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Start > > -> Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.06.2014, 18:56   #26
0zymandias
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Was ich am liebsten schreiben würde, wäre:


Erteilung der 1. Missbilligung


Sehr geehrte Damen und Herren,


bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.06.2014 stelle ich fest, dass Sie mir das im deutschen Rechtsraum geltende Recht auf Vertragsfreiheit (Ausfluss des Artikel 2 des Grundgesetzes) aus wirtschaftlichen Eigennutz heraus streitig machen wollen.
Deswegen spreche ich Ihnen hiermit und mit sofortiger Wirkung die


1. Missbilligung


aus.
Des Weiteren möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass es sich bei einem unentgeltlichen Praktikum keinesfalls um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II handelt.
So auch im Tenor das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02.05.2008, AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
Bitte beachten Sie diesen wichtigen Umstand in der Folgezeit, damit nicht Ihrerseits der zivilrechtlich relevante Tatbestand der Nötigung erfüllt wird.


Mit freundlichen Grüßen,




P.S.: In der möglicherweise nicht allzu irrigen Hoffnung, einen Bildungsträger zu seinem Kernthema zurückführen zu können, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass „diesen“ im Satz klein geschrieben wird und es wirklich zwingend eines „s“ zwischen „Praktikum“ und „platz“ im Wort „Praktikumsplatz“ bedarf.
Ich wünsche Ihnen viel, viel Erfolg bei Ihrem nächsten Text.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 13.06.2014, 19:48   #27
podcol
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podcol Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Was ich am liebsten schreiben würde, wäre:


Erteilung der 1. Missbilligung


Sehr geehrte Damen und Herren,


bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom xx.06.2014 stelle ich fest, dass Sie mir das im deutschen Rechtsraum geltende Recht auf Vertragsfreiheit (Ausfluss des Artikel 2 des Grundgesetzes) aus wirtschaftlichen Eigennutz heraus streitig machen wollen.
Deswegen spreche ich Ihnen hiermit und mit sofortiger Wirkung die


1. Missbilligung


aus.
Des Weiteren möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass es sich bei einem unentgeltlichen Praktikum keinesfalls um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II handelt.
So auch im Tenor das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02.05.2008, AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
Bitte beachten Sie diesen wichtigen Umstand in der Folgezeit, damit nicht Ihrerseits der zivilrechtlich relevante Tatbestand der Nötigung erfüllt wird.


Mit freundlichen Grüßen,




P.S.: In der möglicherweise nicht allzu irrigen Hoffnung, einen Bildungsträger zu seinem Kernthema zurückführen zu können, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass „diesen“ im Satz klein geschrieben wird und es wirklich zwingend eines „s“ zwischen „Praktikum“ und „platz“ im Wort „Praktikumsplatz“ bedarf.
Ich wünsche Ihnen viel, viel Erfolg bei Ihrem nächsten Text.
Grandios

Aber das kann ich doch nicht wirklich bringen, oder?

PS: Der erste Teil gefällt mir aber wirklich extrem gut und ohne das PS kann ich das doch Montag meinem Weiterbildungsleiter aushändigen. Oder?
Und auch gleich noch an meinen Sachbearbeiter????

Von dem habe ich bisher nichts gehört.
Ich habe direkt nachdem ich den Vertrag mitgenommen habe versucht einen zeitnahen Termin bei ihm zu erhalten.
Der ist nun "ziemlich" zeitnah am 26.06
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Alt 13.06.2014, 20:40   #28
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo podcol,

du solltest unbedingt eine Stellungnahme abgeben an den Massnahme-Betrieb und zwar nachweislich.

Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:
------------

Datum 16.06.2014

Stellungnahme zur 1.Abmahnung v. 1x.06.2014 - Gegendarstellung


Sehr geehrter Herr/Frau xxx

Ihre Abmahnung erachte ich als gegenstandslos:

Begründung:

Bereits das SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.2009 hat entschieden, dass keine Unterschrift
beim Massnahmeträger erforderlich ist.
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrage mit einem Massnahmeträgers ist aber weder dem
Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor."

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 1 AS 746/09 vom 02.11.2009 in einem ähnlichen Rechtsstreit stellt fest:
"Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige
Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587)."

Auch das SG Hamburg, S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 kommt zu einem gleichartigem Ergebnis.
"...in der Praxis vorkommende "Vereinbarungen" oder "Beschäftigungsverträge" zwischen Massnahmeträger und
Leistungsberechtigtem haben deshalb grds. keine konstitutive Bedeutung für das Zustandekommen
des öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses."

Es ist bereits alles geregelt in einem Rechtsverhältniss zwischen Ihnen und dem JC x, sowie zwischen mir und dem Jc x, da bedarf es keiner zusätzlichen Regelung.

Da ich an der Massnahme aber teilnehme, gibt es keine Grund eine Abmahnung auszusprechen, vor allem in Bezug darauf, dass ich weiterhin an der Massnahme teilnehmen werde.

Ein massnahmewidriges Verhalten meinerseits ist somit nicht festzustellen.
Schon garnicht durch Sie.

Daher ist diese 1. Abmahnung aus der Akte vollständig zu entfernen.

Mit freundlichen Grüssen


--------------------

was ich allerdings nicht gut fand ist, dass du dich zu zusätzlichen ev. schädlichen Aussagen hast hinreissen lassen.
("Du würdest nichts lernen") war garnicht gut. Lasse dir schon mal eine Begründung einfallen, warum du das gesagt hast.
(bspw. weil nicht nach Ausbildungsplan vorgegangen wurde, o.Ä.) Es muss aber stimmen, weil das vermutlich nun vor Gericht geht.

Dieses Schreiben ist im wesentlichen Teilen auch verwendbar für die Stellungnahme (Anhörung § 24 SGB X) an das JC die demnächst eintrudelt.

Für das Gericht übrigens ebenfalls, allerdings ausführlicher.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 21:00   #29
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo podcol,

du solltest unbedingt eine Stellungnahme abgeben an den Massnahme-Betrieb und zwar nachweislich.

Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:
------------

Datum 16.06.2014

Stellungnahme zur 1.Abmahnung v. 1x.06.2014 - Gegendarstellung


Sehr geehrter Herr/Frau xxx

Ihre Abmahnung erachte ich als gegenstandslos:

Begründung:

Bereits das SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.2009 hat entschieden, dass keine Unterschrift
beim Massnahmeträger erforderlich ist.
"Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrage mit einem Massnahmeträgers ist aber weder dem
Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor."

Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 1 AS 746/09 vom 02.11.2009 in einem ähnlichen Rechtsstreit stellt fest:
"Es gibt für den Erwerbslosen mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine derartige
Vereinbarung abzuschließen (ausführlich dazu auch Stahlmann, info also 6/2005 S.245; Krahmer, SGb 10/06 S. 587)."

Auch das SG Hamburg, S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 kommt zu einem gleichartigem Ergebnis.
"...in der Praxis vorkommende "Vereinbarungen" oder "Beschäftigungsverträge" zwischen Massnahmeträger und
Leistungsberechtigtem haben deshalb grds. keine konstitutive Bedeutung für das Zustandekommen
des öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses."

Es ist bereits alles geregelt in einem Rechtsverhältniss zwischen Ihnen und dem JC x, sowie zwischen mir und dem Jc x, da bedarf es keiner zusätzlichen Regelung.

Da ich an der Massnahme aber teilnehme, gibt es keine Grund eine Abmahnung auszusprechen, vor allem in Bezug darauf, dass ich weiterhin an der Massnahme teilnehmen werde.

Ein massnahmewidriges Verhalten meinerseits ist somit nicht festzustellen.
Schon garnicht durch Sie.

Daher ist diese 1. Abmahnung aus der Akte vollständig zu entfernen.

Mit freundlichen Grüssen


--------------------

was ich allerdings nicht gut fand ist, dass du dich zu zusätzlichen ev. schädlichen Aussagen hast hinreissen lassen.
("Du würdest nichts lernen") war garnicht gut. Lasse dir schon mal eine Begründung einfallen, warum du das gesagt hast.
(bspw. weil nicht nach Ausbildungsplan vorgegangen wurde, o.Ä.) Es muss aber stimmen, weil das vermutlich nun vor Gericht geht.

Dieses Schreiben ist im wesentlichen Teilen auch verwendbar für die Stellungnahme (Anhörung § 24 SGB X) an das JC die demnächst eintrudelt.

Für das Gericht übrigens ebenfalls, allerdings ausführlicher.

Auch dir nochmals vielen vielen Dank für deine Mühe die du dir machst um mir zu helfen.

Das Wort nichts lernen, habe ich nie verwendet. Aber das kann ich natürlich nicht beweisen. Da steht Aussage gegen Aussage.

Ich habe lediglich bemerkt, das ich die Befürchtung hätte, dass ich dort nicht die für mich elementaren Punkte eines Praktikums durchlaufen würde.

Alles im Konjunktiv. Durch meine langjährige Arbeit im Kundenservice bin ich da sehr bedacht darauf

PS:
Ist halt nun auch die Frage für mich ob ich das wirklich bis vor das Gericht gehen lassen soll.
Da nagen dann halt doch die Existenzängste an mir

Mit dem Weiterbildungsleiter, hatte ich heute ein Gespräch nach der Abmahnung.
Er hat mir sogar angeboten zusammen mit ihm ein neues Praktikum zu suchen.

Da ist nun halt die Frage ob ich den leichteren Weg gehen soll oder ob ich rechtlich auf der sicheren Seite bin
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Alt 13.06.2014, 21:03   #30
kaiserqualle
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo 0zymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Was ich am liebsten schreiben würde, wäre:
........
Des Weiteren möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass es sich bei einem unentgeltlichen Praktikum....
Das ist kein Praktikum, siehe bitte Beitrag weiter oben , sondern eine "Massnahme zur betrieblichen Erprobung nach § 45 Abs.1 Satz 1 SGB III - Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt"

Unterschied:
Praktikum - > sanktionslos abbrechbar
Massnahmeabbruch -> Sanktion

jetzt läuft der Automatismus an, aufgrund der Nichtunterschrift.
Mal schauen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 21:09   #31
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen

jetzt läuft der Automatismus an, aufgrund der Nichtunterschrift.
Mal schauen.
Soweit ich verstanden habe war die Abmahnung nur ein Warnschuss vor dem großen Knall. So hat es der Leiter zumindest dargestellt.

Wenn ich bis Mittwoch ein Praktikumsvertrag unterschrieben habe, ist alles vergessen und alle haben sich wieder lieb
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Alt 13.06.2014, 21:17   #32
kaiserqualle
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo podcol,

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
Das Wort nichts lernen, habe ich nie verwendet. Aber das kann ich natürlich nicht beweisen. Da steht Aussage gegen Aussage.

Das muss man dann in der Anhörung herausarbeiten.
Da finde ich deinen folgenden Satz wichtig. Der sollte dann in der Anhörung verwendet werden.


Ich habe lediglich bemerkt, das ich die Befürchtung hätte, dass ich dort nicht die für mich elementaren Punkte eines Praktikums durchlaufen würde.

PS:
Ist halt nun auch die Frage für mich ob ich das wirklich bis vor das Gericht gehen lassen soll.

Es nun leider so, das jetzt ein Automatismus anläuft.
Der Schreiberling hat ja geschrieben, dass er das an das JC weitergeleitet hat.

Ausserdem dir die Möglichkeit gibt den Vertrag doch noch zu unterschreiben, oder einen anderen Bereich für dich zu suchen.

Du solltest ab Montag darauf bestehen dort wo du eingesetzt bist nach vorliegendem Schulungsplan vorzugehen und nichts anderes.
Wenn möglich unter Zeugen.

Da nagen dann halt doch die Existenzängste an mir.
Das ist bei jedem von uns mehr oder weniger so.

Mit dem Weiterleitungsleiter, hatte ich heute ein Gespräch nach der Abmahnung. Er hat mir sogar angeboten zusammen mit ihm ein neues Praktikum zu suchen. Das ist nett von Ihm.
Das ändert nichts daran, dass es jetzt einen Sanktionsversuch ev. geben wird.

Da ist nun halt die Frage ob ich den leichteren Weg gehen soll oder ob ich rechtlich auf der sicheren Seite bin.
Das kann dir niemand garantieren, dass du auf der sicheren Seite bist, denn deinem lokalen Richter können die 3 tenormässigen Urteile am A.... an der Amtsrobe vorbei gehen, wenn dies ein anderes Bundesland ist als Hamburg u. Baden-Württemberg.

Hier wäre eine Recherche zu deinem Bundesland jetzt wichtig, ob es da schon eine Entscheidung gibt, wie in den beiden anderen Bundesländern.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
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Alt 13.06.2014, 21:19   #33
kaiserqualle
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Hallo podcol,

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
Wenn ich bis Mittwoch ein Praktikumsvertrag unterschrieben habe, ist alles vergessen und alle haben sich wieder lieb
das wäre nur gegangen, wenn das nicht an das JC gemeldet worden wäre.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 13.06.2014, 21:24   #34
podcol
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Ok dann schauen wir mal was passiert.
Meine größte Sorge ist halt das die mich gleich mit 100% sanktionieren, aber das scheint ja nicht möglich, da ich mir bisher nie etwas zu schulden kommen habe lassen.

Ich komme aus Baden Württemberg, da gab es ja schon ein Urteil.

Ich werde deinen Text mit meinem Satz ergänzen und mit einem Zeugen am Montag dem Leiter überreichen.

Soll ich da deiner Meinung nochmal extra betonen, das Wort lernen, nie erwähnt zu haben oder sagt da "Ich habe lediglich bemerkt, das ich die Befürchtung hätte, dass ich dort nicht die für mich elementaren Punkte eines Praktikums durchlaufen würde." aalles aus?
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Alt 13.06.2014, 21:42   #35
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo podcol,

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
....da ich mir bisher nie etwas zu schulden kommen habe lassen.

Nee, das liegt daran, dass du Ü25 bist, da ist keine Erstsanktion mit 100 % möglich.

Ich komme aus Baden Württemberg, da gab es ja schon ein Urteil.
Da ist das gut für dich, dass das LSG dazu schon was geurteilt hat.

Ich werde deinen Text mit meinem Satz ergänzen
Nein, bitte nicht, der wird aufgehoben ausschliesslich für die kommende Anhörung. Da brauchst du auch noch etwas Muniton, um die Glaubwürdigkeit des Schreiberlings etwas einknicken zu lassen.

und mit einem Zeugen am Montag dem Leiter überreichen.
das müsste aber dann ein offener Brief (ohne Briefumschlag) sein und der Zeuge müsste über den Inhalt informiert werden.


Soll ich da deiner Meinung nochmal extra betonen, das Wort lernen, nie erwähnt zu haben oder sagt da "Ich habe lediglich bemerkt, das ich die Befürchtung hätte, dass ich dort nicht die für mich elementaren Punkte eines Praktikums durchlaufen würde." aalles aus?
Nein, s.o. bitte unbedingt weglassen und nicht darauf eingehen, sondern lediglich auf Nachfrage die Rechtslage nochmal klarstellen. Mehr nicht, Kein unnötiges Geplapper!
Meinetwegen kannst du in meinem Musterschreiben den Satz weglassen "Schon garnicht durch Sie.", ansonsten aber unverändert lassen, um die kleine Spitze gegen den Schreiberling zu entschärfen.

Bitte warte aber ab, ob andere noch Ergänzungen vornehmen möchten, bis spätestens Sonntag nachmittag.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 13.06.2014, 23:07   #36
swavolt
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Du brauchst auch Arbeitserprobungsverträge nicht zu unterschreiben obwohl das hier keiner ist. Solches macht der SB mit dem AG wo man demnächst arbeiten will. Aber ein Maßnahmeträger kann sowas nicht verordnen. Dazu bedarf es einer Zuweisung vom JC. Praktika gehen auch für 4 Wochen bei einem AG in einer Maßnahme(Maßnahme in Maßnahme). Unterschreiben braucht man dafür aber nichts. Das muss schon in der vom JC Zuweisung aufgeführt sein. Man ist dort auch Versichert usw. Kann sich ja jeder vorstellen wenn der Zoll da vorbeikommt und feststellt da ist ein Hartzi - wie häh Schwarzarbeit. Sowas muss der Maßnahmeträger unverzüglich dem JC mitteilen.

Merken sollte man sich immer: Wenn etwas unterschrieben werden soll, dann ist dort etwas geregelt was das SGB nicht vorsieht.

Und ich schlage immer noch vor zum Arbeitsrechtsanwalt zu gehen und dem Paraktikumsheini eine Aufforderung zukommen zu lassen seine Behauptungen zurückzunehmen. Ebenso dem Maßnahmeträger.
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Alt 14.06.2014, 11:43   #37
gelibeh
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Zitat:
sondern eine "Massnahme zur betrieblichen Erprobung nach § 45 Abs.1 Satz 1 SGB III - Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt"
Und genau deshalb muss man nicht noch einen Praktikumsvertrag unterschreiben, weil alles zwischen JC und MT geregelt worden ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.06.2014, 13:32   #38
0zymandias
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
[...] Das ist kein Praktikum, siehe bitte Beitrag weiter oben , sondern eine "Massnahme zur betrieblichen Erprobung nach § 45 Abs.1 Satz 1 SGB III - Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt"
[...]
Mit folgender Argumentation und der ihr innewohnenden bockbeinigen Bräsigkeit möchte ich ausdrücklich nicht kaiserqualle nerven, sondern die üblichen Verdächtigen (JC und MT).

Es ist doch ein Praktikum (Ja, ich weiß, das nervt ).

In der EGV ist zwei Mal die Rede von Praktikumsbetrieben.
Auf Seite 2, unter Punkt 2. Fortsetzung der Bemühungen von XXX, findet sich die Zeile:
"Inhalt: Eignungsabklärung und Kenntnisvermittlung inklusive Praktikum in einem Betrieb".

In der Abmahnung des Maßnahmepaules findet sich das Wort "Praktikum" in verschiedenen grammatikalischen Beugungen fünf (5) Mal.

Auf der Website der BA Betriebliche Einstellungshilfen - www.arbeitsagentur.de findet sich unter "Betriebliche Einstellungshilfen" der Passus
"Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (Praktikum zur Feststellung der Eignung und Kenntnisvermittlung)".

Die Wikipedia-Definition unter Praktikum ? Wikipedia lautet "Der Begriff Praktikum (Plural: „Praktika“) bezeichnet eine auf eine bestimmte Dauer ausgelegte Vertiefung erworbener oder noch zu erwerbender Kenntnisse in praktischer Anwendung oder für das Erlernen neuer Kenntnisse und Fähigkeiten durch Mitarbeit in einer Organisation oder Firma. "

Das fluchtet meiner Meinung nach ganz hervorragend mit dem Titelteil "berufsfachliche Kenntnisvermittlung" des Vertrages, der kein Praktikumsvertrag ist.

Mag ja sein, dass es kein Praktikum ist, aber zur Abwehr einer Sanktion wäre es mir einen Versuch wert.

Selbstverständlich zusätzlich dazu, dass eine Unterschrift nicht herbeigezwungen kann und darf.
__

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Alt 14.06.2014, 14:21   #39
kaiserqualle
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Hallo 0zymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Auf der Website der BA Betriebliche Einstellungshilfen - www.arbeitsagentur.de findet sich unter "Betriebliche Einstellungshilfen" der Passus
"Maßnahmen bei einem Arbeitgeber (Praktikum zur Feststellung der Eignung und Kenntnisvermittlung)".
genau das ist der Denkfehler, denn es heisst eindeutig:
"Maßnahmen bei einem Arbeitgeber"

wie oben schon @swawolt beschrieb,:" Praktika gehen auch für 4 Wochen bei einem AG in einer Maßnahme (Maßnahme in Maßnahme). Unterschreiben braucht man dafür aber nichts."
sehe ich auch so, genau wie @Gelibeh.


Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Mag ja sein, dass es kein Praktikum ist, aber zur Abwehr einer Sanktion wäre es mir einen Versuch wert.
Nichts für ungut, das halte ich für gefährlich und nur durchführbar, wenn ein kleines Finanzpolster verfügbar ist, und nur man selbst betroffen ist. Denn sollte es zu einer bestätigten Sanktion kommen (SG-Verfahren), hat das auch Auswirkungen auf die Höhe einer ev. Nachfolgesanktion mit min. 60 %. Das ist dann nicht mehr lustig.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 14.06.2014, 17:25   #40
Texter50
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Da wurde eine EGV unterschrieben und das dürfte der Hauptpunkt sein. Dagegen ist nix mehr zu machen.
Die Maßnahme wurde auch Anfang Mai angetreten, der theoretische Teil nehme ich an?
Da ist zunächst nichts unterschrieben worden, bisher ging das mit der Maßnahme ohne Unterschrift?

Auftragnehmer ist das JC, der Betrieb führt für den Auftragnehmer (JC) einen Teil der Maßnahme durch; damit dürften die doch untereinander einen Vertrag haben?
Hier kann ich schlecht sehen, warum das TE jetzt eine Vereinbarung unterschreiben soll?
Eine Vereinbarung ist wieder nach WIKIPEDIA eine Verabredung (wie ein Vertrag), die freiwillig geschlossen wird.
Für mich ist das vergleichbar, mit den normalen Maßnahmen. Das TE sollte sich, bis er rausgeworfen wird, dem Praktikumsbetrieb zur Verfügung stellen. Mehr kann er nicht ausrichten.

Da hätte eher reagiert werden sollen. Das JC und das MT reden von unterschiedlichen Dingen. Da sind die unterschiedlichen Zeiten und der ständig wechselnde Begriff von Praktikum und Erprobung. Das hätte längst geklärt werden sollen.
Achtung: richtich arbeiten soll das TE nicht, was wieder für ein Praktikum spricht :
Zitat:
Zweck der berufsfachlichen Kenntnisvermittlung/ betrieblichen Erprobung darf es nicht sein, ausschließlich oder überwiegend fremdnützige Arbeit zu leisten, für die in der Regel Entgelt gezahlt wird. Kein Ersatz für fehlende Arbeitskräfte...
Die Abmahnung selber ist nicht wirklich der Brüller. Einen triftigen Grund sehe ich da nicht. Das TE will teilnehmen und bringt sich aktiv ein, indem es die vermittelten Inhalte nachfragt. Wenn es das in den Augen von anderen Beteiligten nicht sehr geschickt ausdrückt, ist das nur seinem Wunsch nach Inhalten geschuldet.
Der Schulungsplan ist eher ein Witz. Da fehlt jedwede Gewichtung der einzelnen Anteile, es handelt sich um eine Auflistung dessen, was da passieren könnte. Eine Kontrolle ist so nicht gegeben?

Insgesamt würde ich, da es eilt, eher versuchen, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen und eine Lösung zu finden und sei es, indem ein neuer Betrieb für das Praktikum / die Erprobung gefunden wird. Das TE sagt selber, es will die Maßnahme ableisten, weil sie ihm gefällt. Das wird nur gehen, wenn alle Seiten aufeinander zugehen.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 15.06.2014, 17:43   #41
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So ich werde nun morgen meine Gegendarstellung im Beisein eines Zeugen abgeben.

Nochmals Danke dafür Kaiserqualle.

Zudem werde ich auch im Beisein des Zeugen nochmals betonen, dass ich sehr gerne sofort mit dem Praktikum beim vorgeschlagenen Betrieb beginne, aber eben nicht den Vertrag unterschreibe
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Alt 15.06.2014, 18:46   #42
kaiserqualle
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Hallo podcol,

Na dann viel Glück.
Ich hoffe, dass das keine weiterreichenden Konsequenzen hat.
(Anhörung -> Sanktion)

Verhalte dich am besten von nun an neutral und arbeite den erhaltenen Schulungsplan konsequent ab.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 15.06.2014, 19:05   #43
podcol
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo podcol,

Na dann viel Glück.
Ich hoffe, dass das keine weiterreichenden Konsequenzen hat.
(Anhörung -> Sanktion)

Verhalte dich am besten von nun an neutral und arbeite den erhaltenen Schulungsplan konsequent ab.

Das hoffe ich auch ;)

Leider habe ich die Befürchtung, das mir wie angedroht zu Mittwoch gekündigt wird. Fände ich zwar schade, aber dann schauen wir mal weiter.

Habe ja dann übernächste Woche (26.06) meinen Termin, den ich ja selbst wollte, beim Sachbearbeiter, da werde ich mir sicher noch ein paar Tipps hier holen.

Werde euch auf jedem Fall auf dem laufenden halten
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Alt 16.06.2014, 08:25   #44
podcol
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So da bin ich wieder.

Unter Zeuge abgegeben.

Nun zum nächsten Problem. Der Leiter meinte, die Rechtssprüche gelten für die Erstunterschrift, bei Beginn der Massnahme und nicht für das unterschreiben eine Praktikum/Erprobungsvertrag.

Ist dem so? Den habe ich natürlich am ersten Tag dummerweise unterschrieben.

Weiterhin bleibt die Abmahnung in der Atke bestehen und ich habe bis Mittwoch Zeit einen Vertrag zu unerschreiben
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Alt 16.06.2014, 16:39   #45
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Was hast du da denn unterschrieben? Einstellen.

Die Urteile sind für alle Unterschriften anwendbar.
Eigentlich sollte mit deiner Unterschrift unter deinen Maßnahmevertrag alles abgeklärt sein und weitere Unterschriften nicht notwendig.

Du hast ja einen neue Praktikumsstelle. Da kannst du ohne Unterschriften hingehen und dir Fertigkeiten beibringen lassen.
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Alt 16.06.2014, 18:51   #46
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Hallo podcol,

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
...... Der Leiter meinte, die Rechtssprüche gelten für die Erstunterschrift,

Was der Leiter meint ist unerheblich. Die Rechtslage bleibt bestehen.
und gilt weiterhin in dem Dreiecksrechtsverhältniss zwischen JC und dir und dem Massnahmeträger und dem JC.
Dies berechtigt nicht, das der Massnahmeträger auch nur eine Unterschrift von dir verlangen kann.

Da schon ein Beschluss des LSB BaWue vorliegt, würde ich das entspannt sehen.
Die Angelegenheit wird aber vermutlich nicht ohne SG auskommen.


Ist dem so? Den habe ich natürlich am ersten Tag dummerweise unterschrieben.

Nein, dem ist nicht so. Du hast dir hoffentlich auch die Urteile ergoogelt, bzw. im Forum gesucht(?)


Weiterhin bleibt die Abmahnung in der Atke bestehen und ich habe bis Mittwoch Zeit einen Vertrag zu unerschreiben

Das bleibt dir überlassen... solltest du dich genötigt fühlen zu unterschreiben, dann nur mit "u.V."

Dann könnte man beim SG ggf.
einen EA-Antrag einreichen zu überprüfen, ob ein Massnahmeträger nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB II, berechtigt ist, unter Nötigung eine Unterschrift zu erpressen, (- mit Verweis auf die 3 bestehenden Urteile -) oder du darfst die Massnahme, die du mitmachen möchtest nicht mitmachen.

Als berechtigter EA-Grund: Daraus droht dann vermuteter Ärger mit dem JC in Gestalt einer Sanktion i.H. v. 30 % aufgrund angeblichen Massnahmeabbruchs.


Wichtig ist, falls du nicht unterschreibst, dass du dir eine Bestätigung geben lässt, dass die Massnahme vorbei ist für dich.
Falls du schon eine neue Praktikumsstelle hast, kannst du das sowieso entspannt angehen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 16.06.2014, 21:20   #47
podcol
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Standard AW: Habe eine EGV unterschrieben - Erst Maßnahme, jetzt Praktikum - Komme ich da raus

Hallo zusammen ;)

Nein habe leider noch mein eigenes Praktikum gefunden.
Ich hätte eines, das darf ich aber nicht machen, weil es ein Praktikum im Lager sein muss, alles andere wird nicht akzeptiert.

Klar hab ich mir die Urteile durchgelesen und war mir auch sicher das das Quatsch ist. Wollte es nur nochmal von euch hören.
Vertrag werde ich weiterhin nicht unterschreiben, aber jeden Tag nochmals betonen das ich sehr gerne trotzdem ein Praktikum ausführen würde.

Heute hat mir ein Dozent erzählt, dass die Leitung Sorge hat das ich Stimmung gegen den Massnameträger mache und das nicht unterschreiben die Runde macht. Anscheinend werden sie auch ein bisschen nervös. Bin gespannt wie das ausgeht.

Ich halte euch auf dem laufenden
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Alt 17.06.2014, 18:18   #48
kaiserqualle
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Hallo podcol,

Zitat von podcol Beitrag anzeigen
Nein habe leider noch mein eigenes Praktikum gefunden.

Wollte da dir nicht jemand helfen? Werkstattleiter oder so?
..
Vertrag werde ich weiterhin nicht unterschreiben, aber jeden Tag nochmals betonen das ich sehr gerne trotzdem ein Praktikum ausführen würde.

Aber Achtung du darfst die anderen Massnahmeteilnehmer, ich nenne das mal drastisch "nicht aufhetzen" damit du versteht, was ich weiter unten sagen möchte, d.h. du solltest möglichst nicht mit anderen drüber sprechen. s.u.

Heute hat mir ein Dozent erzählt, dass die Leitung Sorge hat das ich Stimmung gegen den Massnameträger mache und das nicht unterschreiben die Runde macht. Anscheinend werden sie auch ein bisschen nervös.
Nun es ist dein gutes Recht, dies für dich zu entscheiden, dass du keine Unterschrift leistest, aber die anderen Teilnehmer sollten nicht
darüber informiert werden. Machst du das, und gehst sogar noch weiter, indem du die anderen über Ihre Rechte aufklärst, könnte man dir eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. (Unruhestörer, stört den Betriebsfrieden, Nicht mehr tragbar, etc.) Das würde dann auch in deinem Praktikumszeugnis drinstehen, welches du bei einem pot. Arbeitgeber bei Bewerbung ggf. vorlegen müsstest, damit der sehen kann, was du gemacht hast, und wie deine Leistungen dort waren.

Die darauffolgende Sanktion ....... nicht abzuschätzen das Risiko die nicht wegzubekommen.

Wenn du allerdings lediglich auf dein Recht bestehst zur Nichtunterschrift wäre eine versuchte Sanktion ggf. leichter zu kippen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 17.06.2014, 19:21   #49
podcol
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Hallo Kaiserqualle,

doch er "hilft" mir indem er mir halt einen weiteren "Partnerbetrieb" zum Praktikum anbietet.

Ich habe das ganze heute auch nochmal schriftlich abgegben.
Das ich mich freue das mir das Praktikum zur Verfügung gestellt wird und ich es natürlich auch sehr gerne antreten werde.
Aber weiterhin keinen weiteren Vertrag mehr unterschreibe.

So lange ich noch dort bin, verhalte mich nun still und unaufällig

LG
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Alt 11.07.2014, 08:04   #50
podcol
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Hallo zusammen.

Dann will ich euch mal aufs laufende bringen. Leider hat mir bisher die Zeit gefehlt.

Ich hatte ja das Ultimatum bekommen wir bis zum 18.06 einen neuen Praktikumsbetrieb zu suchen oder den neuen vom Bildungsträger vorgeschlagenen anzunehmen.

Ich war nun vom 18.06-21.06 krankgeschrieben, das stand aber schon zwei Wochen davor fest, da ich da nen kleinen Eingriff am Rücken hatte.

Wie erwähnt habe ich ja am Tag davor extra noch ein Schreiben abgegeben.

In diesem habe ich mich nochmals bedankt das mir ein weiterer Praktikumsbetrieb zur Verfügung gestellt wird, ich diesen natürlich sehr gerne zum 23.06 annehme und mich freue das erlernte Wissen zu vertiefen. Aber eben weiterhin nichts mehr unterschreibe.

So hatte ich dann am 20.06 die Kündigung im Briefkasten.

Die Woche darauf hatte ich einen Termin bei meinem Sachbearbeiter, das wirklich überraschend nett war. Alles sachlich, keine Vorwürfe, etc.
Aber eben die Anhörung, die ich nun ausfüllen werde und dann schauen wir mal.

Ich habe vor in diesem Schreiben nochmals zu erwähnen, das ich die Maßnahme sehr gemocht und das Praktikum, was Ihnen ja schriftlich vorliegt, sehr gerne ausgeführt hätte und somit kein Maßnahmewidriges Verhalten meinerseits festzustellen ist. Ausserdem würde ich auch nochmals die Urteile die hier schon gepostet wurden, beifügen.

Sonst noch jemand ne Idee?

LG
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