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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.04.2015, 13:12   #176
fungirl19
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ich danke und mache alles heute fertig dass es Morgen gleich geschickt werden kann:dank:
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Alt 12.04.2015, 13:42   #177
Makale
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Zitat von fungirl19 Beitrag anzeigen
ich danke und mache alles heute fertig dass es Morgen gleich geschickt werden kann:dank:
Nichts zu Danken. Hebe die Quittung vom Einschreiben auf.
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Alt 12.04.2015, 13:43   #178
fungirl19
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Ja das mache ich
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Alt 14.04.2015, 13:07   #179
fungirl19
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Post ist da

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Alt 14.04.2015, 14:42   #180
swavolt
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HMM, da weiss der eine nicht was der andere tut.

Einmal ablehnender Widerspruchsbescheid und dagegen Annahme des Widerspruchs am selben Tag.
Ablehnung und Aufhebung - ich kringel mich.
Ja was denn nun.

Tja, Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid. Am besten das JC dazu veranlassen das sie den Widerspruchsbescheid so zurücknehmen und einen neuen ausstellen. Ansonsten Klage.

Gewonnen haste ja.
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Alt 14.04.2015, 16:14   #181
fungirl19
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na der erste absenkungsbescheid wurde aufgehoben und der zwite nicht , waren zwei sanktionen
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Alt 15.04.2015, 16:33   #182
Makale
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Gut, habe ich zur Kenntnis genommen. Soweit ist alles in Ordnung. Um den Widerspruchsbescheid kümmere ich mich ggf. zu späterer Zeit. Wurde dieser auch mittels Einschreiben zugestellt? Jedenfalls müsste wohl spätestens am 14. Mai Klage erhoben werden (1 Monat). Jetzt ist ja ohnehin eine Leistungsklage anhängig. Mal schauen ob und was in den 1 Monat passiert.
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Alt 15.04.2015, 16:41   #183
fungirl19
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war alles in einem umschlag normale zustellung
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Alt 15.04.2015, 16:53   #184
Makale
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war alles in einem umschlag normale zustellung
Ok, dies ist ohnehin nicht weiter interessant.

Vorausschauend würde möglicherweise über eine Klage gegen den 2. Absenkungsbescheid aufgrund meiner Argumentation nicht durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs. 1 SGG), also ohne mündliche Verhandlung, sondern mit entschieden werden. Gerade auch in Hinblick darauf dir eine Gerichtsverhandlung zu ersparen, habe ich dir die Leistungsklage geschrieben. Über diese kann aufgrund der entsprechenden überwiegenden Auffassung der Sozial- sowie Landessozialgerichte und der Literaturmeinung gemäß § 105 Abs. 1 SGG entschieden werden (entgegen steht ohnehin im Wesentlichen nur das SG Trier und der Berlit im Münder; beim LSG Bayern besteht offenbar ein "Kammerstreit" hierüber). Leider habe ich konkret weder vom SG Leipzig noch vom LSG Sachsen eine entsprechende Entscheidung gefunden (oder übersehen).

Schauen wir mal wie es weitergeht. Zu Ende ist die Angelegenheit aus meiner Sicht erst, wenn auch der 2. Absenkungsbescheid vom Tisch ist.
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Alt 14.06.2015, 08:00   #185
fungirl19
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so..

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Alt 19.06.2015, 10:12   #186
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich fühle mich schon wieder veräppelt. Offensichtlich sitzen da auf beiden Seiten Menschen mit Verständnisschwierigkeiten. Das kann doch nicht so schwierig sein zu erkennen, dass der Absenkungsbescheid vom 29.01.2015 betreffend des Meldeversäumnisses vom 14.10.2014 ohne Aufhebungsverfügung des bestandskräftigen Änderungsbescheides vom 08.01.2015 vollzogen wurde.

Ich schreibe bis zum 08.07. eine Stellungnahme, zu mal der Klageantrag ohnehin noch erweitert werden muss. Es geht ja um 3 x 39,90.
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Alt 19.06.2015, 16:05   #187
swavolt
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Sanktionsbescheid vom 29.01. wurde nicht aufgehoben. Der beinhaltete den Meldetermin vom 14.10.

Sanktionsbescheid vom 29.01. wurde aufgehoben. Der beinhaltete den Meldetermin vom 23.09.

Leistungsklage wurde ja für die Meldeterminsanktion 14.10 erhoben. JC kann halt nicht lesen und meint das die Klage abzuweisen ist, weil Sanktion wegen Meldetermin vom 23.09 zurückgezahlt wurde. Darum gehts aber gar nicht. Thema verfehlt, setzen JC. Und Richter merkt auch nix.
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Alt 26.07.2015, 11:01   #188
Makale
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So jetzt setze ich mich mit der Sache (hoffentlich) abschließend auseinander. Es gab noch mal eine Nachfrist bis 15.8. für Erledigung des obigen letzten Gerichtsschreiben.

Stellungnahme ist im Anhang. Bitte Namen und das Az entsprechend einfügen und in 2-facher Ausfertigung an das Gericht senden, am besten per Faxnachricht. Unterschrift nicht vergessen!

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Stellungnahme fungirl19.doc (34,5 KB, 17x aufgerufen)
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