31.1. Habe aber einen Neuen, bei dem wir mich jetzt anmelden müssen/wollen, wie auch immer. Habe gerade die Papiere - nach einigen Testarbeiten - erhalten. Deshalb sag ich ja, habe zwar die Bewerbungen nicht, war aber wirklich nicht ganz untätig. Nur, ehr werde ich da auch nicht verdienen, aber ich brauche immer einen Job, in dem an dann auch mal tauschen kann, wenn ich so wie jetzt nicht fit bin!
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Alt 04.03.2013, 10:12   #92
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saskia
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Weißt du was Gila, trage ich neuerdings eigentlich "Fussfesseln"? Ob ich den alten Job noch habe oder nicht, geht die gar nichts an. Ich habe 100 Euro verdient, damit lag ich unter der Abzugsgrenze. Und wenn ich jetzt weniger Geld habe, weil ich den Job nicht mehr habe, geht die das gar nichts an!
Ich gebe alles regulär an, melde mich ordnungsgemäß an. Es entsteht ihnen kein Nachteil und darum geht es ja wohl!
Und, ich hatte 3 Tage später einen neuen Job!
Werde ja wohl noch wechseln dürfen wann und wie ich will, oder ist das jetzt auch schon Untersagt?
Irgendwo reicht es doch wohl mal!

Ich muss mich im "ortsnahen Bereich" zum Jobcenter aufhalten! Geht´s noch?
Fussfesselm mit einem Radius von 3 Kilometern oder wie? Ich bin nicht "Leibeigener", nur weil die Regierung es nicht auf die Reihe bekommt für "genug" und "vernünftig bezahlte" Jobs zu sorgen! Ganz im Gegenteil, sie tun ja alles um sie zu vernichten!

*grummel* Das musste jetzt einfach mal raus

lg Gila, wir hören gleich hoffe ich


PS.: Und ich möchte auch nicht, das man mir irgendwas beim Jobcenter "unterschiebt", was nicht mal Fachleute "sofort" erkennen können, weil es so gut gemacht ist! Das ist ja wie Krieg! Staat gegen Bevölkerung!

So, jetzt geht´s mir besser
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Alt 04.03.2013, 11:30   #93
gila
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Hallo Saskia - ich versteh dich schon - aber bei den vielen Problematiken hier kann man nicht alles von vorn bis hinten mehrmals lesen und sich alles merken. Vor allem, wenn die Themen ständig ausufern ist das nicht mehr möglich.

Ich denke mal, dass Widerspruch etc. erst einmal so reichen sollten, um das hoffentlich zu kippen.
Ziel sollte doch sein - so wie ich mich erinnere - dass deine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit festgestellt werden soll, also der SB dich "ordentlich" zum Amtsarzt vorlassen soll.
Ggf. ist bei deinen Erkrankungen noch eine Reha notwendig und DANN erst ... in laaanger Zeit, kann man sicher schauen, was es für dein Beschwerdebild an Möglichkeiten oder auch Umschulungen gibt.
Ich denke, vom JC hast du da herzlich wenig zu erwarten.

Prüfe mal (evtl. mit Hilfe des VDK) ob du einen "Behinderungsgrad" zugesprochen bekämst. Ab 30% GdB würde man von der Reha-Abteilung der Agentur beraten und ggf. vermittelt.
Das wäre vielleicht eher ein Weiterkommen als so und mit so einem desinteressierten SB.

Und: diese "Fußfesseln" stehen leider so im Gesetz und die wird man erst (teilweise) los, wenn man ein echter "Aufstocker" ist, d.h. seinen Regelbedarf selbst decken kann und darüber hinaus noch Aufstockung erhält. Dann unterliegt man nicht mehr allen Pflichten aus dem SGB II.
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Alt 04.03.2013, 11:34   #94
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Achja: mein Gleitwirbel meldet sich nach dem Hausputz auch wieder und ich muss
mal etwas pausieren mit der Sitezrei vorm PC.
Wenn das Ergebnis nun das trifft, was Du dir vorstellst, dann schick alles weg.
Gleich melden, wenn wieder was kommt!

Viel Glück!
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Alt 09.03.2013, 23:49   #95
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Neue Post, hänge es mal an.

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Alt 10.03.2013, 12:32   #96
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Ja träumen die?

Du hast doch den Widerspruch an das SG angehängt, oder?
Da steht doch alles drin.
Es geht auch nicht "nur" darum, was unzumutbar ist, sondern auch darum,
WIE der VA zustande gekommen, ist, dass er keine Rechtsbehelfsbelerhung hatte etc.

Also ich würde nun an deiner Stelle alle bisherigen Argumente auflisten. Und zwar so, wie das Gericht es fordert, die "unzumutbaren" Dinge: erzähl ruhig von deiner OP, dass du mehrfach um Vorstellung beim ÄD gebeten hast, dir das abgelehnt wurde, du aber Einschränkungen hast ... und von den anderen Inhalten, die rechtswidrig sind, der VA dich a) einseitig belastet und zwar mit Forderungen in der Höhe der Bewerbungsbemühungen und auch in dem Zwang, diese an festen Terminen vorzulegen ... b) andererseits dass kein Profil erstellt wurde und die Gesundheit auch keinen interessiert hat und das JC hier nichts weiter anbietet, was das JC zu tun gedenkt, um dir in Eingliederung in Arbeit zu helfen .

Versuch das mal so sachlich wie möglich und stell es ein, wir schauen dann drüber.
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Alt 10.03.2013, 17:07   #97
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Hast du mal die Frist gesehen?

Also, es ist ja "nur" eine Aufschiebende Wirkung, die ich erlangen will. Noch klage ich ja nicht gegen eine Sperre, das nicht vergessen.
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Alt 10.03.2013, 17:17   #98
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Ja - ist schon komisch.
Es war doch alles begründet. Aber es nützt ja nix - die wollen es so haben - da würde ich es nochmal aufführen.
Auch damit begründen, dass dir bereits hieraus aktuell schon eine Sanktion entstanden ist, du also schon "beschwert" bist dadurch.
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Alt 10.03.2013, 17:56   #99
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gila, ich habe ja noch gar keine Sanktion! Nur eine Anhörung!

Und sanktionieren können die wohl nicht, da ein antrag am 31.3. abläuft, und ich den folgeantrag hier noch liegen habe.
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Alt 10.03.2013, 18:15   #100
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Ja - aber du bist von einer Sanktion BEDROHT!
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