Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.02.2013, 01:18   #26
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Also,ich sehe hier immer noch eine RFB von einer EGV..keine Rechtsbehelsfbelehrung vom VA..also ist doch Widerspruch möglich...
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Alt 16.02.2013, 01:22   #27
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saskia
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Moment mal, fangen wir mal vorne an!

Eine Eingliederungsvereinbarung soll eine Vereinbarung sein! Ist es aber nicht, wenn es ein Verwaltungsakt wird! Das widerspricht doch schon die Aussage Vereinbarung!

Außerdem wusste ich nicht, was es ist, das ich dagegen Widerspruch einlegen kann. Und wie lange kann ich Widerspruch einlegen? Das steht da nirgendwo!!!

Und, wenn ich schon lese. Um ihre berufliche Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern....
Wo verbessern die denn etwas? Indem sie nichts haben, und mich dann einfach alleine suchen lassen?
Jobangebote habe ich nämlich noch nicht bekommen vom Amt seitdem ich da war!

Und 30% kürzen? Bei einem Verwaltungsakt? Geht das überhaupt?
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Alt 16.02.2013, 01:24   #28
swavolt
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Ja, den VA umbiegen seh ich auch kein Problem.
Kommt jetzt nur noch drauf an noch mehr gute Argumente wegen vorheriger und vielleicht gleichzeitiger EGV oder nicht?
Die Daten der vorherigen EGV oder VA noch bitte.
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Alt 16.02.2013, 01:51   #29
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Keine vorigen Eingliederungsvereinbarungen!
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Alt 16.02.2013, 02:08   #30
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saskia
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Es gab welchen, aber ich habe sie nicht unterschrieben.
Die letzte war ein Knebelvertrag, ich sollte Wegeunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen wenn ich nicht zu einem Termin erscheine. Mein Arzt lachte sich tod. Er sagte, sie kennen doch die Gutachten! Nur ignorieren sie sie völlig!

Im Grunde kann ich gar nicht mehr Stunden arbeiten als ich es im Moment tue, und sie wissen es! Ihnen reicht es nur nicht. Die Weisung ist mich aus dem Bezug raus zu bekommen, egal wie sie es machen!

Laut meiner Beraterin hat auch sie Druck bekommen. Sie soll die Mensche aus dem Bezug bekommen, egal wie. Sie hat nur nicht mal ausreichend Jobs!

Der Witz ist doch, das sie die Menschen in Versicherungspflichtige Jobs bringen soll. Gleichzeitig doch aber die Regierung durch 400 Euro Jobs genau diese vernichte. Die Grenze wurde ja sogar gerade von 400 euro auf 450 erhöht! Also in nicht versucherungspflichtig!

Es geht um Einsparungen, und um schönigen der statistiken, das ahnte ich schon lange. Jetzt habe ich wohl den Beweis!
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Alt 16.02.2013, 02:45   #31
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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern(z.B. Datum des Widerspruchs in der aW eintragen). Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch16.2.doc (27,5 KB, 129x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung16.2.doc (29,5 KB, 111x aufgerufen)
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Alt 16.02.2013, 11:10   #32
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Zitat von saskia Beitrag anzeigen
Ich brauche eure Hilfe

Ich hatte einen Termin beim Arbeitsberater, auch ganz brav hin. Sollte dort eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und weigerte mich. Ich bin schwer angeschlagen (Gleitwirbel), und nicht so leicht zu vermitteln. Gutachten liegen vor, und eigentlich hoffte ich mal auf Förderung, freute mich echt drauf, ich ****.
(

Kann man das vielleicht einfacher aufdröseln?

Du schreibst "schwer angeschlagen" - Gutachten liegt vor.

VON WEM? Wenn deine Erwerbsfähigkeit und der Umfang NICHT KLAR ist und bisher nicht vom Ärztlichen Dienst begutachtet wurde - dann bist du kein "erwerbsfähiger Leistungsberechtigter" und dann kann eine EGV erst gar nicht abgeschlossen werden.
Zuerst hätte deine Erwerbsfähigkeit geklärt werden müssen - zumal du eine OP hattest und AU warst.

Da der VA ja auf der EGV (die du nicht unterschrieben hast - und die vielleicht gar nicht hätte ausgestellt werden dürfen) FUSST, müsste man das - zusätzlich mit der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und einer fehlenden Aufklärung angreifen können.

Bist du noch AU geschrieben. Bitte stelle doch mal - ohne viel Worte drumherum - am liebsten tabellarisch deinen Werdegang ein:
also AU von bis
Op ...
Gutachten durch
wurde mit SB über deine Erwerbsfähigkeit und Einschränkungen gesprochen?
wurde der ÄD eingeschaltet?

Und wenn SB Druck hat, kann das DIR am Ar... vorbei gehen - man kann sich nicht noch dafür sanktionieren lassen, dass die die Spielregeln einseitig auslegen und der Bürger keine Aufklärung erhält!

Es wird auch Zeit, dass man sich die Mühe macht, derartige Methoden des ZUSTANDEKOMMENS von EGVs und VAs anzuprangern und diese SBs somit persönlich anzugreifen!
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Alt 16.02.2013, 11:43   #33
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Zitat:
moment.. "Rechtsbehelfsbelehrung" fehlt..da kann man glaube ich innerhalb eins Jahres Widerspruch einlegen..
Ich glaub dazu etwas im Sozialgerichtsgesetz gefunden zu haben.

§ 66 Abs. 2 SGG

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.


Frage an die Erfahreneren, ob dies für
den EGV-VA auch zutrifft.
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Alt 16.02.2013, 11:53   #34
gila
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Ein EGV-VA ist ein VA.

DIESER hier "krankt" aber noch an ganz anderen Dingen und müsste meines Erachtens schon allein aufgrund des Zustandekommens anzugreifen sein.

Wenn Saskia hier wirklich Grenzen ziehen will und meine Einschätzungen richtig sind aufgrund ihrer gesundheitlichen Belange, dann müsste sie "tacheles" reden.

Dazu evtl. Widerspruch wie angehängt - und KLARTEXT - der dann auch gleichzeitig an das SG als Anhang/Begründung für den Antrag auf aufschiebende Wirkung hergenommen wird.
Es wird Zeit, dass die Rechtsstellen und SGs auch mitbekommen, was die SBs sich hier so leisten!
Die haben PFLICHTEN!

Eingangstext für das SG wegen Antrag AW kann man noch bissel zusammenfassen, Widerspruch hinten dran.

Dann den Anhörungsbogen evtl. so ausfüllen: Es wurde zwischenzeitlich Widerspruch gegen den rechtswidrig erlassenen VA eingelegt und beim SG Antrag auf AW gestellt.
Die Sanktionen sind haltlos. Das Widerspruchsverfahren ist abzuwarten.


Dann eine längere AU erwirken, abwarten ob Sanktion kommt, dann gleich EA beim SG stellen.

Das wäre mein Vorschlag hierzu.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch_Saskia.doc (31,0 KB, 101x aufgerufen)
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Alt 16.02.2013, 12:46   #35
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gila, sie weigerten sich mich zum Amtsarzt zu schicken! Ich wollte es - wenn sie die Gutachten die sie forderten gar nicht berücksichtigen - dann soll eben ein Amtsarzt es klären! Sie sagten, sie können ja nicht jeden zum Amtsarzt schicken!!! Dann hätte der ja viel zu tun! Mag sein, aber dann sollen sie bitte die Gutachten berücksichtigen.

Na ja, der Gleitwirbel ist ein Bruch! Ein Wirbelbruch, der arge Schwierigkeiten macht. Er liegt ziemlich weit unten, sodass die ganze Statik Schwierigkeiten macht. Er rutscht weg, klemmt alles ein. Oftmals kann ich mich gar nicht bewegen, dann wenn der Wirbel blöde weg geggerutscht ist, alles einklemmt. Ich muss immer sehr drauf achten, wie ich sitze, wie ich stehe, damit ich nichts einklemme, aber oft passiert es dann eben doch.
Deshalb ist es ja auch so ein Witz, wenn ich zu Terminen nicht kann, und eine Krankmeldung vor legen, das sie dann eine Wegeunfähigkeitsbescheinigun fordern! Sie wissen doch von meinem Rücken! Und deshalb schüttelte mein Arzt,der das Gutachten ausstellte ja auch so den Kopf.
Zusätzlich habe ich - seit der OP - gerade erfahren, das was sie mir Operiert haben Rheuma ist. Sie operierten mir eine entzündete Sehne die Schwirigkeiten machte, und stellten jetzt fest, das das was sie entfernt haben, wohl Weichteilrheumathismus ist. Ich bekomme überall neuerdings geschwollenen sehnen, Gelenke.
Das fehlt auch noch! Montag nehmen sie noch mal Blut ab, testen es genauer, aber die Werte waren im letzten Blutbild schon grenzwertig, und die geschwollen Gelenke sprechen eine ziemlich eindeutige Sprache!

Rheuma tut einfach weh. Und ich überlegte schon, ob ich mir die Kugel gebe, dachte dann aber doch, och nö, lieber nicht Ich kann ja noch laufen, stehe ja noch. Und an guten Tagen, bin ich ja auch echt fit. Und im moment muss ich einfach sehen, das ich das in den Griff bekomme. das es nicht noch schlimmer wird!


Und ja, ich kann mich natürlich krank schreiben lassen, aber eigentlich will ich das gar nicht! Ich will ja arbeiten, und wenigstens diesen 400 Euro job machen! Aber klar kann ich mich Montag krank schreiben lassen, nur, dann bin ich auch meinen Job los

Es gab ein Gutachten von meinem Hausarzt, aber as ist schon lange her. Sie forderten es damals, dann war Ruhe. Sie stellten mich wohl auf´s Abstellgleis, aber gefördert wurde ich nicht!
Sie kamen dann imme noch mal mit diesem und jenem - blödsinn bei meinem Rücken . und ich sagte immer wieder, sie sollen mich dann doch zum Amtsarzt schicken. Es einfach mal festestellen lassen, aber das taten sie ja nie, wollten sie nicht! Um einen Wirbelbruch, kommt auch kein Amtsarzt drum rum! Das sind nur mal FAKTEN! Und wer meine Röntgenbilder sieht, wundert sich soweiso oft, das ich überhaupt noch stehe.
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Alt 16.02.2013, 12:59   #36
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In die aufschiebende Wirkung kann noch dass rein.
Siehe Anhang.

Je mehr Rechtswidrigkeiten du vorbringst - um so besser.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc dop Sank Untersuchung - Agent007.doc (11,0 KB, 89x aufgerufen)
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Alt 16.02.2013, 13:17   #37
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Schsue es mir gleich an wenn ich zuhaus bin
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Alt 16.02.2013, 13:19   #38
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Ich glaube auch, das das zustande kommen der VA schon nicht okay war!
Sie hatte gar keine jobs für mich, nur einen eben, und der war ja wirklich weit weg!
Also, schiebt sie es einfach auf mich ab, schreiben sie mal schön 10 Bewerbungen monatlich! Ja klar, und wo fördern sie mich jetzt, helfen mir

Heute bringt meine Rücken mich um. War gestern Probearbeiten, dann muss/ oder darf ich Montag noch mal. Bis Montag bin ich wieder fit, das schaffe ich, aber mehr geht einfach nicht. Wenn ich heute müsste, müsste ich mich krank schreiben lassen.

Diese EGV sind eine Absprache! Sie sollen helfen, fordern und fördern! Nur, wo tut sie das denn? Schreiben sie mal Bewerbungen, und wir Erstatten ihnen dann die Kosten, na ganz grandios!

Dann erlassen sie eine VA, und beschließen es einfach! Soweit klar!

Nur, sperren sie einen dann gleich beim ersten Verstoß um 30%, gibt es da nicht Regelungen die anders lauten? Wo steht geschrieben, das sie einem sofort das Arbeitslosengeld völlig streichen könne. Nicht mal mehr die Miete zahlen?
Für mich sieht das alles ziemlich Rechtsbrüchig aus!
Im Grunde genommen können sie in diese VA´s ja alles reinschreiben was ihnen gerade einfällt! Nichts mehr mit Kürzungen um 10 % in Schritten (warum machten die dann erste diese Regelungen?).
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Alt 16.02.2013, 13:23   #39
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Zitat:
Diese EGV sind eine Absprache! Sie sollen helfen, fordern und fördern!
Wohl kaum..EGV sind da um zu Sanktionieren...
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Alt 16.02.2013, 13:34   #40
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Tja Lernfähiger, dann war ich wohl ziemlich naiv wenn ich dachte, sie würden wirklich helfen!
Dann haben sie mich gerade bekommen, wenn es um Einsparungen geht, und nur darum geht es ihnen wirklich!
Sei es drum, dann ist es eben Lehrgeld. Nur, SO GEHT DAS NICHT!

Sie versuchen wirklich nur, die Leute zu bekommen, ein zu sparen, nur darum geht es ihnen. Von Anfang an ging es ihnen darum. Schon die einladungen "zum nähst möglichen termin dann nach einer Krankschreibun" war nur daraus ausgelegt, mir eine VA in die Hand zu drücken!

Okay, dann schreibe ich eben Bewerbungen! Als Bundeskanzlerin oder so. Mal sehen, welcher Arbeitgeben das denn mit macht, wenn ich alle 3 Tage krank bin. Vera.... kann ich die auch, das Spiel kann ich auch spielen, nur, bring es mir nichts! Ich würde gerne vorn kommen, und nicht meine Zeit verschwenden mit unnützen Bewerbungen!

Nur, haben wir nicht auch ein rechtssystem? Und kann das Arbeitsamt das denn so einfach beugen?


Sie versuchten es damals ja schon mal. Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung!
Legte ich dann vor, wie gefordert. Damit war es erledigt! Als ich dann aber später die Kosten der Gebühren erstattet haben wollte (SIE forderten ja diese kostenpflichtige Bescheinigung), bekam ich eine EV, in der stand, das ich ab sofort immer eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen habe
das sie die Kosten nur erstatten können, wenn ich diese EV unterschreibe.
Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung hatte gar keine Rechtskraft,war nicht Rechtens. Ich sollte allerdings eine EV Unterschreiben, die etwas nichts rechtsgültiges aber mit meiner Unterschrift rechtens gemacht hätte.

Schon da dachte ich, man, das ist Amtsmissbrauch!!! Die hätten nun ja auch fordern können, ich tanze nackt samba bei ihnen, und aufgrund meiner Not (Erstattung der Gelder), hätte ich das unterschrieben!

In der Not der Meschen,fordern sie neuerdings dinge, die total Rechtsbrüchig sind, die gar keinem Recht folgen. Und die leute unterschreiben es, weil sie das Geld brauchen, drauf angewiesen sind.

Also, wie weit ist das nun "Rechtlich" alles überhaupt zulässig? Eine Sperrung um 30% beim ersten mal?
Ich war schon öfter mal gesperrt, aber jedesmal mussten sie es zurück nehmen. Das heißt, ich hatte nach Akte noch nie eine Sperung drin. Das hier wäre dann also daserste mal, keine Vorsanktionen also!
Einmal zog ich sogar vor´s Sozialgericht! Aber, bevor es verhandelt werden konnte, zogen sie die sanktion zurück. Man hätte den Fall noch mal gebrüft, blabla... ja ne, is klar

Ich sehe es auch so! Die VA an sich ist schon Rechtsbrüchig. Sperung des vollen Arbeitslosengeldes beim ersten Verstoß wäre ja möglich! Schreiben kann ich viel!
Die VA beinhaltet keine Rechtsbelehrung, ich wusste gar nicht, das ich dagegen Widerspruch einlegen kann, noch wie lange. Allerdings schrieben sie im letzten Satz " Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können bei der im Briefkopf genannten Stelle eingesehen werden". Nur reicht das? Weist es mich darauf hin, das ich die Möglichkeit gehabt hätte Widerspruch einzulegen?

Jetzt müsste man mal wissen, was in diesen Vorschriften steht. Aber, ich versuche schon seit dem Termin - bevor ich überhaupt wusste was da passiert - meine Arbeitsberaterin zu erreichen, ohne Erfolg. Müsste es wohl schriftlich machen, einen Termin vereinbaren, aber das kann dauern wissen wir ja.
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Alt 16.02.2013, 14:13   #41
gila
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Hallo Saskia ... nachdeinen Schilderungen waren meine Vermutungen ja richtig.

Bedauerlich deine Schmerzen - aber Vorgeschichte jetzt GUT für die Gegenwehr.

Ich denke, du kannst dann in dieser Form den Widerspruch verwenden. Mehr braucht es nicht. Die sind ja auch gehalten, von Amts wegen zu ermitteln.

Für den Antrag beim Sozialgericht dürfte beigefügter Vorschlag reichen - den Widerspruch in Kopie beifügen.

Alles einreichen so wie @swawolt es auch schon geschrieben hat:
"Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
"

Ich mache mehr und mehr die Erfahrung, wenn man KLARTEXT redet, dann greift auch schon mal ein genervter Richter zum Telefon und weist die Widerspruchsstelle an, den VA zurück zu nehmen, damit es nicht zu sinnfreien Prozessen kommt

Viel Glück!
Und denk ZUERST einmal an deine Gesundheit!

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Dateityp: doc Antrag SG_Saskia.doc (29,0 KB, 82x aufgerufen)
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Alt 17.02.2013, 15:44   #42
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Also, nur um es noch mal zu verstehen!
Ich kann also Widerspruch einlegen, weil kein Rechtsmittelbehelf vermerkt war,ist das so richtig? MUSS der denn da drauf stehen?

Bei Wiki steht unter Rechtsmittelbelehrung:
Als Rechtsbehelfsbelehrung, auch Rechtsmittelbelehrung (RMB), bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten.

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält nach § 58 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung oder Rechtsmittelbelehrung,
die Behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie
die Frist, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen und gegebenenfalls zu begründen ist (nach § 70 VwGO ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes),
eventuell einzuhaltende Formvorschriften bei der Einlegung oder Begründung (beispielsweise Unterzeichnung einer schriftlichen Begründung durch einen Rechtsanwalt).
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr. Gleiches gilt nach § 66 Sozialgerichtsgesetz für das sozialgerichtliche Verfahren und nach § 356 Abgabenordnung im Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden.
Die Belehrungspflicht bei den Gerichten ist uneinheitlich ausgestaltet. Im Zivilrecht besteht nach wie vor keine allgemeine Verpflichtung, über den Rechtsbehelf zu belehren (außer bei Versäumnisurteilen [§ 338 Satz 2 ZPO und bei Vollstreckungsbescheiden [arg. § 700 Satz 1 ZPO]). Eine Belehrungspflicht kann aber im Einzelfall verfassungsrechtlich geboten sein und wird zunehmend allgemein gefordert. Im Strafrecht muss mit der Urteilsverkündung, noch vor der schriftlichen Abfassung der Urteilsgründe, über den zutreffenden Rechtsbehelf belehrt werden (§ 35a StPO). Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten besteht eine allgemeine Belehrungspflicht (§ 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO).
Auch im verwaltungsbehördlichen Bereich bestehen keine allgemein gültigen Regelungen über eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht. Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (§ 59 VwGO). Allen Widerspruchsbescheiden (ganz gleich, ob von Bundes- oder von Landesbehörden erlassen) muss eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt sein (§ 73 Abs. 3 VwGO). Im Bereich der Landesverwaltung verlangt teilweise das Sachrecht das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung (z. B. das Sozialrecht (§ 36 SGB X). Im Landesbereich besteht sonst, sofern dies nichts ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (z. B. in Berlin in § 3 VwVfGBln), keine allgemeine Pflicht, Rechtsbehelfsbelehrungen zu erteilen.

Lg und vielen Dank euch
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Alt 17.02.2013, 15:48   #43
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Widerspruch gegen einen VA kann man immer erheben innerhalb 1.Monats...Weil keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei kannst du innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen ..
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Alt 17.02.2013, 16:20   #44
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Und die 30% Kürzung, sind die Zulässig? Das hier fand ich dazu bei euch im Forum. Hierbei geht es um genau so eine Sache. Eine EGV die zu einem VA wurde!


"Gefährlicher könnte allerdings nachfolgende Post werden. Die ARGE Erfurt schickt in einem solchen Fall grundsätzlich eine 30 prozentige Sanktion hinterher. Sollte die kommen, Widerspruch einlegen. Das ist laut allgemeiner Rechtssprechung rechtswiedrig".
Bei einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt, nimmt sich die ARGE die Möglichkeit der Sanktionen nach § 31 1. b/c SGB II.
Zu diesem Sachverhalt gibt es aus einigen Bundesländern Entscheidungen der Sozialgerichte.
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Alt 17.02.2013, 16:23   #45
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In welchen Thread hast Du das gelesen. So aus dem Zusammenhang raus gerissen, kann man dazu nichts sagen. Eventuell war der Thread schon älter. Früher gab es die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn man eine EGV nicht unterschrieb.

Edit: Deine Sanktion ist deshalb, weil Du die Bewerbung nicht an dem geforderten Termin abgegeben hast.
Du scheinst da immer alleine zum Jobcenter zu gehen, oder?
Nun schick den Widerspruch gegen den EGV-VA an das Jobcenter und das andere an das Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2013, 16:41   #46
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Okay, also ich kann Widerspruch einlegen, weil die Rechtbelehrung (der Hinweis darauf, das ich überhaupt Widerspruch einlegen konnte)!
Logisch, hätte er drauf gestanden, hätte ich Widerspruch eingelegt und hätte diese Probleme jetzt gar nicht
Jetzt muss ich den Widerspruch nur noch Begründen - Oh je - Worauf begründe ich den?
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Alt 17.02.2013, 16:46   #47
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Da sind doch eine Menge Dokumente, die Du Dir jetzt nur noch runterladen und anpassen msuut. Den Widerspruch begründest Du gar nicht. Nur dass die EGv rechtswidrige Inhalte enthält. Das steht bestimmt so in einem der Dokumente. Dann auch zum Sozialgericht gehen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen. Dokument dafür ist auch schon eingestellt worden. Da legst Du in doppelter Ausführung den EGV-VA und den Widerspruch dabei. In die Anhörung schreibst Du nur rein, dass Du Widerspruch gegen die EGV-VA eingelegt hast und Dich deshalb nicht weiter äußerst.

Das mit dem Sozialgericht ist wichtig! Also machen. Geht notfalls auch per Einschreiben.
Edit: Und falls Du wieder einen Termin bei JC hast, sag Bescheid. Ich gehe auch als Beistand mit, wenn Du das willst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:50   #48
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Standard AW: Hilfe! Eingliederungsvereinbarung / Ersatzt Verwaltungsakt

erstmal hier für JC...und hier für SG...[Pa-Gh]

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Widerspruch JC[Paolo P.].rtf (734 Bytes, 71x aufgerufen)
Dateityp: rtf Vorschlag SG.rtf (5,2 KB, 71x aufgerufen)
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Alt 17.02.2013, 17:36   #49
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saskia
Standard AW: Hilfe! Eingliederungsvereinbarung / Ersatzt Verwaltungsakt

Man, seid ihr toll! Ich weiß, bin etwas anstrengend, aber ich habe wirklich kaum Ahnung von all den Gesetzten. Müsste mich da jetzt Tage lang durchkauen

@gelibhe, "tragen" wäre ganz toll Mein Rücken bring mich immer noch um

Okay, habe den download, und das reicht? Muss ich nicht anführen, das sie gar nicht berücksichtigen das ich etwas angeschlagen bin ???
Ich mach mich jetzt erst mal ran, und zeige euch dann den Entwurf!!!
saskia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 18:27   #50
gila
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Standard AW: Hilfe! Eingliederungsvereinbarung / Ersatzt Verwaltungsakt

Hallo Saskia - ich hatte dir einen PASSGENAUEN Widerspruch formuliert - ebenso den Antrag an das SG, der die Problematik deiner Situation KONKRET wiedergibt, sodass JC UND SG dies auf Anhieb und im Ablauf verstehen.

Es scheint, du hast Post 34 und 41 nicht einmal gelesen? Sonst wäre deine Frage jetzt eigentlich unnötig.

Ich verstehe eigentlich nicht, dass von dieser die Problematik klar wiedergebenden Vorlage hier wieder auf massenhaft zusammen gewürfelte Gesetzeszitate zurück gegriffen wird, die eigentlich eher die Sache an sich unklar machen, die eigentliche Problematik überhaupt nicht skizzieren und somit kaum zielgerichtet sein können.

Aber mir soll es egal sein - ich mach mir die Arbeit nur noch auf konkrete Anforderung eines TE.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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