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Start > > -> Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.02.2011, 11:07   #26
Saturn->Emailproblem
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Registriert seit: 31.01.2010
Beiträge: 66
Saturn
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Zitat von HartzFrankyboy Beitrag anzeigen
Danke bis hierher.

Ich reiche erst einmal einen Widerspruch gegen die geplante Kürzung ein. Mit den Textinhalt:

"...Begründung: Im Anhang befindet sich die E-Mail-Nachricht vom 17. Februar 2011 um 06:02 Uhr, wo ich Ihnen mitteilte, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Termin erscheinen kann. Die AU-Bescheinigung habe ich Ihnen umgehend per Post zugesandt.

Ich beantrage daher, meinem Widerspruch in vollem Umfang zu entsprechen und den Leistungsanspruch in voller Höhe zu gewähren.
.."


Höchst wahrscheinlich werden aber die Leistungen abgezogen.

Meine Frage: Wann ist ein SB verpflichtet sich um seine E-Mails zu kümmern? Am Freitag hat Sie ja, spätestens um 10:00 Uhr beim nicht erscheinen meiner Person, eine Folgeeinladung mit einer neuen EGV und einer Androhung die Leistungen zu kürzen mit förmlicher Zustellung verschickt.

Wenn nun bei der nächsten Hartz IV - Zahlung die Leistungen gekürzt werden, inwieweit kann man gegen die SB vorgehen? Dienstaufsichtsbeschwerde geht noch nicht. Oder?
Allgemein gesagt: Falls du in deiner EGV keine abweichende Regelung hast (Mitteilung über abweichende Regelung anderweitig erfolgt?), gilt § 56 SGB II zur Mitteilung bei Arbeitsunfähigkeit.

Zitat:
§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
Saturn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 11:26   #27
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Heute Nacht hat sich der Vermittlungsausschuss geeinigt, was bedeutet wenn der Bundesrat es absegnet dann wird es noch schlimmer als jetzt. Das was Dir bisher geraten wurde gilt solange bis das neue Gesetz in Kraft tritt.

Zur Begründung. Sag einfach Du macht von deiner im Grundgesesetz verankerte Vertragsfreiheit gebrauch. Dann hast Du denen ein Grund genannt, wenn Du ein Grund angeben möchtest.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2011, 11:39   #28
HartzFrankyboy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Auf gar keinen Fall werde ich jetzt einen Grund angeben.

Ich bin bereite eine EGV zu unterzeichnen, wenn es Nutzen gibt aus der Hartz IV Bedürftigkeit herauszukommen.

Nehme die EGV zum überprüfen mit. Leider wird ja jetzt in naher Zukunft beschlossen, dass eine EGV per VA sanktioniert werden darf.

Dann haben eben die SG noch mehr zu tun.

Vor Gericht werde ich dann Dein Argument von verankerter Vertragsfreiheit einbringen können.
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Alt 22.02.2011, 02:29   #29
blubb->Emailproblem
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Registriert seit: 21.02.2011
Ort: angemessener Wohnraum
Beiträge: 104
blubb
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Mal die Frage an Experten:

In der EGV steht:
8 Wochen in Vollzeit
8-17 Uhr

Zieht denn bei dieser Maßnahme nicht auch die Regelung "darf 30h nicht überschreiten"?
Die Maßnahme wäre ja eigentlich dann schon durch das Vollzeit auf Zulässigkeit zu prüfen.
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Alt 22.02.2011, 13:21   #30
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Zitat von blubb Beitrag anzeigen
Zieht denn bei dieser Maßnahme nicht auch die Regelung "darf 30h nicht überschreiten"?
Ehrlich gesagt kenne ich diese Regelung gar nicht.

Aber die wöchentliche Stundenzahl resultiert wohl aus der Vergütung pro Stunde....... die ist unterschiedlich hoch. Meist wohl so zwischen 1 Euro bis 1,50 Euro.
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Alt 22.02.2011, 13:26   #31
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Zitat von blubb Beitrag anzeigen
...
Zieht denn bei dieser Maßnahme nicht auch die Regelung "darf 30h nicht überschreiten"?
Die Maßnahme wäre ja eigentlich dann schon durch das Vollzeit auf Zulässigkeit zu prüfen.
Leider nein, weil das BSG 30 Stunden als angemessen erachtet hat
Zitat:
Der vierte Senat des BSG sah eine 30-Stunden-Woche als angemessen an (BSG, AZ: B 4 AS 60/07 R). Der Kläger hatte argumentiert, dass man bei 30 Wochenarbeitsstunden keinen regulären Arbeitsplatz finden kann, da die Arbeitszeit des Ein-Euro-Jobs zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Das BSG bestätigte jedoch, dass es auf die Art der Arbeitsangelegenheit ankommt. Es müsse im Vorfeld genau geklärt werden, um welche Art von Tätigkeit es sich handelt und dem Kläger eine Rechtsfolgenbelehrung bei Ablehnung der Maßnahme mitgeteilt worden ist.
Hartz IV: 30 Stunden Ein-Euro-Job rechtens
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2011, 18:32   #32
blubb->Emailproblem
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Registriert seit: 21.02.2011
Ort: angemessener Wohnraum
Beiträge: 104
blubb
Standard AW: Gegenargumente einer EGV bis Freitag

Es geht um die Prüfung ansich ob die Maßnahme der "zusätzlichkeit" standhält
blubb ist offline   Mit Zitat antworten
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