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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.10.2014, 18:38   #76
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch + egv und Zuweisung zum 1€ job

In der Anhörungsstellungnahme diesmal auf den Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 14.10.2014 verweisen. Mehr bedarf es nicht.

Soll diese inkompetente Fischer doch ihre Minderungsbescheide erlassen. Die fliegen ihr dann aller Voraussicht nach im gerichtlichen ER-Verfahren um die Ohren.

Sozialgericht Leipzig ist für Grimma zuständig. Das finde ich hervorragend.
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Alt 19.10.2014, 08:25   #77
fungirl19
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fungirl19 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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gerichtliches er- verfahren?

Ok ich schreib die Anhörung so mit dem verweis auf die vergangen anhörung
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Alt 19.10.2014, 11:53   #78
Bambes
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Bambes Bambes
Standard AW: Einladung zum Beratungsgespräch + egv und Zuweisung zum 1€ job

Zitat von fungirl19 Beitrag anzeigen
gerichtliches er- verfahren?

Ok ich schreib die Anhörung so mit dem verweis auf die vergangen anhörung
Die Einladung aus # 64 ist eine Frechheit bezüglich der Forderungen im Falle AU.

Ob ein ER-Verfahren erfolgreich ist wegen unentschuldigtem Meldeversäumnis, würde ich mir gut überlegen.
Das müsste schon ein irrer Richter sein, der so etwas im Eilverfahren erledigt.
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Alt 19.10.2014, 13:00   #79
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von fungirl19 Beitrag anzeigen
gerichtliches er- verfahren?

Ok ich schreib die Anhörung so mit dem verweis auf die vergangen anhörung
nein auf den Widerspruch gegen die Meldeaufforderung zum 14.10. sollst du verweisen. Hast du den Widerspruch überhaupt zum 10.10. eingereicht? Ich hoffe dies hast du getan!

Mir ist übrigens aufgefallen, dass keine Anhörungsfrist vorgegeben wurde oder steht auf der 2. Seite der Anhörung ein Datum bis wann sich geäußert werden kann?


Und @Bambes es reicht langsam wirklich. "Ein Richter" ist mit Sicherheit nicht irre, wenn er sich an Recht und Gesetz hält. Die Forenleitung hat dich schon im Visier. Mich würde es nicht wundern, wenn du demnächst gebannt wirst.
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Alt 19.10.2014, 14:15   #80
fungirl19
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fungirl19 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Die frist steht auf der zweiten seite die ist bis 30.10.2014

Und ja habe alles rechtszeitig abgeschickt
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Alt 19.10.2014, 14:34   #81
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von fungirl19 Beitrag anzeigen
Die frist steht auf der zweiten seite die ist bis 30.10.2014

Und ja habe alles rechtszeitig abgeschickt
Sehr gut. Mit der Anhörungsstellungnahme wartest bitte noch bis zum 29.10., damit nicht noch diesen Monat einen Sanktionsbescheid kassierst. Was genau du dann am besten schreibst, teile ich dir rechtzeitig mit.
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Alt 19.10.2014, 14:45   #82
Bambes
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen

Und @Bambes es reicht langsam wirklich. "Ein Richter" ist mit Sicherheit nicht irre, wenn er sich an Recht und Gesetz hält. Die Forenleitung hat dich schon im Visier. Mich würde es nicht wundern, wenn du demnächst gebannt wirst.
Über meine Äußerungen sollte sich ein Richter bei mir persönlich beschweren
Wer mich im Visier hat ist auch nicht Dein Problem.
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Alt 19.10.2014, 15:04   #83
fungirl19
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fungirl19 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Sehr gut. Mit der Anhörungsstellungnahme wartest bitte noch bis zum 29.10., damit nicht noch diesen Monat einen Sanktionsbescheid kassierst. Was genau du dann am besten schreibst, teile ich dir rechtzeitig mit.
sanktionszeitrum von der ersten anhörung ist ab 1.11 und die zweite jetzt erst ab 1.12 also macht das keinen unterschied
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Alt 19.10.2014, 18:20   #84
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von fungirl19 Beitrag anzeigen
sanktionszeitrum von der ersten anhörung ist ab 1.11 und die zweite jetzt erst ab 1.12 also macht das keinen unterschied
Wenn dir bis zum 30.10. Zeit gegeben wurde dich zu äußern, dann könnte eine Minderung zum 01.11. nur eintreten, wenn du dich zu früh äußerst. Spätestens am 30./31.10. wird die ominöse Frau Fischer über die Minderung entscheiden und entsprechend den Minderungsbescheid hierzu ausstellen. Nur ist dann der Zahllauf der Leistungen für 11/2014 schon durch. Des Weiteren lautet § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II:

Zitat:
Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.
"Wirksamwerden" setzt voraus, dass der Minderungsbescheid bekannt gegeben wurde, siehe § 39 Abs. 1 SGB X. Zeitpunkt der Bekanntgabe ist grundsätzlich der Zugang des Minderungsbescheides bei dir, spätestens jedoch am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post, siehe § 37 Abs. 2
Satz 1 SGB X.

Wenn du dich also wie von mir empfohlen erst am 29.10. äußerst, ist zum Ersten der Zahllauf schon durch und zum Zweiten wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass dir noch im Oktober der Minderungsbescheid zugeht.

Ich hoffe du hast es soweit verstanden.
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Alt 19.10.2014, 20:16   #85
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Nur mal eine kleine Korrektur:

Frühestens am 30./31.10. kann über die Minderung entschieden werden. Es muss ja die Anhörungsfrist abgewartet werden.
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Alt 20.10.2014, 16:29   #86
fungirl19
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Nur mal eine kleine Korrektur:

Frühestens am 30./31.10. kann über die Minderung entschieden werden. Es muss ja die Anhörungsfrist abgewartet werden.
deswegen ja ab 1.12 steht ja drine.... wegen nächsten Monat der Bescheid ist ja noch nicht da... also nerven sind momentan eh gereizt..... ich hoffe das alles gut geht
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Alt 28.10.2014, 09:08   #87
fungirl19
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so es ist soweit heute sollte ich die Anhörung schreiben, was genau soll ich jetzt rein schreiben nur den verweis auf den Widerspruch vom anderen meldetermin?

bisher kam kein sanktionsbesheid geschweige ein neuer termin
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Alt 28.10.2014, 10:56   #88
swavolt
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
nein auf den Widerspruch gegen die Meldeaufforderung zum 14.10. sollst du verweisen.
Ich verweise auf meinen Widerspruch vom xx.10.2014 zur Meldeaufforderung vom 14.10.2014.
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Alt 28.10.2014, 11:16   #89
fungirl19
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danke
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Alt 29.01.2015, 16:30   #90
fungirl19
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Soo.... heute kam endlich nach Monaten mal die böse Post, die Antwort auf die Wiedersprüche sind heute endlich mal eingetroffen , und nja alles zurück gewiesen...

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Alt 29.01.2015, 21:32   #91
Makale
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Wenn ich mich recht erinnere gab es einen Parallelthread, wo es konkret um den AGH-Zuweisungsbescheid ging. Der Widerspruchsbescheid ist zumindest betreffend des Widerspruchs gegen diesen Bescheid. Hier ging es allerdings zuletzt ausschließlich um Meldeaufforderungen. Es wäre besser wenn dies wie bislang getrennt voneinander bleibt bzw. abgehandelt wird. Den Widerspruchsbescheid daher bitte im entsprechenden Thread einstellen.

Ist bezüglich der "Meldeversäumnisse" bisher ein Sanktionsbescheid erlassen worden? Scheint wohl nicht der Fall zu sein.
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Alt 30.01.2015, 09:45   #92
fungirl19
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eine Sanktions ist bisher nicht erfolgt, keine weiteren Meldetermine nichts, sorery wenn es das falsche schrifzstück ist , der Widerspruch zu den Meldeterminen wurde aber auch abgeschmettert
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Alt 31.01.2015, 13:07   #93
fungirl19
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So heute gibt es wegen des Meldetermins was zu berichten,

Heute kam der Absenkungsbescheid, dauer von 01.03.2015 bis 31.05.2015

Ich tippe die Begründung mal ab

Mit schreiben vom 18.09.2014 erhielten Sie eine Einladung nach § 59 SGB 2 i.V.m § 309 SGB 3 zum 23.9.2014 , 10 Uhr zur Arbeitsvermittlung beim KJC LK L

Diesen Termin nahmen Sie unentschuldigt nicht wahr,

Nach § 32 Abs.1 SGB2 wird das Arbeitslosengeld 2 um 10 prozent des für sie maßgeblichen Regelbedarfs abgesenkt, wenn der erwärbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem Ärtzlichen oder psycvhologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach kommt.

Durch die Nichtteilnahme des Termins kamen Sie einer Aufforderung des zuständiges Trägers , sich zu melden , nicht nach.

Somit wird eine Absenkung in höhe von 10% des für Sie maßgebenden Regelbedarf erfolgen.

Gründe die Ihr Verhalten rechtfertigen könnten, wurden weder vorgetragen noch nachgewiesen.

Im Rahmen der Anhörung vom .1.10.2014 gaben sie an, dass dieser Termin nicht as Beratungsgespräch gedacht war, sondern aus ihrer sicht, um sie zu drängen eine eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Tatsache ist , dass leistungsberechtigte nach dem dritten buch sozial gesetzbuch eine allgemeine Meldepflicht haben auf Einladung beim zuständigen Leistungströger vorzusprechen.Im konkreten Fall sind sie nicht schutzwürdig

und die üblichen rechtsbehelfsbelehrung und neuer bescheid angehängt
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Alt 01.02.2015, 06:13   #94
Makale
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Gut ich habe es registriert. Ich befasse mich die nächsten Tage damit. In der Zwischenzeit mal bitte den kompletten Bescheid nebst Anlagen anonymisiert hier einstellen.
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Alt 03.02.2015, 17:21   #95
fungirl19
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was für anlagen? habe doch alles schon abgetippt mehr gab es d nicht
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Alt 03.02.2015, 23:24   #96
Makale
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"neuer bescheid" = Anlage. Handeln es sich um einen Änderungsbescheid oder nur um einen "Berechnungsbogen"?

Des Weiteren müsste ich wissen was der Absenkungsbescheid für ein Erstellungsdatum trägt.

Ich vermute nämlich, dass der Bescheid schon wegen Verstoßes gegen § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II rechtswidrig ist. Du hast den Bescheid noch im Januar erhalten, dass heißt in diesem Moment ist er wirksam geworden. Die Minderung hätte also am 01.02. dem Gesetzeswortlaut zufolge eintreten müssen. Sie tritt aber abweichend vom Gesetzeswortlaut erst am 01.03. ein -> "offensichtlich rechtswidrig". Um dies aber abschließend beurteilen zu können, muss ich das Erstellungsdatum kennen. Es gibt da nämlich verwaltungsrechtlich leider eine Art "Sondervorschrift". Gegebenenfalls gehe ich darauf ein.

Und falls ein Änderungsbescheid erlassen wurde, müsste dieser auch auf Rechtmäßigkeit überprüft werden, dass heißt ob vor allem der richtige Bewilligungsbescheid aufgehoben wurde.

Um aber endgültige Sicherheit zu bekommen, ist es immer besser die Unterlagen zu sichten.
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Alt 04.02.2015, 08:54   #97
fungirl19
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Hallo

also der bescheid wurde im Januat noch erlassen das stimmt, lade ich dann gleich hoch, allerdings der angehängte " Berechnungsbogen" betieht sich auf den bescheid vom 17.10.2014 der aber aufgrund der erhöhten betriebskosten am 08.01.2015 geändert wurde, daher hat doch eigentlich der bescheid vom 17.10.2014 keine Gültigkeit mehr??

Es steht ja noch geschriben, " der anliegende Berechnungsbogen ist bestandteil diesen bescheides,.Im übrigen wird auf den Leistungsbescheid vom 17.10.2014 verwiesen." Aber trotzdem hat der ja keine Gültigkeit mehr?

Ich seh grade nicht durch

Desweiteren ist mir auch aufgefallen das im März trotzdem laut bescheid Geld fehlt wenn ich vom Ursprünglichen bedarf die 10% abziehe aber sieht man im anhang dann auch

Jeweils als Anlage, die erste Seite des Absenkungsbescheides und die letzten Seiten von März weil meiner meinung die Summe im ganzen nicht hinhaut

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Alt 04.02.2015, 14:05   #98
fungirl19
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Heute Kam der zweite Absenkungsbescheid in höhe von 10% ab märz bis Mai 2015 also zwei sanktionen in den Zeitraum, ein " berechnungsbogen ist wieder mit angehängt" und wurde am gleichen tag erstellt wie schon die erste sanktion im januar

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Alt 04.02.2015, 15:42   #99
Makale
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Gut, ich habe es registriert. Vor Sonntag wird es aber nix. Ich versuche bis spätestens Montag dir etwas "in die Hand zu geben", womit du dich wehren kannst.

Bezüglich der offensichtlichen fehlerhaften Leistungsberechnung werde ich die Userin biddy unterstützend bitten sich dem anzunehmen, weil sie fundiertes Wissen dahingehend hat. Um die Absenkungsbescheide kümmere ich mich. Ich habe es angefangen, also bringe ich es auch zu Ende.
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Alt 04.02.2015, 20:01   #100
Makale
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Beide Minderungsbescheide sind wohl mittels "Einwurfeinschreiben" zugestellt worden, wobei es sich wohl eher um einen förmlichen Postzustellungsauftrag handelt. Es müssten also 2 gelbe Briefumschläge mit Zustellungsdatum und Unterschrift des Zustellers vorhanden sein. Ist das korrekt? Wenn ja bitte beide einstellen.
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