Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.08.2012, 11:46   #26
redfly
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Zitat von emma04 Beitrag anzeigen
Die Rechtsfolgebelehrung ist auf Seite 2.
RCHTSBEHELFSBELEHRUNG / HINWEIS WIDERSPRUCHSRECHT

davon habe ich nichts gelesen

Also, ist es überhaupt ein Bescheid?
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Alt 30.08.2012, 11:49   #27
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Keine Ahnung was das ist. Jedenfalls hat er sich Mühe gegeben und diverse Paragrafen zusammengesammelt. Seite 3 und 4.
Aber ob das so rechtlich haltbar ist und ob ich das wieder los werde bevor die Sperre eintritt ist ja die Frage.
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Alt 30.08.2012, 11:52   #28
redfly
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Aber der Hinweis, wie Du Dich gegen den VA (wenn es überhaupt einer ist) wehren kannst, der fehlt. Das ist mit Rechtsbehelfsbelehrung gemeint. Die Rechtsfolgenbelehrung zählt nur die Dinge auf, die bei einer Pflichtverletzung gegen Dich eintreten können.
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Alt 30.08.2012, 12:23   #29
Ranja
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Hab gerade auch mal in mein Profil geschaut, hier ist auch eine EGV eingetragen, die noch nicht unterschrieben ist

Auch mit Nichtbeachtung strafen? Das Ding ist doch keinesfalls rechtskräftig.
Jedenfalls sehe ich keine Unterschrift.
Echt, die spinnen doch.
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Alt 30.08.2012, 12:42   #30
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Und nun? Was mache ich jetzt?

Die 15 Bewerbungen kriege ich auf keinen Fall zusammen. Und ich hab auch keine Lust meine Daten wahllos in der Gegend zu verteilen nur damit der frisch ausgelernte "Betreuer" zufrieden ist und ich auf die utopischen 15 Bewerbungen komme. Die 15 Bewerbungen gelten ja nur für den September. Was denkt er sich danach aus? 20 Bewerbungen?
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Alt 30.08.2012, 13:15   #31
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Vielleicht mal in Nürnberg fragen, wie dieser Brief wohl zu verstehen sei und dass die Forderungen völlig an der Realität vorbeigehen?

Service-Haus.Kundenreaktionsmanageme...eitsagentur.de

Auf keinen Fall ist der Brief ein VA,
denn an einen VA werden bestimmte Anforderungen gestellt, unter anderem:

1. Eine Begründung für den Erlass eines VA
2. Es muss vorher eine Anhörung erfolgt sein, für die Anhörung muss dem Elo genügend Zeit zum Antworten gegeben werden (also am besten schriftlich und mit Fristsetzung)

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 30.08.2012, 13:51   #32
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Wozu muss eine Anhörung erfolgen? Zu dem VA den ich nicht habe?
Zu dem Wisch den ich zugeschickt bekommen habe und die aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwartende resultierende Sperre?

Das mit der Mailnachfrage ist ne gute Idee.
Hat schon mal jemand an diese Mailadresse geschrieben und ne Antwort erhalten die positiv war? Und haben die dort mehr Ahnung als der SB von dem der Wisch kommt? Und vor allem, können die das Schreiben wieder zurücknehmen? Schriftlich???

Wenn ich jetzt die Hotline anrufen würde und dort nachfrage, was es mit diesem Unsinn auf sich hat passiert ja nichts. Die Dame oder der Herr dort wird sich das anhören, Notizen machen und sagen das es weitergeleitet wird und ich zurückgerufen werde. (Geht nicht, da Telefon und Mail gelöscht).
Also passiert bei Anruf nichts.

Und einen Termin bei dem SB möchte ich nicht. Wir sind uns nicht grün. Er sagt, er betreut die IT Kunden. Er hat aber nicht die geringste Ahnung davon. Sonst wüßte er z.B. das es im IT Bereich keine schriftlichen Bewerbungen gibt und alles nur per Onlineformular oder per Mail erledigt wird.
Warum dann scheibt er, ich soll konkret 8 schriftliche Bewerbungen verschicken. Um Sperren zu provozieren?
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Alt 30.08.2012, 13:51   #33
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Pfiffi
Standard AW: Hab ich ne EGV?

Da steht viel drin in dem § 138 SGB III , aber was nicht drin steht ist die Anzahl an Bewerbungen die ein Arbeitsloser zu tätigen hat in konkreten Zahlen, dies wiederum ist Aufgabe einer EGV, diese gibt es nicht nach Deiner Auskunft, also reicht ein kurzer 2 -Zeiler, in welchem der SB gelobt wird, er sich mit der Aufklärung und Beratung Betroffener sehr viel Mühe gegeben hat indem er wahllos und aus dem Zusammenhang herausgerissene Gesetzestexte in seinem Schreiben anführt, aber das wichtigste vergessen hat, das eine konkrete Vereinbarung nicht besteht und Du Dich ausserstande siehst, zu wissen was denn konkret zu unternehmen ist. Übrigends die Vorschrift in welcher Form und auch Wo Du Dich zu bewerben hast, dürfte einer rechtlichen Prüfung in der vorliegenden Form nicht standhalten.

Also viel würde ich dem SB nicht schreiben, vorallem würde ich keine §§ einbasteln, bist Du dafür da seine Arbeit zu machen?

Kurz knapp, aufgrund welcher EGV sollst Du was tun?

Auch bei der BA sind die Gelder knapp, man möchte sparen, bzw. die zu Recht bestehende Auszahlung des ALG I nicht tätigen.

Ob dies ein VA ist oder nicht, wegen fehlender RFB verlängert sich nur die Frist für einen Widerspruch auf ein Jahr, also auf dieses "Pferd" würde ich nicht unbedingt setzen.
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Alt 30.08.2012, 14:49   #34
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Emma,
damit ein VA überhaupt ein VA ist und gültig ist, muss vorher eine Anhörung erfolgen.
Dieses Schreiben ist aber definitiv kein VA.

Bloß, falls der SB behaupten würde, das Schreiben sei ein VA,
kannst Du ihm die Anforderungen an einen VA um die Ohren knallen.

Ich habe mich schon öfter in Nürnberg beschwert.
Man bekommt meist erst einmal eine Rückmeldung,
dass der entsprechende SB zu dem Vorfall befragt wird.
Später kriegt man dann eine ausführlichere Stellungnahme,
gegen die man ggf. nochmals vorgehen kann.

Zurücknehmen können die in Nürnberg das Schreiben vermutlich nicht. Aber ich finde es sinnvoll,wenn Du Dich jetzt schon beschwerst, noch bevor ggf. eine Sperrzeit oder Sanktion eintritt.
SBchen würde meiner Meinung nach mit einer Sperrzeit oder Sanktion aber tüchtig auf die Nase fallen, eben weil das kein VA ist.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 30.08.2012, 15:04   #35
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Also nach jetzigen Stand der Dinge würde ich dank Eurer Hilfe so vorgehen:

1. Schreiben per Mail an die Nürnberger Mailadresse.
2. Schreiben an den SB per Post.

Mit folgendem Text. ( Rohtext, bedarf noch der Überarbeitung)

Zitat:
Sie zitieren in dem Schreiben an mich den § 138 SGB III. Dort ist weder geregelt wieviele Bewerbungen man zu schreiben hat, noch in welcher Form bzw. bei welchen Firmen die Bewerbungen zu erfolgen haben. Nennen Sie mir bitte den entsprechenden Paragrafen im SGB, welcher dies regelt.
Dies kann nur in einer in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossenen EGV bzw. in dem ersetzenden VA geregelt werden. Ich habe weder eine EGV, noch einen VA.
Desweiteren füge ich Ihnen ein Urteil des Berliner Sozialgerichtes bei, indem festgestellt wird, das eine starre Bewerbungsanzahl von 10 Bewerbungen im Monat unzumutbar ist.

Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.


Nur für den SB der Absatz:
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von ??? (wie lange) sich dazu zu äußern.
Sollten Sie sich nicht dazu äußern, betrachte ich das Schreiben vom 27.08.12 als gegenstandslos.
Ok, so? Verbesserungsvorschläge?
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Alt 30.08.2012, 16:25   #36
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Sorry für den Doppelpost und wenn ich drängel, aber ich sitz hier wie auf Kohlen und will das Thema bald erledigt wissen. Bei der langsamen Arbeitsweise des AA ist das Abgabedatum 5.10. bald ran. Und will ja dem SB schon vorher den Zahn ziehen und nicht erst anfangen Widersprüche zu schreiben und zu klagen beim SG wenn die Sperre da ist.

Kann ich da so sinngemäß abschicken wie ich es als Rohtext geschrieben habe?
Oder hat jemand Verbesserungsvorschläge? Nicht so schüchtern, her damit.
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Alt 01.09.2012, 10:40   #37
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

Hallo,

Ich würde das Urteil nicht zitieren (heb' Dir das für später auf), sondern einfach nur schreiben:
Bitte nennen Sie mir die entsprechende Rechtsgrundlage.
Ich darf erwähnen, dass ein bloßer Hinweis auf § 60 SGB II hier nicht ausreicht.

Und an den SB:
Sollten Sie mir bis zum (Frist höchstens 7 Tage) die Rechtsgrundlage nicht mitgeteilt haben, gehe ich davon aus, dass Ihr Schreiben vom 27.08.2012 ohne Rechtsgrund erstellt ist und es somit gegenstandslos ist.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 01.09.2012, 16:54   #38
emma04
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Standard AW: Hab ich ne EGV?

@Arbeitssuchend

So ähnlich hatte ich es am Freitag Vormittag bereits formuliert und abgeschickt.

1x an das Kundenreaktionsmanagement per Mail und 1 x an den "Betreuer" per Post als Einwurfeinscheiben.

Vom Kundenreaktionsmanagement kam noch keine Reaktion. Auch keine Bestätigung, das die Mail angekommen ist und der Vorgang bearbeitet wird.

Mal sehen was jetzt passiert. Ich sehe es kommen, ich werde noch viel Spaß mit meinem jungen aufstrebenden "Betreuer" haben und viele Themen eröffnen...

Ich befürchte mal, er wird jetzt eine EGV oder gleich einen VA aufsetzen um seinen abstrusen Forderungen nach 15 Bewerbungen monatlich oder sonstigem Unsinn Nachdruck zu verleihen.

Soweit erstmal Danke, wenn sich was tut und ich Hilfe brauche melde ich mich wieder zu Wort.
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