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Start > > -> Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.10.2014, 19:41   #101
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Könnt Ihr helfen, wie man den Widerspruch verfassen kann ? Muss schnell versenden
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Alt 24.10.2014, 22:16   #102
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Warum schnell?

Stell mal den EGV/VA ein.
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Alt 25.10.2014, 13:03   #103
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

In Post #89 ist die EGV und in der wird er zur Maßnahme verdonnert am 3.11.
EGVA mit vermutlich selben Inhalt ist unterwegs zu ihm.
Ich denke deswegen schnell mit dem Widerspruch. Mir ist klar, dass der Widerspruch bis 3 Monate Bearbeitungszeit hat und ein Beschluss vom SG in der kurzen Zeit nicht zu erwarten ist.

@TE
Einen Widerspruch kannst du doch schnell selber formulieren.

Dein Name
Adresse
BG Nr.

Adresse JC


Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.2014.

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ein, weil er rechtswidrig ist. (Ich begründe Widersprüche nicht weiter, weil die eh als unbegründet vom JC abgelehnt werden)


Ort/Datum
Unterschrift

Du kannst das per FAX z.B. Fax online senden und empfangen | simple-fax.de
an das JC schicken, wenn deren Fax Nummer dir bekannt ist.

Das hättest du doch selber erledigen können oder?
Widersprüche sind hier im Forum leicht selber zu finden aber es ist wohl leichter sich selber nicht bemühen zu müssen.
Nutze mal Zeit und lies dich in die Materie ein, wie man Maßnahmen abwehrt und bis zum 3.11 hast du ja Zeit genug dafür.
Ich meine das nicht besserwisserisch, es soll dir nur bei zukünftigen Streitigkeiten mit dem JC helfen und vielleicht lässt du andere Betroffene dann an deinem Wissen teilhaben.
Wenn du dich dann belesen hast, kannst du dir Gedanken machen ob du die Maßnahme antrittst oder nicht. Bei dir geht es ja gleich um 100% Sanktion, da u25 laut RFB der EGV.
Für den Antrag beim SG kann es auch nicht schaden, sich da mal ein paar Gedanken zu machen und das möglichst schnell. Je schneller der Antrag durch ist, umso schneller bist du vielleicht raus aus der Maßnahme.
Wie weit bist du denn mit den Antrag für's SG?
Du kannst ja einen Rohentwurf hier posten und Verbessrungsvorschläge wird es dann bestimmt geben. Ich will dir hier nicht alles servieren und setze mal Eigeninitiative voraus.
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Alt 26.10.2014, 11:49   #104
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Also ich würde schreiben:

-Bewerbungskosten sind nicht hinreichend bestimmt( vgl.Hessisches LSG ......,SG Köln Akz.....usw.)
-Die Reisekosten enthalten die selbe unbestimmte und rechtswdrige Klausel,die in den Bewerbungskosten bereits beanstandet worden ist,
-Die Fahrtkosten für die Maßnahme sind nicht geregelt,dies ist rechtswidrig(vgl.SG Hannover Beschluss......)
-Die Maßnahme geht länger als die EGV
-Bewerbungen auf Stellenangebote und die Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben nichts unter den Bemühungen zu suchen(vgl.SG Hamburg......)

Ich habe eine noch gültigen Verwaltungsakt,dieser ist grundsätzlich bis zum Ende der Laufzeit gütlig,es sind keine wesentlichen Änderung erkennbar,das Ziel ist das selbe geblieben,es sollte einfach eine Maßnahme zugewiesen werden,dies ist jedoch kein Grund einen VA aufzuheben,vielmehr müssen Änderungen zb im gesundheitlichen Bereich des Hilfeempfängers eingetreten sein oder wenn eine Maßnahme nicht mehr realisiert werden kann aus organisatorischen Gründen (vgl.LSG Baden Würtenberg.....)eine Zuweisung zu einer Maßnahme gehört jedoch nicht dazu.

So etwa würde ich das schreiben.
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Alt 26.10.2014, 14:37   #105
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Schreib denen ja nicht wie sie sich verhalten müssen. Das sie erst den VA aufheben müssen ja nicht erwähnen. Eigentlich sollte man denen überhaupt keine Infos zukommen lassen. Wozu auch. Sie wurden doch umfassend und bestens geschult. Wenn die das dann nicht auf die Reihe bekommen umso besser für dich.
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Alt 26.10.2014, 15:42   #106
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

@swavolt Aber ich habe doch den Aufhebungsbescheid bekommen,deswegen wolte ich schreiben,dass dies nicht i.O. ist,da es keine wesentlichen Änderungen gab sondern die nur eine Maßnahme zuweisen wollten und deswegen aufgehoben haben.
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Alt 26.10.2014, 16:41   #107
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Die EGV war doch kein VA sondern eine von beiden unterschriebene EGV. Die kann man nicht aufheben. Nur kündigen. Und das hat das JC ja nicht gemacht. Deshalb kannst du die Aufhebung ignorieren.

Einfach mindestens Widerspruch gegen den neuen EGV/VA machen. Am besten ohne Begründung. Dann laufen die da noch ne Weile nichtsahnend rum.
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Alt 26.10.2014, 17:40   #108
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

@swavolt Doch das war eine VA,hatte ich mehrfach vorher geschrieben,dieser Thread bezieht sich ja auch auf einen VA,wo sogar Klage erhoben worden ist.
Das jetzige ist ja nur die Fortsetzung.Die ersten 2 Seiten handeln ja von genau diesem VA.
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Alt 26.10.2014, 18:03   #109
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Der TE hat doch hier ein EGVA erhalten und die ist bis Dez. gültig.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1675530

swavolt welche EGV meinst du?
Die unter #89 ist doch der neue EGV Vorschlag und nicht unterschrieben.
Deshalb hat er ja, siehe #97 die EGV als VA erhalten.

@TE

Ist beim Aufhebungsbescheid eine RBB dabei gewesen? Das hatte ich vorher schon gefragt und immer noch keine Antwort von dir.
Stell mal den neuen VA mit ein, damit wir vergleichen können ob er inhaltsgleich ist mit der EGV. Die SB's drucken häufig eine RFB von einer EGV beim VA aus, weil sie vergessen haben umzustellen auf VA.

Aus meiner Sicht stellt sich deine Situation doch so da wie der Link unter #94 von mir.
Das heißt ein VA soll durch einen neuen VA ersetzt werden, weil laut SB die Maßnahme erforderlich ist. Bei der Aufhebung sehe ich aber das Problem, weil eine EGV aufgehoben wird und kein Eingliederungsverwaltungsakt. Wie ich schon schrieb und swavolt ebenfalls wird eine EGV gekündigt und nicht aufgehoben.

Ich würde beim SG so argumentieren, dass eine EGV per VA bis Dez. vorliegt und der Aufhebungsbescheid fehlerhaft ist und somit die neue EGV per VA rechtswidrig ist. Deine anderen Anmerkungen wie Bewerbungskosten usw. würde ich nicht anführen, weil eher nicht rechtswidrig meiner Meinung nach.
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Alt 26.10.2014, 19:50   #110
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Hallo. Habe heute wieder eine neue EGV bekommen mit einer Zuweisung zur BVB-Maßnahme.

Habe noch eine GÜLTIGE EGV bis Dezember, die ich früher schon reingestellt habe. JC hat damals Widerspruch abgelehnt und ich habe zusätzlich Klage eingereicht und Beschwerde eingelegt. Der Prozess läuft noch.
Dann demnächst nicht solch verwirrendes schreiben. Ich ging von einer EGV aus und nicht von einem EGV/VA.

Dann wird ein Richter die Aufhebung wohl durchwinken. Ob da nun Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt steht macht das nicht rechtswidrig.

Hast du denn jetzt den neuen EGV/VA bekommen? Dann einstellen. Und dann ggf. Widerspruch und aW gegen den neuen EGV/VA. Die Aufhebung anzugreifen halte ich für sinnlos.
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Alt 26.10.2014, 20:05   #111
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Die angebotene EGV ist gleich wie die VA.
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Alt 26.10.2014, 21:14   #112
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Wie sieht es mit der RFB im VA aus?
Auf Fragen antwortest du nicht und das ewige nachgefrage geht allmählich auf die Nerven.

Rotwolf hat da doch auch schon zu gepostet in deinem Trööt.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1678444

Lese dir das mal durch, da geht es auch um die Maßnahme.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1766816

Widerspruch hast du ja erhalten von mir und die aW für's SG sollte doch für dich formulierbar sein, wenn du die von mir erhaltenen Links nutzt.
Schreibe mal einen Entwurf in Ich-Form und stell den dann hier ein.

@swavolt

Ich bezog mich auf die Entscheidung und dachte, dass es ein möglicher Angriffspunkt wäre gegen den VA.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1769483

Es hat sich ja nichts wesentliches geändert sondern nur die Strategie des SB's und einen Versuch ist es doch wert den Aufhebungsbescheid für die aW zu nutzen.
Ich sehe es so wie Makale im ersten Absatz.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1774840

Hälst du den Weg für sinnvoll, wenn die RFB falsch ist im VA einfach die Maßnahme nicht anzutreten und eine Sanktion zu riskieren?
Ich habe diesbezüglich keine Erfahrungen sammeln können und meine auch nichts hier im Forum gelesen zu haben, dass die Sanktion dann auch kassiert wurde vom SG.
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Alt 26.10.2014, 22:10   #113
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Solange der EGV/VA nicht eingestellt ist, praktizieren wir hier Hellseherei.

Die Aufhebung anzuzweifeln könnt ihr ja gerne machen - ich halte das in diesem Fall für sinnlos - der Richter wird das für rechtmäßig erachten - Aufhebung ist ja richtig - Daten sind richtig - Grund ist auch angegeben
Darauf würd ich mich auch gar nicht stürzen, sondern auf den neuen VA.

Und mach einen neuen Thread auf für den EGV/VA mit nem Link auf die zugehörige EGV, hier ist das sonst zu unübersichtlich.
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Alt 31.10.2014, 23:18   #114
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Habe Brief vom SG bekommen,da steht:

Es ist nicht unserer Absicht die Aw anzuordenen.Wir weisen darauf hin,dass sie an der Maßnahme teilnehmen müssen,da aW nicht angeordnet werden soll
????
Sie haben den Antrag erst am selben Tag bekommen und schreiben sowas?
Ich denke,die haben es nicht mal gelesen,sondern wollen sich absichtlich hinter das JC stellen,ohne auf den Antrag überhaupt einzugehen.
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Alt 31.10.2014, 23:19   #115
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ich denke dieses SG kann man knicken,da kann alles im VA drinnstehen,sie werden niemals eine aW anordnen.Kann man nur auf das LSG hoffen,dass sie unabhängiger sind.
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Alt 31.10.2014, 23:52   #116
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Habe Brief vom SG bekommen,da steht:

Es ist nicht unserer Absicht die Aw anzuordenen.Wir weisen darauf hin,dass sie an der Maßnahme teilnehmen müssen,da aW nicht angeordnet werden soll
????

Sie haben den Antrag erst am selben Tag bekommen und schreiben sowas?
Ich denke,die haben es nicht mal gelesen,sondern wollen sich absichtlich hinter das JC stellen,ohne auf den Antrag überhaupt einzugehen.


Genau so formuliert?

stell mal anonymisiert rein... kann ich nicht glauben...

Das Rätselraten nervt langsam, wenn du nichts reinstellen willst, haste Pech gehabt..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 01.11.2014, 02:24   #117
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Du must die Schreiben entweder einstellen oder richtig lesen.
Das ist bestimmt eine Kenntnis- oder Stellungnahme die das SG haben will, weil das ein Schreiben des JC an das SG ist, und sie jetzt deine Antwort erwarten, oder?
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Alt 03.11.2014, 15:58   #118
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Ich konnte vorher nichts reinstellen.Ich stelle bald alles rein.

Ich war heute bei der Maßnahme,habe Vertrag+Datenschutzerklärung eingesteckt,Hausordnung durfte(konnte) ich nicht mitnehmen,da stand aber etwas von Schadensersatz.

Habe gesagt,dass ich bis Freitag Zeit brauche zum Prüfen,ich wurde weggeschickt als ich die Hausordnung nicht vor Ort unterschrieben habe.

Habe einen Zettel wo draufsteht,dass ich die Hausordnung nicht unterschreibe bis ich den Maßnahmevertrag allgemein niht unterschreibe,das wars.

Jetzt weiß ich nicht ob ich morgen hingehen soll,denn ich habe ja gesagt bis Freitag und die wollen ja auch dass ich unterschreibe.Also was bis Freitag wird weiß ich nicht.Sie haben mir auch mit Sanktion gedroht,wenn ich nicht komme.
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Alt 03.11.2014, 17:38   #119
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Habe einen Zettel wo draufsteht,dass ich die Hausordnung nicht unterschreibe bis ich den Maßnahmevertrag allgemein nicht unterschreibe,das wars.

Habe diesen Satz oben im letzten Beitrag falsch geschrieben. Ich musste auf einem leeren Zettel von mir schreiben, dass ich ich die Hausordnung erst unterschreiben möchte, wenn ich am Freitag eine Vereinbarung abgeschlossen habe.

Ich stelle die Vereinbarung und Datenschutzerklärung rein .

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
screenshot_6.png   screenshot_5.png   screenshot_2.png   screenshot_4.png   20141103_165100.jpg  
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Alt 03.11.2014, 17:50   #120
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Habe von SG gleichzeitig 2 Briefe bekommen. In einem Brief stand, dass sie mein Schreiben bekommen haben. In dem anderen stand das :

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 03.11.2014, 19:28   #121
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Was könnte ich als Angriffspunkt nehmen?

Soll ich den Vertrag+Datenschutzerklärung mit Begründung ablehnen oder ohne?

Telefonisch absagen oder nochmal hinfahren und sagen ich unterschriebe nicht?
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Alt 03.11.2014, 22:05   #122
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Gehst morgen ganz normal wieder hin und machst am Unterricht so weit wie möglich mit. Kannst auch dort sagen das du die Verträge und sonstiges nicht unterschreibst - weswegen, warum, hat dir dein Abwalt geraten.
Normalerweise kannst du dann nicht weiter am Unterricht teilnehmen und sie komplementieren dich raus. Verlange dann etwas schriftliches das du da warst und nicht mehr weiter kommen brauchst. Gibts nichts schriftliches, dann fahr zu deinen SB und erzähl das dich der Maßnahmeträger nicht teilnehmen lässt.
Sollten sie wider erwarten dich trotzdem an der Maßnahme weiter teilnehmen, mach mit im Rahmen deiner Lust. Weisungspflicht und sonstiges haben sie nicht. Computer usw. nicht benutzen da Schadensersatzpflicht im Raum steht und du dir Schulden nicht leisten kannst.
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Alt 03.11.2014, 22:39   #123
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bonny5
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Also sie haben mir gesagt,dass wenn ich die Hausordnung nicht unterschriebe,ich das garnicht betreten darf,unabhängig vom Vertrag und dem ganzen anderen.
Also Hausordnung unterschrieben oder nicht?Ist es für mich ein möglicher Vorteil,wenn SG sieht,ich war an der Teilnahme interessiert aber konnte wegen Vertrag,Datenschutz etc.nicht?

Ich weiß es nicht,was man an dem ganzen gut angreifen kann,ok mit Datenschutzerklärung wäre ich nicht einverstanden.

Ist es möglicherweise ein gutes Argument,dass ich Hausordnung wegen Schadensersatz nicht unterschrieben habe?Ich meine vor Gericht.

Weil wenn ich Hausordnung nicht unterschreibe spielt das ganze andere keine Rolle mehr,und ich befürchte,dass alles nur auf die Hausordnung minimiert wird,also dass ich nicht mit Ordnung einverstanden war?
Fragen über Fragen.
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Alt 03.11.2014, 22:53   #124
swavolt
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Du musst nichts unterschreiben und dich auch nicht rechtfertigen, auch wenn da nichts rechtswidriges drinstehen sollte.

Sonst könnte das JC doch auch auf Darlehnsverträge mit deiner Bank(Musst ja alles unterschreiben) verweisen anstatt selbst das Darlehen zu gewähren. Nene.
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Alt 04.11.2014, 03:26   #125
Makale
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Es gibt keine "Fragen über Fragen". In einem eventuellen folgenden gerichtlichen Verfahren gehts um die Vertragsfreiheit und um nix anderes. Und da hat die Sozialrichterschaft argumentativ 0 Chance eine Minderung durchzuwinken. Das derzeitige ER-Verfahren ist an sich sinnlos, weil es sich vordergründig gegen die Maßnahme richtet. Einzig "effektiver Rechtsschutz" ist eben alle Unterschriften zu verweigern. Am Ende war der EVA für die Katz.
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