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Start > > -> Erst EGV - dann Geld - Ist das rechtens?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.07.2013, 17:02   #26
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Standard AW: Erst EGV - dann Geld - Ist das rechtens?

Zitat von Pius08 Beitrag anzeigen
Ich habe bei meinen Jobcenter in Lörrach einen Antrag auf Kostenübernahme, auf Verhütungsmittel gestelt ...
Pius08, bitte erstelle einen neuen Thread mit Deiner Anfrage. Deine Anfrage hat hier nichts mit dem Ursprungsthema zu tun.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 24.07.2013, 17:34   #27
schlaraffenland
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Standard AW: Erst EGV - dann Geld - Ist das rechtens?

Zurück zum Thema:

@Paolo, Du hast, was das Ursprungsthema dieses Threads betrifft, auf

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post757534

das folgende Urteil angeführt:

B 4 AS 13/09 R

Dieses Urteil hat aber nichts mit dem Ursprungsthema (muss eine EGV abgeschlossen werden um Leistungen gemäß dem SGB II zu erhalten?) zu tun. So jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mir http://juris.bundessozialgericht.de/...32&pos=0&anz=1 anschaue.

Dort steht

Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw auf Verhandlungen mit dem Grundsicherungsträger

Leitsätze

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber
Den Rest habe ich mir nicht durchgelesen.

Das Urteil geht also nicht auf die Frage ein "Muss ich eine EGV unterschreiben, um Leistungen gemäß dem SGB II zu erhalten?"

Im "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II", Ausgabe 2011 steht auf S. 556:

Zitat:
Die EV ist keine Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.
Mehr steht da nicht drüber, kein Verweis auf einen § oder ein Aktenzeichen.

Weiß jemand die Rechtsgrundlage für das, was ich aus dem "Leitfaden zum Arbeiteslosengeld II", Ausgabe 2011, S. 556 zitiert habe?

Also ein Gesetz oder ein Aktenzeichen?

---------------

Kleiner Exkurs - mit dem Ursprungsthema dieses Threads hatte ich gestern zu tun:

Gestern war ich Beistand im JC in meiner Nachbarkommune. Das dortige JC verfährt mit Neuantragsstellungen wie folgt:

Beim Ersttermin (ich war da auch Beistand) wird einem eine Liste überreicht, in der steht, was zum Folgetermin alles an Unterlagen mitgebracht werden soll. Also Mietvertrag, Kontoauszüge usw. Es wird KEIN Antrag auf ALG II ausgehändigt.

Der Folgetermin fand in meinem (unseren) Fall 1 Woche später statt. Der Folgetermin war gestern. Ich war also wieder Beistand.

Beim Folgetermin wurden die Unterlagen des Menschen, den ich begleitet hatte, gesichtet und teilweise kopiert. Direkt danach wurde ein Arbeitsvermittler eingeschaltet. Dieser Arbeitsvermittler hat eine EGV für den Menschen erstellt, den ich begleitet hatte. Der Mensch hat sie unterschrieben. Erst NACH der Unterschrift erhielt der Mensch den Antrag auf ALG II.

Ich habe Protest eingelegt gegen dieses Prozedere (erst EGV unterschreiben, dann Leistungen geprüft/bewilligt bekommen). Der Mensch, den ich begleitet hatte, hatte die EGV aber unterschrieben. Er stand unter Zugzwang: die nächste Miete wird er nur dann bezahlen können, wenn er beim JC einen Vorschuss beantragt und auch erhält. Den Vorschuss werden wir in der nächsten Woche bei der Abgabe des Antrags auf ALG II beantragen.

Nebenbei gesagt, seine EGV ist harmlos, als Pflicht steht da nur drin, dass er sich durch die DRV begutachten lassen soll und neue DRV-Unterlagen beim JC einreichen soll, wenn welche vorliegen.

Also steht "nichts Schlimmes drin" in der EGV. Aber dennoch ärgert es mich, dass der Mensch erst den Antrag auf ALG II bekommen hatte, NACHDEM er die EGV unterschrieben hatte. Das ist für mich Nötigung. Was wäre passiert, wenn er sich geweigert hätte, die EGV zu unterschreiben? Dann hätte er wohl den Antrag nicht bekommen. Oder hätte er dann auf eine EGV-VA bestehen müssen? Was wäre passiert, wenn der Arbeitsvermittler sich geweigert hätte, eine EGV-VA auszustellen? Das Ganze wäre zum Teamleiter und dann zum Geschäftsführer eskaliert.

Ich finde das alles einfach nur Erpressung, dieses Prozedere: erst EGV unterschreiben, dann gibt es den Antrag auf ALG II. Sollen so Antragssteller abgeschreckt werden? Soll auf diese Weise Geld eingespart werden?

Mir ist bewusst, dass es die Anträge auch im Internet auf den Seiten der BA zum herunterladen gibt.

Außerdem ist mir bekannt, dass die Klärung des Gesundheitszustands als Pflicht in einer EGV nicht zulässig ist.
__

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Alt 24.07.2013, 23:20   #28
Lernfähiger
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erst EGV - dann Geld - Ist das rechtens?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Kleiner Nachtrag, auch wenn die Geschichte (hoffentlich) ein positives Ende für den TE gefunden hat können andere User, die dieses Thema aufrufen, ebenfalls profitieren.

Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2010)
Zitat:
Zitat:
Pflichtleistungen: Nicht abänderbar
Die Gewährung von Pflichtleistungen des SGB II darf in der EV nicht an abweichende Leistungsvoraussetzungen geknüpft werden ( § 55 Abs. 2 SGB X). Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf die Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R).

Zitat:
Dein SB droht dir mit Sanktionen, wenn du nicht unterschreibst? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

@Paolo..

habe mir das Urteil mal durchgelesen....

wo steht das??
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