Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.02.2015, 19:43   #176
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.002
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Ja,es wurde Klage+aW gegen VA eingereicht.

Ich habe noch eine Beschäfitgung,deswegen gibt es keine Lebensmittelgutscheine.

Soll ich in dem Widerspruch+aW die selbe Begründung reinschreiben,wie bei der Anhörung?Oder noch was zusätzliches.

Bei der aW an das SG schicken?
Wie hast du die Klage begründet? Stell die mal ein.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2015, 21:26   #177
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich hatte die Klage genauso begründet wie die Beschwerde mir in #150 vorgeschlagen wurden ist.
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2015, 00:06   #178
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Was hast du von deiner aW-Beschwerde gehört?
Die Beschwerde läuft immer noch beim LSG?
Aktenzeichen von beiden Verfahren bekommen?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2015, 16:10   #179
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ja läuft noch,Aktenzeichen bekommen,Antragsgegner beantragt die Beschwerde abzulehnen etc.Ich denke,die Beschwerde würde weiter laufen als der VA selber,ist ja bei einer Klage auch so.
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2015, 20:30   #180
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Das wundert mich das die Beschwerde immer noch nicht abgeschlossen ist. Erwartet das LSG irgendwas?

Widerspruch und aW gegen die Sanktion. Begründungen:
Zitat:
Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Zitatende

Sozialgericht Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER:
Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Zitatende

Sozialgericht Ulm, 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
Zitatende

Ein Abbruch der Maßnahme durch das Jobcenter ist nur wegen eines Verhaltens des Teilnehmers zulässig, das die Fortsetzung für den Träger und die übrigen Teilnehmer unzumutbar macht. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen; die Interessen des Teilnehmers an der Fortsetzung der Maßnahme sind zu berücksichtigen. Das Fehlverhalten muss dem Teilnehmer subjektiv vorwerfbar sein. Vor dem Abbruch ist der Teilnehmer in aller Regel abzumahnen und auf die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen (vgl. BSG vom 16.9.1999 – B 7 AL 32/98 R, BSGE 84, 270; SG Gießen vom 15.12.2008 – S 27 AS 1387/08 ER). Unmittelbar vor der Entscheidung ist er nach § 24 SGB X anzuhören, weil der Abbruch wegen des Zeitablaufs später meist nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER). Die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, ist freiwillig(SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2015, 17:12   #181
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich hatte einen Brief bekommen,dass das JC beantragt die aW abzulehenen,da ihrer Meinung nach die Vertragsfreiheit kein wichtiger Grund ist.

Im Übrigen ist es hier normal,dass eine Beschwerde hier monate dauert,das letzte mal hätte es auch mindestens 4 Monate gedauert so in etwa,aber der VA hatte sich bis dahin erledigt.
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2015, 21:42   #182
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Ich hatte einen Brief bekommen,dass das JC beantragt die aW abzulehenen,da ihrer Meinung nach die Vertragsfreiheit kein wichtiger Grund ist.
Ohhhhhhhhhhhhh, die Vertragsfreiheit wär kein wichtiger Grund. Ist ja auch nur ein Grundgesetz und das SGB steht da halt drüber. Aber sicher doch. Was für Gehirnakrobaten stellt denn da unsere Regierung ein. Jeder der diese etablierten Parteien wählt sollte sich das mal fragen und dementsprechend handeln.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2015, 19:13   #183
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hallo ! Ich habe Beschluss von SG bekommen. AW wurde angeordnet.
Was soll ich unternehmen, damit ich das Geld von Sanktion zurückbekomme ? Danke im Voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg   .jpg   .png   .jpg   .jpg   .png   .jpg  
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2015, 21:52   #184
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich lese das die aW vom LSG Thüringen für deinen EGV/VA am 17.03. angeordnet wurde.
Den Beschluss bitte auch anonymisiert einstellen. Danke. An den EGV/VA brauchtest du dich also erstmal nicht mehr halten.
Denn durch diesen Beschluss musste auch bei der Sanktion erstmal die aW bewilligt werden.

Der Richter war ein wenig ******, weil er musste sie anordnen.

Das JC muss dir die einbehaltenen Beträge nun auszahlen. Wenn du kannst, kannst du am Montag zum JC gehen und dir das Geld bar auszahlen lassen(Beschluss mitnehmen). Wenn sies überweisen wollen, schriftlich bestätigen lassen das das Geld angewiesen ist. Wenn du unbedingt Geld brauchst, dir einen Teilbetrag in bar auszahlen lassen und den Restbetrag überweisen lassen.
Wenn die nicht wollen, richter anrufen oder anrufen lassen. Ggf. zum Geschäftsführer gehen und die Ablehnung schriftlich geben lassen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2015, 20:47   #185
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hallo !

Ich habe morgen einen Termin, versuche das Geld zurückzubekommen. Ich hatte mich bei einer Stelle beworben, wohin die Pendelzeit länger als 4 Stunden beträgt.
Ich pflege einen Angehörigen, deshalb will ich nicht umziehen.Muss ich mich weiterhin an solchen Stellen bewerben, die Außerhalb meines Pendelbereiches liegen?
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2015, 00:19   #186
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Da brauchst du dich nicht zu bewerben.

Stellst du das LSG-Urteil vom 17.03. noch ein?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2015, 16:52   #187
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hallo ! Stelle LSG-Beschluss ein.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.png   .png   .jpg  
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2015, 17:06   #188
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich habe noch eine Frage:

Ich war vor ca. 2 Wochen beim Jobcenter u.a. wegen der aufschiebenden Wirkung
der Sanktion und habe eine Bestätigung bekommen,das ich halt das Geld zurück beantragt habe.

Sie hatten gesagt,dass sie innerhalb 2 Wochen entschieden werden was mit dem Geld wird,ich hatte aber bis heute noch keine Antwort bekommen.

Was soll ich am besten tun?
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2015, 00:03   #189
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Danke!
Ich brauch noch das Aktenzeichen des Urteils, weil ich daraus tatsächlicch etwas für meine Sammlung gebrauchen kann.

Zitat:
Zitat des Thüringer Landessozialgericht, 17.03.2015, Az.: xxxxxxxxx:
Der ausdrücklich für die Zeit vom 24. Oktober bis 23. April 2015 geltende Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt. Damit werden dem Antragsteller über die gesetzlich angeordnete Regel- Gültigkeitsdauer hinaus Pflichten auferlegt und für den Fall der Nichterfüllung der Pflichten Sanktionen angedroht, ohne das ihm insoweit die mit dem Antragsgegner zu seinen Gunsten vereinbarten Rechte zustehen. Die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gilt auch für den entsprechenden Verwaltungsakt(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: B 14 AS 195/11). Überdies unterläuft die hier getroffene Regelung die in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II normierte Verpflichtung des Antragsgegners, bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung (bzw. dem diese ersetzenden Verwaltungsakt) die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Heißt dann, das eine EGV mindestens solange gelten muss wie die darin enthaltenden Verpflichtungen/Maßnahmen. Dem stimme ich zu. Deswegen gut zu gebrauchen wenn Maßnahmen, die über die Gültigkeitsdauer des EGV/VA dauern, drin stehen. Meines Wissens das erste Urteil, das dies bemängelt.

Brauchst du das einbehaltende Sanktionsgeld denn so dringend? Ansonsten abwarten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2015, 00:18   #190
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Das Aktenzeichen des Urteils

Az.: L 9 AS 1466/14 B ER
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2015, 02:18   #191
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Danke.

Vom JC müssen ja noch 2 Abhilfebescheide, EGV/VA und Sanktion, kommen.

Sollte bis zum 15. nichts vom JC kommen, ruf den Richter vom SG an, und sag ihm das sich das JC nicht an die aWs hält(Zahlen das schon einbehaltende Sanktionsgeld nicht aus).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2015, 00:02   #192
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich hatte auch Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt vor fast 4 Monaten,aber es kam noch keine Antwort.
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2015, 20:59   #193
Ah4entheater
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.12.2013
Beiträge: 1.104
Ah4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater EnagagiertAh4entheater Enagagiert
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Das Aktenzeichen des Urteils

Az.: L 9 AS 1466/14 B ER
Ich sehe das gerade erst alles.

Großartig, Danke!

Wäre klasse, wenn Du diesen Fall noch mit einer kurzen Zusammenfassung und Verlinkung zu diesem Faden in die Rubrik "Erfolgreiche Gegenwehr"

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/

einbringen würdest. Da wird Dein Beschluss dann auch von Anderen, die über diesen Faden nicht unbedingt stolpern, schnell gefunden.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2015, 11:22   #194
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich hatte beim JC angerufen,die aber immer noch nicht richtig angefangen haben,die Sache mit dem Geld zurück zahlen zu bearbeiten.

Hatte ich beim SG angerufen,die hatten gesagt,dass ich schriftlich schreiben soll,dass das JC sich nicht an die aW hält,das wird dann zu den Akten gelegt und irgendwann entscheidet der Richter irgendetwas.

Naja,es wird wohl noch ewig dauern,bis sich irgendetwas tut,obwohl die aW ja vor zwei Monaten glaub ich angeordnet wurden ist.

Wie soll ich das am Besten schreiben?Gibt es da so eine Art Vordruck?
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2015, 12:48   #195
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hab das als einziges gefunden
https://www.elo-forum.org/news-disku...tml#post435117
Am besten Martin eine PN senden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2015, 18:23   #196
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hatte heute einen Brief vom JC bekommen,dass sie mir nichts zurückzahlen.

Es gibt keinen Grund,die Sanktion aufzuheben.Der Widerpruch gegen die Sanktion ruht(???)weil erst die Klage abgewartet werden soll(gegen den VA?)

Ich stelle die schreiben dann rein.

Ich hatte Martin eine PN gesendet und er konnte mir helfen,ich habe das Schreiben für die Vollstreckung der aW versendet.
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2015, 10:10   #197
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Das sind die Briefe !

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruchsverfahren.jpg  
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2015, 15:34   #198
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Kann jemand noch bitte was dazu sagen?
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2015, 17:35   #199
bonny5->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.09.2013
Beiträge: 254
bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich stelle den letzten Brief rein, den ich von SG bekommen habe.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
screenshot_3.jpg  
bonny5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2015, 04:44   #200
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.838
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Hab dir ja eine PN geschickt mit nem Urteil.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=64846

Steht ja alles drin.

Du hast die aW für den Sanktionsbescheid.
Zitat:
Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht bei Verwaltungsakten, die im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden sind, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Diese Vorschrift stellt es in das Ermessen des Gerichts, Vollzugsfolgen rückgängig zu machen (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - L 5 B 949/06 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B). Sie macht mittelbar auch deutlich, dass die aufschiebende Wirkung auch bei bereits vollzogenen Verwaltungsakten angeordnet werden kann (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86b Rdnr. 10).
Das Gericht also auffordern dem JC zu schreiben das sie die schon einbehaltende Sanktion an dir auszahlen sollen.
Zitat:
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist der Sanktionszeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 abgelaufen. Dem steht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach dem zuvor Gesagten aber nicht entgegen. Der Senat macht von seinem Ermessen angesichts der überwiegenden Erfolgsaussichten der Klage auch dahingehend Gebrauch, die Vollziehung aufzuheben, sprich die Antragsgegnerin zu verpflichten, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszuzahlen.
Tackerst noch den Brief mit der Ablehnung des JC dran dir die Sanktion auszuzahlen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
erhalten, hilfe

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Ich habe eine EGV per VA erhalten Glaubnix Ü 50 104 20.01.2015 17:12
Ich habe eine Heizkostenrückerstattung erhalten. Wie geht das JC damit um? Shahziya ALG II 11 24.03.2014 20:13
Habe heute eine EGV mit einer Sofortmaßnahme erhalten Tom1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 12.06.2013 16:18
Ich habe eine merkwürdige Einladung erhalten jimmy Allgemeine Fragen 7 26.05.2010 13:10
Habe heute eine EGV erhalten und bitte um Hilfe! Hennes Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 13.11.2009 20:32


Es ist jetzt 03:16 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland