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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.03.2012, 15:49   #51
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Hallo @hene99,

tut mir auch sehr leid.

Einfach nur Mist.
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Alt 02.03.2012, 16:17   #52
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hene99
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

@ sperling

ich lad den bescheid vom LSG gleich noch hoch. sind nur 2 seiten und ziemlich kurzer text.

Ja es ging um etwas mehr wie nur die Mitsprache aber auf andere Punkte gingen sie nicht ein.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LSG.pdf (999,2 KB, 44x aufgerufen)
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2012, 16:55   #53
Shadow315
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Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Zitat von hene99 Beitrag anzeigen
Heute bekam ich bescheid vom LSG und wie schon am SG wurde alles abgewiesen mit der Begründung das das BSG 2009 urteilte das man kein Recht auf mitsprache hat bei einer EGV.

Danke für die Hilfestellungen nochmal und das wars ja dann :)
Widerspricht das nicht dem Vertragsrecht? Gleichzeitig somit also
dann auch den Grundrechten?


Zitat von Paolo_Pinkel
Das ist leider die Exkrement, die ich bereits angesprochen habe. JC und Justiz verweisen zunehmend auf dieses Urteil, weil es für beide Partien eine "Arbeitserleichterung" ist. Gleichwohl in der Fachliteratur (z.B. Münder) ausdrücklich davon abgeraten wird d.h., der Gesetzgeber nachwievor an dem Zustandekommen einer Konsensualen EGV festhalten sollte. Ich denke in Zukunft wird es besser sein die EGV sofort zu verweigern (abhängig vom SB). Wenn man den VA dann angreift kann man die Sache zu seinem Gunsten drehen und darlegen, dass man ja leider widersprechen, die aW beantragen oder Klagen muss, weil das JC dem Urteil des BSG folgt.
Wie genau meinst du das mit dem "EGV direkt verweigern."?
Keine Gegenvorschläge bringen sondern direkt sagen, dass man
damit nicht einverstanden ist? Hebt das die Chancen, einen VA
abzuwehren?

Bin selbst auch kurz vor einem erneuten Termin mit meiner SB,
wo ich eigentlich meine Vorschläge zur EGV vorlegen wollte.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2012, 17:15   #54
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Zitat:
Für den Antragsteller stellt es keine unbillige Härte dar, den Ausgang von Widerspruch und ggf Anfechtungsklage abzuwarten.
Das heißt?

Der Widerspruch gegen den VA wurde noch nicht bearbeitet? Du kannst / sollst so lange warten bis JC mal in Bewegung kommt und entscheidet?

Wenn die dann zu deinen Ungunsten entscheiden...was dann?

Wieder zum Gericht?

Oder verstehe ich da was falsch? Bitte um Aufklärung

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Alt 02.03.2012, 17:22   #55
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Beiträge: 147
hene99
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Der Widerspruch gegen den VA ist noch nicht bearbeitet worden vom Jobcenter,das ist richtig.

Bis zum 22.03.2012 hätte das Jobcenter noch Zeit , glaub 3 Monate dürfen die sich Zeit lassen.

Was danach ist hab ich keine Ahnung wie die Richter das meinten.
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.03.2012, 23:11   #56
Shadow315
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Beiträge: 507
Shadow315 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Möchte nochmal auf meinen letzten Beitrag, #53 verweisen.
Wäre für jede hilfreiche Antwort dankbar.
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2012, 09:56   #57
almosenempfänger
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almosenempfänger
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Zitat von hene99 Beitrag anzeigen
@ sperling

ich lad den bescheid vom LSG gleich noch hoch. sind nur 2 seiten und ziemlich kurzer text.

Ja es ging um etwas mehr wie nur die Mitsprache aber auf andere Punkte gingen sie nicht ein.
Das ist aber nur eine Ausfertigung und es fehlt die Unterschirft vom Richter. Img Sgg Steht nach
§ 135 SGG


Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.
SGG - Einzelnorm


Jedoch Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

Die Beurkundung einer Ausfertigung mit fehlender richterlicher Unterschrift durch Gerichtssiegel und Unterschrift eines Urkundsbeamten eines Gerichtes ist als Beweis für die Übereinstimmung dieser Ausfertigung ohne richterliche Unterschrift mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte anzusehen, da dieses Stück Papier ebenfalls über keine Unterschrift der Richter verfügt. – Die lapidare Ausrede das unterschrieben Urteil befände sich in der Gerichtsakte liefert somit Beweis für eine Falschbeurkundung des Urkundsbeamten, da er die Übereinstimmung der unterschriftslosen Ausfertigung mit dem Scheinurteil in der Gerichtsakte beurkundet hat.
Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Urkundsbeamten, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.
Vgl. § 317 (2) ZPO.
Der Urkundsbeamte hätte im Falle von Scheinurteilen gem. § 1 (4) i.V.m. § 4 des Beurkundungsgesetzes die Beurkundung grundsätzlich ablehnen müssen, da von ihm die Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271 Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß § 348 Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar!
almosenempfänger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.03.2012, 13:27   #58
hene99->Emailproblem
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Beiträge: 147
hene99
Standard AW: mein erster VA,bitte um Formulierungshilfe

Naja was solls für mich hat sich das nun erledigt da ich jetzt weiß das sich das alles nicht lohnt und die Gerichte auch anscheinend auch kein bock haben.

Mehr wie das nicht unterzeichnen einer EGV bleibt ja nicht,wobei das ja eigentlich nu auch quatsch wäre da wenn der VA kommt ehh alles gemacht werden muss was drinne steht und das ist ja zu 99% der Inhalt der EGV.
hene99 ist offline   Mit Zitat antworten
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